Für Bundestagswahl
Gericht zwingt X zur Herausgabe von Nutzerdaten an Anti-AfD-Organisationen – für die der Richter selbst gearbeitet haben soll
Für eine Studie rund um die Bundestagswahl haben zwei linke Organisationen den Zugriff auf Nutzerdaten von X eingeklagt. Die Plattform geht jetzt gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin vor und erklärt, der Richter habe selbst einmal für eine der Organisationen gearbeitet.
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Nachdem X am Montag mitgeteilt hatte, sich gegen die Herausgabe von Nutzerdaten an deutsche Behörden wehren zu wollen, teilte die Plattform am Dienstag einen brisanten Fall mit. Laut der Abteilung für Regierungsangelegenheiten hat das Berliner Landgericht beschlossen, X müsse im Rahmen einer Studie Echtzeitdaten über Nutzerbeiträge an zwei deutsche Organisationen herausgeben.
Konkret geht es um eine angebliche Untersuchung von Democracy Reporting International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte, die im Rahmen der bevorstehenden Bundestagswahl Zugriff auf Nutzerdaten erwirkt hatten. Das Gericht sei der Klage gefolgt, „ohne X die Möglichkeit zu geben, auf die Klage zu antworten oder sich dazu zu äußern, und ungeachtet der Tatsache, dass in dem Antrag entscheidende Informationen fehlten“, erklärte die Plattform.
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X müsse den Organisationen daher uneingeschränkt Zugang zu den Nutzerdaten gewähren, „was einen eklatanten Verstoß gegen unser verfassungsmäßig garantiertes Recht auf Anhörung darstellt“ und „die Rechte auf Privatsphäre und freie Meinungsäußerung unserer Nutzer bedroht“, hieß es in dem Beitrag außerdem.
Alleine die hervorgebrachten Argumente würden reichen, um die Forderungen erfolgreich abzuweisen, so die Abteilung für Regierungsangelegenheiten. Allerdings stellte sich auch heraus, „dass der einzige Richter in diesem Fall zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die Organisation, die das Forschungsprojekt finanziert, und an der Seite der (immer noch bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte beschäftigten) Anwälte, die die Kläger vertreten, gearbeitet hat“.
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Da der Richter diese Verbindung nicht offenlegen wollte, zweifelt X jetzt an der Unparteilichkeit des Richters. Die Plattform möchte juristisch gegen den Beschluss vorgehen. „X ist der Ansicht, dass dieses Urteil gegen die grundlegenden Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstößt, die durch das deutsche Grundgesetz garantiert sind. X ist entschlossen, diese Rechte auf dem Rechtsweg zu verteidigen, und wird angesichts der Ungerechtigkeit nicht nachgeben“, hieß es abschließend in dem Beitrag.
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Die Gesellschaft für Freiheitsrechte möchte „strategische Gerichtsverfahren und juristische Interventionen“ nutzen, „um Demokratie und Zivilgesellschaft zu fördern“, heißt es etwa auf der Seite der Organisation. Momentan bittet die Gesellschaft unter dem Motto „Ist die AfD verfassungswidrig? Wir erstellen das nötige Gutachten“ um Spenden. Für die Erstellung des Gutachtens ist ein Spendenziel von 850.000 Euro angegeben.
Das ebenfalls in Berlin ansässige Democracy Reporting International setzt sich weltweit für Demokratieförderprojekte ein. Auf der Seite der Organisation ist auch ein Artikel über den Beschluss des Berliner Landgerichts zu finden. Aus diesem geht hervor, dass die Klage aufgrund des Digital Services Act (zu Deutsch: Gesetz über digitale Dienste) erhoben wurde, das „die Plattformen dazu verpflichtet, Forschern Zugang zu relevanten Daten zu gewähren“.
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Dagegen wird sich X laut eigener Aussage jetzt wehren. Erst am Montag hatte die Plattform verkündet, härter gegen Auskunftsersuchen des deutschen Staates nach Nutzerdaten vorgehen zu wollen. Deutschland würde innerhalb der Europäischen Union die meisten Anfragen stellen – 87 Prozent davon würden außerdem auf „Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“ (Apollo News berichtete).
Und wieder ein Richter, der irgendwann sagen wird, er habe nur seine Pflicht getan.
Wenn (!) das stimmt, müsste das in diesem Fall die gleichen Konsequenzen haben wie bei Christian Dettmar…
Hannah Arendt sagte einmalig Bezug auf die Mitschuld an Verbrechen gegen die Menschlichkeit: „Wir sind auch für unseren Gehorsam verantwortlich.“
Genau deshalb hatte man eigentlich die Remonstrationspflicht für Beamte eingeführt – um kleinen Eichmännern in Zukunft alle Ausreden zu nehmen.
Konform zu „Ich habe nur meine Pflicht und einem Befehl gefolgt“.
Geschichtlich möge das jeder selbst einordnen.
Jemand der keine 20 Jahre mehr hat träumt von Revolution oder was.
Und warum träumst du von der Revolution?
Ich bin eine traurige Figur.
Keiner spielt mit mir.
Und die Sozialstation bezahlt mir keine Schnuller mehr.
Diese Trolle sind echt lustig! Als ob dieses Gesabbel auch nur irgendeinen interessiert.
Ich schreibe mir selber Briefe.
Und ich mag den Geruch meiner eigenen Flatulenz.
Erfolgt eigentlich noch irgendwann die offizielle Ausrufung der Bananenrepublik durch den Bundespräsidenten vom Balkon des Berliner Stadtschlosses?
Oder wird einfach stillschweigend davon ausgegangen, daß das mittlerweile jeder verstanden hat?
..woher will er die Bananen haben ?
Das wird niemals zugegeben. Aber jeder weiss: „Zivilgesellschaft“ ist der Tarnname für Bananenrepublik!
Deutsche Gerichte sind in politisch relevanten Fragen nicht mehr neutral. Trotzdem gut, daß X hier handelt und sich wehrt.
Die geben die Daten raus.
Die geben die Daten raus.
Die geben die Daten raus.
Rafft ihr das eigentlich nicht.
Ich blöke.
Ich blöke.
Ich blöke.
Ich blöke.
Und keiner merkt es.
Und jetzt koffere ich.
Was macht Sie da so sicher? Oder ist das nur eine Vermutung und wird hier als Tatsache verkauft?
Wenn X die Daten rausgeben wollte könnten sie sich ja den gewiss kostenintensiven Rechtsstreit sparen, oder? Jetzt ist erstmal eine Handvoll Sand im Getriebe, das ist wichtig. Hoffe es folgen noch einige Schaufeln auf das der ganze Mist zum Stillstand kommt
Lass dich mal neu programmieren
Sollte das Urteil Bestand haben könnte das für die BRD sehr unangenehm werden. Offenbar haben manche noch nicht begriffen daß es die neue US-Regierung ernst meint und auch macht. Es bleibt spannend.
Bildet sich ein die USA geben was auf deutsche Internet-Motzer. lol. Das ist noch besser als „Putin hilf“.
Deutschkurs!
Möchten Sie noch einen Snickers dazu?
Nein, ich will Pampers.
Echt, so alt und immer noch die Hosen voll?
Die von LIDL sind sehr saugstark.
Bemerkenswert. Der Ruf der deutschen Justiz kommt gerade so richtig unter die Räder.
Die CDU Kanzlerin Merkel hat mit Unterstützung ihrer Partei, die Justiz umgedreht und im DDR Stil zu einem gefügigen Instrument ihrer Machterhaltung gemacht. Das war schon vor gut zehn Jahren! Nur jetzt gibt es mit Leuten wie Trump, Milei usw. endlich welche die Klartext reden und solche Machenschaften offenlegen und anprangern.
Freisler schrie im Gerichtssaal rum und die heutigen Staatsanwälte lachen sich schepp.
Oh ja, und nicht nur der. Lange wird es nicht mehr dauern, und Deutschland wird zum Paradebeispiel für eine orwellianische Gesinnungsdiktatur.
Die Karikatur vom ewigen Kraut, der „Verboten! Verboten!“ schreit.
Der WAS?
DANKE DANKE DANKE Trump, Musk&Teams👏👏💞
Befreit uns Europäer bitte von der EU und diesem Wahnsinn!
Irgendwann wird sich der Wind drehen….
HAHA von den ü50 Lesern hier oder was.
Wenn das nicht reicht damit ich endlich Aufmerksamkeit bekomme weis ich auch nicht weiter.
Ich werde nie 50 werden das hat mir Gott selber gesagt.
Der Wind dreht sich von mir zu euch und dann stinkt es ganz übel.
Zu kalt draußen, um im Sandkasten zu spielen?
Zuviel Hundekot in meinem Sandkasten.
Frage mich auch grad wie ich die Kommentare von uW3 einordnen soll, sie ergeben einfach keinen Sinn……
Das ist nur wieder unser Endlosschleifentroll, der es nicht verwinden kann, dass sein Oppah ihn nicht ganz doll lieb hat.
In seiner bekifften uW3 Welt schon. Der Typ ist ein Komplettausfall.
Weil er eben selber ein Sinnloser ist.
HAHA von ü50 Wutrentnern oder was.
Im Fall des „Maskenrichters“ hat man strafrechtlich gegen Interessenkonflikte recht hart geurteilt…
Alle sind gleich, aber einige sind gleicher. Farm der Tiere Orwell.
Ich kommentiere mehr lieber nicht,
denn sonst kommt das Strafgericht.
Und irgendwann rot-grünes Zyclon B.
Wir erleben ja nicht zum ersten Mal, das sich Justiz, Verbände, Organisationen und Kirchen freiwillig mit den Mächtigen gleichschalten.
Kommt da jetzt was um 20 Uhr in der Tagesschau? Als erste Meldung? Ich vertraue da voll und ganz dem ÖRR 🤣🤣🤣🤣.
Was will man denn auch von einer Judikative erwarten, dessen höchste Richter von Politikern der Exekutive ernannt werden? Eine strikte Trennung dieser beiden Staatsgewalten ist in einem demokratischen System eigentlich Pflicht. Leider werden auch hier die Grenzen immer weiter aufgeweicht.
Ich denke mal, das wird in Zukunft noch schlimmer werden, da es doch noch einige Richter gibt, die noch nicht in den Ruhestand gegangen sind. Wenn sich an diesen Praktiken in Zukunft jedoch nichts ändern wird, haben wir in absehbarer Zeit keine unabhängige Justiz mehr, sondern eine, die durch und durch durchpolitisiert und durchideologisiert ist und zu einem zusätzliches Werkzeug einer Parteien-Demokratur geworden ist, die konsequent den Wählerwillen ignoriert und mittels Zwang/ juristische Repressionen ihre Ideologie weiter durchzusetzen und aufrechtzuerhalten versucht.
Es wird immer bunter in Unsererdemokratie. Das Klima von Zensur und Aufpassertum von links wird immer bedrohlicher. Wer setzt dem ein Ende?
Der Staatsbankrott.
Die AfD!
850.000 für ein Gutachten?
Ja nee is klar…
Gelöscht von mir.
Da sind die Kosten für die Klagen wahrscheinlich schon mit drin!
Dafür schreibe ich sogar 2 zu jedem beliebigen Thema.
Momentan bittet die Gesellschaft unter dem Motto „Ist die AfD verfassungswidrig? Wir erstellen das nötige Gutachten“ um Spenden. Für die Erstellung des Gutachtens ist ein Spendenziel von 850.000 Euro angegeben.
Das kann sich die Gesellschaft sparen,denn ich verweise mal auf den Verfassungsrechtler Volker Böhme Neßler :
https://www.noz.de/deutschland-welt/niedersachsen/artikel/afd-verbot-was-staatsrechtler-volker-boehme-nessler-davon-haelt-47944483
Ich sehe nicht, dass die AfD als Gesamtpartei eine rechtsextremistische Partei ist. Erst recht sehe ich nicht, dass sie die Verfassung aggressiv bekämpft. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen aus meiner Sicht deshalb nicht vor.“
Soll die Klientel doch ihr Geld sinnlos verplempern.
Herr Böhme Neßler hat damals auch sehr gut dargelegt, warum eine C.Impfpflicht verfassungswidrig sei.
Was hat es genutzt?
Demokratieförderprojekte sind linke Zensurprojekte.
Deutschland befindet sich auf einem ganz gefährlichen Weg.
„Democracy Reporting International und Gesellschaft für Freiheitsrechte“
Bitte was?
Reinstes Orwellsprech, sie verhöhnen uns!
Es gibt keinen Grund die Daten an die Vereine rauszugeben.
Der ganze Vorgang ist ein absolutes Unding. Linke rufen ‚Studie‘ und können dann massenhaft private Nutzerdaten der Bürger gerichtlich von einem Unternehmen einklagen. Dystopie pur.
Warten wir mal ab, was da so geht.
Deine Daten ans Gericht ist was da geht.
Der Fall könnte für Deutschland und Europa weitreichende Konsequenzen haben – vor allem für das Vertrauen in die Justiz und den Umgang mit sozialen Medien in Wahlzeiten.
Solange es nicht in der Tagesschau gesendet wird, bekommt es die breite Öffentlichkeit doch gar nicht mit.
„Für eine Studie rund um die Bundestagswahl haben zwei linke Organisationen den Zugriff auf Nutzerdaten von X eingeklagt.“ Lasst das mal auf euch wirken.
Diese Linken Organisationen können also einfach etwas von ‚Studie‘ erzählen und dann Zugriff auf die privaten Daten von Nutzern eines nicht minder privaten Unternehmens einklagen? Ich war der Meinung, dass man für so einen Versuch bestenfalls ausgelacht wird. Das ist ja schnlimmer als 1917ff in der UdSSR! Gilt das auch schon für die Bankdaten der Bürger, wenn linke Organisationen die für eine ‚Studie‘ haben wollen?
Und der Richter der dieses Urteil gesprochen hat, ist ein linker Aktivist. Es wird immer offensichtlicher, dass die Linken sich den Staat zur Beute gemacht haben.
Ich glaube, die USA sollten uns mal einen Monat das Internet abdrehen, und dann mal neu anfragen, was mit uns nicht stimmt.
Mit welchem Recht fordert diese NGO Nutzerdaten von Privatpersonen? Das steht in einem Rechtsstaat nur Ermittlungsbehörden bei Verdacht auf Straftaten zu.
Was nützt uns der Rechtstaat, wenn er EU-Recht unterworfen wird.
Die deutsche Justiz ist offensichtlich sehr traditionsbewusst, oder?
Kann sich eigentlich jeder Forscher nennen? Demnächst verlangen noch Pädophile, die sich Forscher nennen, die Herausgabe von Daten Minderjähriger.