Freund werden
Baerbock
Friedensmission
Deutsche Friedenstruppen in der Ukraine? Baerbock-Plan „schlicht und ergreifend nicht möglich“
Außenministerin Annalena Baerbock spricht über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine und erntet breite Kritik: Scholz nennt den Vorschlag „unangemessen“, die FDP „fragwürdig“. Ein Experte resümiert umfassend, dass der Plan gar nicht machbar sei.
Ostsee
Russisches Schiff schießt auf Bundeswehr-Hubschrauber
Die Besatzung eines russischen Tankers hat auf einen deutschen Hubschrauber gefeuert: Ein Aufklärer der Deutschen Marine wurde mit Leuchtmunition beschossen. Immer wieder kommt es auf und über der Ostsee zu Vorfällen mit Russland.
NZZ-Bericht
Datenauswertung: ausgerechnet die FAZ berichtet mit Abstand am positivsten über Baerbock
Eine NZZ-Auswertung zeigt: über Annalena Baerbock wird mit Abstand am positivsten berichtet – besonders von der FAZ. Das ist vor allem vor dem Hintergrund interessant, dass die FAZ-Stiftung über eine Tochterfirma Gelder vom Auswärtigen Amt erhält.
Migration
Fachkräfteeinwanderungsgesetz: 60 Prozent der Eingereisten arbeiten gar nicht als Fachkräfte
Ein Großteil derer, die als Fachkräfte nach Deutschland kommen, führt in Deutschland niedrigqualifizierte Arbeiten aus, für die kein Berufsabschluss benötigt wird. Dieses Jahr reisten bisher 200.000 Menschen über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ein.
Kommentar
Annalena Baerbock geht in die Geschichte ein als Verräterin
Annalena Baerbock macht klar: Sie jedenfalls würde Netanyahu in Deutschland verhaften lassen. Kein Wort des Bedauerns über den absurden IStGH-Haftbefehl. Die sogenannte Staatsräson endet mit diesem Tag. Es ist eine Schande für Deutschland.
IStGH-Haftbefehl
Historischer Wendepunkt: Baerbock will Netanyahu in Deutschland verhaften lassen
Bei einer Ankunft in Deutschland würde die Polizei den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu festnehmen. „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Rande eines G7-Treffens in Italien.
Weltklimakonferenz
Baerbock möchte „liefern“: Klimahilfen in Höhe von 300 Milliarden Dollar auf COP29 beschlossen
300 Milliarden Dollar sollen die Industrienationen jährlich an Entwicklungsländer zahlen – das wurde am Sonntag auf der Weltklimakonferenz beschlossen. Bis 2035 müssen Deutschland, die USA und Co. die Klimahilfen somit verdreifachen. Annalena Baerbock ist bereit zu „liefern“.
Weltklimagipfel
Entwicklungsländer sollen jährlich 250 Milliarden Dollar erhalten – „wir sind bereit“, meint Baerbock
250 Milliarden Dollar könnten Entwicklungsländer jährlich als Klimahilfe von den Industrienationen erhalten. Derzeit werden 100 Milliarden Dollar fällig – für die Zukunft standen auch Summen jenseits der Billion im Raum. Annalena Baerbock betont: „Wir sind bereit“.
Nach IStGH-Beschluss
Netanjahu verhaften? Die Bundesregierung gibt sich offen
Die Bundesregierung will auf Nachfrage von Apollo News nicht klarstellen, ob sie Benjamin Netanjahu oder Joav Galant verhaften würden, sollten die israelischen Politiker nach Deutschland kommen. Man halte sich an „Recht und Gesetz, an das Völkerrecht“, heißt es aus dem Auswärtigen Amt.