Neuer Finanzminister
Intel-Milliarden statt Haushaltssperre: Kukies will ohne Nachtragshaushalt durchkommen
Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu meistern. Stattdessen sollen frei gewordene Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), die Intel-Subventionen zugedacht waren, zur Finanzierung genutzt werden.
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Der neue sozialdemokratische Bundesfinanzminister Jörg Kukies plant, das Jahr ohne eine Haushaltssperre zu bewältigen. Nach dem Bruch der Ampelkoalition fehlt der Regierung im Bundestag eine Mehrheit, weshalb der geplante Nachtragshaushalt für 2024 fraglich ist. Eine Haushaltssperre, bei der Ministerien Ausgaben nur mit Zustimmung des Finanzministeriums tätigen dürfen, soll jedoch vermieden werden. „Der Nachtrag ist für 2024 nicht notwendig“, hieß es laut dem Handelsblatt in Regierungskreisen.
Ein Nachtragshaushalt hätte der Regierung ermöglicht, aufgrund der schwachen Konjunktur rund 11,3 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen, doch fehlt dafür die Mehrheit. Obwohl die FDP formell eine Zustimmung nicht ausgeschlossen hat, erscheint dies wegen des angespannten Verhältnisses zwischen SPD und FDP wenig wahrscheinlich. Auch die Union stellt sich quer und fordert, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage stellt, bevor sie neue Maßnahmen unterstützt.
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Das Finanzministerium arbeitet nun an einem Plan, um ohne Nachtrag auszukommen. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der Klima- und Transformationsfonds (KTF), in dem 10 Milliarden Euro an Intel-Subventionen freigeworden sind. Diese Mittel können statt eines Nachtrags nun die gestiegenen Kosten für erneuerbare Energien decken, da der US-Konzern Intel den Bau eines Werks in Magdeburg verschoben hat. Ursprünglich hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Gelder für neue Projekte im KTF vorgesehen.
Auch 2025 bleibt finanziell herausfordernd. Ohne den zusätzlichen Kreditspielraum könnte das Finanzministerium keine Rücklagen schonen, die im kommenden Jahr dringend gebraucht würden. Im Haushaltsentwurf der Ampel klafft weiterhin eine Milliardenlücke, die zum Koalitionsende beitrug.
Kukies, kaum im Amt, entließ bereits führende Lindner-Vertraute und ersetzte sie durch seine ehemaligen Kollegen aus dem Kanzleramt. Er ersetzte den bisherigen Haushaltsstaatssekretär Wolf Reuter durch Steffen Meyer, bisher Abteilungsleiter im Kanzleramt. Weitere Personalwechsel sollen folgen. Den Kurs, den Lindner im Finanzministerium eingeschlagen hatte, will Kukies offenbar ändern. In einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Antoine Armand erklärte der Scholz-Vertraute, dass man die „Wirtschaft neu ausrichten“ müsse, „hin zu einem modernen, digitalen und klimaneutralen Handeln.“ Dies teilte das Finanzministerium auf X (vormals Twitter) mit.
Kukies gilt als ehemaliger Goldmann-Sachs Angestellter als ausgesprochener Finanzexperte. So wollte er als Staatssekretär im Finanzministerium dem Betrugsunternehmen Wirecard 2 Tage bevor die aufgeflogen sind, noch einen Millionenkredit zuschustern. Er bringt offensichtlich die besten Voraussetzungen für diese Bundesregierung mit.
Dafür hat Scholz ihn eingesetzt. Mit Haushalttricks irgendwie über die Runden kommen.
Mit Steuersenkung oder Schuldenabbau ist nicht mehr zu rechnen.
Die Rezession mit sinkenden Steuereinnahmen wird auch noch kurzfristig einschlagen..
Wir haben hochbezahlte Dilettanten und Betrüger in der Regierung.
Nach dem Wechsel von Schröder zu Merkel in 2006 musste die Mehrwertsteuer um drei Prozent erhöht werden, um die Haushaltslöcher in einer CDU/ SPD Regierung zu schließen.
Nun, „Geld“ ist in den Händen von Sozialisten nur ein Brandbeschleuniger.
Wird es jetzt nicht langsam Zeit, dass die Bürger sich zur Wehr setzten?
der neue deutsche finanzminister. ein sozialdemokrat, der ueber 20 jahre bei goldman sachs in london und frankfurt in einer top-fuehrungsposition taetig war (see wiki) ? da darf man sich nur noch wundern als normaler waehler.
Ein Ausbund an Seriosität, sieht man sofort.
Und es wird schlimmer!