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Kommentar

Haftbefehl gegen Netanyahu? Deutschland muss dieses Clown-Gericht sofort verlassen

Der inzwischen offen israelfeindliche Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanyahu erlassen. Das beweist einmal mehr: Diese Einrichtung war von Anfang an ein Fehler und es ist höchste Zeit für Deutschland dort auszusteigen.

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Was sich lange angedeutet hat, ist jetzt offiziell: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will Jagd auf israelische Regierungsmitglieder machen. Am Donnerstag erließ das Gericht in Den Haag, das anders als sein Name vermuten lässt, nur von einem Bruchteil der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt wird, einen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und seinen Ex-Verteidigungsminister Joav Gallant.

Einer der Staaten, der sich allerdings dem Gericht unterworfen hat, ist Deutschland. Wie praktisch der Rest Europas ist Deutschland Vertragspartei unter dem römischen Statut – und müsste damit theoretisch Netanyahu festnehmen, sollte er nach Deutschland reisen. Bereits vor Monaten, als der Chefankläger des IStGH einen entsprechenden Antrag stellte, machte Außenministerin Baerbock deutlich, dass sie dem auch folgen und dann den israelischen Premier einsperren möchte. Man würde die „Unabhängigkeit von Gerichten“ respektieren, meinte sie.

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Dabei ist der IStGH alles andere als ein normales Gericht. Nicht nur ist es nach den intransparenten Grundsätzen internationaler Institutionen besetzt, wo auch afrikanische Failed States oder Bananenrepubliken wie das venezolanische Maduro-Regime die entsprechenden Richter wählen – es ist auch ausgesprochen machthungrig.

Gerne verwechselt mit dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen, ist der Internationale Strafgerichtshof nämlich gar kein UN-Organ. Stattdessen zieht er all seine Autorität aus dem römischen Statut, das festlegt, dass der IStGH nur für Fälle zuständig ist, die in Ländern geschahen, die sich auch dem Gericht unterworfen haben. Das sind primär Europa, Lateinamerika und viele afrikanische Staaten. Der Rest der Welt hält größtenteils wenig von dem Gericht. Die mächtigsten Staaten der Erde, USA, Russland, China und Indien haben alle das römische Statut gar nicht ratifiziert und sind damit nicht an das Gericht gebunden. Israel genauso wenig.

Das müsste man jedenfalls denken. Stattdessen ermächtigte sich das Gericht nun selbst, über den jüdischen Staat zu urteilen, obwohl dieser sich nie der IStGH-Rechtsprechung unterwarf. Der Trick? Das Gericht nahm die palästinensische Autonomiebehörde, die von den meisten Ländern wie auch Deutschland nicht als Staat anerkannt ist, als angeblichen „Staat Palästina“ auf. Dabei sind sich alle, selbst die palästinensische Autonomiebehörde, deren Vertreter öffentlich ja auch eine „Zweistaatenlösung“ fordern, einig, dass kein tatsächlich voll souveräner „Staat Palästina“ existiert.

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Aber um Israelis vor das Gericht zu zerren – ein fremdes Gericht, dem sich der im Gegensatz zu „Palästina“ tatsächlich souveräne Staat Israel nie unterworfen hat – fantasiert man den eben schnell herbei. Man erhebt sich über das Recht und die Souveränität fremder Nationalstaaten, deren Regierungschefs man jetzt einsperren möchte.

Auf die Absurditäten der Vorwürfe gegen Netanyahu und Gallant, die das israelische Militär in der Verteidigung ihres Volkes gegen barbarische Terroristen anführen bzw. anführten, braucht man hier gar nicht näher einzugehen. Denn der Punkt ist gar nicht, dass nur dieses eine Verfahren unfair gegenüber Israel ist – auch wenn es das ganz offen ist. Entscheidend ist: Das ganze Konstrukt des Internationalen Strafgerichtshofs war von Anfang an ein Fehler. Und es ist ein Fehler für Deutschland, dabei weiter mitzumachen. Der Haftbefehl gegen Netanyahu und Co. sollte dabei nur der Tropfen sein, der für deutsche Politiker das Fass hoffentlich endlich zum Überlaufen bringt.

Der IStGH war dabei das typische Traumschloss all jener großmäuligen Verfechter der „regelbasierten internationalen Ordnung“, wie Annalena Baerbock. Zu den internationalen Regeln müsse dann auch ein internationales Strafgericht gehören, das selbst amtierende Regierungschefs wegsperrt, so der Gedanke. Aber eine Weltregierung, die eine Art Weltrecht umsetzen kann, gibt es natürlich aus gutem Grund nicht. Stattdessen hängt die Arbeit des Gerichts damit von der Kooperation einzelner Staaten ab. Und ein Atomstaat wie Israel wird dabei natürlich nicht seinen Premier aushändigen oder sich dazu zwingen lassen. Für den ist der IStGH zurecht ein Zirkus.

Der Haftbefehl gegen Netanyahu kommt damit eher einer Einreisesperre für Europa gleich. Nur dass über die eben nicht Regierungen, sondern internationale Wichtigtuer des IStGH entscheiden, die in Deutschland kein Bürger gewählt hat. Wir lassen uns damit also die Entscheidung, wen wir ins Land lassen, abnehmen und überlassen sie stattdessen israelfeindlicher Lawfare.

Deutschland muss dabei nicht mitmachen. Andere Länder machen es vor. Unser Verbündeter USA ist ebenso nicht dabei. Die dort bald übernehmende Trump-Administration ist nicht nur eindeutig gegen einen Beitritt zum römischen Statut, sie nahm die IStGH-Schergen schon in Trumps erster Amtszeit mit Sanktionen ins Visier, als diese versuchten, gegen amerikanische Soldaten Verfahren zu eröffnen, obwohl auch da das Gericht nicht zuständig ist. All das dürfte sich jetzt wiederholen: Trumps neuer nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz sprach auf X bereits davon, dass der IStGH ab Januar seitens der US-Regierung mit einer „heftigen Reaktion“ auf seine „antisemitische Einstellung“ rechnen kann.

Statt de facto-Einreisesperren für Israels Premier Netanyahu dürfte es aus Washington also bald Einreisesperren und US-Kontensperren für die Clowns aus Den Haag geben. Deutschland sollte dem folgen, mindestens ein Ausstieg aus dem IStGH wäre jedenfalls geboten. Um echte Verbrechen wie Völkermorde in Afrika, im Mittleren Osten oder auf dem Balkan zu ahnden, braucht es jedenfalls keine Weltgerichte. Am Ende können schließlich sowieso nur die Sieger in einem Konflikt über die Besiegten urteilen – und dafür reichen nationale Gerichte oder von Regierungen ad hoc eingerichtete Tribunale. All das hat jedenfalls mehr demokratische Legitimation als die Pali-Aktivisten, die sich in Richterroben in Den Haag herumtreiben und aktuell ihrem Israelhass freien Lauf lassen.

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