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Asyl
Anlasslose Social-Media-Kontrollen – Faesers neuer Coup
Als Reaktion auf den Terroranschlag von Solingen plant Nancy Faeser ein neues Sicherheitsgesetz. Dieses sieht weitläufige Verschärfungen des Waffenrechts vor. Wieder werden Grundrechte geschleift.
Schengenraum
Europa erwartet 2024 erneut über eine Million Asylanträge
Die Zahl der Asylsuchenden in Europa bleibt hoch, im ersten Halbjahr 2024 wurden rund 513.000 Anträge gestellt, und es wird erwartet, dass die Marke von 1 Million erneut erreicht wird. Besonders In Italien steigen die Antragszahlen um 33 Prozent.
Suhl
Steigende Gewalt in Thüringer Bahn – Bahnmitarbeiter lassen Kontrolle von Asylbewerbern aus
Weil Asylbewerber der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung immer öfter aggressiv auf Fahrscheinkontrollen reagieren, verzichten Bahnmitarbeiter der Süd-Thüringen-Bahn nun teilweise auf die Kontrolle der ausländischen Fahrgäste.
Schrozberg
Streit in Flüchtlingsunterkunft: mehrere Verletzte nach Messerstecherei
In einer Flüchtlingsunterkunft in Schrozberg kam es am Sonntagabend zu einer brutalen Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen. Sechs Personen wurde verletzt, zwei davon schwer.
Bei München
Flüchtlingsheim statt KiTa: Bürger in Kirchheim empört
In Kirchheim sorgt der Bau einer Container-Flüchtlingsunterkunft in einer luxuriösen Neubausiedlung für Spannungen unter den Anwohnern. Viele kritisieren die mangelnde Transparenz der Behörden und äußern Bedenken hinsichtlich der Sicherheit in ihrer Nachbarschaft.
Offener Brief
„Mein Deutschland bleibt offen“: Prominente gegen Beschränkung von Einwanderung
In der taz fordern 32 Prominente, von Asylrechtsverschärfungen Abstand zu nehmen: Deutschland brauche Zuwanderung, um sich „kulturell, geistig, seelisch“ weiterzuentwickeln. „Deutschland nur mit Bio-Deutschen wäre furchtbar!“
Migration
Schnelle Verfahren? Asylverfahren dauern im Schnitt anderthalb Jahre
Die Politik verspricht schnelle Asylverfahren - tatsächlich dauern Prozesse im Schnitt immer noch anderthalb Jahre. Vor allem nicht abgeschlossene Asylverfahren aus den Jahren 2015/16 ziehen den Durchschnitt in einigen Bundesländern nach oben. Außerdem gibt es weniger verfügbare Abschiebehaftplätze.
Migration
Asylkosten steigen stetig: 124 Milliarden Euro bis 2028
Seit 2016 kostet die Asylpolitik den Steuerzahler 190 Milliarden Euro, wie aus einer Anfrage von Sahra Wagenknecht an die Bundesregierung hervorgeht. Von 2024 bis 2028 sollen weitere 124 Milliarden Euro ausgegeben werden.
“außergewöhnliche Umstände”
Niederländische Regierung will Notstand erlassen, um Asylzahlen zu senken
Um die Zahl der Asylbewerber in den Niederlanden zu senken, will die Regierung von einer Notstandsregelung im Ausländergesetz Gebrauch machen. Dann können ohne Zustimmung des Parlaments Maßnahmen erlassen werden.