Für Bundestagswahl
Gericht zwingt X zur Herausgabe von Nutzerdaten an Anti-AfD-Organisationen – für die der Richter selbst gearbeitet haben soll
Für eine Studie rund um die Bundestagswahl haben zwei linke Organisationen den Zugriff auf Nutzerdaten von X eingeklagt. Die Plattform geht jetzt gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vor und erklärt, der Richter habe selbst einmal für eine der Organisationen gearbeitet.
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Nachdem X am Montag mitgeteilt hatte, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten an deutsche Behörden wehren zu wollen, teilte die Plattform am Dienstag einen brisanten Fall mit. Laut der Abteilung für Regierungsangelegenheiten hat das Berliner Landgericht beschlossen, X müsse im Rahmen einer Studie Echtzeitdaten über Nutzerbeiträge an zwei deutsche Organisationen herausgeben.
Konkret geht es um eine angebliche Untersuchung von Democracy Reporting International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl Zugriff auf Nutzerdaten erwirkt hatten. Das Gericht sei der Klage gefolgt, „ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu antworten oder sich dazu zu äußern, und ungeachtet der Tatsache, dass in dem Antrag entscheidende Informationen fehlten“, erklärte die Plattform.
X müsse den Organisationen daher uneingeschränkt Zugang zu den Nutzerdaten gewähren, „was einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Anhörung darstellt“ und „die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht“, hieß es in dem Beitrag außerdem.
Alleine die hervorgebrachten Argumente würden reichen, um die Forderungen erfolgreich abzuweisen, so die Abteilung für Regierungsangelegenheiten. Allerdings stellte sich auch heraus, „dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Organisation, die das Forschungsprojekt finanziert, und an der Seite der (immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigten) Anwälte, die die Kläger vertreten, gearbeitet hat“.
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Da der Richter diese Verbindung nicht offenlegen wollte, zweifelt X jetzt an der Unparteilichkeit des Richters. Die Plattform möchte juristisch gegen den Beschluss vorgehen. „X ist der Ansicht, dass dieses Urteil gegen die grundlegenden Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstößt, die durch das deutsche Grundgesetz garantiert sind. X ist entschlossen, diese Rechte auf dem Rechtsweg zu verteidigen, und wird angesichts der Ungerechtigkeit nicht nachgeben“, hieß es abschließend in dem Beitrag.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte „strategische Gerichtsverfahren und juristische Interventionen“ nutzen, „um Demokratie und Zivilgesellschaft zu fördern“, heißt es etwa auf der Seite der Organisation. Momentan bittet die Gesellschaft unter dem Motto „Ist die AfD verfassungswidrig? Wir erstellen das nötige Gutachten“ um Spenden. Für die Erstellung des Gutachtens ist ein Spendenziel von 850.000 Euro angegeben.
Das ebenfalls in Berlin ansässige Democracy Reporting International setzt sich weltweit für Demokratieförderprojekte ein. Auf der Seite der Organisation ist auch ein Artikel über den Beschluss des Berliner Landgerichts zu finden. Aus diesem geht hervor, dass die Klage aufgrund des Digital Services Act (zu Deutsch: Gesetz über digitale Dienste) erhoben wurde, das „die Plattformen dazu verpflichtet, Forschern Zugang zu relevanten Daten zu gewähren“.
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Dagegen wird sich X laut eigener Aussage jetzt wehren. Erst am Montag hatte die Plattform verkündet, härter gegen Auskunftsersuchen des deutschen Staates nach Nutzerdaten vorgehen zu wollen. Deutschland würde innerhalb der Europäischen Union die meisten Anfragen stellen – 87 Prozent davon würden außerdem auf „Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“ (Apollo News berichtete).
Und wieder ein Richter, der irgendwann sagen wird, er habe nur seine Pflicht getan.
Erfolgt eigentlich noch irgendwann die offizielle Ausrufung der Bananenrepublik durch den Bundespräsidenten vom Balkon des Berliner Stadtschlosses?
Oder wird einfach stillschweigend davon ausgegangen, daß das mittlerweile jeder verstanden hat?
Deutsche Gerichte sind in politisch relevanten Fragen nicht mehr neutral. Trotzdem gut, daß X hier handelt und sich wehrt.
Sollte das Urteil Bestand haben könnte das für die BRD sehr unangenehm werden. Offenbar haben manche noch nicht begriffen daß es die neue US-Regierung ernst meint und auch macht. Es bleibt spannend.
Bemerkenswert. Der Ruf der deutschen Justiz kommt gerade so richtig unter die Räder.
DANKE DANKE DANKE Trump, Musk&Teams👏👏💞
Befreit uns Europäer bitte von der EU und diesem Wahnsinn!
Irgendwann wird sich der Wind drehen….
Im Fall des „Maskenrichters“ hat man strafrechtlich gegen Interessenkonflikte recht hart geurteilt…
Alle sind gleich, aber einige sind gleicher. Farm der Tiere Orwell.
Ich kommentiere mehr lieber nicht,
denn sonst kommt das Strafgericht.
Wir erleben ja nicht zum ersten Mal, das sich Justiz, Verbände, Organisationen und Kirchen freiwillig mit den Mächtigen gleichschalten.
Kommt da jetzt was um 20 Uhr in der Tagesschau? Als erste Meldung? Ich vertraue da voll und ganz dem ÖRR 🤣🤣🤣🤣.
Was will man denn auch von einer Judikative erwarten, dessen höchste Richter von Politikern der Exekutive ernannt werden? Eine strikte Trennung dieser beiden Staatsgewalten ist in einem demokratischen System eigentlich Pflicht. Leider werden auch hier die Grenzen immer weiter aufgeweicht.
Ich denke mal, das wird in Zukunft noch schlimmer werden, da es doch noch einige Richter gibt, die noch nicht in den Ruhestand gegangen sind. Wenn sich an diesen Praktiken in Zukunft jedoch nichts ändern wird, haben wir in absehbarer Zeit keine unabhängige Justiz mehr, sondern eine, die durch und durch durchpolitisiert und durchideologisiert ist und zu einem zusätzliches Werkzeug einer Parteien-Demokratur geworden ist, die konsequent den Wählerwillen ignoriert und mittels Zwang/ juristische Repressionen ihre Ideologie weiter durchzusetzen und aufrechtzuerhalten versucht.
Es wird immer bunter in Unsererdemokratie. Das Klima von Zensur und Aufpassertum von links wird immer bedrohlicher. Wer setzt dem ein Ende?
850.000 für ein Gutachten?
Ja nee is klar…
Momentan bittet die Gesellschaft unter dem Motto „Ist die AfD verfassungswidrig? Wir erstellen das nötige Gutachten“ um Spenden. Für die Erstellung des Gutachtens ist ein Spendenziel von 850.000 Euro angegeben.
Das kann sich die Gesellschaft sparen,denn ich verweise mal auf den Verfassungsrechtler Volker Böhme Neßler :
https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/afd-verbot-was-staatsrechtler-volker-boehme-nessler-davon-haelt-47944483
Ich sehe nicht, dass die AfD als Gesamtpartei eine rechtsextremistische Partei ist. Erst recht sehe ich nicht, dass sie die Verfassung aggressiv bekämpft. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen aus meiner Sicht deshalb nicht vor.“
Demokratieförderprojekte sind linke Zensurprojekte.
Deutschland befindet sich auf einem ganz gefährlichen Weg.
„Democracy Reporting International und Gesellschaft für Freiheitsrechte“
Bitte was?
Reinstes Orwellsprech, sie verhöhnen uns!
Es gibt keinen Grund die Daten an die Vereine rauszugeben.
Warten wir mal ab, was da so geht.
Der Fall könnte für Deutschland und Europa weitreichende Konsequenzen haben – vor allem für das Vertrauen in die Justiz und den Umgang mit sozialen Medien in Wahlzeiten.
„Für eine Studie rund um die Bundestagswahl haben zwei linke Organisationen den Zugriff auf Nutzerdaten von X eingeklagt.“ Lasst das mal auf euch wirken.
Diese Linken Organisationen können also einfach etwas von ‚Studie‘ erzählen und dann Zugriff auf die privaten Daten von Nutzern eines nicht minder privaten Unternehmens einklagen? Ich war der Meinung, dass man für so einen Versuch bestenfalls ausgelacht wird. Das ist ja schnlimmer als 1917ff in der UdSSR! Gilt das auch schon für die Bankdaten der Bürger, wenn linke Organisationen die für eine ‚Studie‘ haben wollen?
Und der Richter der dieses Urteil gesprochen hat, ist ein linker Aktivist. Es wird immer offensichtlicher, dass die Linken sich den Staat zur Beute gemacht haben.
Ich glaube, die USA sollten uns mal einen Monat das Internet abdrehen, und dann mal neu anfragen, was mit uns nicht stimmt.
Mit welchem Recht fordert diese NGO Nutzerdaten von Privatpersonen? Das steht in einem Rechtsstaat nur Ermittlungsbehörden bei Verdacht auf Straftaten zu.
Die deutsche Justiz ist offensichtlich sehr traditionsbewusst, oder?
Kann sich eigentlich jeder Forscher nennen? Demnächst verlangen noch Pädophile, die sich Forscher nennen, die Herausgabe von Daten Minderjähriger.