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Vor Gipfel
„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen“, sagt Merz über das Reformtreffen im Kanzleramt
Ein Streit um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz belastet die schwarz-rote Koalition. Bundeskanzler Friedrich Merz wirft der SPD vor, die Verabschiedung des Vorhabens zu blockieren. Nun erhöht der CDU-Chef den Druck auf seinen Koalitionspartner – und klingt desillusioniert.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zu blockieren. Nach einem Bericht der Rheinischen Post sagte der CDU-Vorsitzende in der Sitzung der Unionsfraktion: „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise.
Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz war bereits am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ende Februar wurde der Entwurf erstmals im Bundestag beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, insbesondere für die Verkehrs- und Energieinfrastruktur.
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Merz wirft der SPD vor, die Verabschiedung des Gesetzes an ein weiteres Vorhaben aus dem Bundesumweltministerium zu knüpfen. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Das Vorhaben war zuvor unter der Bezeichnung „Naturflächenbedarfsgesetz“ bekannt geworden.
Bereits bei der politischen Einigung im Koalitionsausschuss im Dezember war ein zweites Gesetzespaket vorgesehen. Das Bundesverkehrsministerium erklärte damals, das Umweltministerium solle die weitergehenden Änderungen im Umweltrecht bis Ende Februar vorlegen. Der Entwurf befindet sich inzwischen in der Ressortabstimmung.
Merz fordert, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz unabhängig davon noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Nach Angaben der Rheinischen Post sagte er in der Fraktionssitzung, das Gesetz müsse vor der Sommerpause im Bundesgesetzblatt stehen.
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Die Bundesregierung verbindet mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz einen wesentlichen Teil ihrer Investitionspläne. Bis 2029 sollen nach Regierungsangaben rund 169 Milliarden Euro in Straßen, Schienenwege, Brücken und Wasserstraßen fließen. Das Gesetz selbst stellt diese Mittel nicht bereit, soll aber die Umsetzung der Projekte beschleunigen.
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Vorgesehen ist unter anderem, bestimmten Infrastrukturvorhaben ein „überragendes öffentliches Interesse“ zuzuerkennen. Planungsverfahren sollen stärker digitalisiert und einzelne Genehmigungsschritte vereinfacht werden. Wirtschaftsvertreter drängen auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzes.
Ob Union und SPD vor der Sommerpause eine Einigung erzielen, ist offen. Der nächste Koalitionsausschuss soll nach Angaben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch am 1. Juli stattfinden.
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Hoffentlich ist das Trauerspiel bald vorbei und es geht auf zu neuen Ufern! Mit dieser Besatzung wird das nichts mehr. Es wäre nötig, dass noch einige Wähler mehr aufwachen.
—„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen“—
Aber, immerhin ist das womöglich die ehrlichste Aussage die wir bisher von „unserem“ Kanzler hörten.
Ehrliche Aussage? Um dann wieder alles der SPD recht zu machen und umzuknicken?
Keine Ausstrahlung,kein Biss ,kein Durchsetzungsvermögen , kein
Einfühlungsvermögen ,kein Diplomatisches Geschick und so weiter, keine langen Beine 😊😊😊
„Hoffentlich ist das Trauerspiel bald vorbei“
Ja, hoffentlich. Mit der Befürchtung, dass die Regierung während der FIFA-WM wieder irgendeine Sauerei durchsetzen wird, bin ich auf den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz – ResStG), gestoßen.
Wie Heiko Schöning ausführt, wäre das eine Impfpflicht für alle durch die Hintertür.
Zitat: „Die Wehrbehörde kann Ihnen als ungedienter Normalbürger (m/w/div) bald eine Aufforderung zur Tauglichkeitsprüfung schicken.
Dort müssen Sie eine ärztliche Zwangsuntersuchung mit Impfung gegen Hantavirus oder irgendeine „übertragbare Krankheit“ wie Affenpocken erdulden. Auch gegen Ihren Willen!“
Natürlich mRNA!
Das ganze Video: https://www.youtube.com/watch?v=eH62I56vZ68
Es ist schon erbärmlich mitanzusehen, wie sehr die Mitglieder der Regierung Merz
an ihren Posten „kleben“ und dadurch enorme Schäden an der deutschen Volkswirtschaft und am Image Deutschlands nonchalant in Kauf nehmen. Was für
selbstgefällige Clique.
Erbärmlich kommt von Erbarmen. NEVER !
Vor allen Dingen jene Kopf-Nicker, welche sich tagtäglich vom ÖRR manipulieren und belügen lassen. Der klassische Doof-Michel, der Tagesschau/Heute-Michel………..
Schaut euch diese traurige Gestalt an. Er ist eine einzige Schande, furchtbar.
Bei diesem Kanzler sehe ich auch keine Hoffnung.
Der Rest nistnauch nicht besser, leider
Ich rate mal das Statement vor der Presse…wir haben hart gerungen in der Sache, wir sind uns der Verantwortung bewusst, jeder ging auf den anderen zu. Wir bringen das Land vorwärts, die Menschen erwarten von uns Lösungen, ein guter Kompromiss, sozial gerechte Lösungen, nachhaltig und klimaneutral, alternativlos, wir schaffen das, wir sind auf einem guten Weg….usw. Konkret also nichts.
Wirklich schön zusammengefasst und dem Bürger gut erklärt😁
klingt ein wenig nach KI (Keine Intelligenz) 🙂 🙂 🙂
„…müssen besser erklären…“ fehlt noch.
@Franki…. Du hast durchaus das Zeug zum Bundeskanzler. 😂😂😂😉👍
Was sagte er noch kürzlich wir müssen wieder zuversichtlich sein und wir schaffen das. Haha 🤣
Muss mir das Video wohl nochmal ansehen,mir war so als hätte er wir schaffen Deutschland ab gesagt.
stimmt die Wahrheit lässt er ja immer weg…
Die SPD, die keiner will (Umfragen) , schafft uns Nichtmigranten und Einheitsbraune inkl. Deutschland und seine Kultur ab. Und die CDU schafft sich selber ab. Der Kanzler schafft sich selber ab und vdL schafft die Freiheit und den Wohlstand ab. Jo, geschafft ist schon einiges. Bald, bald kommt der Great Reset mit der AFD. Auch das hat Unsere Demokratie dann geschafft. Wenigstens etwas.
Erinnert Ihr euch noch, wie wir dachten, dass Scholzens Regierung schon die Talsohle wäre und es nicht mehr schlimmer kommen könnte?
Doch auch diese Regierung könnte noch schlechter. Stellt euch mal vor, da wären noch die Grünen beteiligt…
Leider dachten das viele. Ich habe damals schon gesagt: Wartet ab. Es kann immer noch schlimmer kommen. Ich hätte lieber nicht recht gehabt.
Scholz? Scholtz? Schultz? Schultze?? Helfen Sie mir bitte; wer was das nochmal? Krieg das grade nicht …. ^^
Die Grünen sitzen doch mit auf der Regierungsbank.
Wenn auch nicht direkt sichtbar.
Die Linke und „Mutti“ ebenso.
Es gibt nur DIE Regierung und eine einzige Oppositionspartei.
Dazu noch die Werkzeuge BSW und FDP – die ganz besonders geschickt und raffiniert eingesetzt werden.
Kommt als nächstes Regime. Die sozialistisch-woke Querfront. Die rotten sich alle zusammen. Wenn nötig auch mit der Tierschutzpartei und den bibeltreuen Christen, um am Trog zu bleiben……
Das ist bestimmt der Plan. Klingbeil, Bas, Banaszak (oder wie auch immer man das schreibt) und Reichineck. Mit so einer Höllenkonstellation können sie ihre rot,rot/grünen, feuchten Träume durchsetzen.
Merz meint mit Reformen die noch stärkere Ausplünderung der arbeitenden Bevölkerung. Von daher ist es erstmal gut, dass hier nichts passiert. Schon die kürzlich beschlossenen Reformen bei Gesundheit und Pflege waren ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen.
Neuwahlen jetzt!
Ich habe mir gerade vorgestellt, wann seine Vorgänger vor einem Gipfel gesagt haben, dass sie sich nicht allzu viele Hoffnungen machen.
Solche Äußerungen sind politisch nicht nur unüblich, sondern auch unklug, denn sie transportieren die Einschätzung, dass man sowieso keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.
Damit unterstreicht man das eigene Unvermögen und die eigene Machtlosigkeit.
Das ist in etwa das gleiche, als wenn Bürger über die Politik meinen, man „könne doch sowieso nichts ändern.“
Bei Bürgern ist es zwar ebenfalls zu kritisieren, denn sie könnten etwas ändern, wenn sie entsprechend wählen. Aber man kann es noch verstehen, denn die meisten Bürger haben von Politik keine Ahnung.
Bei führenden Politikern, die zudem für ihr Handeln vom Souverän bezahlt werden, darf man diese Ahnung aber voraussetzen. Da ist solch resigniertes Handeln völlig deplatziert.
Bei Merz mache ich mir schon lange nicht mehr allzu viele Hoffnungen.
Da haben wir etwas gemeinsam:
Bei diesem Kanzler mache ich mir auch nicht allzu viele Hoffnungen!
„Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“
Das sind wieder diese markigen Worte, die er so gut sprechen, mimen und gestikulieren kann…
—„Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“—
Geschrieben mag es noch „markig“ rumkommen.
Gehört ist auch das die pure Resignation.
Beim Reformieren nur halb so viel Ehrgeiz wie beim Ausgrenzen der AfD und wir stünden wieder gut da.
„Lasset die Ihr hier eintretet alle Hoffnung fahren“
Oder was anderes fahren.
Kommt aufs selbe raus.
🙂
Claro, Fred.
Merz lebt in einer Vergangenheit, die es heute so nicht mehr gibt. Er lebt in der Vergangenheit, in der höchstideologische Medien die öffentliche Meinung ganz massiv lenken konnten.
Eine vermeintlich falsche Aussage oder ein vermeintlich falsches politisches Vorhaben im Programm einer Partei konnte dazu führen, dass sich ein ganzes Rudel wütender linksgrüner Journalisten in den Print- und TV-Medien im besten Fall nur auf einen einzelnen Politiker stürzten, im schlimmsten Fall auf die ganze Partei, die dadurch regelrecht abgeschossen und zerfleischt werden konnte.
Ein berühmtes Schicksal war die Geschichte mit der „Hotelier-Steuer“ bei der FDP. Die linke Kampagne hat die Partei nicht überleben können und sie hat ihr damals massiven Schaden zugefügt.
Merz sollte sich bewusst machen, dass die konservativen Medien inzwischen präsent sind, dass die linke Medienmacht endlich gebrochen ist.
Ich auch nicht…
Also keine grosse Hoffnung haben, aber dann das Ganze wenn möglich noch drei Jahre aussitzen. Herr Merz, es gibt noch die Richtlinienkompetenz des Kanzlers und sollte das nicht gehen, gäbe es dann noch Neuwahlen. Ob der politischen Hoffnungslosigkeit sollte das Land nicht leiden. Es muss endlich ein Umdenken geben.
Wie heißt es so schön schaurig:
Lasst alle Hoffnung fahren.
Ich habe auch keine „Hoffnung‘ oder Erwartungen an diese Bundesregierung mehr.
Außer auf ein möglichst schnelles Ende. Aber selbst da werden wir enttäuscht.
Das ist jetzt das wieviele Treffen, wo man schon in vornherein selbst sagt, das nichts dabei heraus kommt?
Die sind sowas von am Ende. Und das mit Ankündigung.
Bei diesem Kanzler und dieser Regierung hab‘ ich die Hoffnung schon lange aufgegeben…
Das mit der Absage der Diätenerhöhung war ja ein kleiner Anfang. Nun noch Beamte in die Rentenversicherung überführen und reduzieren dann kann man über alles reden.
Ist auch keine Lösung! Denn später werden genau diese Beamten auch Leistungen aus der Rentenversicherung – dann der gesetzlichen – erwarten, und schon ist das Geld wieder futsch! Haben sie doch etliche Male mit der Gesetzlichen KV versucht! Mehr Beitragszahler bedeutet zwar am Anfang mehr Geld in der Kasse, am Ende ist das Geld (wegen der Leistungen auf die der Zahler dann Anspruch hat und auch in Anspruch nimmt) doch wieder weg!
@dentix07
Man muss man festhalten, dass der Staat sich ungeniert aus beiden Töpfen bedient. Wer Milliardenrücklagen der GRV (Aera Kohl) räubert, die KV Beiträge für Sozialhilfeempfänger vom Staat auf Beitragszahler verschiebt (Aera Schröder), und mittlerweile noch halb Europa mitfinanziert in diesen Versicherungen, der vernichtet unsere Zukunft. Ein System, in dem alle beitragspflichtig wären, würde da schon viel auffangen.
Danke, dass mal jemand ausspricht, dass dann auch die Pensionen von der Rentenkasse bezahlt werden müssen. Die meisten Befürworter halten es für notwendig, dass auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen und machen sich keine Gedanken darüber, woher dann die Pensionen bezahlt werden
Was würde wohl mit einem Trainer passieren, der seine Mannschaft mit diesen Worten auf’s Spielfeld schickt? Richtig- Rauswurf!
Da hat er mal nicht gelogen 🤣
Musiktip (Keine Ahnung, wie ich grade drauf komme):
https://www.youtube.com/watch?v=HYVd4eAYQww
Infrastruktur und Gedöns ist in Wirklichkeit eine Drohung