Bericht
Vor der Wahl gestoppt: Nächster Afghanen-Flug nach Deutschland soll schon nächste Woche starten
Gestoppt vor der Wahl, fortgesetzt nach der Wahl: Trotz massiver Kritik am umstrittenen Bundesaufnahmeprogramm startet kommende Woche bereits der nächste Charterflug afghanischer Migranten nach Deutschland.
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Wenige Tage vor der Bundestagswahl hatte die Bundesregierung die Einreise von Hunderten Afghanen nach Deutschland gestoppt. Wie Welt berichtet, wurden die für den 11. und 18. Februar geplanten Charterflüge kurzfristig abgesagt, was in den beteiligten Organisationen für Unmut sorgte. Die Flüge waren für Personen vorgesehen, die über deutsche Aufnahmeprogramme bereits ein Visum erhalten hatten. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die das Evakuierungsprogramm maßgeblich betreut, hatte bereits Reisevorbereitungen getroffen, doch Berlin intervenierte.
Das Auswärtige Amt erklärte, dass die ursprünglich geplanten Flüge aus „logistischen Gründen“ verschoben wurden. „Zunächst erfolgte Flugplanungen“ hätten angepasst werden müssen. Diese Art von Flügen unterliege „einer gewissen Flexibilität“, hieß es. In diplomatischen Kreisen wird diese Entscheidung anders interpretiert. So wird unter anderem von einem „Wahlkampfmanöver“ gesprochen.
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Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind insgesamt 35.500 Afghanen über Pakistan nach Deutschland eingereist. Vor ihrer Weiterreise durchlaufen sie dort eine Sicherheitsüberprüfung. Aktuell warten noch rund 3.000 Afghanen in Pakistan auf ihre Ausreise in die Bundesrepublik. Die Kosten für Transport und Unterbringung belaufen sich mittlerweile auf eine zweistellige Millionensumme.
Wie Welt nun erfahren hat, ist der nächste Charterflug aus Islamabad nach Deutschland für die kommende Woche angesetzt – also für die Woche nach der Bundestagswahl. Die pakistanische Regierung habe dem Auswärtigen Amt mitgeteilt, dass jene Afghanen, die am deutschen Aufnahmeprogramm teilnehmen, aber kein gültiges Visum für Pakistan besitzen und daher das Land bis zum 31. März 2025 verlassen müssten. Das geht aus einem internen Dokument des Ministeriums hervor, das der Zeitung vorliegt.
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Die Bundesregierung wird diese Frist nicht eingehalten können. Deshalb wird nun versucht, die Afghanen bei der Verlängerung ihrer Visa für Pakistan zu unterstützen. „Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass sich dies teilweise schwierig gestaltet und mit hohen Kosten für Antragstellerinnen und Antragsteller verbunden ist“, heißt es weiter. Laut Welt wurden bisher lediglich sieben Personen aus Islamabad zurück nach Afghanistan abgeschoben.
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Mit dem im Oktober 2022 gestarteten „Bundesaufnahmeprogramm“ wollte die Bundesregierung unter der Leitung der Ministerien von Annalena Baerbock und Nancy Faeser 12.000 Afghanen im Jahr aufnehmen. Man sprach damals von Menschenrechtsaktivisten, Juristen und Homosexuellen, die durch die Taliban gefährdet seien. Doch das Verfahren steht stark in Kritik. Seit Anfang 2024 ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, da es Hinweise auf die unrechtmäßige Einreise von Afghanen trotz unvollständiger oder gefälschter Papiere gibt (lesen Sie hier und hier mehr).
Ein vertraulicher Evaluierungsbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) aus dem Jahr 2024 hat die Missbrauchsgefahr der Afghanistanprogramme als „hoch“ eingestuft. Der Bericht warnte vor möglichen Sicherheitsrisiken durch Personen, die über die Programme nach Deutschland gelangen könnten. Die Dimensionen des Betrugs sind riesig: In tausenden Fällen dürften de facto unzulässige Visa erteilt worden sein.
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Im Auswärtigen Amt verschloss man vor der hohen Missbrauchsgefahr jedoch die Augen. Im Zweifel, schrieb Baerbock etwa selbst, solle man auf das Bundesinnenministerium „Druck ausüben“, wenn dieses blockieren, also wegen Sicherheitsbedenken eine Einreise verzögern oder verhindern würde.
Wer etwas Anderes erwartet hat, der glaubt auch an Weihnachtsmann und den Osterhasen.
Wie muss man das, auch in Hinsicht auf die letzten Ereignisse, einordnen – als einen Akt der Bösartigkeit?
„Ohne Stopp des Ausgabenwachstums und eine Stärkung der kommunalen Einnahmebasis droht den Landkreishaushalten der Kollaps“, erklärte der Landkreistag auf Anfrage des „Handelsblatts“.
Die kommunalen Spitzenverbände für 2024 hätten laut ihrem Hauptgeschäftsführer ursprünglich mit einem kommunalen Defizit von 13,2 Milliarden Euro gerechnet, tatsächlich habe das Minus nach den ersten drei Quartalen 24,9 Milliarden Euro betragen.
https://www.n-tv.de/politik/Kommunen-koennten-finanziellen-Kollaps-erleiden-article25567451.html
– Man sollte mehr über die zentralen Probleme Deutschlands sprechen – eines davon sind die klammen Kassen der Kommunen. Was die Migration dort an Kosten verursacht, ist Geheimsache, da gibt es keine Auskunft.
Da sollte mehr nachgebohrt werden.
Und wenn’s dann endgültig kracht, gibt’s große Augen, betretenes Schweigen und die übliche Leier von „unerwarteten Entwicklungen“.
Trotz massiver Kritik am umstrittenen Bundesaufnahmeprogramm startet kommende Woche bereits der nächste Charterflug afghanischer Migranten nach Deutschland.
Wer glaubt das sich nach der Wahl was ändert sollte die wählen die nicht für ein ‚ weiter so ‚ sind.
Wieviele Einwohner hat Afghanistan überhaupt noch? Das Land muss doch bald nahezu entvölkert sein…
Ein Charterflug für zwei freiwillige Heimkehrer?
das wäre nach der Wahl also unwahrscheinlich
Die Grünen Deutschland Zerstörer wollen diese Kulturfremden (und sicherlich zu 99 % Steinzeit-islamisten) unbedingt millionenfach ins Land holen!
Ganz im Sinne von O-Ton Joschka Fischer: „ um die Deutschen auszudünnen “ !
Noch mehr der Grünen Deutschland-Hasser Zitate bei:
https://gruener-mist.de
Wer weiter die Altparteien wählt, bekommt genau das.
Und wieder ein harmloser Kommentar in der Kontrolle versackt …
Es ist ein großes Wahlmanöver mit dem Abschiebeflug .
Wenn die Wahl beendet ist werden weiter 10000 Afghanen , die in Islamabad ‚ geparkt ‚ sind nach Deutschland kommen .
Dieses berichtet heute auch ein großes Onlineportal.
Und hier dementiert kein Politiker .
Es gibt ein ‚Weiter so ‚ da kann Merz erzählen was er will .
Ob wohl Mörder in dem Flugzeug nach Deutschland sitzen?
35.500 eingereiste Afghanen?
Und Alle waren „Ortskräfte“ ?
Was läuft da eigentlich, so verborgen im „stillen Kämmerlein“ ?
Wieviele dieser Eingereisten sind straffällig geworden ?
Wer entscheidet über solche Vorgänge ?
Will wirklich noch Irgendjemand J.D. Vance einen Vorwurf machen ?????
Die Grüne Partei müsste eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie Mutwillig die Sicherheit Deutschlands gefährden, die Staatsfinanzen veruntreuen, indem sie Millionen Fremde hier Ansiedeln und das ganze aus eine Grund, der hass auf die Deutschen und sich selbst.
Wer bremst diese gefährliche Bande?
Der Great Reset. Eine VT. Aber ist es wirklich eine Verschwörungstheorie. Warum sonst ist der Wille nicht da, die Migration einzudämmen. Von keinem in der Politik auch nicht von Merz.
CSU RAUS AUS BAYERN!
Das ist die falsche Richtung Wir sollten die Goldstücke und Raketen experten exportieren. Nicht importieren. Mit Merz und Rot Grün ändert sich nichts in Deutschland
Leeres Flugzeug? Vielleicht macht aber auch Baerbock einen Abschiedsausflug mit den engsten Vertrauten!?
Juristen…..in Steinzeitrecht, oder was?
Warum werden eigentlich fast immer nur Mönner geholt?
Ja, ich warte…..war wieder zuviel für die KI!
Remigration jetzt
Business as usual halt!
Fachkräfte aus Afghanistian ist kein Widerspruch in sich, wir brauchen diese gut ausgebildeten Fachkräfte in D…das Einfliegen nach D zu stoppen ist Sabotage an der deutschen Wirtschaft…