Migration
Schnelle Verfahren? Asylverfahren dauern im Schnitt anderthalb Jahre
Die Politik verspricht schnelle Asylverfahren - tatsächlich dauern Prozesse im Schnitt immer noch anderthalb Jahre. Vor allem nicht abgeschlossene Asylverfahren aus den Jahren 2015/16 ziehen den Durchschnitt in einigen Bundesländern nach oben. Außerdem gibt es weniger verfügbare Abschiebehaftplätze.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres dauerte ein Asylverfahren im Durchschnitt 18,7 Monate. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor, die Welt am Sonntag vorliegt. Das Investigativ-Team von Welt hat weiter zu der Situation recherchiert: Im November 2023 hatte die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Asylantrags bei 17 Monaten gelegen. Das hatte eine Befragung bei Verwaltungsgerichten und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch den Deutschen Richterbund ergeben. In Brandenburg dauerte ein Verfahren im Durchschnitt drei Jahre, in Rheinland-Pfalz drei Monate.
Ende 2023 hatte die Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Scholz das Ziel formuliert, Asylverfahren in drei Monaten zu bearbeiten. Dieses Ziel könne nur mit mehr Personal und einer Konzentration der Fälle auf einige zuständige Gerichte gelingen. Das teilte der Deutsche Richterbund der Welt am Sonntag mit. So seien bundesweit 500 weitere Verwaltungsrichter nötig. „Geschieht hier nichts, droht der Justiz bei der Migrationssteuerung und Kriminalitätsbekämpfung zum Flaschenhals zu werden.“ Auch die Bundesregierung hat jüngst wieder schnelle Asylverfahren versprochen – das erscheint angesichts der Verfahrensdauer kaum realistisch.
Die Recherchen der Journalisten der Welt legen nahe, dass vor allem nicht abgeschlossene Verfahren aus den Jahren 2015/16 in einigen Bundesländern den Schnitt nach oben ziehen. Sowohl in Brandenburg als auch in Hessen sind die durchschnittlich etwa zwei Jahre dauernden Verfahren auf solche Altlasten zurückzuführen.
Doch nicht nur offene Fälle vergangener Jahre sind ein Problem. Die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der AfD offenbart auch, dass die Anzahl der verfügbaren Plätze für Abschiebehaft gesunken ist. Statt 800 stehen nun nur noch 790 Plätze bundesweit zur Verfügung. Dabei sagte die brandenburgische Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) der Welt am Sonntag: „Die Beschleunigung von Asylverfahren kann allerdings nur dann Wirkung entfalten, wenn ablehnende Asylbescheide nach ihrer gerichtlichen Bestätigung auch umgesetzt werden können. Dies setzt voraus, dass eine Abschiebung in die Länder Syrien und Afghanistan, aus denen die meisten Asylbewerber stammen, ermöglicht wird.“
Einige Bundesländer verfügen aktuell oder generell über keine Plätze für Abschiebehaft. Theoretisch gibt es in Berlin zehn Plätze für Abschiebehaft. Allerdings sind die Plätze zurzeit wegen der Sanierung des Gebäudes nicht nutzbar. „Die Einrichtung ist derzeit geschlossen und wird bei gleichbleibender Zahl der Plätze saniert“, erklärt die Senatsverwaltung für Inneres.
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Asylverfahren nach Recht, Gesetz und Verträge dauert genau 1-5 Minuten wg. Dolmetscher und umfasst 2 Fragen. Diese werden an der Grenze getätigt.
1. Frage Wie heißen Sie?
2. Frage Woher kommen Sie?
Gem. Recht, Gesetz, Verträge interessiert nicht welche Lebensumstände, Familie, Kriegszustand, Wohlbefinden etc. die Person gegenüber hat. Da können die NGO´s Lasterweise Ordner mit woken Leitfaden auffahren wie sie wollen.
Solange kein Krieg in einem Nachbarland zu Deutschland gibt, ist jede Einreise (nicht Flucht!!!) illegal.
Es gibt keinerlei Verpflichtungen illegales Verhalten zu akzeptieren, falls ja benennt Gesetz mit Paragraphen.
Die 1,5 Jahre müssten die Antragsteller aber außerhalb von D abwarten !!!
Immer noch schneller als eine Baugenehmigung.
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben,
sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus,
der dauerhafter Grenzen bedarf,
sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.”
Theodor Heuss, Berlin 1919
Beatrix von Storch enthüllt im Bundestag die eigentlichen Demokratie-Feinde!
https://www.youtube.com/watch?v=f0aYk3UX26A
Hach ja, dieses elend kurze Asylverfahren. Da müssen wir uns auch noch was überlegen, damit die Leute nach einem Jahr Aufenthalt automatisch eingebürgert werden können.
Es braucht überhaupt keine Asylverfahren, es erhält eh jeder Bleiberecht.
Deutschland schiebt nicht ab, außer hin und wieder mal gerne einen gut intigrierten Ausländer um einen medialen Aufschrei zu provozieren.
Es ist aber müßig darauf hinzuweisen, daß bei einem Staatsrückbau und reduziertem Sozialstaat eh keiner kommen würde, erst recht keiner von denen die sich nichts erarbeiten wollen. Aber an der Staatstiefe rüttelt keiner, an der Alimentierung und der demokratischen Sklavenmentalität auch nicht.
Auch nicht die Gegenöffentlichkeit oder die Opposition. In Deutschland muß alles seine Ordnung haben, selbst der eigene Untergang.