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Petersburger Gipfel

Teilnahme von AfD-Politikern an russischem Wirtschaftsforum: Aktuelle Stunde im Bundestag anberaumt

In Reaktion auf die Teilnahme von AfD-Politikern am russischen Wirtschaftsforum haben die SPD und Union jetzt eine Aktuelle Stunde im Bundestag einberufen. Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer warnt vor einem „Einflussnahmerisiko“.

Von

Der stellvertretende AfD-Chef, Markus Frohnmaier, nahm am Wirtschaftsforum in Russland teil. (IMAGO/dts Nachrichtenagentur)

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In der vergangenen Woche fand das russische Wirtschaftsforum in St. Petersburg statt. Daran nahmen mehrere Politiker der AfD teil und sorgten damit für Kritik. Als Reaktion auf die Teilnahme veranlassten nun die SPD und die Union im Bundestag eine Aktuelle Stunde für Donnerstag unter dem Titel: „Russlands Eskalation im Ukraine-Krieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am St. Petersburger Wirtschaftsforum.“ Darüber berichtete das Handelsblatt.

Neben dem sächsischen AfD-Chef Jörg Urban, dem AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und dem Europaabgeordneten Bystron reiste auch der außenpolitische Sprecher Markus Frohnmaier an. Frohnmaier traf sich dort mit diversen Vertretern des russischen Staates und Unterstützern des Krieges gegen die Ukraine. Der AfD-Politiker erklärte, im Interesse Deutschlands gehandelt zu haben, und verteidigte seinen Besuch bei einer Diskussion im Bundestag: „Es ist nicht im deutschen nationalen Interesse, nicht mit Russland Handel zu treiben“.

Zudem prangerte Frohnmaier die deutsche Unterstützung der Ukraine an: „Es ist nicht im deutschen nationalen Interesse, sich in fremde Kriege zu involvieren“. Ihm zufolge ziele die AfD auf die Normalisierung deutsch-russischer Beziehungen ab, „weil wir glauben, dass deutsch-russische Beziehungen wichtig sind“.

Nach Angaben des Außenministeriums habe man „ausdrücklich von solchen Reisen abgeraten“. Laut einem Sprecher würde der Versuch der Normalisierung der Verhältnisse zu Russland in Anbetracht des russischen Kriegs gegen die Ukraine „den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwiderlaufen“. Auch seitens der SPD und der Union hagelte bereits vor der Reise Kritik an der Teilnahme der AfD-Politiker.

Ungeachtet dessen nahmen die AfD-Vertreter an dem Forum teil, woraufhin der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Stefan Kramer die Überprüfung der Geheimschutzpraxis im Bundestag forderte. „Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahmerisiko“, wird Kramer von dem Handelsblatt zitiert.

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Der Thüringer Verfassungsschutzchef konkretisierte: „Der Bundestag sollte deshalb prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Informationen in Ausschüssen risikoorientiert besser geschützt werden können, ohne das freie Mandat unverhältnismäßig einzuschränken.“ Zwar seien Bundestagsabgeordnete von Sicherheitsüberprüfungen ausgeschlossen, doch „das schützt das freie Mandat, schafft aber eine Lücke, wenn Abgeordnete enge Kontakte zu Akteuren gegnerischer Nachrichtendienst- und Einflussstrukturen unbeabsichtigt oder wie vorliegend beabsichtigt pflegen“, warnt Kramer.

sf

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151 Kommentare

  • Aktuelle Stunden sind immer gut.
    Da kann so mancher Politiker mit festgefahrenen und veralteten Ansichten noch etwas dazu lernen.

    Was die AfD betreibt, nennt man vorausschauendes Denken – und das ist in der Weltpolitik und Diplomatie unerlässlich.
    Wie sehr es das ist, zeigt der Mangel der gegenwärtigen Politik an dieser Denkart. Sie bringt uns immer mehr und tiefer ins Hintertreffen und hängt uns vom weltpolitischen Geschehen ab wie ein abgekoppelter Waggon, der aufs Abstellgleis rollt.

    Wer Politik für die Zukunft machen will, muss dort sein, wo die weltpolitische Musik spielt und nicht dort, wo Politiker nicht mal mehr in der Lage sind, ihre Instrumente zu stimmen.

    109
    • Fest steht, dass in dem Teil Deutschlands, wo die Deutsch sprechenden Amerikaner leben, Putin und Trump die absoluten No gos sind. Also halte ich mich als AfD von beiden Figuren tunlichst fern, bis hoffentlich 2029 eine von Frau Weidel geführte Bundesregierung zustandekommt. Danach kann man schauen, was machbar ist.

    • Was diese Politiker der AfD betreiben, ist nicht „vorausschauendes Denken“, sondern Profilierungssucht und ausgewiesene Dummheit. Wo „weltpolitische Musik gespielt wird“: Die „weltpolitische Musik“ spielt, wennschon in Rußland, derzeit auf den Schlachtfeldern, und sie wird von Putin, Selensky, Trump usw. gespielt. Sicher nicht von profilierungssüchtigen Deppen ohne Einfluß auf einem „Wirtschaftsgipfel“ im Schatten des Winterpalastes in St. Petersburg. Die nimmt keiner ernst, und das mit Recht. Es wird die AfD im Zweifel die Stimmen kosten, die sie braucht, um endlich in Deutschland mitgestalten zu können.

      -101
      • Wenn die keiner ernst nimmt, wieso regen sich dann die üblichen Protagonisten so auf?

      • Heute schon Bild gelesen?
        Denke das entspricht in etwa ihrem geistigen Horizont.

      • Deutschland, bzw. ein Großteil seiner Bürger, leisten sich in Sachen Russland ein überdimensionales Brett vorm Kopf, indem sie wie Lemminge Vor- und Hergänge zum Konflikt komplett ausblenden. Diese Gattung Menschen ist überhaupt nicht an Fakten interessiert. Sie machen einfach dicht und drehen sich weg, wenn’s für sie argumentativ zu kompliziert wird. Die Dummheit die, wie oft berichtet, in den Schulen grassiert, hat anscheinend schon weite Kreise der Gesellschaft erreicht. Die AfD ist in D die einzige ernst zu nehmende Kraft, die sich offen der Kontroverse stellt. Das Verhalten wurde in D mal als Demokratie anerkannt.

        • Die Impfquote gibt ganz gut das quantitative Ausmaß der Blödheit und des Dressurniveuas der breiten Masse wieder. Erschreckend.

          9
      • Gesprochen wie ein linientreuer Untertan.

      • Eine „ausgewiesene Dummheit“ ist es zweifellos, wenn jemand wie Sie sich so dermaßen verirrt hat, dass dies mit Worten gar nicht mehr beschrieben werden kann. Ohne zensiert zu werden……….

      • Glück Auf!
        Und warum sollte es dann dazu eine aktuelle Stunde im hohen Hause geben wenn man die Abgeordneten der AFD nicht ernst nimmt?
        Erst nachdenken und dann erst schreiben.
        Ich kann als Sachse nur furchtbar sagen zu Ihren Schriebs.😡😡

      • Völlig Blödsinn, Ihr Statement! Wie kann man nur so eine Position vertreten!!??

      • Sie finden die richtigen Worte. Die AfD bringt sich mit diesen dummen Möchtegern-Außenpolitikern um Stimmen.

        -22
        • Wer jetzt nicht Afd wählt, frisst ohnehin alles, also was soll das

          2
    • Was manche, nicht alle, AfD-Politiker betreiben, ist Verrat an deutschen Interessen. Gute Diplomatie mit einem raffinierten und nicht besonders ehrlichen Gegner braucht mehr als Übernahme der Positionen desselben.

      -121
      • Es waren auch US-Amerikaner bei diesem Treffen in St. Peterburg. Ebenso Vertreter der Briten, Franzosen, Italiener, Türken. Sind das auch alles „Verräter“ an der NATO und EU? Nein. Es geht darum, Gesprächskanäle zu öffenen und einen Weg zu echten Verhandlungen zu ebnen. Ist das für Sie Verrat oder Nazi? Falls ja, dann sollten Sie mal ihre Einstellung checken.

        • Wir leben mit Russland auf einem Kontinent, sind fast Nachbarn.
          Russland verfügt über alle Bodenschätze, die wir benötigen. Deutschland verfügt über Ingenieurskunst und Facharbeiterpräzision und entsprechende Produkte, die Russland benötigt.
          Ein russisch-deutsches Bündnis ist der Alptraum der Anglo-Amerikanischen Eliten. Deshalb wollen sie Deutschland und Russland auf ewig in künstlicher Feindschaft halten und dadurch trennen.
          Russland hat Deutschland weder angegriffen noch sanktioniert, sondern immer zuverlässig und günstig mit Rohstoffen versorgt, selbst im kalten Krieg..
          Sollen wir uns bis in alle Ewigkeit einreden lassen, dass Russland unser Feind ist??
          Damit die USA geopolitisch und wirtschaftlich von dieser Feindschaft profitieren?

          https://www.telepolis.de/article/Die-Aufrechterhaltung-eines-starken-Keils-zwischen-Deutschland-und-Russland-7286781.html

          https://www.compact-online.de/us-stratege-deutschland-und-russland-immer-im-visier/

          32
      • @T.H. Woher Ihre Kenntnisse? Und Gerhard Schröder Treffen mit Putin? Man sollte trotz starker Differenzen immer miteinander REDEN das nennt man Diplomatie.

      • Bevor sie hier etwas lostreten wollen, sollten Sie sich einmal konkret informieren. Irgendwelche Parolen, die Sie hier setzen, führen nicht zum Ziel.

      • Sie können offenbar das Wort „Deutsche Interessen“ nicht mal buchstabieren. Die WEF Agenda 2030 ist jedenfall kein deutsches Interesse.

      • Ich habe es schon weiter unten angerissen:

        Natürlich ist das ein Verrat an deutschen Interessen. Natürlich ist die AfD korrupt. Aber in der Realität ist es nun mal so, dass alle deutschen Parteien auch von ausländischen Interessen beeinflusst werden und längst nicht so autonom sind, wie die Wähler es gerne hätten. Und eine russische Einflussnahme ist mir deutlich lieber als der von Gier und Lust getriebene amerikanische Schwachsinn, der den Menschen jegliche Identität raubt.

        -35
        • Keines von beidem…

          14
        • Die ersten 2 Sätze teile ich nicht. Dem Rest kann ich zustimmen. Ich finde nicht, dass es ein Verrat der deutschen Interessen ist. Deutsche Interessen wäre Nord-Stream 2 gewesen, um russisches Gas ohne Umwege und Durchleitungsgebühren zu erhalten. Deutsche Interessen waren die wirtschaftliche Beziehungen zw. Russland und Deutschland und auch vielen anderen EU-Ländern.

          8
        • „Und weder ist eine Abhängigkeit von Russland noch eine von den USA erstrebenswert.“

          Finde ich auch. Eine deutsche Autonomie wird es aber niemals geben. Also finde ich es komisch, darüber zu sprechen.

          „Im Zweifel ist mir allerdings der amerikanische Way of Life lieber.“

          Genau das sehe ich persönlich anders.

          Danke für den Austausch.

          -11
        • Haben Sie schon einmal Ihren Gesundheitszustand überprüfen lassen?

          2
        • Deutschland im Herzen Europas war schon immer Spielball fremder Mächte. Dem Heiligen Römischen Reich war die Korruption inhärent in seiner ungeschriebenen Verfassung. Ein extremes Beispiel ist die Kaiserwahl 1519, die der Habsburger Karl gegen den französischen König Franz gewann, weil er dank Fugger mehr Geld an die Kurfürsten zahlen konnte.
          Und weder ist eine Abhängigkeit von Rußland noch eine von den USA erstrebenswert. Im Zweifel ist mir allerdings der amerikanische Way of Life lieber. Wir sollten gute Beziehungen sowohl zu den USA als auch zu Rußland anstreben, sozusagen Hamburger und Borschtsch. Diese guten Beziehungen müssen aber auf einem festen Fundament deutscher Interessen ruhen. Und einem Land, das mit sich selbst so im Unreinen ist wie Deutschland, fehlt dieses Fundament. Bis auf Weiteres geht es jedenfalls nicht ohne NATO und die USA.

          -8
  • Brücken für die Zukunft bauen, wird natürlich von denen, die in der Vergangenheit leben, nicht gerne gesehen.

    • Die sind ja nicht mal in der Lage, bestehende Brücken instand zu halten – und das im wahrsten Wortsinn.

    • Niemand lebt so sehr in der Vergangenheit wie Putin. Er hat noch immer nicht verstanden, daß die Zeit des Russischen Kolonialimperiums auf der eurasischen Landmasse vorbei ist. Niemand hat so sehr zur Nationenbildung der Ukraine beigetragen wie Wladimir der Schreckliche. Er kann nur brutal zerstören, nicht aufbauen. Mit Tschetschenien hat er angefangen, jetzt zerstört er die Ukraine. Am Ende aber zerstört er auch Rußland.

      -27
      • Fang einfach an selber zu recherchieren und lies Bücher statt die ÖRR Propaganda nachzublubbern! Schmeiß den Fernseher weg!
        Das Niveau in Deutschland ist einfach beschämend, was an der Impfquote gut abzulesen ist!

        • „Das Niveau in Deutschland ist einfach beschämend, was an der Impfquote gut abzulesen ist!“

          Diesem Satz stimme ich voll zu. Ich bedauere, daß Sie sich haben impfen lassen. Es hat Ihnen ganz offenbar nicht gutgetan.

          -15
    • Wir leben mit Russland auf einem Kontinent, sind fast Nachbarn.
      Russland verfügt über alle Bodenschätze, die wir benötigen. Deutschland verfügt über Ingenieurskunst und Facharbeiterpräzision und entsprechende Produkte, die Russland benötigt.
      Ein russisch-deutsches Bündnis ist der Alptraum der Anglo-Amerikanischen Eliten. Deshalb wollen sie Deutschland und Russland auf ewig in künstlicher Feindschaft halten und dadurch trennen.
      Russland hat Deutschland weder angegriffen noch sanktioniert, sondern immer zuverlässig und günstig mit Rohstoffen versorgt, selbst im kalten Krieg..
      Sollen wir uns bis in alle Ewigkeit einreden lassen, dass Russland unser Feind ist??
      Damit die USA geopolitisch und wirtschaftlich von dieser Feindschaft profitieren?

      https://www.telepolis.de/article/Die-Aufrechterhaltung-eines-starken-Keils-zwischen-Deutschland-und-Russland-7286781.html

      https://www.compact-online.de/us-stratege-deutschland-und-russland-immer-im-visier/

    • So ist Putin für die „die Zukunft“?

  • Wenn Putin und seine Handlanger Deutschland maximal schaden wollten (warum auch immer), so könnten sie keinen besseren Plan ausbrüten als was unsere Regierung seit Jahren umsetzt – ohne dass die Russen auch nur eine einzige Bombe abwerfen müssten. Soviel zu der Frage wer wessen Interessen vertritt.

    • Danke dafür!

    • Da stimme ich zu. Das setzt die rußlandfahrenden AfD-Abgeordneten aber nicht ins Recht.

      -52
      • „Russlandfahrer“ ist aus dem Wörterbuch der Unmenschen. Singen Sie täglich „von Finnland bis zum schwarzen Meer…“?

        • Ich singe lieber „Wir lagen vor Madagaskar“. Kennen Sie das noch? Es könnte sein, daß das Lied heute auf dem Index steht.

          -15
  • Das haben Chupalla und Weidel schon gestern auf der Pressekonferenz argumentiert.

  • Warum macht man darüber wieder so ein Aufschrei? Es waren auch deutsche Unternehmer vor Ort. Beispielsweise Herr Bruch von der Globus Holding.

    • Was hat der Kramer eigentlich zur Teilnahme von Gerald Schröder von sich gegeben?

    • Zwischen einer Privatperson und einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages ist aber immer noch ein Unterschied.

      -47
      • Ich sehe hier eigentlich keinen Widerspruch, denn auch ein Abgeordneter des deutschen Bundestages sollte lediglich seinem eigenen Gewissen verpflichtet sein.
        Wem es dann nicht gefällt, kann bei der nächsten Wahl anders entscheiden – blöd nur, dass es bei vielen Parteien diesen Fraktionszwang gibt, der eigene Entscheidungen quasi unterbindet.

      • Privat wie Daniel Günther?

        • @TH: Siehatten „Abgeordnete“ genannt, schon vergessen?

          0
        • Daniel Günther ist ein Politiker. Ein Unternehmer ist das nicht (wenn er nicht zufällig in der Politik mitmischt).

          -16
      • Klar…
        „Privatperson“…
        Ist es wirklich sooo schwer, ein paar Monate weiter zu denken?

      • Jaja, das uns einer unserer inkompetenten Superdemokraten, D. Günther, ja vorgemacht …

  • Nun, konnte man nicht manchen Meldungen entnehmen, daß auch Vertreter deutscher Unternehmen an diesem Wirtschaftsforum teilgenommen haben (sollen)?

  • Normal müsste der Kanzler, Außenminister, in einer solchen Stunde bekanntgeben und verteidigen, was die bisherigen Friedensverhandlungen an Ergebnissen gebracht haben.

  • Auch viele deutsche Unternehmen waren da anwesend. Aus gutem Grund.

  • Ängstliche Herrschaftssysteme igeln sich ein und gären in der eigenen Jauche.
    Man muss nicht für alles offen sein.
    Aber ist es nicht von unschätzbarem Wert zu wissen, was und wie die „andere“ Seite denkt?

  • Die Altparteien haben kein Patent auf Außenpolitik. Eine verantwortungsvolle Opposition macht sich auch auf dem Feld der Außenpolitik ihr eigenes Bild und nimmt Informationsmöglichkeiten wahr. Gottlob gibt es dabei keine wie immer geartete Brandmauer. Diese versuchen die Altparteien durch die aktuelle Stunde zu errichten. Rezept von vorgestern.

  • Merz und Bas können heute Abend ja die deutschen Wirtschaftsvertreter zur Rede stellen, was die in St. Petersburg besprochen haben. Geheimdienst-Kramer sollte mal Macron unter die Lupe nehmen, eine Zuständigkeit im Rahmen der EU lässt sich bestimmt irgendwie konstruieren.

  • Im Ergebnis gibt es keinen Unterschied zwischen einer offenen militärischen Invasion durch einen Agressor und einer verdeckten Infiltration und dem Anzetteln von Inneren Unruhen in einem souveränen Land durch westliche oder weltliche NGOs oder auch Religionen. Das ist kein Zitat.

    • Zwischen einem Toten und einem Lebenden gibt es schon einen Unterschied. Das finde ich jedenfalls.

      -12
      • So schlaue Kommentare da bin ich doch total erschüttert

        • Wenigstens verlangt er nicht 2+2=5

          0
        • Ich freue mich, daß es mir gelungen ist, Sie zum Nachdenken zu bringen.

          -11
  • Ich bin für ein Ende der Gesprächsverweigerung gegenüber Putin. Der deutsche Bundeskanzler und die deutschen Diplomaten müssen das Gespräch mit Rußland suchen. Sonst kommt man aus diesem menschenmordenden Krieg im Osten Europas nie heraus.
    Ich bin aber gegen die Blauäugigkeit und einseitige Vertretung russischer Propaganda durch AfD-Politiker. Es ist unerträglich, wie sich gewisse Politiker aus diesen Reihen an Rußland heranwanzen und das Spiel des Aggressors betreiben.

    (Und nun erwarte ich viele rote Minuspunkte der Putin-Verehrer, die bei solchen Artikeln immer gleich von der Zentrale losgeschickt werden. Auch sie gehören zum russischen Spiel, auch wenn viele im guten Glauben handeln.)

    -38
    • Wer notwendige Kommunikation mit dem größten Land und größten Ressourceneigentümer der Erde als Blauäugigkeit, Heranwanzen und „Putinverehrung“ bezeichnet, der hat wohl noch einen hohen Stapel politische Hausaufgaben unerledigt vor sich liegen.
      Packen Sie´s an!

      • Sie haben meinen Beitrag überhaupt nicht gelesen. Und falls doch, haben Sie ihn nicht verstanden. So etwas passiert öfter, wenn man sich in einem Gedankengefängnis befindet, das verhindert, etwas mit offenen Augen wahrzunehmen.

        -13
    • Ich denke es hilft alles nix, auch keine Pillen😅

    • Wie „betreiben“ sie „das Spiel des Aggressors“? Wird etwa die „Wehrkraft“ zersetzt?

    • (Und nun erwarte ich viele rote Minuspunkte der Putin-Verehrer, die bei solchen Artikeln immer gleich von der Zentrale losgeschickt werden. Auch sie gehören zum russischen Spiel, auch wenn viele im guten Glauben handeln.)

      … Sie sollten sich ernsthaft einmal auf Paranoia untersuchen lassen !

      • Nun, es ist doch gerade so gekommen, wie ich es vorhergesagt habe. Da habe ich die Sache wohl klug eingeschätzt. Ich bin wirklich mit Paramorie gesegnet.

        • Bitte DRINGEND belesen!
          Vielen Dank im voraus ☺️

          4
        • Mit was ?🤣🤣🤣

          1
    • Man ist kein Putin-Verehrer wenn man auf Diplomatie setzt, statt den 3 WK zu unterstützen wie ihn unsereDemokraten wollen!
      Man ist auch kein AfD-Wähler, wenn man der Staatspropaganda nicht auf den Leim geht.
      Das Schwarz-Weiß-Denken unserer Hobbydemokraten ist so unerträglich!

    • Sie sind offenbar irgendwie besessen, sonst würden Sie nicht von „Putin-Verehrern, die von einer Zentrale geschickt werden“, faseln.

    • Dann wählen Sie bitte weiterhin Ihr Altparteienkartell. Das passt zu Ihrer geistigen Einstellung.

  • Der Verfassungsschutz scheint ja einige Leichen im Keller zu haben wenn man Angst hat, daß eine demokratisch legitimierte Partei etwas entdecken könnte!
    Die Stasi hat auch kurz vor Ende versucht alles zu vernichten!

  • War es nicht Schröder von der SPD, der sogar eine Privataudienz bei Putin bekommen hat? Deutschland befindet sich nicht in einem Krieg mit Russland, das muss immer wieder gesagt werden. Und gerade SPD Vertreter wie z.B. Stegner und Platzeck SPD sind Dauergäste in Moskau. Daher ist es wieder nur eine üble Schmutzkampagne gegen die AFD.

    • Der Fehler der einen entschuldigt nicht den Fehler der anderen.

      -23
      • Deutschland befindet sich nicht in einem Krieg mit Russland. Daher können Gespräche sowohl in Kiew wie auch Moskau stattfinden,

        • Theoretisch richtig. Die Sache ist aber so verfahren, daß weder Selenskyj nach Moskau noch Putin nach Kiew kommen wird. Man wird einen neutralen Ort finden müssen. Selenskyj hat dafür die Türkei oder einen arabischen Staat vorgeschlagen. Jetzt müßte Putin sich äußern.

          -7
      • Doch. Wenn nämlich die einen, die den angeblichen Fehler tun, es den anderen ankreiden, welche das gleiche tun, und ihnen dann Landesverrat unterstellen zu wollen. Diese SPD ist wirklich das allerletzte. Helmut Schmidt muss das Gott sei Dank nicht mehr miterleben.

      • Sie raffen es nicht, hm?
        Sehr viele Menschen ERWARTEN wirtschaftliche Kontakte und diplomatischen Austausch mit Russland. Sie erwarten auch, dass die Ukraine Rechenschaft für den Verbleib von Geld und Material ablegt.
        Sind Sie wirklich so dermaßen einseitig, dass Sie sich das nicht vorstellen können?

  • Was hat denn der thüringische Kramer, der ohnehin eher vor ein Gericht als auf einen Präsidentensessel gehört, sich in nationale Belange einzumischen?

    Diese „Superdiplomaten“ treiben uns in einen Krieg mit dem wir weder etwas zu tun haben, noch angesichts der ständigen Geschichtserinnerungen auch niemals führen dürfen!

  • Zum Glück gibt es die AfD. Da findet sich anscheinend immer ein Grund, sich an dieser Partei abzuarbeiten und man kommt nicht in Verlegenheit, sich mal mit den wirklichen Problemen des Landes auseinandersetzen zu müssen.

  • Kramer.
    Das ist der mit dem Bart ?
    Im Stiftungsrat der Amadeo Antonio „Stiftung“ ?
    ……. Ohne Befähigung des Richteramtes als Vorsitzender des VS ?
    Früher Mitglied bei CDU, dann zur FDP, dann zur SPD ….. tbc.

    • @ I m lost Wurde diese Amadeo Stiftung nicht von einer ehemaligen Stasi Mitarbeiterin Anetta Kahne gegründet? Na da weiß man schon Bescheid.

      • Dann gibt es auch noch Kahanismus. Was das ist, kann man googeln.

  • ich finde diese Regierung echt lustig, ………………mich China können wir nicht………….mit USA können wir nicht………….mit Russland wollen wir nicht …………Afrika will nur Steuergeld, Geschäfte machen da Andere

  • Eins ist sicher, Kramer ist und handelt nicht im deutschen Interesse (aber im linksextremen).

  • Russland ist unser verlässlicher Handelspartner und hat Deutschland wohlwollend
    in die Unabhängigkeit entlassen im Vertrauen darauf dass wir uns an den 2+4 Vertrag halten würden. Merkel und Merz (+SpalterWalter) gehören wegen Hochverrats und Vorbereitung eines Angriffskriegs angeklagt und verurteilt.

    Ich vermisse hier übrigens den Artikel zum offenen Brief den Jeffrey Sachs an Pinoccio geschrieben hat.

    • Die Zeiten von Gorbatschow und Jelzin waren aber andere als die von Putin. Und Merz und Merkel sind zwar furchtbar schlechte Außenpolitiker, aber Hochverrat und die Vorbereitung eines Angriffskrieges kann man ihnen nicht anlasten. Der Angreifer ist Putins Rußland. Alles andere ist eine glatte Lüge.

      -47
      • Bitte belesen, vielen Dank im voraus 💋

        • https://www.duden.de/rechtschreibung/belesen

          Seufz
          Ach Tommy 🫣
          Macht das jetzt mehr Sinn?
          Ich hätte..
          Bitte schweigen,
          Bitte lernen,
          Bitte forschen,
          Bitte ste….
          Ach egal.
          Es bleibt dabei, bitte belesen 😘

          6
        • „Es bleibt dabei, bitte belesen“

          „Das sind die Weisen, die durch Irrtum zur Wahrheit reisen. Die bei dem Irrtum verharren, das sind die Narren.“
          (Friedrich Rückert)

          -11
        • Wer kann mir den Sinn von „Bitte belesen“ erklären? „Belesen“ ist ein Adjektiv. Der Satz „Bitte belesen“ klingt so, als sollte „belesen“ die Funktion eines Imperativs oder Infinitivs einnehmen. Das geht aber nur bei Verben. Der Satz ist daher vollkommen sinnlos. Der Schreiber scheint der deutschen Sprache nicht mächtig zu sein. Früher galt die Deutschland-Abteilung im russischen Außenministerium noch als exzellent. Aber auch da scheint der Niedergang bereits eingesetzt zu haben.

          -15
        • Der Satz ergibt keinen Sinn. Wenn Sie KI verwenden, sollten Sie vorher noch einmal drüber gehen, bevor Sie auf „Kommentar abschicken“ gehen. Versuchen Sie es besser als Mario Voigt zu machen.

          -19
      • Bin da anderer Meinung, auch anderer als die Redaktion. Danke, dass ich das hier schreiben darf. Die Lage zwischen Dnjestr und Wolga ist aber komplizierter als das meist dargestellt wird. Ich füge dem keine weiteren Details hinzu, da es die Spaltung gerade da befördert, wo keine sein sollte.

      • Die Russen verfluchen Gorbatschow.
        Gorbatschow hatte sich vom Westen über den Tisch ziehen lassen.

        Wir grüßen Präsident Putin!
        Putin ist die Hoffnung der Europäer auf Stabilität und dauerhaften Frieden. Putin genießt die Unterstützung aller Patrioten freier europäischer Parteien. Nur ein militärisches Gleichgewicht zwischen dem kriegs/lüsternen Westen und dem Bund Russland/China garantiert Leben auf dem Planeten Erde. Dafür muss Putin die militärische Stärke der ehem. UdSSR wiedererlangen. Viel Erfolg. Wladimir Putin!

        Merkel, Scholz und Merz gehören wegen Kriegsvorbereitungen und nicht unterlassenem Russen-Hass auf die Anklagebank.

        • Billiges Spiel über Bande.

          -1
        • Gorbatschow wollte die Sowjetunion retten. Er tat das mit besten Absichten, aber das kaputte System ließ sich nicht retten. Ihre Putin-Eloge ist beachtenswert. Sie reiht sich ein in die berühmten Stalin-Elogen DDR-deutscher Poeten. Leider haben Sie nur den Status eines Epigonen, da Ihnen die Originalität fehlt.

          -4
      • Das ist aber schon ein wenig sehr schwarz und weiß, wie Sie das hier vortragen und das Narrativ der Kriegstreiber bedienen.
        Russland hat gebetsmühlenartig seine Sicherheitsinteressen angemahnt und zusehen müssen, wie diverse rote Linien überschritten wurden.
        Die NATO Osterweiterung hätte in dieser Form nicht stattfinden dürfen, was u.a. auch durch den 2+4 Vertrag zementiert war.
        Das Putin nun mit Ansehen sollte, wie ausgerechnet die Ukraine durch die USA (Hunter Bidens Aktenkoffer) für einen Beitritt vorbereitet wird – war allen klar, dass Russland sich das nicht bieten lassen kann!
        Hinzu kommt noch die tatsächliche und unbestrittene Unterdrückung der russischen Minderheit im Donbass etc.
        Sie sollten Ihren Konsum der Propaganda Medien dringend überdenken.

      • Wenn die Argumente schwach sind oder gar ausgehen, dann geht es ad personam. Siehe unten.

        Sie erscheinen als Propagandist von Halbwahrheiten.

        Russland gehört dazu. Trotz des Übels in der Ukraine.
        Dieses Übel hat reichlich Vorgeschichte, die Sie ignorieren.

        Dank Gorbatschow und seinen Mitstreitern haben Mitteldeutschland und Mittelosteuropa ohne Blutvergießen ihre Freiheit zurückerlangt.

        Das war eine historische Großtat, für die ich Russland und den Russen auf ewig dankbar sein werde.

        Diese Dankbarkeit aber zeigt der Westen nicht und nimmt keine Rücksicht auf die nachvollziehbaren strategischen und teils existentiellen Interessen Russlands.

        Deshalb tobt der Krieg. Weil Russland als ewiger Feind gesehen und behandelt wird und nicht als Partner auf Augenhöhe.

        Das aber ist das, was Russland braucht. Dass man es als Partner auf Augenhöhe behandelt.

      • Ach Kindchen, wer so wenig weiß, sollte anderen nicht die Welt erklären!
        DENK ENDLICH SELBSTSTÄNDIG1

      • Sie haben nichts verstanden. Vielleicht betrachten Sie einmal die letzten 35 Jahre, wie man mit Russland umgegangen ist. Verlacht, gedemütigt und als ‚Untermenschen‘ angesehen. Sie sind völlig von der Rolle. Schalten sie mal um 20.00 Uhr die ‚Tagesschau‘ ab. Vielleicht hilft das.

        • Peinlich.

          -1
      • Der Jahrelang Massiv Provoziert wurde. Auch weiß jeder, spätestens seit Pussy Riot, Das Putin gefährlich ist.

        -12
  • Die Kontakte Markus Frohnmaiers in das Umfeld des Kremls begründen keinen Beweis für Geheimnisverrat, aber ein erhebliches Abschöpfungs- und Einflussnahmerisiko“, wird Kramer von dem Handelsblatt zitiert.
    Dieses Argument gilt für jegliche Kontakte aller Politiker zu jedem- also ne hohle Phrase- Hauptsache gegen AfD

    • Klar ist das eine inhaltsleere Phrase.

      Wenn wir allerdings schon einmal über das Thema „Einflussnahmerisiko“ diskutieren müssen, dann hätte ich sehr gerne tiefgreifende, unabhängige Untersuchungen zu folgenden Sachverhalten:

      Grenzöffnung 2015

      Wer führte (!) die Bundesregierung tatsächlich in der Corona-Politik

      Von wem bekommt Angela Merkel grundsätzlich ihre Anweisungen?

      Ausstieg aus der Kernkraft – Energiewende

      Wie tief ist die Einflussnahme der Politik auf den Verfassungsschutz?

      Und noch ganz viele Fragen mehr.

  • Das einzige wozu sich die Kartellparteien aufraffen können ist „gegen Rechts“!
    Dieses Land zu führen, nach vorne zu bringen, Innovationen anzustoßen Reformen anzugehen – alles Fehlanzeige!
    Eine derartige Regierung sollte man m.e. möglichst schnell in die Wüste schicken!

  • Die WEF-Kader haben also den Befehl, Verstöße gegen die WEF-Agenda in einer „Aktuellen Stunde“ zu verurteilen. Sie dienen fremden Herren, nicht und Deutschen.

  • Kennt ihr das wenn ihr euch fremdschämen müsst? Und zwar nicht weil ihr zufällig auch Deutsche, sondern weil ihr zur gleichen Spezies gehört.

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