„Rechtswidrige Forderungen“
„Übergriff der Regierung in Meinungsfreiheit unserer Nutzer“: X prangert Rekord-Anfragen deutscher Behörden an
Deutschland fragt so viele Nutzerdaten von X an, wie kein anderes Land in der EU – die meisten Anfragen betreffen Meinungsäußerungen. Das teilte die Plattform am Montag mit und kündigte an, gegen die „rechtswidrigen Forderungen“ vor deutschen Gerichten vorgehen zu wollen.
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Weil Deutschland übermäßig viele Nutzerdaten bei X anfragt, hat die Plattform beschlossen, gegen die Auskunftsersuchen juristisch vorzugehen. In einem Beitrag verkündete die Abteilung für Regierungsangelegenheiten am Montag, X sei der Ansicht, „dass diese rechtlichen Forderungen nach Nutzerdaten rechtswidrig sind“.
Deshalb hat sich die Plattform dazu entschieden, gegen „die Rechtmäßigkeit des Übergriffs der Regierung in die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit unserer Nutzer“ vor deutschen Bundes- als auch vor Landesgerichten zu klagen. Damit sollen die Eingriffe der deutschen Regierung abgewiesen werden.
Laut X kommen die meisten rechtlichen Auskunftsersuchen über Nutzerdaten innerhalb der Europäischen Union aus Deutschland, wobei etwa 87 Prozent der Anfragen auf „Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen abzielen“.
Spätestens nach der Hausdurchsuchung bei dem Rentner Stefan Niehoff im November aufgrund der Verbreitung eines Witzbildes von Robert Habeck war eine Debatte rund um mutmaßliche Meinungsäußerungen entbrannt (Apollo News berichtete).
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Niehoff hatte ein Bild des Wirtschaftsministers, das mit der an eine bekannte Haarpflege-Marke angelehnten Unterschrift „Schwachkopf Professional“ unterlegt war, per Zitatfunktion auf X verbreitet. Habeck selbst hatte die Anzeige damals selbst unterzeichnet. In der Folge wurden weitere Fälle bekannt, bei denen vermeintliche Politikerbeleidigungen in sozialen Netzwerken zu Hausdurchsuchungen oder teils horrenden Geldstrafen führten.
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Richter befangen
X triumphiert vor Gericht – Nutzerdaten müssen nicht an NGOs in Deutschland herausgeben werden
Das Landgericht Berlin hat die Klage von zwei NGOs gegen Elon Musks X abgewiesen – sie wollten Einsicht in Nutzerdaten der Plattform. Zuvor war ein Befangenheitsantrag gegen den ursprünglich zuständigen Richter erfolgreich, da dieser für eine der Organisationen tätig war.
Schon zuvor war durch eine Auswertung des VPN-Anbieters Surfshark im September bekanntgeworden, dass deutsche Behörden in den Jahren 2013 bis 2022 so viele Nutzerdaten von großen Technikunternehmen wie Google, Meta, Microsoft und Apple anfragten, wie kein anderes europäisches Land (Apollo News berichtete).
Zu 709.000 Benutzerkonten wurden in diesem Zeitraum Anfragen von der deutschen Regierung gestellt. Insgesamt lassen sich 57 Prozent der angefragten Konten in Westeuropa auf Deutschland zurückführen. Damit fragten deutsche Behörden siebenmal so viele Informationen ab, wie der weltweite Durchschnitt.
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Einzigartig, wir sind in drei Jahren zu einem Land der Wächter, Melder und Denunzianten geworden.
Überwachung.
Das kann halt passieren, wenn die „echten Demokraten“ vor dem eigentlichen Chef bzw. Souverän Angst bekommen.
Und natürlich eBay nicht zu vergessen… Wer mehrere „gleichartige Artikel“ verkauft, bzw. mehr als 5 (FÜNF) pro Jahr, wird als gewerblicher Verkäufer an das Finanzamt gemeldet.
Gut das es Elon Musk gibt.
Die Wut unserer Politiker auf ihn zeigt, wie richtig er liegt.
Endlich jemand, der diesem Irrsinn Einhalt gebietet. America first, dann folgt Deutschland.
Tip an Musk: den Behörden einfach sagen, dass die Daten erst nach der „redaktionellen Freigabe“ übermittelt werden können… klappt hier jedenfalls als Bremsklotz super 🙄
Gut dass diese Schande dank der US-Regierung jetzt weltweit bekannt wird!
Und wieder müssen Amerikaner die Deutsche Bevölkerung Meinungsfreiheit und Demokratie gegen ihre eigene Regierung schützen .
Geschichte wiederholt sich eben immer wieder !
Fragt mal das Finanzamt, die Grundsicherung und Sozialversicherung in Deutschland… In den letzten Jahren, während dieser Regierung, sind die Anfragen und Datenabgleiche um über das 100 fache gestiegen.
Die EU gehört massiv reformiert, eben.
Wahnsinn was die demokratische Regierung in diesen Land in den letzten drei Jahren zustande gebracht hat.
„Straftaten im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen […]“
Für mich entsteht generell der Eindruck einer Willkürlichkeit staatlichen Handelns. Je nach Bundesland, Staatsanwaltschaft etc. mal Strafanzeige, mal Hausdurchsuchung, mal passiert offenbar gar nichts, obwohl die Kommentare gemäß zuvor angelegter Bewertungsmaßstäbe problematisch sein müssten. Auch scheinen Prominente, Personen des öffentlichen Lebens paradoxerweise weniger von strafrechtlichen Konsequenzen betroffen, obwohl sie größere Reichweite haben.
Juristisch eine interessante Sache. Deutsche Richter knicken vor der Macht ein. Und da stehen dann mal zwei echte Mächte gegeneinander.
Ich bin jedesmal erfreut, wenn ich solche Meldungen lese. Musk ist mit seinem X grade zur rechten Zeit auf der grossen Weltbühne erschienen. Der Mann leistet ganze Arbeit.
Ohne eine teilweise regierungshörige Justiz wäre all dies nicht möglich. Man wird sehen, was bei der Klage von X herauskommt. Ob es ein Ruhmesblatt der deutschen Justiz wird, oder ob sie sich weltweit endgültig als Affirmationsinstanz für Regierungswillkür outet, wird man sehen. Der Verdacht, dass unser Land sich immer mehr in Richtung einer links-grünen Gesinnungsdiktatur entwickelt, wurde international ja bereits des öfteren geäußert.
Die brauchen die ganzen Daten um Anzeigen gegen Bürger zu starten.
Unsere Politiker wollen doch Geld verdienen und deren spezialisierten Anwaltskanzleien. Außerdem muss die Staatsanwaltschaft und Polizei beschäftigt werden, so dass diese wirkliche Straftaten garnicht verfolgen können.
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PS: Ich freue mich auf den beschleunigten Untergang mit Schwarz, Grün, Rot!
Vielleicht kommt dann der Rest der Bürger aus ihrem Dornröschenschlaf heraus.
Wir brauchen hier auch einen Vance und Musk!
Und diese „Regierung“ regt sich über Staaten wie Nordkorea auf!
Wir leben eben in einer Diktatur. Mal sehen, wie es nach dem kommenden Sonntag aussieht…..
Angesichts des Art. 5 GG ist dies in der Tat bemerkenswert. Mich wundert nur, dass die Mehrheit diese besorgniserregende Entwicklung hinzunehmen scheint, und dass in den aktuellen Umfragen die linken Parteien noch dazu gewinnen.
Vor 20 oder 30 Jahren wären es noch selbstverständlich als rechtswidrig angesehen worden.
Da sieht man wie weit die Linken Ideologen den Diskurs schon verschoben haben. Andere nennen es overton-window.
1) Die Ampel ist die unfähigste Regierung, die Deutschland seit der Wende hat.
2) Von der Leyen ist die korrupteste Kommissionspräsidentin, die die EU seit ihrer Gründung hat.
3) Unfähigkeit + Korruption unterdrücken mit allen Mitteln die kritische Meinung des Volkes über sie.
4) So einfach ist das.
Durch SPD, Grüne und zunehmend auch CDU/CSU (Merkel/Söder/Merz)ist die freiheitliche Bundesrepublik Deutschland wirklich zu einer waschechten „BRD“ verkommen. Einer neuen DDR (noch) ohne Mauer!
Die Amis müssen uns mal wieder Demokratie beibringen. 😉
MEIN LAND – ICH SCHÄME MICH!