Migration
Schnelle Verfahren? Asylverfahren dauern im Schnitt anderthalb Jahre
Die Politik verspricht schnelle Asylverfahren - tatsächlich dauern Prozesse im Schnitt immer noch anderthalb Jahre. Vor allem nicht abgeschlossene Asylverfahren aus den Jahren 2015/16 ziehen den Durchschnitt in einigen Bundesländern nach oben. Außerdem gibt es weniger verfügbare Abschiebehaftplätze.
In den ersten fünf Monaten dieses Jahres dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt 18,7 Monate. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor, die Welt am Sonntag vorliegt. Das Investigativ-Team von Welt hat weiter zu der Situation recherchiert: Im November 2023 hatte die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Asylantrags bei 17 Monaten gelegen. Das hatte eine Befragung bei Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Deutschen Richterbund ergeben. In Brandenburg dauerte ein Verfahren im Durchschnitt drei Jahre, in Rheinland-Pfalz drei Monate.
Ende 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz das Ziel formuliert, Asylverfahren in drei Monaten zu bearbeiten. Dieses Ziel könne nur mit mehr Personal und einer Konzentration der Fälle auf einige zuständige Gerichte gelingen. Das teilte der Deutsche Richterbund der Welt am Sonntag mit. So seien bundesweit 500 weitere Verwaltungsrichter nötig. „Geschieht hier nichts, droht der Justiz bei der Migrationssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung zum Flaschenhals zu werden.“ Auch die Bundesregierung hat jüngst wieder schnelle Asylverfahren versprochen – das erscheint angesichts der Verfahrensdauer kaum realistisch.
Die Recherchen der Journalisten der Welt legen nahe, dass vor allem nicht abgeschlossene Verfahren aus den Jahren 2015/16 in einigen Bundesländern den Schnitt nach oben ziehen. Sowohl in Brandenburg als auch in Hessen sind die durchschnittlich etwa zwei Jahre dauernden Verfahren auf solche Altlasten zurückzuführen.
Doch nicht nur offene Fälle vergangener Jahre sind ein Problem. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD offenbart auch, dass die Anzahl der verfügbaren Plätze für Abschiebehaft gesunken ist. Statt 800 stehen nun nur noch 790 Plätze bundesweit zur Verfügung. Dabei sagte die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) der Welt am Sonntag: „Die Beschleunigung von Asylverfahren kann allerdings nur dann Wirkung entfalten, wenn ablehnende Asylbescheide nach ihrer gerichtlichen Bestätigung auch umgesetzt werden können. Dies setzt voraus, dass eine Abschiebung in die Länder Syrien und Afghanistan, aus denen die meisten Asylbewerber stammen, ermöglicht wird.“
Einige Bundesländer verfügen aktuell oder generell über keine Plätze für Abschiebehaft. Theoretisch gibt es in Berlin zehn Plätze für Abschiebehaft. Allerdings sind die Plätze zurzeit wegen der Sanierung des Gebäudes nicht nutzbar. „Die Einrichtung ist derzeit geschlossen und wird bei gleichbleibender Zahl der Plätze saniert“, erklärt die Senatsverwaltung für Inneres.
In Bayern und NRW wollen die Landesregierungen indes die Kapazitäten für Abschiebehaftplätze erhöhen, wie die Welt berichtet. Bayern verfügt aktuell über 262 Abschiebehaftplätze. Diese sollen um 100 weitere Abschiebehaftplätze ergänzt werden. Zusätzlich sollen 100 weitere Haftplätze entstehen, die „abhängig vom Bedarf variabel für den Vollzug von Abschiebungshaft oder von Straf- und Untersuchungshaft genutzt werden können“, wie ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums sagte. In NRW sollen in einer zweiten Abschiebehaftanstalt weitere Plätze geschaffen werden.
Asylverfahren nach Recht, Gesetz und Verträge dauert genau 1-5 Minuten wg. Dolmetscher und umfasst 2 Fragen. Diese werden an der Grenze getätigt.
1. Frage Wie heißen Sie?
2. Frage Woher kommen Sie?
Gem. Recht, Gesetz, Verträge interessiert nicht welche Lebensumstände, Familie, Kriegszustand, Wohlbefinden etc. die Person gegenüber hat. Da können die NGO´s Lasterweise Ordner mit woken Leitfaden auffahren wie sie wollen.
Solange kein Krieg in einem Nachbarland zu Deutschland gibt, ist jede Einreise (nicht Flucht!!!) illegal.
Es gibt keinerlei Verpflichtungen illegales Verhalten zu akzeptieren, falls ja benennt Gesetz mit Paragraphen.
Die 1,5 Jahre müssten die Antragsteller aber außerhalb von D abwarten !!!
Immer noch schneller als eine Baugenehmigung.
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben,
sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus,
der dauerhafter Grenzen bedarf,
sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss, Berlin 1919
Beatrix von Storch enthüllt im Bundestag die eigentlichen Demokratie-Feinde!
https://www.youtube.com/watch?v=f0aYk3UX26A
Hach ja, dieses elend kurze Asylverfahren. Da müssen wir uns auch noch was überlegen, damit die Leute nach einem Jahr Aufenthalt automatisch eingebürgert werden können.
Es braucht überhaupt keine Asylverfahren, es erhält eh jeder Bleiberecht.
Deutschland schiebt nicht ab, außer hin und wieder mal gerne einen gut intigrierten Ausländer um einen medialen Aufschrei zu provozieren.
Es ist aber müßig darauf hinzuweisen, daß bei einem Staatsrückbau und reduziertem Sozialstaat eh keiner kommen würde, erst recht keiner von denen die sich nichts erarbeiten wollen. Aber an der Staatstiefe rüttelt keiner, an der Alimentierung und der demokratischen Sklavenmentalität auch nicht.
Auch nicht die Gegenöffentlichkeit oder die Opposition. In Deutschland muß alles seine Ordnung haben, selbst der eigene Untergang.
Wie lange dauert ein Asylverfahren z.B. in Ungarn? Drei Stunden? Oder vielleicht nur drei Minuten? Frage für eine auswanderungsreife deutsche Familie.
Lesenswert und ziemlich gruselig:
https://jungefreiheit.de/kultur/literatur/2024/die-islamische-landnahme-vom-niedergang-europas/
Die EU hat recht scharfe Vorgaben in Bezug auf die Abschiebehaft gemacht. Ein normales Gefängnis bietet da nicht den geforderten Komfort. Das dürfte auch der Grund sein, warum es so wenige Plätze gibt. Es ist kein Geld für Brücken da, also warum sollte Geld für neue Abschiebegefängnisse da sein?
Egal wo man hinschaut, die Regierenden geben das viele Geld nicht für das aus, was zwingend geboten ist.
So wie man Abschiebeplätze bei richtiger Priorisierung schaffen kann, so kann man auch schnellere Verfahren machen. Hierzu muss man dann vielleicht einige Kriterien verändern und schon geht es, auch mit dem gleichen Personal.
Notiz für mich:
Kommentare am Wochenende zukünftig sein lassen.
die Immer wieder kommende „redaktionelle Freigabe“ dauert Tage…
Kostspielige Scheinversuche :
https://exxpress.at/experte-warnt-grenzkontrollen-werden-asylzahlen-nicht-senken/
Außer Spesen nix gewesen.
Wir haben es bis über den Scheitelpunkt satt, verarscht zu werden !
Die TURBO-Abschiebung >>> Nur noch Sachkosten, Anforderungen rigeros erhöhen & ein Notstandsplan, wo gefordert & gefördert wird. Ihr werdet sehen, so schnell könnt ihr gar nicht sehen & analysieren, wie das Problem sich von alleine löst
Im Grunde genommen könnten wir die ganze Justiz hier abschaffen und einen Iman an die Spitze setzen.
Denn wenn sich unsere Richter und Staatsanwälte, trotz jahrelangem Studium von Schulabbrechern und Totalversagern vorschreiben lassen, was sie tun tun haben, dann sind diese Figuren nutzlos. Denn solche Posten könnten auch völlig Ungelernte ausüben!
Merkels Grenzöffnung bestand ja aus ihrer Anweisung, dass jeder, der behauptete, Syrer zu sein, ohne weitere Prüfung als syrischer Kriegsflüchtling mit Asylanspruch zu behandeln sei. Ein Schlaglicht auf diese irre Praxis warf der Fall Franco A. – der Bundeswehrsoldat, der zum Amt stiefelte, sich als syrischer Flüchtling vorstellte und tatsächlich Leistungen erhielt.
Ist das immer noch gängige Praxis?
Noch einfacher wäre es, das Mundwerk gegen die USA zu öffnen, dass die endlich mal für die Weltweiten Flüchtlinge zu bezahlen haben. Die USA sind es die überall mordend einmarschieren, Terrorgruppen aufbauen und finanzieren, wodurch es zu den gewaltigen Flüchtlingsströmen kommt. Hinterm Deich lacht man über Europa.