Bundestag
Ex-Ministerpräsident
„Hoffe, dass das ein Ausreißer war“: Seehofer attackiert Söder und fordert Offenheit für Schwarz-Grün
Horst Seehofer lobt Friedrich Merz und gibt ihm Rückendeckung. Insbesondere die Positionierung gegenüber den Grünen befürwortet er. „Demokraten müssen mit allen Demokraten prinzipiell koalitionsfähig sein“, so Seehofer.
Afghanistan-Einsatz
Merkel beim Afghanistan-Untersuchungsausschuss: von Selbstkritik keine Spur
Altkanzlerin Angela Merkel zeigte bei ihren Aussagen im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kaum Selbstkritik und verteidigte den Einsatz trotz des Scheiterns in vielen Bereichen. Sie spricht wie eine Beobachterin, die mit kaum etwas zu tun hat.
Bundestag
SPD empört: peinliches Brandmauer-Drama im Petitionsausschuss
Union, FDP und AfD lehnen im Petitionsausschuss einen Antrag der Linken ab. Die SPD tobt und sieht einen Tabubruch - die CDU spricht von einer schäbigen Kampagne und beteuert, fest zur Brandmauer zu stehen. Um Bürger-Anliegen geht es nicht mehr.
Medizinforschungsgesetz
Lauterbach unter Druck: Gesetzesänderung wohl auf Drängen von US-Pharma-Konzern durchgesetzt
Der Gesundheitsausschuss des Bundestags untersucht den Einfluss des US-Pharma-Konzerns Eli Lilly auf die Einführung vertraulicher Arzneimittelpreise. Dokumente enthüllten, dass das Unternehmen eine Milliardeninvestition an eine Gesetzesänderung geknüpft haben soll, die Gesundheitsminister Lauterbach durchsetzte.
Forsa
Bundestagswahl: FDP kommt nur noch auf 3 Prozent
Die FDP erreicht in aktuellen Umfragen nur noch 3 Prozent und verpasst damit klar den Einzug in den Bundestag. Eine klare Mehrheit der Deutschen zweifelt zudem an ihrer Regierungsfähigkeit. 77 Prozent der Befragten sehen die Partei nicht in der Lage, das Land mitzuregieren.
Linke Aktivisten
Interne E-Mails: Unseriöse Quellen als Grundlage für Habecks Atomausstieg
Im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum Atomausstieg sind neue E-Mails aufgetaucht. Sie zeigen, dass Habeck und seine Kollegen bei der Vorbereitung des Atomausstieges auch auf unseriöse Quellen und ungeprüfte Behauptungen zurückgriffen.
Kurswechsel
Merz rudert zurück: CDU-Chef plötzlich offen für Abtreibungsdebatte
Friedrich Merz ist mal wieder zurückgerudert. Plötzlich befürwortet der CDU-Chef eine Öffnung der Debatte über die vollständige Legalisierung von Abtreibungen – allerdings erst nach der Wahl.
„Wärmewende“
Fiasko für Habeck: Nach der Wahl droht das Aus für das Heizungsgesetz
Das Heizungsgesetz von Robert Habeck könnte schon bald Geschichte sein: Nach der Bundestagswahl könnte das umstrittene Gesetz, das eine Umstellung auf erneuerbare Energien für Heizungen bis 2045 vorsieht, wieder abgeschafft werden.
Bundestag
Papier von Verfassungsrechtlern hält AfD-Verbot für realistisch – kommt es zur Abstimmung noch im Dezember?
17 Verfassungsrechtler sind der Ansicht, dass ein Verbotsverfahren der AfD Aussichten auf Erfolg hat. Ihre Gründe legen sie in einer unaufgeforderten Stellungnahme dar. Der Initiator sorgte zuletzt für Aufsehen als er für die CSU vor das Bundesverfassungsgericht zog.