Friedensmission
Deutsche Friedenstruppen in der Ukraine? Baerbock-Plan „schlicht und ergreifend nicht möglich“
Außenministerin Annalena Baerbock spricht über deutsche Friedenstruppen in der Ukraine und erntet breite Kritik: Scholz nennt den Vorschlag „unangemessen“, die FDP „fragwürdig“. Ein Experte resümiert umfassend, dass der Plan gar nicht machbar sei.
Politiker und Experten haben mit Zurückweisung auf die Äußerungen von Annalena Baerbock rund um Bundeswehr-Soldaten in der Ukraine reagiert. Die Bundesaußenministerin hatte sich am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel für eine Präsenz deutscher Soldaten in der Ukraine ausgesprochen – als Teil einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand.
Neben Sicherheitsgarantien wie einer Nato-Mitgliedschaft stehe auch eine internationale Präsenz zur Absicherung eines Waffenstillstandes im Raum, führte Baerbock aus. Auf die Frage nach einer möglichen deutschen Rolle dabei sagte sie, man werde natürlich alles, was dem Frieden in der Zukunft diene, „von deutscher Seite mit allen Kräften unterstützen“.
Daran regt sich parteiübergreifend Kritik. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber nannte die Überlegungen „hypothetische Szenarien“. Er kritisierte Baerbocks Vorstoß jedoch. Faber nannte es „fragwürdig, wenn Frau Baerbock hier schon wieder deutsche Soldaten irgendwo hinschicken will – zunächst in Gaza, jetzt in der Ukraine – und noch nicht mal Teile der Bundesregierung davon wissen, geschweige denn die Fachleute im Deutschen Bundestag.“
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, formal Baerbocks Koalitionspartner, sprach von einer „Meinungsäußerung der Außenministerin“. In der Ukraine-Frage sei Sorgfalt geboten: „En passant deutsche Truppen ins Gespräch zu bringen, entspricht dieser zwingend gebotenen Sorgfalt eher nicht.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich von den Vorschlägen seiner Außenministerin: Es sei „ganz unangemessen“, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er nach einer Regierungserklärung am Mittwoch. Er reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten.
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Professor Thomas Jäger, Experte für internationale Politik von der Universität Köln, ordnete Baerbocks Vorstoß ebenfalls entsprechend ein. Es sei zwar gut, solche Debatten zu führen – „aber die Antwort, ob das in absehbarer Zukunft realistisch ist, ist schlicht Nein.“ Jäger fragt: „Wer soll denn ein Mandat für eine internationale Mission geben? Die Vereinten Nationen? Da sitzt Russland mit einem Veto am Tisch. Die OSZE wird das auch nicht machen können. Die NATO? Das ist ja genau das, was Russland verhindern will!“
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Es gäbe „überhaupt keinen Mandatsgeber für eine solche Mission“, resümiert der Experte. Jägers Fazit: „Sowohl materiell als auch vom Mandat ist das schlicht und ergreifend nicht möglich“. Trotzdem sei eine Debatte über „Sicherheitsgarantien“ richtig und wichtig.
Eine erfolgreiche Abschreckung sei jedoch ohne die USA nicht möglich: „Die Vereinigten Staaten sind der Akteur, der Russland abschrecken kann.“ Dort wisse man, dass die Europäer die Ukraine nicht absichern könnten. „Dann ist die Frage: Sind die USA dazu bereit?“ Der designierte Sonderbotschafter Trumps für den Ukrainekrieg habe angedeutet, eine bilaterale Unterstützung Washingtons für Kiew wäre im Rahmen des Möglichen. Baerbocks Idee ist nach den Ausführungen des Professors nicht praxisreif.
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Soll die Ukraine machen was sie will. Mich geht das nichts an. Und: Meine Söhne kriegt ihr nicht. Danke für das Lied Reinhard.
Wer immer die Idee dazu hatte, ist sehr schlecht informiert. Wie können ausgerechnet NATO (!) Truppen als „Friedenstruppen“ eingesetzt werden? Wenn, dann könnte man nur völlig neutrale Kräfte einsetzen, etwa UN Soldaten. Die angestrebte NATO Mitgliedschaft ist doch der GRUND, warum Russland einmarschiert ist. Die Russen wollen, dass die Ukraine neutral bleibt.
Frau Baerbock kann es einfach nicht lassen, mindestens einmal pro Woche muss sie das Staatsvolk beeindrucken. Offensichtlich hat ihr keiner erzählt wie die letzte Entsendung dt. Soldaten in die Ukrainische Sowjetrepublik für Deutschland endete und dass der dt. Überfall 1941 auf die Sowjetunion u. a. Grund für heutige russische Sicherheitsinteressen ist.
Dass die Ukraine nun zum wiederholten Mal Opfer fremder Interessen wird, berührt auch mich als denkenden u. fühlenden Menschen zutiefst. Aber mein Fazit lautet: Keine deutschen Soldaten in diesem Land!!!
(P. S. Mein Großvater liegt noch heute irgendwo östlich Mikolajew im Dreck.)
Geschichte 6. Setzen.
Seit 3 Jahren ist der Begriff Fremdschämen bei mir zu den Akten gelegt, Wundern gehört auch nicht mehr ins Leben und das Lachen ist mir längst vergangen. Ich würde für den nächsten Bundestag fordern, dass Bildung nachgewiesen werden muss. 10. Klasse und ein erfolgreicher Berufsabschluss sind das Mindeste. Sonst sollte man im Ausland nicht erwähnen, woher man kommt, es könnte zum mitleidigen Lächeln führen.
Es gab auch in Deutschland Zeiten, in denen Politiker zurücktreten mussten, wenn sie sich so blamiert hatten wie Baerbock das nun schon mehrfach getan hat … Tempi passati.
Sie kann gerne gehen und sich an der Front nützlich machen.
“ 99 Kriegsminister Streichholz und Benzinkanister Hielten sich für schlaue Leute
Witterten schon fette Beute Riefen Krieg und wollten Macht Mann, wer hätte das gedacht Dass es einmal soweit kommt “ (Nena, 99 Luftballons).
Und einen Kriegskanzler werden wir auch bekommen, weil der Taurus-Raketen liefern wird. Kriegsgeschrei wie Anno 1914: „Mir juckt die Säbelspitze“ stand an den Truppenwaggons.
GG 87a (wesentliche Abschnitte)
(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
Das GG bezieht sich auf die BRD und nicht auf die UA! Von Auslandseinsätzen steht nix im GG.
Ferner sind Auslandseinsätze GG-widrig. Das hat seit 2011 General a.D. Kujat dauerhaft bemängelt.
Gibt es hier Philologen? Haben „Trampolin“ und „Trampel“ einen gemeinsamen Wortstamm oder leitet sich das aus unterschiedlicher Herkunft ab? Ich frage für einen Freund. 🙂
Die höchste Diplomatin Deutschlands, hat sich erneut zum kompletten Löffel gemacht.
Von Deutschland ist im Krieg mit Russland, ihr geheimer feuchter Traum, bis hin zum Diktator von China….
Das selbst den Links Woken das nicht zu Peinlich ist, als höchste Diplomatin nicht einen Satz sprechen zu können ohne Unfall, ein Englisch aus der 10 Klasse und das mit englischen Völkerrechts Studium und abschluss….einfach ohne Worte.
Das ihr Plan nicht umsetzbar ist, ist ihr wahrscheinlich nur entgangen, weil sie von sich so beeindruckt war….
Oh je … Der Troll-Filter muss dringend upgedated werden!
Die Ukraine darf nicht in die NATO und in die EU,auf keinen Fall!!!!
Und deutsche Soldaten sollten erst recht nichts in die Ukraine in die Friedenstruppe.
Soll Baerbock doch ihre Grüne Parteiaffen alle samt in die Ostkokaine schicken!!!!
Wenn ich Soldat wäre würde ich mich weigern in die Ukraine zu gehen.Soll man mich doch Rausschmeißers aus der „Buntewehr“.
Mich ins Kriegsgebiet begeben,weil eine Möchtegernaussenministerin,die von Politik Null Ahnung,das so möchte…nie im Leben!!!!
Vorab,ich hasse keine Frauen,
aber ich sage es immer wieder,Frauen haben in der Politik nichts zu suchen,sie können es einfach nicht…egal ob Frau Faeser,Lemke,Baerbock,Lang und wie sie alle heißen!!!
Es gibt nur eine Frau,die was kann,die sich von allen anderen Frauen in der deutschen Politik abhebt,weil sie gebildet und intelligent ist.
Das ist Frau ALICE WEIDEL!!!!!!!
Wenn man von vielen Dingen keine Ahnung hat ist es oft besser, man hält den Mund.
Was für ein Plan??? Die beste Außenministerin aller Zeiten!!! Hat keinen Plan!!!! Und hatte noch nie einen richtigen gehabt….😵💫👈
An die Front mit Ihnen, erste Reihe. Kanonenfutter wird gebraucht.
Von einer selbsternannten Expertin für internationales Völkerrecht würde ich mehr Verstand erwarten, als dieses haltlose Gefasel, welches vorn und hinten jeder Grundlage entbehrt. Baerbock geriert sich als Strippenzieher der Welt und hat dazu weder ein Mandat, das Verständnis, noch die Akzeptanz innerhalb der internationalen Akteure.
Wenn B. zuerst denken (oder besser noch denken lassen) würde, könnte sie uns viel sinnloses Gerede ersparen.
Was erlaubt sich dieser Professor?!
Immerhin kommt unsere geliebte Außenministerin irgendwie aus dem internationalen Recht! Daher wird sie wesentlich mehr Ahnung von dieser Materie haben, als ein einfacher Professor.
Und, um es frei nach dem österreichischen Philosophen, Gerald Grosz, auszudrücken: Ich halte Amöben für intelligente Wesen, eine Behauptung, welche ich in Bezug auf unsere amtierende Außenministerin nicht aufstellen möchte!
(P.S.: Ich freue mich auf eine Anzeige und den frühmorgendlichen Besuch – bin auf die Begründung gespannt!)
Kaum ist Präsident Trump gewählt, wird über Frieden, möglicherweise zum Preis von Gebietsabtretungen, gesprochen. Das war doch schon seit einen Jahr zu sehen, dass die Ukraine nicht mehr nennenswert zurück erobern kann. Es kann mir keiner erzählen, dass Joe Biden da nicht auch schon was hätte bewegen können in Richtung Friedensgespräche. Die haben den Krieg aus irgendwelchen Gründen am Laufen gehalten. Zehntausende liegen auf Friedhöfen für nichts und wieder nichts.
Foto oben: Kann dieser Blick trügen?
Sie sollte wenigstens ein einziges Mal vor Gebrauch des Mundwerks das Gehirn einschalten.
Doch halt, wo nichts ist, kann auch nichts eingeschaltet werden.
Dummer Fehler von mir.
„[…]geschweige denn die Fachleute im Deutschen Bundestag.“
WIR HABEN FACHLEUTE IM DEUTSCHEN BUNDESTAG?
Wo waren die denn die letzten 3 Jahre Ampel?
Außerdem „ABSCHRECKUNG, ABSCHRECKUNG, ABSCHRECKUNG!
Schon mal daran gedacht, mit Putin zu reden? Mal wieder irgendwelche ergebnisoffenen Gespräche aufzunehmen und sich erstmal zuzuhören. Das ist der einzig mögliche Anfang.
vorschlag: die politiker der altparteien schreiten voran!