Ampel
Abstimmung verhindert
Eklat im Innenausschuss: Ampel streicht Antrag über Zurückweisungen von Asylbewerbern von der Tagesordnung
Die Ampel-Koalition hat im Innenausschuss einen Antrag der Union zur Abstimmung über Zurückweisungen von Asylbewerbern an den Grenzen verhindert. Die Ampel-Parteien stimmten demnach gegen die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung, wodurch eine offene Debatte und Abstimmung im Plenum abgewendet wurde.
Analyse
Ende im November, Neuwahlen im März? Anzeichen für Ampel-Ende verdichten sich
Medienberichten zufolge verdichten sich die Anzeichen, dass die FDP einen Ampel-Exit wirklich durchziehen könnte - im Bundesvorstand sollen entsprechende Vorbereitungen und Gespräche laufen. Der innerparteiliche Druck scheint weiter massiv zu steigen.
Hinter BSW
Umfragen zur Bundestagswahl: Grüne seit sieben Jahren erstmals einstellig
Die Grünen fallen in Umfragen zur Bundestagswahl erstmals seit fast sieben Jahren unter zehn Prozent. Laut INSA liegen sie demnach noch bei 9,5 Prozent. Auch die FDP kämpft - sie liegt derzeit bei 3,5 Prozent und würde damit den Einzug in den Bundestag verpassen.
Nach Landtagswahlen
Ampel-Aus gefordert: Bayerns FDP-Chef geht auf die Barrikaden
Die FDP befindet sich nach den enttäuschenden Landtagswahlen in einer tiefen Krise und wird laut Martin Hagen wegen ihrer Teilnahme an der Ampelregierung abgestraft.
Brandenburg
Nach Wahl-Debakel: FDP stellt Ampel-Koalition ein Ultimatum
Bei der FDP brennt die Hütte: Nach der nächsten Wahlniederlage stellt die Partei nun ein Ampel-Ultimatum. Vize Kubicki glaubt nicht, dass die Koalition es noch bis Weihnachten schafft.
Ost-Desaster
Lindner beruft FDP-Krisensitzung ein – Kubicki prognostiziert Ampel-Ende vor Weihnachten
Nach Sachsen und Thüringen rief FDP-Chef Lindner noch zum Durchhalten auf: Jetzt, nach einer weiteren Niederlage in Brandenburg, tagt eine Eilkonferenz der Parteiführung. Nach der Brandenburg-Wahl hatte Lindner „Entscheidungen“ mit Blick auf die Ampel angekündigt.
Energieintensive Produktion
Fratzscher feiert Industrie-Abwanderung: „notwendiger Prozess“
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Marcel Fratzscher äußert sich in einem Interview zu der wirtschaftlichen Situation in diesem Land. Für ihn ist die Abwanderung energieintensiver Betriebe ein „notwendiger Prozess“.
Chip-Fabrik
12 Milliarden Euro: Habeck will Intel-Gelder in Klimafonds stecken
Intel verschiebt den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg um mindestens zwei Jahre, was die Ampel-Koalition in eine Krise stürzt. Wirtschaftsminister Habeck will die Gelder für Klimaprojekte sichern.
Interview
„Deutschland hätte gute Argumente für Zurückweisungen“ – Migrationsforscher kritisiert Grüne Flüchtlingspolitik
In einem Interview ging Migrationsforscher Ruud Koopmans die Asylpolitik der Ampelregierung an. Die Grenzkontrollen seien „vor allem Symbolpolitik“. Insbesondere die Grünen sieht er für die Misere in der Verantwortung.