In der Podiumsdiskussion auf dem Katholikentag sprach sich Friedrich Merz auch für eine Regulierung sozialer Medien aus. Die Internetplattformen müssten stärker in die Pflicht genommen werden. Amy Kirchhoff, die Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, sagte im Gespräch mit dem Bundeskanzler, dass man sich die sozialen Medien als „demokratischen Raum“ zurückholen müsse – insbesondere, weil „eine Partei“ dort sehr stark vertreten sei.

Auf die Aussage von Kirchhoff eingehend antwortete der Bundeskanzler, dass er das zwar auch so sehe, jedoch skeptisch sei, ob sich das so leicht umsetzen lasse. Besonders bei „KI-gesteuerten Fake News“ sehe er ein Problem. Sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene diskutiere man darüber, wie man die sozialen Medien „stärker regulieren“ könne. Es gab Applaus aus dem Publikum. Die Internetplattformen müssten stärker Verantwortung für die Inhalte übernehmen. Er verglich das mit der Wochenzeitung Die Zeit. Wenn die etwas Falsches schreiben würde, könnte man das richtigstellen lassen. Doch im Internet seien diejenigen, die etwas Falsches behaupten, „namentlich nicht identifizierbar“. Jugendliche seien teilweise vier, fünf oder sechs Stunden am Tag am Handy, was sich nachteilig auf ihre kognitiven Fähigkeiten auswirke.

Der Moderator warf ein, dass das World Economic Forum Desinformation als zweitgrößte Gefahr überhaupt eingestuft habe. Die 19-jährige Amy Kirchhoff betonte, dass soziale Medien wie TikTok neben Gefahren auch Vorteile böten: So könnten sich junge Menschen austauschen und Vorbilder finden, zum Beispiel, wenn sie neurodivergent seien. Auch bei der Bundesschülerkonferenz werde oft übersehen, dass Social Media „auch ein Schutzraum“ sein könne.

Auf die Frage des Moderators, ob er für ein Social-Media-Verbot sei, antwortete Friedrich Merz: „Nein. Ich bin dafür, dass wir die Frage beantworten müssen, ob wir die Plattformen besser regulieren.“ Weiter sagte er: „Das, was in der analogen Welt rechtswidrig war, kann in der digitalen Welt nicht einfach per se per Definition rechtmäßig sein.“ Es sei „sehr, sehr komplex“, mit dieser Grenze umzugehen. „Wir haben eine Diskussion über die Frage der Altersbegrenzung und den Zugang zu bestimmten Plattformen: Ich glaube, dass wir da auf dem richtigen Weg sind.“

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Mit dieser Aussage macht er seine wenige Sekunden zuvor geäußerte Ablehnung eines Verbots für soziale Medien zunichte. Denn die SPD hat ein Verbot bis 14 Jahre gefordert, und zwischen 14 und 16 Jahren soll eine Jugendversion der Apps gelten (mehr dazu hier). Auch die Union sprach sich auf ihrem Bundesparteitag für ein Verbot bis zum 15. Lebensjahr aus (Apollo News berichtete). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag an, dass bereits im Sommer ein Gesetzesvorschlag für ein EU-weites Social-Media-Verbot für Jugendliche vorliegen könne (mehr dazu hier).

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Auf dem Katholikentag sagte Friedrich Merz am Freitag: „Wenn wir immer nur danach gehen, was man alles umgehen kann, dann können wir nichts mehr machen. Dann können wir gar nichts mehr regulieren.“ Man müsse sich als Gesellschaft Normen geben und überlegen, wie man den Umgang mit sozialen Medien so regeln könne, dass Kinder in ihrer wichtigsten Zeit lernen, wie sie für das Leben ausgerüstet werden.

Zuvor war Friedrich Merz beim Katholikentag ausgebuht und ausgepfiffen worden. Mehrere Minuten lang gab es lauten Lärm, sodass er nicht auf eine Frage aus dem Publikum antworten konnte. Der Moderator hatte Schwierigkeiten, die Szene unter Kontrolle zu bringen (Apollo News berichtete).

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