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Vor Gipfel
„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen“, sagt Merz über das Reformtreffen im Kanzleramt
Ein Streit um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz belastet die schwarz-rote Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, die Verabschiedung des Vorhabens zu blockieren. Nun erhöht der CDU-Chef den Druck auf seinen Koalitionspartner – und klingt desillusioniert.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zu blockieren. Nach einem Bericht der Rheinischen Post sagte der CDU-Vorsitzende in der Sitzung der Unionsfraktion: „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz war bereits am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ende Februar wurde der Entwurf erstmals im Bundestag beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, insbesondere für die Verkehrs- und Energieinfrastruktur.
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Merz wirft der SPD vor, die Verabschiedung des Gesetzes an ein weiteres Vorhaben aus dem Bundesumweltministerium zu knüpfen. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Das Vorhaben war zuvor unter der Bezeichnung „Naturflächenbedarfsgesetz“ bekannt geworden.
Bereits bei der politischen Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember war ein zweites Gesetzespaket vorgesehen. Das Bundesverkehrsministerium erklärte damals, das Umweltministerium solle die weitergehenden Änderungen im Umweltrecht bis Ende Februar vorlegen. Der Entwurf befindet sich inzwischen in der Ressortabstimmung.
Merz fordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz unabhängig davon noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Nach Angaben der Rheinischen Post sagte er in der Fraktionssitzung, das Gesetz müsse vor der Sommerpause im Bundesgesetzblatt stehen.
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Die Bundesregierung verbindet mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz einen wesentlichen Teil ihrer Investitionspläne. Bis 2029 sollen nach Regierungsangaben rund 169 Milliarden Euro in Straßen, Schienenwege, Brücken und Wasserstraßen fließen. Das Gesetz selbst stellt diese Mittel nicht bereit, soll aber die Umsetzung der Projekte beschleunigen.
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Vorgesehen ist unter anderem, bestimmten Infrastrukturvorhaben ein „überragendes öffentliches Interesse“ zuzuerkennen. Planungsverfahren sollen stärker digitalisiert und einzelne Genehmigungsschritte vereinfacht werden. Wirtschaftsvertreter drängen auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.
Ob Union und SPD vor der Sommerpause eine Einigung erzielen, ist offen. Der nächste Koalitionsausschuss soll nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am 1. Juli stattfinden.
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Hoffentlich ist das Trauerspiel bald vorbei und es geht auf zu neuen Ufern! Mit dieser Besatzung wird das nichts mehr. Es wäre nötig, dass noch einige Wähler mehr aufwachen.
Vor allen Dingen jene Kopf-Nicker, welche sich tagtäglich vom ÖRR manipulieren und belügen lassen. Der klassische Doof-Michel, der Tagesschau/Heute-Michel………..
Was sagte er noch kürzlich wir müssen wieder zuversichtlich sein und wir schaffen das. Haha 🤣
Muss mir das Video wohl nochmal ansehen,mir war so als hätte er wir schaffen Deutschland ab gesagt.
Bei diesem Kanzler sehe ich auch keine Hoffnung.
Kein Angst Pinoccio, im Land und auf diesem Planeten erwartet von euch kaum mehr einer was Sinnvolles. Aber ruinieren, das könnt ihr ganz toll, Trümmerfrau Bärbel marschiert für mehr Trümmer.
Ich rate mal das Statement vor der Presse…wir haben hart gerungen in der Sache, wir sind uns der Verantwortung bewusst, jeder ging auf den anderen zu. Wir bringen das Land vorwärts, die Menschen erwarten von uns Lösungen, ein guter Kompromiss, sozial gerechte Lösungen, nachhaltig und klimaneutral, alternativlos, wir schaffen das, wir sind auf einem guten Weg….usw. Konkret also nichts.
Merz meint mit Reformen die noch stärkere Ausplünderung der arbeitenden Bevölkerung. Von daher ist es erstmal gut, dass hier nichts passiert. Schon die kürzlich beschlossenen Reformen bei Gesundheit und Pflege waren ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen.
Erinnert Ihr euch noch, wie wir dachten, dass Scholzens Regierung schon die Talsohle wäre und es nicht mehr schlimmer kommen könnte?
Doch auch diese Regierung könnte noch schlechter. Stellt euch mal vor, da wären noch die Grünen beteiligt…
Leider dachten das viele. Ich habe damals schon gesagt: Wartet ab. Es kann immer noch schlimmer kommen. Ich hätte lieber nicht recht gehabt.
Scholz? Scholtz? Schultz? Schultze?? Helfen Sie mir bitte; wer was das nochmal? Krieg das grade nicht …. ^^
Ich habe mir gerade vorgestellt, wann seine Vorgänger vor einem Gipfel gesagt haben, dass sie sich nicht allzu viele Hoffnungen machen.
Solche Äußerungen sind politisch nicht nur unüblich, sondern auch unklug, denn sie transportieren die Einschätzung, dass man sowieso keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.
Damit unterstreicht man das eigene Unvermögen und die eigene Machtlosigkeit.
Das ist in etwa das gleiche, als wenn Bürger über die Politik meinen, man „könne doch sowieso nichts ändern.“
Bei Bürgern ist es zwar ebenfalls zu kritisieren, denn sie könnten etwas ändern, wenn sie entsprechend wählen. Aber man kann es noch verstehen, denn die meisten Bürger haben von Politik keine Ahnung.
Bei führenden Politikern, die zudem für ihr Handeln vom Souverän bezahlt werden, darf man diese Ahnung aber voraussetzen. Da ist solch resigniertes Handeln völlig deplatziert.
Claro, Fred.
„Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“
Das sind wieder diese markigen Worte, die er so gut sprechen, mimen und gestikulieren kann…
„Lasset die Ihr hier eintretet alle Hoffnung fahren“
Ich habe auch keine „Hoffnung‘ oder Erwartungen an diese Bundesregierung mehr.
Außer auf ein möglichst schnelles Ende. Aber selbst da werden wir enttäuscht.
Das ist jetzt das wieviele Treffen, wo man schon in vornherein selbst sagt, das nichts dabei heraus kommt?
Die sind sowas von am Ende. Und das mit Ankündigung.
Ich auch nicht…
als wenn das die wirklichen Themen wären, die uns umtreiben
Ist das die Einsicht, möglicherweise schon vor dem Termin weg zu sein? Gute Reise!
Wenn ein Mensch Wachs in den Händen anderer, vielleicht böser Leute ist und dann behauptet, seine Geduld mit diesen Menschen sei am Ende, so wirkt das albern. Diese Menschen lachen sich kaputt über jeden, der durch eigenes Unvermögen gezwungen ist, nach deren Pfeife zu tanzen und das bereitwillig seit Monaten bei jeder Gelegenheit auch tut. Es ist ein Jammer!
Wenn man das Schlechteste aus den beiden Welten Die Grünen und Die Linke haben will, dann nimmt man einfach die SPD, die das in einer Welt vereint.
Wir sind also mal wieder im Jammertal.
Danach kommt dann wieder irgendeine nutzlose Ruckrede bei der deutschen Wirtschaft, eine Verbalattacke auf die Steuerzahler („zu faul!“, „zu blöd!!“, „sollen gefälligst mehr arbeiten!!!“, o.ä. ), dann das Beschwören der Brandmauer, die Liebeserklärung an UnsereDemagogie, (zwischendurch ein dicker Patzer in der Außenpolitik) und zum krönenden Abschluss die übermütige Bloßstellung des Koalitionspartners.
Dafür muss er sich dann wieder bei Lars & Bärbel entschuldigen, reagiert eingeschnappt, wird mucksch und weinerich, tut sich öffentlich leid und das ganze Psychodrama geht von vorne los, im Jammertal.
Alle drei bis vier Monate dieselbe rhetorisch-emotionale Kreislaufwirtschaft. Und ich finde, es reicht schon lange.
Bei dieser „Bundesregierung“ sind ALLE Hoffnungen Selbstbetrug.
Sie können nicht miteinander, was übrigens vielen von uns von Anfang an klar war, und deshalb beenden Sie diese Farce bitte schnellstens! Opfern Sie bitte nicht ein ganzes Land auf Ihrem “Altar der Eitelkeiten“.
Er hat einen Eid geschworen. Die kindische Brandmauer muss sofort weg – der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden den die CDU angerichtet hat ist jetzt schon irreparabel.
Es wird nichts passieren bei diesem Maulheld. Er wird weder die Koalition beenden noch selber aufgeben. Weiter so nach Merkels Manier, durchschlängeln, palavern und jammern, nichts tun, aussitzen. Es werden andere sein, die irgendwann die notwendigen Entscheidungen zum Ende des Dramas treffen. Aber der Schaden für uns alle, der bis dahin noch zusätzlich entsteht, wird immens sein und wäre vermeidbar.
Das Einzige worin die regierenden Parteien sich einig sind, ist alles zu tun um die AFD nicht an den Regierungsgeschäften zu beteiligen.
Diese Wehemenz beraubt sie offensichtlich jeglichem klaren Verstand.
Eigentlich bedeutet eine Reform …mehr Effektivität bei weniger Kosten…im merzischen Deutschland bedeutet eine Reform …weniger Effektivität bei höheren Kosten… also lieber sein lassen mit den Reformen.
Stimme dir 100%ig zu.
Dann treten Sie gleich zurück!