Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu muss bei einer Einreise nach Deutschland mit einer Verhaftung rechnen. Außenministerin Annalena Baerbock machte am Rande eines G7-Treffens in Fiuggi, Italien, deutlich: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, denn niemand steht über dem Gesetz.“ Und weiter: „Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen.“

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte am vergangenen Donnerstag Haftbefehle gegen Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joav Galant erlassen. Diese wurden aufgrund mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kontext des Gaza-Kriegs erlassen.

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Die deutsche Regierung weigert sich zunächst zu sagen, ob sie den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu verhaften würde, sollte er nach Deutschland kommen. Baerbock hatte vor einigen Tagen noch von einer „hypothetischen Frage“ gesprochen und eine Prüfung des Themas angekündigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit erklärte: „Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, dass wir auf dieser Grundlage Verhaftungen durchführen.“

Der IStGH ist kein UN-Organ und wird von vielen Staaten nicht anerkannt. Israel gehört nicht dazu, ebenso wenig wie die USA, Russland, China und Indien. Als Vertragsstaat des IStGH ist Deutschland verpflichtet, solche Haftbefehle zu vollstrecken – zumindest theoretisch. Der IStGH verfügt über keine eigenen Zwangsmittel und gilt als hoch umstritten (Apollo News berichtete). So nahm das Gericht die palästinensische Autonomiebehörde, die von den meisten Ländern wie auch Deutschland nicht als Staat anerkannt ist, als angeblichen „Staat Palästina“ auf.

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