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Afghanistan, Syrien & Co.

Staatsanwaltschaft ermittelt: Hochrangige Baerbock-Mitarbeiter sollen massenhaft illegale Einreisen genehmigt haben

Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln gegen hochrangige Mitarbeiter im Auswärtigen Amt - sie sollen in tausenden Fällen unrechtmäßige Einreisegenehmigungen, teils bei gefälschten Pässen aus Afghanistan, Syrien & Co. angeordnet haben.

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Die Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus haben Ermittlungen gegen hochrangige Mitarbeiter im Auswärtigen Amt aufgenommen, das berichtet der Focus. Es geht dabei darum, dass tausende Afghanen in den vergangenen Jahren mit unvollständigen und gefälschten Papieren nach Deutschland einreisen konnten, um hier Asyl zu beantragen.

Die Staatsanwaltschaften ermitteln wegen des Verdachts, dass diese Mitarbeiter, Botschaften im Ausland angewiesen haben, solchen Antragsstellern auch mit minderwertigen Papieren eine Einreise zu ermöglichen – sogar in Fällen mit augenscheinlich gefälschten Pässen. Das soll vor allem Syrer, Türken und Afghanen betroffen haben, aber auch Bürger afrikanischer Staaten und von Pakistan. Ein Großteil dürfte mittlerweile Asyl mindestens beantragt haben.

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Baerbock setzt sich seit dem Rückzug aus Afghanistan verstärkt für die massenhafte Aufnahme von Afghanen ein, holte zehntausende „Ortskräfte“ nach Deutschland, deren faktische Rolle aber schwer überprüfbar ist. An der Sicherheitsüberprüfung gibt es erhebliche Zweifel.

Im Juni des vergangenen Jahres berichtete unter anderem bereits der Cicero, dass die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Personen im Auswärtigen Amt aufgenommen hat. Demnach ermittelte die Staatsanwaltschaft Berlin wegen Verdachts auf Rechtsbeugung, unter anderem gegen den Leiter des Referats für Visumsrecht im Außenministerium.

 Hintergrund war eine brisante Weisung: Hochrangige Beamte des für Visa zuständigen Referats hatten Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Islamabad (Pakistan) die Weisung erteilt, einem angeblichen Afghanen die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen – obwohl sein Pass eindeutig gefälscht und seine Identität unklar war. Die Mitarbeiter der Botschaft hatten gegen die in ihren Augen rechtswidrige Weisung protestiert. Zudem hatten sie erhebliche Zweifel an der vorgetragenen Geschichte des Antragstellers geäußert. Dennoch war die Botschaft aus Berlin angewiesen worden, einem gewissen Mohammed Ali G. ein Visum für Deutschland auszustellen. Auch „ein ranghöherer Mitarbeiter“ des Auswärtigen Amtes soll sich für die Wünsche des auswanderungswilligen jungen Mannes eingesetzt haben, nachdem die Auslandsvertretung in Islamabad der Anweisung des Visa-Referatsleiters aus Berlin nicht nachgekommen war.

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Dieser Mitarbeiter habe der ranghohe Beamte darauf bestanden, dass ein Visum „nicht für einen Pass, sondern für einen Menschen erteilt“ werde, und hatte der Botschaft kurzerhand die Zuständigkeit abgesprochen. Das Auswärtige Amt von Annalena Baerbock wollte die Einreiseerlaubnis für den Antragsteller unbedingt durchsetzen – im Zweifel an den fachkundigen Mitarbeitern der Botschaft vor Ort vorbei, über ihre Köpfe hinweg.  

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77 Kommentare

  • Wer glaubt, dass das ohne Genehmigung von oben kam, glaubt auch noch an den Klapperstorch.

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  • Gegen Bock wird nicht ermittelt?

    Sie ist Vorgesetzte (lach mich ab) und damit haftend. … Direkt mit abführen u.A. wegen Hochverrat, Staatsschädigung, persönlicher Bereicherung, Täuschung, Unterschlagung und X anderen Vergehen zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland.

    Die richtigen Leute am richtigen Ort werden fündig werden!

    110
  • Wenn die Beamten eine Chefin haben, die es bei ihrer Vita und Bachveröffentlichung selbst nicht so genau nimmt….aber ich „euch“….verlange ich bei diesem Vorbild keine vorbildhaften Beamte.

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  • „Staatsanwaltschaft ermittelt“. Kurz gelacht und aufgehört den Rest zu lesen. Sorry Apollo.

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  • Na die hochrangigen Mitarbeiter haben bestimmt Bluthochdruck & kognitive neurologische Beschwerden und können üüüüberhaupt nichts dafür.

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  • Staatsanwalt ermittelt? Darf der denn das?

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  • Warum überrascht mich das jetzt nicht? Die „Herrschaft des Unrechts“, wie es Horst Seehofer in einem Moment von Klarheit formulierte, haben wir doch bereits seit 2015 als Dauerzustand. Es wird von allerhöchster Stelle Recht gebrochen. Nur der dumme Bürger, der Parksünder, der Steuerzahler, der GEZ-Zahler – für den gilt das Recht noch. Und wehe, er glaubt, da mal ein bißchen großzügig sein zu können…

  • Und ganz große Überraschung: In den Nachrichten des ÖRR kein Wort dazu. (ich hab mir das extra angetan). Bewegungsmangel war wichtiger. 😉

  • Wenn die Asylanträge erst im außereuropäischen Ausland geprüft und beschieden werden, dürfen wir voller froher Hoffnung sein, dass sich unser Zuwachs verdoppelt.

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  • Diese Regierung kann sich alles erlauben. Sie sind alle scham- und ehrenlos. Von Anstand und Format gar nicht zu reden. Ekelhaft.
    Sie müssten ob dessen, was sie bislang schon verbrochen haben, alle zurücktreten. Einschl. einer UvdL.

  • So eine Affaire hatte Joschka Fischer als Aussenminister auch

    25
  • Ihre Eintrittskarte in das Kanzleramt…

  • Im schwäbischen gibt es den Satz:

    Wie der Herr so’s
    Gescherr

    Okay, hier Herrin und GscherrIn

  • Ja ja, die zig Tausende *Ortskräfte* (und deren Familie, hust…. )
    wer kennt sie nicht……. 🤨🤨

    ja nee, is klar…..

  • All diese Aktionen stehen völlig im Einklang mit der Grünen Rassenpolitik, die Frau Göring-Eckart kürzlich wieder so deutlich vorgetragen hat: Die einheimische, „weiße“ Bevölkerung durch andere Ethnien systematisch zu durchmischen und „auszudünnen“, gegen die Verfassung, gegen das Recht. Ich hätte nie gedacht, dass wir nach der verbrecherischen Rassen-Ideologie der Nazis so etwas in Deutschland noch einmal erleben würden. Für mich sind die Grünen die übelsten Verfassungsfeinde.

  • es gab ja die information in den medien letztes jahr, dass deutsche NGO’s vor ort, also in afghanistan, die auswahl treffen, wer nach deutschland einreisen kann. diese NGO’s sind ja meist selbsternannt, was ihr personal betrifft. da stelle man sich mal vor, wie das vor ort da in afghanistan bei der auswahl der migranten zur reise nach deutschland ablaeuft. abenteuerlich ist kein ausdruck.

  • „Hochrangige Beamte“ heißt in diesem Fall „Grüne Beamte“.

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  • Erst sagt die Dame im Lebenslauf die Unwahrheit, dann bricht sie das Gesetz. Und will auch noch Kanzlerin werden.

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  • Baerbock wird dies schon angewiesen haben – ergo Immunität aufheben und vor ein nicht RRG Gericht, wenn es dies noch gibt.
    Die war vollends dabei und kam von der Khmer und Deutschlandhasserin um deren Wunschvolk für die Umvolkung und den Terror mit Morden usw. gegen die Bürger mit oder ohne Migra zu unterstützen !
    RRG sind Terroristen – definitiv und diese mit SA – Gestapo, deren Wochenschau, usw. !
    Dazu die unterwanderte Justiz, Polizei, Ämter usw. !

  • Beihilfe zum Mord. Sperrt sie ein!

    § 27
    Beihilfe

    (1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

    (2) 1Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter.

  • Ich Frage mich immer öfter, wieso ich nicht eigentlich noch an Recht und Gesetz halten soll, wenn es täglich von unseren Politikern nach belieben gebrochen wird.

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  • Warum? Die Frage ist immer wieder warum? Da verstösst ein Ministerium gegen geltendes Recht, warum? Wer bezahlt die und von wem bekommen die ihre Anweisungen,?

  • Viele der deutschen Michel scheint das nicht zu jucken. Ihnen ist nur wichtig, wohin der nächste Urlaub geht und machen bei der nächsten Wahl „mutig“ mal das Kreuz bei der CDU. Bekommen dann den gleichen Rotz und wundern sich.

  • Die Baerbock muss man ins Gefängnis stecken. Was soll das?

  • Grüne Mafia.

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