Nach der Bundestagswahl von 2013 droht die FDP ein zweites Mal aus dem Bundestag auszuscheiden. Umfragen sehen die Partei um Christian Lindner bei um die 4 Prozent. Wenige Tage vor der Wahl schlägt man nun die drastische Streichung von Behörden vor. Einem Strategiepapier zufolge schlägt die FDP vor, rund 100 Behörden zu schließen. Hiermit wolle man Geld sparen, die Verwaltung effizienter machen und Bürokratie abbauen.

Die Bild berichtete als erste über die Pläne. In einem Interview äußerte sich Christian Lindner wie folgt: „Über die Jahrzehnte ist ein Wildwuchs an Verwaltung entstanden, den wir endlich zurückschneiden müssen.“ Dem Papier zufolge gebe es in Deutschland aktuell über 700 Bundesbehörden, wenn man die der Bundeswehr nicht mitzählt. In dem Dokument heißt es: „Die Anzahl der Behörden muss drastisch und deren Aufgaben auf das wirklich notwendige“ reduziert werden.

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Weiter erklärt die FDP: „Dadurch ergeben sich erhebliche Effizienzsteigerungen und Kosteneinsparungen.“ Das Dokument weist darauf hin, dass es häufig zu Überschneidungen bei den Aufgaben verschiedener Behörden kommt. Es wird zudem argumentiert, dass eine Privatisierung in vielen Fällen zu einer effizienteren Aufgabenerfüllung führen könnte. Das Strategiepapier der FDP enthält eine Liste von etwa 100 Behörden, deren mögliche Abschaffung in Betracht gezogen wird. Die Partei betont jedoch, dass eine detaillierte Prüfung dieser Vorschläge noch erforderlich sei.

Zu den Behörden, die laut FDP möglicherweise privatisiert werden könnten, gehören der Deutsche Wetterdienst und die Deutsche Energie-Agentur. Die FDP schlägt zudem vor, die Kernaufgaben von 14 statistischen Ämtern der Bundesländer in das Statistische Bundesamt zu integrieren. Darüber hinaus wird angeregt, die Positionen von 20 Beauftragten der Bundesregierung zu streichen. Aktuell gibt es über 40 solcher Beauftragten, die für verschiedene Bereiche wie Migration, Ostdeutschland oder deutsch-französische Zusammenarbeit zuständig sind.

Glaubt man den Ausführungen der Partei habe man sich die Umsetzung dieses Plans bei einer künftigen Regierungsbeteiligung fest auf die Fahne geschrieben. Wie glaubwürdig diese Ankündigungen sind, darf aber durchaus in Zweifel gezogen werden. Vor der Bundestagswahl 2021 hatte die FDP den Wählern allen voran die Einhaltung der schwarzen Null versprochen. Tatsächlich wurde ein schuldenfreier Haushalt über die gesamte Legislatur nicht erreicht. Ebenso hatte man ausgeschlossen sich für eine Impfpflicht einzutreten. Auch dieses Versprechen wurde von der FDP eingerissen.

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