Annalena Baerbock geht in die Geschichte ein als Verräterin
Annalena Baerbock macht klar: Sie jedenfalls würde Netanyahu in Deutschland verhaften lassen. Kein Wort des Bedauerns über den absurden IStGH-Haftbefehl. Die sogenannte Staatsräson endet mit diesem Tag. Es ist eine Schande für Deutschland.
Annalena Baerbock macht etwas Undenkbares unmissverständlich an diesem Montag. In Fiuggi, südlich von Rom, sagt sie ganz am Rande etwas, das bis vor kurzem noch völlig unmöglich schien. Auf die Frage, ob Netanyahu in Deutschland verhaftet werden würde, sagte sie: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht“. Weiter erklärte Baerbock: „Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“.
Damit ist nach tagelangem Ausweichen endgültig klar: Baerbock würde Netanyahu in Deutschland verhaften lassen. Sie bedauert es nicht, sie möchte nichts dagegen unternehmen, es nicht in Zweifel ziehen. Damit ist ab heute eine Sache klar: Der Regierungschef von Israel kann deutschen Boden nicht mehr betreten. Er ist in Deutschland zur Persona non grata geworden. Man muss sich die historische Konsequenz davon vergegenwärtigen: Die berühmte „Staatsräson“ wurde damit aufgekündigt.
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Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof nicht einmal ratifiziert, es ist ein absurdes pseudo-rechtliches Konstrukt. Richter aus Benin oder Sierra Leone, die dort ihr Handwerk gelernt und in Unrechtsstaaten (Un)recht gesprochen haben, sollen nun über Netanyahu entscheiden. Eine ugandische Richterin hat unter Idi Amin Jura studiert und war in der Diktatur Richterin. Staaten wie Maduros Venezuela sind an der Wahl der Richter beteiligt – keine der Weltmächte USA, Russland oder China erkennt das Gericht hingegen an. Folglich befindet es sich in einem dauerhaften, unwürdigen Kampf um eigene Macht und Anerkennung. Mit diesem Urteil will man sich vor allem Relevanz verschaffen – und offenbart die eigene ideologische Verblendung. Man müsste das Römische Statut – die Grundlage des Gerichts – sofort aufkündigen und diesen Irrsinn beenden.
Israel befindet sich seit dem 7. Oktober in einem existenziellen Verteidigungskrieg gegen barbarischen islamistischen Terror. Netanyahu verantwortet diesen selbstverständlichen Kampf seines Volkes – ihn dafür zu verurteilen, ist eine Verurteilung eines ganzen Staates. Die Genozid-Vorwürfe gegen Israel sind inhaltlich haltlos und eine verrückte Täter-Opfer-Umkehr. Dieses Gericht hat keine verfassungsmäßige Legitimation, es ist ein krudes Konstrukt internationaler Verträge. Doch jeder, der klar sieht, weiß seit langem, dass all diese internationalen Organisationen – vom UN-Menschenrechtsrat bis zur WHO – Bühne von Diktatoren und Nährboden für absurdestes Geschacher sind.
Dass Deutschland immer noch an einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ festhält, in der man sich abermals von Diktatoren, Antisemiten und Terrorsympathisanten an der Nase herumführen lassen kann, offenbart erneut die völlige Weltfremdheit dieser Regierung. Doch in diesem speziellen Fall ist es mehr. Nach Jahren der leeren Worte des „Nie Wieder“ zeigt die Bundesregierung in der Stunde größter Not und Entscheidung, dass Israel sich auf Deutschland nicht verlassen kann. Deutschland ist eine Fahne im Wind, die Idee, wir würden innerhalb der freien Welt eine Art Führungsrolle einnehmen können, löst sich an diesem Tag endgültig in Luft auf. Allein auf die Vereinigten Staaten ist Verlass, die neue Trump-Administration wie auch Präsident Biden wiesen den Haftbefehl vehement zurück. Eine Klarheit, von der die Bundesregierung Kilometer weit entfernt ist.
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Editorial
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Medien wie das ZDF verfälschen einen Baerbock-Satz und kaschieren einen Versprecher. Die Geschichte, wie es dazu kam, ist unglaublich. Selten wurde das verschobene journalistische Selbstverständnis besser illustriert.
Annalena Baerbock besiegelt aber hier das historische Urteil über ihre Karriere als Außenministerin: Nach Jahren peinlicher Fehltritte und Blamagen in der Welt wird es zum Ende wirklich bitter. Der israelische Regierungschef kann Deutschland nicht mehr betreten – er kann keine Kränze mehr an Gleis 17 am Bahnhof Grunewald ablegen, er kann nicht zum Jahrestag der Befreiung des KZ Dachau.
Baerbock fällt damit das Urteil der Geschichte über ihre Amtszeit: Sie ist eine Verräterin an der Idee der Bundesrepublik. Als Deutscher kann man sich an diesem Tag nur schämen.
Ein sehr guter Kommentar. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen! Man kann nur hoffen, dass Israel weiß, wer Deutschland gerade regiert und dass diese Regierung keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung hat.
„Es ist eine Schande für Deutschland.“
Ich schäme mich für diese Frau. Und ich bitte alle Israeli um Entschuldigung.
Merz wird mit diesen Gestallten ohne mit der Wimper zu zucken koalieren, da die CDU völlig den Kompass verloren hat.
Alles richtig, was Sie sagen, Herr Mannhart. Aber bei allem Schändlichen hat die Sache auch ihr Gutes: Endlich ist klar, daß die Sache mit der Staatsräson immer nur eine Staatslüge war. Hohles Geschwätz, um sich selbst im Umfeld des Holocaust-Gedenkens den Anstrich von Rechtschaffenheit und Edelmut zu geben, damit etwas von dem guten Geist der Geschichte auf einen abfiele. Vielleicht konnte man Bekenntnisse zu Israel einem Helmut Kohl noch glauben, bei Gerhard Schröder wäre ich mir schon nicht mehr so sicher, und bei Angela Merkel weiß ich, daß nichts dahinter war. Gar nichts. Nur Phrasen, um sich mit „Nie-wieder“-Weihrauchnebel zu umhüllen. Jetzt ist der Weihrauch endlich abgezogen, und man blickt auf die bittere Wahrheit: Israel hat im offiziellen Deutschland einen Gegner. Achtzig Jahre nach Auschwitz. Nicht nie wieder. Schon wieder. Ja, es ist eine Schande.
Frau Baerbock sollte ihren Rücktritt einreichen.
Wieder einer der ultimativen Beweise, was in Wirklichkeit in Deutschland abgeht. Die Staatsräson und viele andere Errungenschaften (Verfassung, Grundgesetze usw) sind zur Verhöhnung verkommen.
Gut, dass die Ampel und damit auch diese peinliche Außenministerin bald endgültig Geschichte sind. Bislang war mir Fremdscham tatsächlich fremd. Jetzt nicht mehr.