Nun kommt sie also doch: eine Mini-Entlastung von insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die deutschen Autofahrer. Am Freitagabend einigte sich die schwarz-rote Koalition auf einen Tankrabatt und einen staatlichen Spritpreisdeckel. Die Energiesteuer soll um 14 Cent je Liter sinken. Kalkuliert man den Mehrwertsteuereffekt mit ein, würden Autofahrer um 17 Cent pro Liter entlastet. Die Regelung soll bis Ende 2026 gelten, um von einer staatlichen Preisobergrenze abgelöst zu werden, die sich an der Entwicklung des Ölpreises orientieren soll. Zentralplanung an der Zapfsäule – was soll schon schiefgehen?

Am großen energiepolitischen Lagebild für die deutsche Wirtschaft ändert dieser Tropfen auf dem heißen Stein jedoch nichts. Kein Wunder, dass immer mehr Unternehmen den deutschen Heimatstandort hinter sich lassen und die Flucht nach vorne antreten. An diesem Befund wird selbstverständlich auch das winzige Steuergeschenk an der Zapfsäule nichts mehr ändern. Der Konflikt der Supermächte hat sich auf den Energiemarkt verlagert und tobt sich auch über die Devisen- und Anleihenmärkte aus.

Nach wie vor dominieren im Energiemix fossile Energieträger und die Kernenergie. Öl dominiert bei der Primärenergie mit 33,5 Prozent, Kohle folgt mit 27,7 Prozent und Gas macht noch immer 25,1 Prozent aus. Hinzu kommt die Nuklearenergie mit einem Anteil von 5,2 Prozent. Auf dem Weltmarkt kämpfen die Parteien um Zugang zu diesen unverzichtbaren Rohstoffen.

Globale Krisen wie der Ukraine-Krieg, der eine zunehmend systematische Zerstörung von Energieinfrastruktur und Raffineriekapazitäten mit sich bringt, verstärken diesen Kampf. Auch die Schließung der Straße von Hormus und die aggressive chinesische Exportstrategie sind Faktoren, die von der ideologischen Klimapolitik der EU verstärkt werden und auf der Wirtschaft wie Blei lasten.

Vor allen Dingen die hohen Strompreise sowie ein zunehmend erschwerter Zugang zu Energiequellen und Rohstoffen werden zu entscheidenden Standortfaktoren, die das Wachstum schwächen. All dies schlägt sich im Industriestrompreis nieder: Je nach Verbrauchsgruppe liegt dieser in Deutschland derzeit bei 14 bis 17 Cent pro Kilowattstunde und damit weit über dem Niveau Frankreichs, dessen Industrie vom Atomstrom profitiert. In den USA liegt der Preis derzeit bei acht Cent pro Kilowattstunde, in China zwischen acht und zehn Cent.

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Die genannten Krisenbeispiele genügen, um klarzumachen, dass die Schwäche der deutschen Wirtschaft nicht vom Himmel fällt. Sie ist das Ergebnis gezielter politischer Steuerung, des Atomausstiegs sowie einer auf Degrowth ausgerichteten Klimapolitik. Man kann es auch so formulieren: Brüssel, inspiriert vom deutschen Ökosozialismus, verdrängt die deutsche, aber auch große Teile der europäischen Industrie an Standorte, die Investoren und Unternehmen den roten Teppich ausrollen – beispielsweise in die energiepolitisch deregulierten USA.

Aus der Distanz betrachtet lichtet sich der Nebel: Mit ihrem Schlag gegen das Maduro-Regime und der Integration der Öl- und Gasfelder Venezuelas in ihr Rohstoffkalkül haben die USA Fakten geschaffen und kontrollieren eine der möglicherweise größten nationalen Ölreserven der Welt.

Ähnlich wie die Sperrung der Straße von Hormus entfaltet dieser Schritt vor allen Dingen zweierlei Wirkungen: China bekommt als Hauptabnehmer fossiler Brennstoffe aus dem Iran und Venezuela die neue Verhandlungsmacht Washingtons zu spüren. Preismacht wandert zunehmend in den Petrosektor der USA, der zum größten Exporteur fossiler Brennstoffe aufgestiegen ist. Wird diese Entwicklung dazu führen, dass Peking seine subventionierte Exportmaschine drosselt? Vieles steht auf dem Spiel: nicht nur der Zugang zu Öl und Gas – auch seltene Erden, ein Sektor, den China dominiert, werden heiß umkämpft. Trumps Powerplay in Grönland gehört in diese Erzählung.

Ein Kollateralschaden dieser Entwicklung ist die EU, die von Ursula von der Leyen angeführt und von politischen Kräften in Paris und Berlin gestützt wird. Sie hat sich machtpolitisch zwischen sämtliche Stühle gesetzt. Auf der einen Seite steht der zunehmend heiße Konflikt mit Russland, das bald vollständig als Gaslieferant ausfallen könnte, auf der anderen Seite der sich aufschaukelnde Handelsstreit mit Washington, während man sich auf einem Schlingerkurs im Verhältnis zu China verirrt hat. Für die Unternehmen in der EU stellt sich die Lage finster dar, da die politische Führung keine Anstalten macht, auf einen Pfad der Diplomatie einzuschwenken.

Energieautonomie muss das Ziel sein – eine EU-weite Atominitiative, Euratom 2.0, wenn man so will, könnte das Startsignal zur Aufholjagd geben. 57 Prozent der Primärenergie der EU müssen von außen herbeigeschafft werden. Das schafft Abhängigkeiten, die durch die Aktivierung eigener Ressourcen – Öl, Gas, Fracking und Kohle – wenigstens in Teilen und temporär abgemildert werden könnten.

Doch was geschieht? Nichts. Der Green Deal, diese gezielte Verdrängung fossiler Energien, hat sich als eigentliche Machtbasis Brüssels verfestigt.

Mit immer weiterreichender Bürokratie dringt Brüssel tief in die nationalen Gesetzgebungsprozesse ein und kassiert mit beim CO2-Mechanismus, der der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr 25 Milliarden Euro entziehen wird. Das Klimaextraktionsgeschäft Brüssels kann nur florieren, wenn gleichzeitig die fossilen Energieträger verdrängt werden. Es wird also teurer, am Standort zu produzieren. Das wird nicht gut gehen – zurückbleiben werden überschuldete Staatsapparate, Industriebranchen und Massenarmut.

Ganz untätig sind sie allerdings nicht in Brüssel und Berlin. Die zehn Billionen Euro auf den Bankkonten der EU-Bürger wollen Lagarde, Merz und von der Leyen aktivieren. Aktivierung? Ein neuer Kreditbehälter muss her, um der darbenden EU-Wirtschaft mit Subventionen auf die Beine zu helfen. Der Green Deal beansprucht jedes Jahr höhere Fördermittel; selbst eine zunächst freundlich wirkende Aktivierung unserer Cashguthaben zu verlockenden Zinsen wäre wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Allerdings wartet auf die Topökonomen in Berlin und Brüssel eine Überraschung: Bankeinlagen sind nicht frei verfügbar – sie zirkulieren im System und entziehen sich politischem Zugriff. Sie werden sich etwas anderes einfallen lassen müssen, um auf ihrem grünen Pleitepfad fortzuschreiten.

An dieser Stelle setzt die Debatte um die Assoziation Kanadas, Australiens und Neuseelands ein. Worum geht es im Kern? Europas Bankensystem benötigt finanzielle Kollaterale, Premiumsicherheiten, um den Kreditmechanismus zu beschleunigen. Eine Integration der Bankensysteme zur Aktivierung der reichhaltigen Rohstoffe Kanadas und Australiens wäre ein großer Schritt, um neue Liquidität zu schaffen.

Es mag sein, dass auch die Versorgung mit Öl und Gas eine Rolle spielt – doch beansprucht dieser Prozess Jahre; bestehende Lieferverträge verhindern ein rasches Umsteuern bei diesen begehrten Ressourcen. Die politische Verhärtung gegen die Weltmächte USA, Russland und China verschlimmert die Lage für die unterschiedlichen Wirtschaftsstandorte der EU in diesen Wochen auf dramatische Weise, da Verhandlungslösungen und Diplomatie zunehmend aus dem Blickfeld geraten zu sein scheinen.

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