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Bundesinnenminister
Dobrindt zieht positive Bilanz der Migrationspolitik – bei weiteren Grenzkontrollen zögert er jedoch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist mit der bisherigen Asylpolitik der Bundesregierung zufrieden. Syrer möchte er unter anderem mit Rückführungsprämien dazu bewegen, in ihr Heimatland zurückzukehren. Nur beim Grenzschutz äußert er sich verhalten.
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zog eine positive Bilanz der bisherigen Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der Rheinischen Post bekräftigte er zudem die Abschiebung von Straftätern. Mit Blick auf den Grenzschutz und die Frage, ob es eine Verlängerung geben sollte, äußerte er sich jedoch nur verhalten.
Die Migrationswende sei eine „Mammutaufgabe“ gewesen – die Senkung der Asylzahlen um 70 Prozent gegenüber 2023 zeige, wie wirkungsvoll die Maßnahmen seien. Das „Aussetzen des Familiennachzugs, Zurückweisungen an den Grenzen, Abschaffung der Turboeinbürgerung“ habe zu einer deutlichen Reduzierung beigetragen, betonte Dobrindt. Zudem werde im Sommer das neue gemeinsame europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft treten, „das zu einer weiteren Reduzierung der Migrationszahlen führen wird“. Deutschland sei in der Migrationspolitik der Geisterfahrer in Europa gewesen. „Das haben wir beendet“, sagte Dobrindt.
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Mit Blick auf den Ablauf der vorübergehenden Grenzkontrollen im September zeigte sich Dobrindt zögerlich. Aufgrund der Lage im Nahen Osten werde man prüfen, wie sich die Situation entwickle, „und mit welchen Migrationsbewegungen zu rechnen ist“. Aktuell sehe man aber keinen erhöhten Migrationsdruck; man bereite dennoch Vorsorgemaßnahmen auf europäischer Ebene vor, etwa durch „die Bereitstellung von finanziellen Mitteln, um in der Nähe der Krisenregionen die notwendigen Flüchtlingsunterkünfte aufbauen zu können“, so Dobrindt.
Dobrindt kam auch auf die Rückführungen von Migranten aus Syrien zu sprechen. Nach dem Sturz Assads und der Annäherung der Beziehungen zwischen dem syrischen Machthaber Al-Scharaa und der Bundesregierung will das Kabinett Merz die Rückkehr syrischer Staatsbürger beschleunigen. Dobrindt möchte dabei überwiegend auf die freiwillige Rückkehr setzen. Das würde vor allem dann geschehen, wenn Rückkehrperspektiven geboten würden, etwa Wohnraum oder Arbeitsplätze. Zudem lobte er das Rückführungsprämienprogramm. Dieses habe dazu geführt, „dass im letzten Jahr 5000 Menschen aus Deutschland nach Syrien zurückgekehrt sind. Weitere 5000 sind ohne Förderung freiwillig ausgereist“, erklärte Dobrindt.
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Hinsichtlich straffällig gewordener Migranten aus Syrien und Afghanistan untermauerte Dobrindt das jetzige Vorgehen. „Abschiebungen von Straftätern sind zwingend notwendig. Wir haben mit Afghanistan ein funktionierendes System etabliert, das zu fast wöchentlichen Abschiebungen von Straftätern führt.
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Was für den einen Positiv ist, ist für den anderen bei näherer Betrachtung nur Augenwischerei.
„Die Migrationswende wirkt.“ – Alexander Dobrindt (CSU) im Bundestag am 14.01.2026
Was wirkt liegt eben im Auge des Betrachters.
Laut NIUS sind 50.000 Migranten allein im 1. Quartal 2026 über das Asylsystem und den Familiennachzug aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland eingewandert.
Augenwischerei oder Volksverar…ung.
Nicht zum ersten Mal sind Personenkontrollen an EU-Binnengrenzen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof für rechtswidrig erklärt worden.
Sie würden gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen. Das Innenministerium prüft Rechtsmittel gegen das Urteil.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayerische-richter-contra-dobrindt-grenzkontrollen-illegal,VGxBUYm
Und morgen, liebe Kinder, erzähle ich euch ein neues Märchen.
„Dobrindt zieht positive Bilanz der Migrationspolitik……“
Ja, Herr Dobrindt, wenn ich in ihrer Blase leben würde, könnte ich das auch behaupten.
Der gemeine Bürger muss sich allerdings tagtäglich auf der Strasse, in Geschäften, dem Stadtbild, sprich seinem öffentlichen Leben und den öffentlichen Verkehrsmitteln mit der positiven Bilanz der Migrationspolitik, „auseinandersetzen“ und „tagtäglich neu verhandeln“.
Wobei er dies lieber nicht wagen sollte, da dies u.U. bis zu seinem Ableben führen könnte.
„Wir haben mit Afghanistan ein funktionierendes System etabliert, das zu fast wöchentlichen Abschiebungen von Straftätern führt.“
Wieviele sollen das sein?
Wieviel Handgeld wird gezahlt?
Ich hätte gerne mal alle Zahlen dazu!
Absolut richtig.
Und wozu sollen die noch Rückführungsprämien bekommen?
Bekommt der Deutsche im eigenen Land irgend eine Prämie. Raus mit denen – fertig. Und die anderen gleich mit.
Die Wortwahl mit den „fast wöchentlichen Abschiebungen“ sagt es doch schon: In manchen Wochen wird einer abgeschoben, in anderen keiner.
So lange man es Migrationspolitik nennt, kann es per se keine Fortschritte geben, denn es würde damit beginnen, es Remigrationspolitik zu nennen.
Wenn neben der Wettervorhersage die aktuellen Temperaturen der Startbahnen der zehn größten deutschen Abschiebedrehkreuze gemeldet werden, sind wir auf einem guten Weg.
Mir ist an der Migration noch nichts positives aufgefallen…..🤷
Alles Nebelkerzen.
Nur AFD hilft.
Die täglichen Ereignisse auf unseren Straßen zeigen, dass das immer noch nicht ausreichend ist.
Hieß es nicht letztens, dass mehrere, die diese Prämie angenommen haben, wieder im Land sind?
Ist sowieso der falsche Anreiz. Man sollte eher so vorgehen, dass die ersten 5000 Handgepäck mitnehmen dürfen und pro Familie ein Smartphone.
Yep! Die gehen bestimmt auch nur wieder wenn sie eine weitere Prämie bekommen, und noch eine, und noch eine …… . Das Geld landet dann bei der Familie im Ausland die auf unsere Kosten in Luxus lebt. Ein feines Geschäftsmodel.
Es gibt keine Migrationswende.
Über das Asylsystem u. den Familiennachzug sind im 1. Quartal 2026 fast 50.000 Migranten aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland gekommen. Während vom 1. Januar bis zum 31. März rund 27.000 Personen ein Visum für den Familiennachzug erhielten, stellten 22.491 Personen einen Asyl-Erstantrag. Eine tatsächliche Migrationswende ist damit weiterhin nicht in Sicht. Im 1. Quartal 2026 haben die Auslandsvertretungen des Auswärtigen Amtes knapp 27.000 Visa zum Zwecke des Familiennachzugs ausgehändigt. Das teilte das Außenministerium von Minister Johann Wadephul (CDU) auf Anfrage mit. Damit bewegen sich die Zahlen auf einem ähnlichen Niveau wie in den Jahren zuvor. Im Vergleichszeitraum des 1. Quartals 2025 waren es 28.700 erteilte Visa. 2024 stellte die Behörde unter Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) von Januar bis März noch 32.300 Visa für den Familiennachzug aus.
M.G.
Auch heute wieder Minister-Märchenstunde. 😇
Nun lieber Michel, gib schön acht, das Sandmännchen hat euch etwas mitgebracht.
Ich vergleiche immer den Niedergang in Deutschland mit dem Niedergang des großen Osmanischen Reichs. Die wurden auch satt und träge ähnlich wie jetzt in Deutschland. Statt Bildung und Fortschritt hatten die sich mehr der Kunst verschrieben und ihren Wohlstand verpulvert.
Man setzt das Ziel solange herab, bis man es auch schafft. 👍🏻
Natürlich kann man für jeden Flüchtling in Deutschland Mitleid empfinden aber es geht hier auch um den Selbsterhalt eines Landes. Die Normalbürger können später nicht so leicht ein neues Leben im Ausland starten wie unsere hochversorgten Politiker, wenn hier alles in Schutt und Asche liegt.
Wenn er mit der bisherigen Migrationspolitik zufrieden ist, sind alle seine Äußerungen irrelevant.
Natürlich ist es eine positive Bilanz, wenn mehr reinkommen als abgeschoben werden kommt eine positive Zahl raus.
JEDOCH versprach man NULL plus massig Abschiebungen was eine negative Bilanz bedeutet würde, die aber für die einheimische Bevölkerung positiv ist/wäre.
Nun 11 Monate am Versagen und Lügen, weg mit jenen. Wenn es immer noch
https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260112-asylzahlen-dezember-und-gesamtjahr-2025.html?nn=284830
… über 113.000 Erstanträge gab es waren also die Grenzen ungeschützt und es entstanden eben 113.000 Rechtsbrüche.
Jeder Tag welchen man ohne Stich- oder Schusswaffenverletzung in einer Großstadt überlebt ist wohl schon eine erfolgreiche Migrationspolitik.
„Die Migrationswende sei eine „Mammutaufgabe“ gewesen – die Senkung der Asylzahlen um 70 Prozent gegenüber 2023 zeige, wie wirkungsvoll die Maßnahmen seien. “ Dobrindt setzt mit der Geschichte 2023 ein. Kein Wort über 2015 und der immer noch über Wasser schwebenden Ex-Bunzlerin, die das Drama weltweit losgetreten hat.
Natürlich ist überhaupt nichts positiv. Die Migration wird immer mehr zu einem Mühlstein für die arbeitende Bevölkerung, die Politik ist völlig überfordert notwendige Korrekturen einzuleiten. Teilweise will man auch, aus ideologischen Gründen, überhaupt keine Änderung. Eine kleine Minderheit treibt das Land vor sich her, lügt wie gedruckt und schreckt auch nicht vor Gewalt gegenüber den Bürgern zurück. Die Bösen haben gewonnen.
Der Jobmotor Asylpolitik funktioniert einwandfrei und hält vor allem die LinksRotGrünen Parteien über Wasser. Vielleicht ist ja daß die Aussage des Herrn Dobrindt.
Der lügt wie der Pinocchio.
Deshalb wird die AfD immer stärker.
Es ist ein systematischer Raubzug. Der arbeitende Bürger wird zum Zahlmeister der Nation degradiert, während die Politik jeden Cent in gescheiterte Strukturen buttert. Man treibt die Krankenkassenbeiträge und Spritpreise in astronomische Höhen, nur um im gleichen Atemzug Rückkehr-Geschenke an Migranten zu verteilen. Das ist keine Politik mehr, das ist eine gezielte Enteignung der eigenen Bevölkerung.
Während beim Grenzschutz feige taktiert wird, kennt die Spendierhose auf Kosten der Einheimischen keine Grenzen. Man sieht ihnen die Verachtung förmlich an. Während sie uns mit neuen Abgaben schröpfen, lächeln sie die Sorgen der Menschein einfach weg. Diese Arroganz, mit der das eigene Volk ausgepresst wird, um das Chaos der Welt zu finanzieren, ist unerträglich. Dieses triumphierende Grinsen der Verantwortlichen über den finanziellen Ruin der Bürger ist das hässlichste Gesicht einer Politik, die das eigene Volk nur noch als Beute betrachtet. Es ist nur noch zum Speien!
👍🏼Du sprichst mir aus dem Herzens
Und wenn sie nicht gestorben sind, dann lügen 🤥 sie noch heute.
„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es doch passiert, war es so geplant.“
– Franklin Delano Roosevelt
Noch immer kommen jedes Jahr etwa 200000 Migranten neu hinzu.
Von einer Asylwende kann man erst dann reden, wenn mehr Personen ausreisen als dazukommen.
Die kommen alle NUR, weil das von den Polit-Gangstern im Lande so zugelassen wird und von deren Wählern offensichtlich ebenso.
„Das „Aussetzen des Familiennachzugs […]“ habe zu einer deutlichen Reduzierung beigetragen, betonte Dobrindt.“
Gleichzeitig meldet NiUS heute, dass im ersten Quartal dieses Jahres rund 27.000 Migranten über den Familiennachzug ins Land gekommen sind [1]. Irgendwer verbreitet hier „alternative Fakten“. Wer das ist, mag der geneigte Leser entscheiden.
[1] https://nius.de/politik/asyl-familiennachzug-erstes-quartal-2026-mehr-als-50-000-migranten