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Niedersachsen
Stadt Hannover lässt AfD-Kandidatin zur OB-Wahl zu – obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten. Der örtliche Wahlausschuss stellte sich gegen die Einschätzung des Innenministeriums und ließ ihre Kandidatur entgegen der Empfehlung der Behörde zu.
Trotz Bedenken des SPD-geführten Innenministeriums von Niedersachsen wurde die AfD-Politikerin Jessica Schülke zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover zugelassen. Das entschied der Wahlausschuss der Landeshauptstadt am Donnerstagvormittag einstimmig – und setzte sich damit über eine anderslautende Empfehlung des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums hinweg.
Zuvor hatte der Wahlausschuss eine Prüfung von Schülkes Verfassungstreue durch das Innenministerium angefordert. „Das Votum dieser Prüfung zieht die Verfassungsmäßigkeit der Kandidatin ob ihrer Mitgliedschaft bei der AfD Niedersachsen und ihrer Zugehörigkeit zur Landtagsfraktion der AfD in Zweifel“, teilte ein Sprecher der Stadt Apollo News mit.
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Der Landeswahlleiter der Landeshauptstadt Hannover habe mit Blick auf die Rechtssicherheit der anstehenden Kommunalwahl dem Wahlausschuss empfohlen, Jessica Schülke zur Wahl zuzulassen, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme weiter. „Zentrales Argument war: Der Entzug des passiven Wahlrechts ist ein schwerwiegender Eingriff. Die rechtliche Anfechtbarkeit der Wahl bis hin zur notwendigen Wahlwiederholung bei Nichtzulassung sieht der Wahlleiter als gegeben.“
In dem Wahlausschuss sitzt je ein Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und AfD. Dass er sich über die Empfehlung des Innenministeriums hinweggesetzt hat, ist bemerkenswert. In einem anderen Fall, dem des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der Landrat im Kreis Friesland werden will, war der dort zuständige Wahlausschuss der Einschätzung des Innenministeriums gefolgt und hatte ihn nicht zur Wahl zugelassen.
Weitere Fälle sind noch nicht entschieden. Hintergrund ist eine von Rot-Grün durchgesetzte Gesetzesänderung in Niedersachsen. Seither können die Gremien bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht anstoßen, die auf Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zurückgreift. Als berechtigter Grund für solche Zweifel gilt bereits die aktive Mitgliedschaft in der AfD. Sowohl für die Kommunalaufsicht als auch für den Verfassungsschutz ist das Innenministerium zuständig.
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Auch einem anderen AfD-Kollegen droht der Ausschluss. Das Ministerium hat nach Informationen von Apollo News auch in seinem Fall in seiner Empfehlung geschrieben, Bothe nicht zur Wahl zuzulassen (mehr dazu hier). Die Entscheidung soll bis zum 29. Juli gefällt werden.
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Alleine die Zugehörigkeit zu einer zugelassenen Partei dürfte keinen Ausschluss zur Folge haben. Schon gar nicht, wenn derjenige schon ein Mandat in Bundes-. Landes- oder Kreistag hat. Allenfalls, wenn sich der Kandidat selbst verfassungsfeindlich benimmt. Dann sollte das allerdings erstmal direkt festgestellt werden.
Der Landeswahlleiter der Landeshauptstadt Hannover hat absolut korrekt gehandelt. Ein Mensch mit Augenmaß, wie sie auf solchen Posten sitzen sollten!
Ich habe mir mal die einzelnen Fälle angesehen. Ausgeschlossen wurde vor allen Dingen dort, wo eine Chance bestand den Posten tatsächlich zu bekommen, weil die AfD bereits bei den letzten Wahlen relativ stark war. Das ist also weitaus ausgeklügelter als man denkt. Ich würde gerne mal die Empfehlung der Frau Innenministerin im vollen Wortlaut lesen. Würde mich nicht wundern, wenn drin stehen würde, dass man immer so vorgehen soll, wenn die AfD eine Chance auf einen Wahlsieg hat. Es darf ja nicht so auffallen.
das sehe ich genauso
Eine Kandidatin von des Innenministeriumsgnaden. Diese Willkür muss endlich gerichtlich geklärt werden.
In Hannover ist die AfD nicht so stark. Deshalb ist man gnädig.
Die AfD ist nirgendwo stark und wird es auch nie.
Na ja es kommt immer auf den Blickwinkel an, bei dir eher Ideologie. Ich sehe das optimistischer und dass zeigt, dass die AfD immer stärker wird, in fast allen Bundesländern.
Das ist nicht wahr. Und Sie wissen das auch.
Wo man sehr sehr hohe Chance hat zu gewinnen, Ausschluss.
Wo nicht, da zugelassen.
Obendrein alles Männer die böse sind, weil Mitglied (in doppelter Hinsicht, Augenzwinker), bei Frauen die immer das Opfer sind (außer durch Kulturbereicherer) so wohl die „Sicht“ beim Kartell, würden manche vermuten.
Echt lächerlich wenn im „grünen Hannover“ getürkte Gutachten keine Relevanz haben aber außerhalb der Stadtgrenze aber schon.
Wieder zeigt sich Großstädte sind in linksgrüner Hand, auf dem Land herrscht noch Verstand.
Da scheint jemand kalte Füße bekommen zu haben, weil die antidemokratischen Maßnahmen wohl doch zu hohe Wellen geschlagen haben.
Nee. Die wissen aus Umfragen, dass die AfD in Hannover keine Chance hat – deshalb wird gnädigerweise echte Demokratie gespielt.
Genau.
„die Verfassungsmäßigkeit der Kandidatin“ ist eine entlarvende Formulierung. Wie kann eine Kandidatin nicht verfassungsgemäß sein? Ein Vorgang (wie ihr Ausschluss) ist nicht verfassungsgemäß, aber dass ein Kandidat das Siegel „verfassungsgemäß“ haben muss, um sein passives Wahlrecht als Grundrecht ausüben zu können, wäre ein großer Schritt in Richtung Demokratur.
Der Wahlausschluss scheint bei dem offensichtlich verfassungswidrigen Feldzug der Innenministerin gegen die Wahlfreiheit der Bürger etwas kalte Füße bekommen zu haben. Es macht ein ganz klein wenig Hoffnung, dass sich in den „demokratischen Parteien“ doch noch einige Demokraten finden.
Das ganze sind ja nur vorgeschobene Gründe um de AfD zu verhindern. Wenn schon kein Parteiverbot dann halt so. Wird aber vom nächsten Gericht wieder kassiert, aber das wird dauern. Der Schaden ist angerichtet und das ist denen völlig egal. Verfassungsfeindlich sind eher diese Aktionen. Wenn jemand sich verfassungsfeindlich verhält, kann man einzelne Personen jederzeit anzeigen, dann wird ermittelt, ggf gibt es ein Verfahren und ein Urteil, alles andere ist Willkür.
Stellt euch vor, wie gut die AfD dastehen würde, ohne ÖRR und Lügen der Linksgrünen plus Cdu/Csu!
AfD jetzt🇩🇪🇮🇱
Tja, in einer Welt ohne Krankheit wäre Medizin überflüssig.
Wenn die AfD „zeigen könnte was sie kann“ wäre sie noch schneller Geschichte als sie es ohnehin sein wird.
Dann wählen wir sie wieder ab. Eine Chance haben sie verdient. Viel schlechter als aktuell kanns kaum laufen.
Lieber gar nicht erst groß werden lassen – aber das wissen die Wähler – darauf kannst du dich verlassen!
Bist Du schon durch mit dem ND?
die kann super gären, die diversen Lager verkloppen sich wie die Kesselflicker (s, NRW)
Wenn die selbsternannten Parteien der Mitte zeigen würden, was sie einmal konnten, wäre die AfD nicht notwendig.
Die AfD ist nicht notwendig.
Nun ja, an dem Foto hätte ich dann mal nichts auszusetzen.
ist die AFD-Model ? ich frage für einen Freund
Lass es einfach, meinen Nickname zu verwenden.
@AN Danke für’s Löschen des angesprochenen Kommentars. Es ist wirklich lästig.
Frauenfeindlicher geht es wohl nicht. Sind alle AfD Wähler so?
Es kann ja nicht jeder wie Claudia Roth oder die scharfe Bärbel aussehen.
Aha. Wenn man an einem Foto nichts auszusetzen hat, ist man also „frauenfeindlich“. Und sonst so, alles in Ordnung? Kinder gesund? Mann in Arbeit?
Besser wäre wenn du an der Politikerin nichts auszusetzen hättest, aber due kennst sie ja nicht mal!
@Lächerlich 23.07.2026 um 15:39 Uhr
Zwei falsche Unterstellungen in einem Satz. Dein Nickname passt schon ganz gut.
Ist schon so weit, dass es erwähnenswert ist, wenn ein normaler Kandidat einer Partei zur Wahl zugelassen ist? Die Themen im heutigen Deutschland sind unterirdisch.
Na ja – da wo ein Kandidat mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit und damit keinen Wahlsieg einfahren kann – da kann der Wahlausschuss „gnädigerweise“ den Kandidaten ja zur Wahl zulassen.
Natürlich nicht da, wo ein Wahlsieg möglich erscheint.
Sicher ist sicher – schließlich kann beim notwendig Werden einer Stichwahl die Bildung einer Nationalen Front – wie in der DDR Normalität – durch renitente Wähler sabotiert werden.
Und du kannst noch schlafen? Mich würde es gruseln.
Das sollte die Antwort sein auf einen Kommentar, der behauptete, dass er das Foto dieser liebreizenden Frau IM über sein Bett gehängt hat.
Hast du nur lange Weile um dich mit solchen Dingen zu beschäftigen?
Gesichtswahrende Maßnahme vor einem medialen Shitstorm?!
Das war auch mein erster Gedanke. Aus Überzeugung/Einsicht nicht abgelehnt oder weil man nicht ins Kreuzfeuer gelangen will?
Die Taktik ist durchschaubar. Es werden nur Kandidaten von der AFD nicht zugelassen, die Aussicht auf Erfolg haben. Das ist ein Parteiverbot der AFD durch die Hintertür. Während sogar Terroristen und Terroristenfreunde auf den Wahllisten der Linken stehen. In diesem Bananenstaat ist zur Zeit alles möglich.
Respekt, da hätte ja jemand doch noch ein bisschen Restverstand.
Oder das Wissen, das die Kandidatin sowieso keinen Aussicht auf Erfolg hätte
Das dürfte zum Spiel gehören, um für den illegalen Ausschluß von Bewerbern diese Gegenbeispiele argumentativ ausschlachten zu können. Es wird auch genügend wenig politikinteressierte Menschen geben, die diese Willkür dann für ein gerechtes und durchdachtes Verfahren im Rechtsstaat halten. Man stelle sich vor ein renommierter und finanzstarker Fußballverein dürfte vor einem Spiel Teile der Gegenmannschaft aus der Aufstellung streichen. Der Fußball würde schlagartig die Mehrheit seiner treuesten Zuschauer verlieren. Insofern sehe ich das ganze Verfahren auch im Endeffekt als Verteibungsbooster weg von den stqkeholderparteien zur AFD und anderen neuen Bewerbern. Die Alternative zur friedlichen Machtübergabe, nach verlorener Wahl, dürfte selbst dem Dümmsten klar sein.
Der Wächterrat hat gesprochen!
In einer rechtsstaatlichen Demokratie entscheiden Gerichte, wer von einer Wahl ausgeschlossen wird oder nicht – aber ganz sicher nicht die politische Konkurrenz! Wie gesagt: in einer Demokratie, in Deutschlands Sonderdemokratie, auch „unsereDemokratie“ genannt, wird die unliebsame Opposition auf ekelhafte und RECHTSWIDRIGE Weise ausgeschlossen!
Bei der letzten Kommunalwahl kam die AfD in Hannover auf 4,3%, bei der BTW auf 11,6%. Es ist absolut unwahrscheinlich, dass die Dame Oberbürgermeisterin wird. Darf man also getrost zulassen.
Das wird der Grund sein. Herr Paul in Ludwigshafen hatte gute Chancen- Ergo, wurde er verboten. Also sollte man hier nicht den Wahlausschuß Hannover feiern, weil man die AfD Kandidatin zulässt. Es wird zunehmend unwürdig, was hier in Deutschland passiert. Mal schauen, was man sich noch in Sachsen-Anhalt einfallen lässt bis zum 6. September.
Meine Bewunderung gilt allen AfD Politiker und ihren Wähler.
Welche unbegründete Verbote und Verachtung die sie vom Altparteien-Kartells, der Mehrheit des Deutschen Volks ertragen müssen verdienten einen Freiheitspreis.
Ich stimme ihnen zu, wobei die Wähler nicht so sehr betroffen sind als die Mitglieder, weil die Wahlen noch geheim sind.
@Bernd aus Sachsen STIMT NICHT!!! Es verloren schon viele AfD Wähler ihren Job oder ihnen wurde das Bankkonto gekündigt, etc…
Aha, jetzt geht ihnen langsam der Stift. Gutes Zeichen.
Im Westen Deutschlands wird sowieso kein AfD-Kandidat zum Bürgermeister oder Landrat gewählt. Wenn die Herrschenden solche Kandidaten trotzdem nicht zulassen, ist das die reine Paranoia. Wenn das bei Jessica Schülke anders ist, verrät das vielleicht, dass es noch ein paar lokale Machthaber mit Restvernunft gibt.
Bei uns (Pfalz, Leininger Land) gibt es einen Wahlkreis, der beim letzten Mal über 50% AfD hatte. Würde dort ein AfD-Ortsverband und ein AfD-Bürgermeisterkandidat antreten, wäre denen die Mehrheit im Gemeinderat ud der Ortsbürgermeister sicher. Die haben zwar nicht wirklich was zu melden, aber es würde ein Signal setzen!
Nun, diese Zulassung ist doch nur erfolgt, weil man keine Sorgen hatte, daß der amtierende OB von den Ökosozialisten, Bullshit Onan, wiedergewählt wird …
Man will den Schein einer Demokratie wahren und sollte sie gewinnen hat das Altparteien-Kartell viele Möglichkeiten die Wahl rückgängig zu machen.
Das ist doch klar das Feigenblatt. Sie kann ja auch noch nicht gefährlich werden in derSPD Hochburg. Im Gegensatz zu den übrigen gedissten Kandidaten.
Was ist da los
mit ihrer Demokratie
ist den der Wahlausschuss nicht vom Innenministerium weisungsbefugt.
2von2
..und was ich von direkt Betroffenden gehört habe… ..da hat doch ein Grüner in Linden-Mitte einfach mal so beschlossen, das sein Viertel autofrei werden muss und deshalb alle Parkplätze weg kommen müssen. Gefakte Bürgerinitiative, Unterschriften… Was ihn wohl letztlich nur davon abgehalten hat so wurde mir berichtet, die direkte Konfrontation der Bürger. …ich hab ihn mal an der Ihme gesehen, jetzt ein Wrack… Ihr müsst euch die Art der Konfrontation denken, die KI ist streng mit mir…
Hier ein ausdrückliches Lob an den Wahlausschuss Hannover, der die Demokratie gegen den Faschismus verteidigt hat!
Demokratie ist, wenn deine Meinung durchgesetzt wird?
Nicht die Leser überfordern!
Keiner will dich überfordern. Du hast hier Narrenfreiheit!