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AfD
Niedersachsen
Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen
Die zuständigen Wahlausschüsse in Niedersachsen ließen am Donnerstagabend drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zu. In zwei Fällen hatten die Gremien zuvor eine Prüfung der Verfassungstreue veranlasst, nachdem Mitglieder Zweifel geäußert hatten.
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.
Europa-Politik
„Sie sind eine Gefahr“: Armin Laschet wütet gegen AfD-Politiker, der keine stärkere EU will
Armin Laschet ist den AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen scharf angegangen, weil er sich nicht für eine Stärkung der EU einsetze. Ihre Positionen seien „eine Gefahr“, sagte Laschet bei Maybrit Illner.
Niedersachsen
Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte.
Instagram-Beitrag
Eigene Regeln missachtet? Tagesschau lässt Grünen-Aufruf zum AfD-Verbot stehen
Der offizielle Instagram-Account der Grünen hat unter einem Tagesschau-Beitrag für einen Aufruf zu einem AfD-Verbotsverfahren geworben. Die Netiquette des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenangebots erklärt Petitionen und Wahlwerbung ausdrücklich für unerwünscht. Der Kommentar blieb dennoch stehen.
Insa-Umfrage
SPD stürzt in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab – AfD kurz vor absoluter Mehrheit
Die SPD stürzt in einer Insa-Umfrage zur kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab und befindet sich damit an der Grenze zur Fünf-Prozent-Hürde. Sollten die Sozialdemokraten aus dem Landtag fliegen, würde die AfD die absolute Mehrheit erreichen.
Über 300 Wahlen: So will man die AfD ausschließen
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Falls um den AfD-Abgeordneten Martin Sichert offenbart sich ein ganzes System zum Ausschluss der Partei.
Niedersachsen
Stadt Hannover lässt AfD-Kandidatin zur OB-Wahl zu – obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten. Der örtliche Wahlausschuss stellte sich gegen die Einschätzung des Innenministeriums und ließ ihre Kandidatur entgegen der Empfehlung der Behörde zu.
Kommentar
Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innenministerin greift die Demokratie an
In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben.