Bei Maischberger waren am Abend Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, der Co-Vorsitzende der SPD Lars Klingbeil, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu Gast. Zunächst nimmt Annalena Baerbock Stellung zum Verbleiben der Grünen in der Koalition. „Man rennt vor Verantwortung nicht weg“, so Baerbock. Von „Schuldzuweisungen“ für das Zerbrechen der Koalition wollte sie jedoch nichts wissen.

Für die wirtschaftliche Misere macht Baerbock einmal mehr Putin verantwortlich. „Das können Sie in allen Medien lesen“, so Baerbock. Ihm gehe es darum, Europa zu spalten, und nicht zuletzt Deutschland habe er indirekt hohe finanzielle Verpflichtungen aufgebürdet. Außerdem sei er schuld, dass man innerhalb der Ampel-Koalition die soziale Sicherheit gegen den Frieden ausgespielt habe. Entscheidend sei es nun, mit allen Parteien, einschließlich FDP und CDU, „vertrauensvoll miteinander zu sprechen“. In Fragen, die die Ukraine betreffen, seien Einigungen möglich, meint die Außenministerin.

Werbung

Aus welchem Grund Scholz jedoch erst Mitte Januar die Vertrauensfrage stellen wolle, konnte Baerbock nicht überzeugend beantworten. Auch hier erklärte sie lediglich, dass man mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine handlungsfähige Bundesregierung brauche. „Wenn man weiß, wofür man steht, weiß man, wofür man kämpft“, so Baerbock.

Lars Klingbeil nimmt zunächst einmal zu den Standing Ovations Stellung, mit denen Scholz in der Sonderfraktionssitzung nach dem Koalitionsbruch gefeiert wurde. Es sei um „Solidarität“ für den Kanzler gegangen. Es sei ein Zeichen gewesen, mit dem man „ehrlich“ hatte ausdrücken wollen: „Wir gehen diesen schwierigen Weg mit dir gemeinsam“. Schuld an dem Ampel-Aus ist ihm zufolge Christian Lindner, der an keiner Lösung mehr interessiert gewesen sei.

Scholz „wollte eine Verhandlungslösung“, so Klingbeil. Hieran ändere auch nichts, dass Bundeskanzler Olaf Scholz offensichtlich die Erklärung zum Koalitionsbruch von einem Teleprompter abgelesen hatte. Lindner habe immer mehr Signale geliefert, nicht mehr weitermachen zu wollen. Für das Eintreten einer solchen Situation „bereitet man natürlich etwas vor“, so der Co-Vorsitzende der SPD. Die Regierungskrise habe zudem die US-Präsidentschaftswahl überschattet. Ob Scholz mit Trump gesprochen habe, könne er dementsprechend nicht sagen.

Lesen Sie auch:

Flugverkehr

„Euer arroganter deutscher Weg ist fucking over“, wütet der Ryanair-CEO über Deutschland

Immer höhere Abgaben belasten die Flugbranche in Deutschland. Jüngst hat Ryanair-Chef Michael O'Leary diese Verhältnisse kritisiert – jetzt legt er nach: „Euer arroganter deutscher Weg ist verdammt nochmal vorbei“. Es brauche eine neue Regierung, „die sich dem Wachstum verschreibt“.

Redaktion • 61

D-Day in grün

Der geplante Bruch: Mutterpartei wurde Grüner Jugend zu „rechts“

Wie aus Spiegel-Recherchen hervorgeht, war der Bruch des Ex-Vorstands der Grünen Jugend mit der Grünen Partei auf lange Hand geplant - denn die Grünen wurden ihrer Jugend zu „rechts“.

Elisa David • 38

Anzeige

Hitzegrad: BARF-Produkte, die Ihrem Tier schmecken und guttun

Zoobedarf Hitzegrad

Klingbeil verteidigt zudem den Termin der Vertrauensfrage am 15. Januar. „Es gibt ein paar Sachen, die wir noch auf den Weg bringen müssen“. Das Rentenniveau müsse gesichert und das Kindergeld erhöht werden. Auch Milliardenzahlungen an die Ukraine müsse man dringend noch vor dem Ende der Regierung leisten. Außerdem bräuchten „die Kommunen Zeit, sich auf den Wahlkampf vorzubereiten“. Er wolle es nicht verantworten, dass man in den Rathäusern über die Weihnachtstage die Wahl organisieren müsse.

Klingbeil sieht nun Friedrich Merz in der Pflicht. Es gehe nun um „Sachthemen“. Hier dürfe sich die Union nicht aus der Verantwortung ziehen. „Retten wir die Industriearbeitsplätze, senken wir die Energiekosten, erhöhen wir das Kindergeld, sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Geld in der Tasche haben“, so Klingbeil. Klingbeil hält es offenbar für vollkommen legitim, dass die SPD weiterhin das Land anführt. Auch in den kommenden Wahlkampf blickt er optimistisch. Schon bei der letzten Bundestagswahl habe die SPD die Wahl aus dem Nichts gewonnen. Dies sei auch dieses Mal alles andere als auszuschließen.

Markus Söder fordert wie zu erwarten „rasche Neuwahlen“. Ampel-Projekte werde man nicht „künstlich durchwinken“. Dass dies letztlich jedoch nicht in der Hand der Union liegt, ist auch Söder klar. In gewissen Fragen würde man entsprechend auch zustimmen. Bei Vorschlägen für eine Begrenzung der Zuwanderung, einer Reform des Bürgergeldes oder Steuersenkungen könne man auf die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen.

Ein konstruktives Misstrauensvotum schließt Söder jedoch aus. Es gebe gegenwärtig keine „stabile demokratische Mehrheit“ im Bundestag. An der Brandmauer zur AfD und zum BSW müsse man festhalten. Dennoch benötige Deutschland „eine wirkliche Wende“. „Geistig-moralisch“ müsse das Land vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Zudem brauche es Anpassungen in der Migrationspolitik.

Auch Christian Dürr nimmt Stellung zum Ampel-Aus. Vor allem in der Wirtschaftspolitik hätten zum Schluss handfeste Konflikte bestanden. De facto befinde sich die Industrie schon seit 2017 in der Krise. Diese sei lediglich von anderen Faktoren – nicht zuletzt von Subventionshilfen in der Corona-Krise – überdeckt worden. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf. SPD und Grüne seien jedoch nicht bereit gewesen, hierüber zu sprechen. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende fordert nun das Stellen der Vertrauensfrage und „schnelle Neuwahlen“.

Teilen: Zu den Kommentaren (163)