Bundestagswahl
„Nutzer vor illegalen Inhalten schützen“: Präsident der Bundesnetzagentur erklärt seinen Kampf gegen Desinformation
Bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ sagte Klaus Müller, dass die EU-Kommission prüfen werde, ob es ein „systemisches Risiko“ für Wahlbeeinflussung in Deutschland gab.
Am Montagnachmittag war Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, bei einer Sitzung des Sonderausschusses „Europäisches Schutzschild für Demokratie“ zu Gast. Die Bundesnetzagentur ist der Digital Services Coordinator (DSC) in Deutschland. Das heißt, sie ist für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) in Deutschland zuständig. Müller betonte in seiner Rede mehrfach, dass die Bundesnetzagentur als DSC vor allem die Zusammenarbeit verschiedener Behörden wie Sicherheitsbehörden oder Geheimdienste koordiniert.
Weiter führte er aus, dass es beim DSA nicht um Zensur gehe, sondern darum, die „Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen“. Solange der Wahlkampf noch läuft, könne man noch keine endgültigen Aussagen treffen, ob eine „Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege. Nach der Bundestagswahl wird die Bundesnetzagentur einen Bericht dazu vorlegen. Auch Geheimdienste sollen Erkenntnisse liefern, ob es bei der Bundestagswahl eine Beeinflussung durch große Internetplattformen wie TikTok oder X gab.
„Es wird die Aufgabe der Europäischen Kommission sein, zu sagen, ob ein systemisches Risiko bei der Wahl vorlag, was bestimmte große Internetplattformen angeht“, sagte Müller. „Wir müssen achtsam bleiben, was Versuche der bösartigen Beeinflussung bei Wahlen angeht, aber zugleich dürfen wir nicht alarmistisch sein.“ Der DSA biete einen „vielversprechenden Rahmen“, um gegen vermeintliche Beeinflussung vorzugehen.
Nach seinen Ausführungen hatte jede Fraktion des EU-Parlaments jeweils zwei Minuten Zeit, um Fragen an den Präsident der Bundesnetzagentur zu stellen. Ein Abgeordneter der Fraktion Patrioten für Europa fragte, was die gesetzliche Definition in Deutschland für den Begriff „Beeinflussung“ sei und welche technischen Merkmale erfüllt sein müssen. Außerdem fragte er, wo die Grenze sei, ob eine Äußerung eine Meinung sei, die auszuhalten sei, oder eine Beeinflussung, die bekämpft werden müsse.
Werbung
Klaus Müller sagte: „Ich denke, Sie können diese Fragen der EU-Kommission stellen. Denn wir alle stimmen standardisierten Definitionen zu.“ Nicht nur blieb der Präsident der Bundesnetzagentur damit selbst eine Antwort schuldig. Der DSA selbst gibt keine gesetzliche Definition vor, was als Desinformation der Wahlbeeinflussung gilt. Auf die anderen Fragen bezüglich der Grenze zwischen Meinungsfreiheit und unzulässiger Beeinflussung ging er nicht ein.
Lesen Sie auch:
Ermittlungen
Überfall im Wiener Prater: Jugendliche Migranten attackieren 16-Jährige und filmen Tat für Social Media
Ein brutaler Überfall mitten im Wiener Prater: Drei jugendliche Täter – darunter ein 14-jähriger Syrer und ein 15-jähriger polizeibekannter Iraker prügeln auf eine 16-Jährige ein, rauben sie aus und stellen das Tatvideo ins Netz.
Jette Nietzard, ihre „Bitches“ und die feministische Gerechtigkeit
Jette Nietzard hat unter dem Titel „Bitches brauchen Gerechtigkeit“ ein Manifest über Frauenrechte geschrieben. Doch der vorgestellte Schlampenfeminismus ist einfach nur unehrlich.
Die Politikerin Alexandra Geese, die der Grünen-Fraktion im EU-Parlament angehört, behauptete, dass ein „systemisches Risiko“ bei den Algorithmen von Internetplattformen wie TikTok oder X bestehe, weil sie Desinformation anstatt Informationen bevorzugen würden. Damit sei die Gefahr eines „systemischen Risikos“ nach Artikel 34 DSA erfüllt. Sie fragte Müller, ob die EU-Kommission nicht eine Untersuchung einleiten müsste, um herauszufinden, wie die Algorithmen funktionieren. Klaus Müller antwortete daraufhin, dass die EU-Kommission untersuchen solle, ob es ein „systemisches Risiko“ gebe oder nicht.
Über den Stresstest, der vor zwei Wochen mit großen Internetplattformen wie Facebook und X anlässlich der Bundestagswahl durchgeführt wurde, sagte er nur, dass es darum gegangen sei, zu testen, wie schnell die Plattformen reagieren und ob sie die richtigen Ansprechpartner innerhalb deutscher Behörden kontaktieren. Die EU-Kommission habe der Bundesnetzagentur ein Booklet gegeben, das bei der Umsetzung des Stresstests helfen sollte.
Werbung
Der Präsident der Bundesnetzagentur sagte, dass man Bildungsveranstaltungen mit Bundestagsabgeordneten durchgeführt habe, um sie über das Thema Overblocking zu informieren und Fragen auszuräumen. Overblocking bedeutet, dass Online-Plattformen zu viele Inhalte vorsichtshalber löschen oder sperren — auch solche, die eigentlich legal und unproblematisch sind. Das passiert oft, weil Plattformen Angst vor Strafen haben oder automatisch arbeitende Filtersysteme zu streng eingestellt sind.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Betreutes Denken ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit und Beginn der Diktatur
Ich als mündiger Bürger der schon als Schüler in der Landesbiblithek rehgelmäßig ausländische Zeitungen gelesen habe benötige keinesfalls die Informations-Betreuung durch einen Herrn Müller von die Grünen.
Auf seinen „Schutz“ kann ich zu 100% verzichten.
„Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege.“
Herr Müller, mal ernsthaft, wie sollen den ausländische Akteure, die Wahl beeinflussen?
Den Zustand unseres Landes zu sehen, reicht da vollkommen.
Und in Bezug auf „inländisch Akteure“, da schauen Sie doch bitte mal dem ÖRR auf die Dinger, da haben Sie genug zu tun.
Herr Müller, halten Sie sich aus meinem Leben heraus.
Ich möchte nicht vor „illegalen“ Inhalten geschützt werden. Warum? Weil ich nicht weiß, wer etwas als Illegal definiert und ob derjenige Recht damit hat. Im Moment habe ich den Eindruck, jede Abweichung vom rot-grün-schwarz-gelben Wahlprogramm ist „illegal“. Sprich, hier wird Zensur betrieben. Das hat in einem Land, welches sich für demokratisch-freiheitlich hält, nichts zu suchen.
Der Buendniskanzler Marionette glaub ich nicht mal die Uhrzeit.
Eure Fake News interessiere mich schlichtweg nicht…
-„Solange der Wahlkampf noch läuft, könne man noch keine endgültigen Aussagen treffen, ob eine „Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege.“
-„Es wird die Aufgabe der Europäischen Kommission sein, zu sagen, ob ein systemisches Risiko bei der Wahl vorlag, was bestimmte große Internetplattformen angeht“
Das Ergebnis hat dann natürlich nichts damit zu tun wie das Wahlergebnis ausgegangen ist XD
Das ist alles bereits Orwell und Kafka.
„Weiter führte er aus, dass es beim DSA nicht um Zensur gehe, sondern darum, die „Nutzer vor illegalen Inhalten zu schützen“. Solange der Wahlkampf noch läuft, könne man noch keine endgültigen Aussagen treffen, ob eine „Beeinflussung“ durch ausländische oder inländische Akteure vorliege. “
Wenn dann die Wahl gelaufen ist und nicht das gewünschte Ergebnis gebracht hat, wird man sehen, was konstruiert wird, um das Ergebnis rückgängig machen zu können.
Vor „illegalen Inhalten“ können wir uns selber schützen. Dazu haben wir einen Kopf zum Denken und brauchen niemanden, der uns an die Hand nimmt. Nehmt Eure Finger weg!
„Nutzer vor illegalen Inhalten schützen“
ICH lasse mich nicht von einem Kasper schützen! Da braucht es andere Kaliber, ganz sicher nicht DEN!
Und so geht das weiter mit dem Verlust des Grundgesetzes. Mir war klar, dass der Staat mit uns noch nicht fertig ist. Hat man jede Form von „Beleidigungen“ gegen Politiker aus den Kommentaren eliminiert, schreibt saubere Kommentare, zündet nun die nächste Stufe. Die nachvollziehbare, legale Kritik gegen alles und jeden ist jetzt dran und fällt der Zensur zum Opfer. Grund: Desinfomation. Der Begriff kann genau so gummiartig gedehnt werden, wie die Begriffe „Hass und Hetze“. Aber wehe, wenn Leute wie Musk oder Vance auf die Orwell’schen Zustände in Deutschland hinweisen, dann gucken die Täter ganz pikiert aus der Wäsche. So, als wären sie beim Häuserwandanpinkeln erwischt worden.
Jede Meinungsäußerung mit einer gewissen Reichweite hat das Potenzial, die Wahlentscheidung von Menschen zu beeinflussen. Desinformation weder eindeutig definiert, noch illegal. Es ist ein rein politischer Begriff, der je nach Auslegung gedeutet werden kann. Hier wird der Zensur Tür und Tor geöffnet.
Also ich vermute mal, der Großteil der Wähler nutzt das eigene Hirn und die eigene Lebenssituation, um mich sich zu klären. wo das Kreuz gemacht wird. Wenn man das Nutzen des eigenen Hirns einschränken will, geht es zu Lasten der Demokratie.
Und es erscheint mir so, dass die Wähler mit der Leistung von Herrn Müllers Partei, den Grünen, nicht wirklich begeistert waren die letzten 3 Jahre. Ebensowenig wie von der SPD und FDP, so dass diese nun abgestraft werden, was auch wiederum Demokratie ist.
Warum sollte man das System ändern, indem man andere Meinungen zensiert?
Auch hoffe ich, dass die neue Regierung ohne Grüne sein wird. Dann sollten alle, die als grüne Stadthalter Posten bekommen haben, hinterfragt oder besser versetzt werden.
ich bin ja gar nicht der Demotyp – lieber schreibe ich E-mails an Abgeordnete oder Journalisten und sog. Experten als mich mit Fahnen und Schildern auf die Straße zu stellen aber wenn sie die Bundestagswahl annullieren weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt werde ich wohl selbst eine Demo anmelden müssen…
Wie beruhigend zu wissen, dass wir Kinderchen vor bösen Informationen geschützt werden. Sie bestätigen andauernd die Kritik von Vance und merken das noch nicht einmal. Interessant auch, dass wieder versteckt gedroht wird, tätig zu werden, wenn ‚falsch‘ gewählt wird.
Ich brauche niemanden, der mir beim „betreuten Denken“ hilft. Ich entscheide selbst, welche Informationen ich für glaubwürdig halte und welche nicht. Wenn ich mir so ansehe, WER da alles meint, mir vorschreiben zu dürfen, wo ich mich informieren darf und wo nicht und was ich wissen darf und was nicht, wird mir speiübel.
Desinformationen. Von wehrkraftzersetzenden Feindsendern, nehme ich an.
Bundesnetzagentur, Digital Services Coordinator (DSC), Digital Services Act (DSA) – alles Facetten einer faschistoiden Gesinnungsdiktatur, die einem diese Witzfiguren allen Ernstes als „Unsere Demokratie ™“ verkaufen wollen.
„Europäisches Schutzschild für Demokratie“. Gab es schon mal. Hieß damals Eiserner Vorhang.
Wenn die EU-Kommission wirklich daran interessiert wäre, „systemische Risiken“ für die Demokratie auszuschalten, dann sollte sie zuallererst sich selbst abschaffen.
Aber so weit geht die Liebe zur Freiheit dann doch nicht.
Es gibt ein „systemisches Risiko“ für Wahlbeeinflussung. Es nennt sich Grüne Pest.
„Präsident der Bundesnetzagentur erklärt seinen Kampf gegen Desinformation“
Flieg nicht so hoch mein kleiner Freund 🕊️
Wie steht es eigentlich mit absichtlicher Nicht-Information, also dem Verschweigen vom relevanten Informationen für den Bürger und Wähler durch die Politiker?
Wie man von einem ausländischen Nachrichtendienst vernehmen kann, ist die Neuaufnahme von gemeinsamen EU Krediten zum Zwecke der europäischen Aufrüstung und der Hilfe für die Ukraine bereits beschlossen, soll aber bis nach der Wahl in Deutschland verschwiegen werden.
„Ich verspreche Redefreiheit, aber für Freiheit nach der Rede kann ich nicht garantieren.“ Idi Amin/Klaus Müller
Klar warten
Wer schützt mich vor solchen Typen wie Klaus Müller? Ich bin besser ohne diesen Typen im Leben klar gekommen.
Sehr geehrter Herr Müller,
definieren Sie doch bitte mal den Begriff „illegale Information“.
Und wenn Sie gerade schon dabei sind, könnten Sie vielleicht auch eine Legaldefinition für Hassrede von sich geben.
Bis dahin verschonen Sie mich bitte mit Ihren Kontrollphantasien.
Heißt das, er will sein verblödetes, verlogenes, hirnrissiges, arglistiges, dämliches Geschwafel selbst zensieren?
Dann sollte er mal mit der offensichtlichen Klimalüge und dem angeblichen Fachkräftemangel anfangen.