Bereits Ende August legte eine Recherche von Apollo News offen, wie die Plattform „Handbook Germany“ abgelehnten Asylbewerbern mit einer Vielzahl von dubiosen Anleitungen und radikalen Methoden hilft, sich einer Abschiebung zu entziehen. Es wird etwa darauf hingewiesen, dass beim plötzlichen Fehlen eines Kindes oder bei der Neu-Entdeckung eines Kriegstraumas nicht abgeschoben werden darf – die Botschaft ist klar. Die Plattform verweist dann sogar auf die Initiative “Abschiebung stoppen. Bleiberecht für alle”, die zum Protest in Flugzeugen zur Verhinderung einer Abschiebung aufruft. Dabei wird die Plattform offiziell von der EU und von der Bundesregierung gefördert.

Bislang waren die Fördersummen an die Plattform nicht bekannt. Doch eine Anfrage von Apollo News an das BMI ergab jetzt die genauen Zahlen. Insgesamt förderte die Bundesregierung die Initiative mit rund 6,07 Millionen Euro. Dabei erfolgte ein Teil der Zahlungen im Zeitraum vom 01. September 2016 bis zum 31. Dezember 2022 an das Projekt „Handbook Germany“ als „Informationsplattform für Flüchtlinge“. In dem Zeitraum erhielt „Handbook Germany“ insgesamt rund 5,17 Millionen Euro. Seit 2023 bis voraussichtlich 2025 finanziert die Regierung das Folgeprojekt „Handbook Germany: Together“ mit 300 Tausend Euro Steuergeldern jährlich. Damit handelt es sich also insgesamt von 2023 bis 2025 um eine zusätzliche Fördersumme in Höhe von 900 Tausend Euro.

Zusätzlich ergab eine Recherche des Magazins Brussels Signal, dass die EU die Plattform “Handbook Germany” von 2023 bis voraussichtlich 2025 mit weiteren 9 Millionen Euro fördert. Das offenbart der jährliche Leistungsbericht des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF), der als Finanzierungsinstrument der EU fungiert. Der Leistungsbericht des AMIF von 2022 führt die Projekte auf, die von der EU im Zeitraum von 2021 bis 2027 gefördert werden sollen. Die Höhe der Förderung ist aus einem Anhang zu dem Leistungsbericht zu entnehmen – demzufolge erhält die Plattform von der EU vom Januar 2023 bis zum Dezember 2025 insgesamt 8.948.086,56 Euro.

Nachdem die Anti-Abschiebungs-Beratungen von „Handbook Germany“ durch die Recherchen von Apollo News weite mediale Verbreitung fanden, versuchte nun ein Sprecher der Europäischen Kommission die Förderungen zu rechtfertigen. Der Sprecher behauptet gegenüber Brussels Signal, dass die Kommission „den Inhalt der Website des Handbuchs Deutschland in keiner Weise gebilligt oder dazu beigetragen“ habe. Dabei hatte die EU-Organisation AMIF noch in dem Anhang des Jahresberichts zur Förderung der Plattform erklärt: „Mit dem Projekt wird eine DSGVO-konforme, nachhaltige, zuverlässige und von den führenden sozialen Medien unabhängige Plattform geschaffen, die als zukunftsweisendes Modell für eine erfolgreiche und umfassende Integrationsarbeit für andere EU-Länder dienen kann.“

Bereits Ende August 2024 hat Apollo News gezeigt, wie die Plattform in großem Stil abgelehnten Asylbewerbern hilft, Abschiebungen zu verhindern und auch erfolgte Abschiebungen wieder aufzuheben. Die Plattform „Handbook Germany“ ist Teil des Projektes „Handbook Germany: Together”, zu dem ebenfalls ein Frageforum namens “Together in Germany” gehört. In dem Forum werden sämtliche Fragen von irakischen, afghanischen oder auch marokkanischen Asylbewerbern über Abschiebungen, den Erhalt einer Aufenthaltserlaubnis, sowie über Familiennachzug von „Handbook Germany“ ausführlich beantwortet.

Das beliebteste Thema ist „Sozialleistungen“, gefolgt von „Bautechniker Visum“ und „Aufenthaltstitel 16F. Abs. 1“. In dem Forum finden sich zahlreiche Chatverläufe zu unterschiedlichen Fragen rund um diese Themen. Unter anderem stellte der Iraker “moshin” im September 2024 die Frage: ”Ich komme aus dem Irak, und ich habe eine Einreisesperre von 4 Jahren. Ich bin am 18/09/2024 nach Irak abgeschoben. Und dann nach meinem Ehefrau nach Irak gekommen und wir haben geheiratet. Und wir haben schon einen Termin bei der deutschen Botschaft jetzt, und meine Frau ist schwanger jetzt. Ich weiß nicht, was bei der deutschen Botschaft passiert, weil ich eine Einreisesperre habe und wie das aufgehoben wird”.

Darauf antwortet eine Mitarbeiterin von „Handbook Germany“ namens “daniela_communitymanagerin”: “Danke für deine Frage.” und erklärt: “Grundsätzlich ist es möglich, eine Einreisesperre auf Antrag zu verkürzen oder aufzuheben (§11 Abs. 4 Satz 1 AufenthG).” Sie empfiehlt zudem, einen Anwalt zur Unterstützung zu kontaktieren.

In einem anderen Chatverlauf vom Oktober 2023 fragte ein Asylbewerber: “Was kann ich tun, wenn ich ausreisepflichtig bin, die Aufforderung dazu (durch Nachlässigkeit meines Anwalts) nicht erhalten habe und jetzt 3 Monate später eine Abschiebung droht?” Der Leser beschreibt zudem, zuvor eine Duldung für 6 Monate durch seine Arbeitstätigkeit erhalten zu haben. Darauf antwortet erneut die „Community Managerin“, er könne sich über seine Rechte mit einer Duldung auf der Plattform „Handbook Germany“ informieren.

Nachdem der abgelehnte Asylbewerber der Managerin seinen Wohnort mitgeteilt hatte, schickte ihm die Mitarbeiterin eine Liste an Beratungsmöglichkeiten in seiner Nähe. Sie beendete den Chatverlauf mit: ”Melde dich gerne, wenn du Unterstützung brauchst. Ich freue mich auch zu hören, wenn du eine Beratung bei einer der Adressen hattest und ob du zufrieden bist.“

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