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Niedersachsen
Stadt Hannover lässt AfD-Kandidatin zur OB-Wahl zu – obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten. Der örtliche Wahlausschuss stellte sich gegen die Einschätzung des Innenministeriums und ließ ihre Kandidatur entgegen der Empfehlung der Behörde zu.
Trotz Bedenken des SPD-geführten Innenministeriums von Niedersachsen wurde die AfD-Politikerin Jessica Schülke zur Oberbürgermeisterwahl in Hannover zugelassen. Das entschied der Wahlausschuss der Landeshauptstadt am Donnerstagvormittag einstimmig – und setzte sich damit über eine anderslautende Empfehlung des für die Kommunalaufsicht zuständigen Ministeriums hinweg.
Zuvor hatte der Wahlausschuss eine Prüfung von Schülkes Verfassungstreue durch das Innenministerium angefordert. „Das Votum dieser Prüfung zieht die Verfassungsmäßigkeit der Kandidatin ob ihrer Mitgliedschaft bei der AfD Niedersachsen und ihrer Zugehörigkeit zur Landtagsfraktion der AfD in Zweifel“, teilte ein Sprecher der Stadt Apollo News mit.
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Der Landeswahlleiter der Landeshauptstadt Hannover habe mit Blick auf die Rechtssicherheit der anstehenden Kommunalwahl dem Wahlausschuss empfohlen, Jessica Schülke zur Wahl zuzulassen, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme weiter. „Zentrales Argument war: Der Entzug des passiven Wahlrechts ist ein schwerwiegender Eingriff. Die rechtliche Anfechtbarkeit der Wahl bis hin zur notwendigen Wahlwiederholung bei Nichtzulassung sieht der Wahlleiter als gegeben.“
In dem Wahlausschuss sitzt je ein Vertreter von SPD, CDU, Grünen, Linken, FDP und AfD. Dass er sich über die Empfehlung des Innenministeriums hinweggesetzt hat, ist bemerkenswert. In einem anderen Fall, dem des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, der Landrat im Kreis Friesland werden will, war der dort zuständige Wahlausschuss der Einschätzung des Innenministeriums gefolgt und hatte ihn nicht zur Wahl zugelassen.
Weitere Fälle sind noch nicht entschieden. Hintergrund ist eine von Rot-Grün durchgesetzte Gesetzesänderung in Niedersachsen. Seither können die Gremien bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht anstoßen, die auf Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz zurückgreift. Als berechtigter Grund für solche Zweifel gilt bereits die aktive Mitgliedschaft in der AfD. Sowohl für die Kommunalaufsicht als auch für den Verfassungsschutz ist das Innenministerium zuständig.
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Auch einem anderen AfD-Kollegen droht der Ausschluss. Das Ministerium hat nach Informationen von Apollo News auch in seinem Fall in seiner Empfehlung geschrieben, Bothe nicht zur Wahl zuzulassen (mehr dazu hier). Die Entscheidung soll bis zum 29. Juli gefällt werden.
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Alleine die Zugehörigkeit zu einer zugelassenen Partei dürfte keinen Ausschluss zur Folge haben. Schon gar nicht, wenn derjenige schon ein Mandat in Bundes-. Landes- oder Kreistag hat. Allenfalls, wenn sich der Kandidat selbst verfassungsfeindlich benimmt. Dann sollte das allerdings erstmal direkt festgestellt werden.
Der Landeswahlleiter der Landeshauptstadt Hannover hat absolut korrekt gehandelt. Ein Mensch mit Augenmaß, wie sie auf solchen Posten sitzen sollten!
Ich habe mir mal die einzelnen Fälle angesehen. Ausgeschlossen wurde vor allen Dingen dort, wo eine Chance bestand den Posten tatsächlich zu bekommen, weil die AfD bereits bei den letzten Wahlen relativ stark war. Das ist also weitaus ausgeklügelter als man denkt. Ich würde gerne mal die Empfehlung der Frau Innenministerin im vollen Wortlaut lesen. Würde mich nicht wundern, wenn drin stehen würde, dass man immer so vorgehen soll, wenn die AfD eine Chance auf einen Wahlsieg hat. Es darf ja nicht so auffallen.
das sehe ich genauso
Klar, eher kein Kompliment für Schülke.
In Ludwigshafen ging man gegen Paul vor, weil er das Potential hatte, das Narrativ von nicht vorhandenen blauen Mehrheiten im Westen einstürzen zu lassen.
Im linksgrünsozialistischen Hannover ist sicher nicht mit einem Wahlsieg der AfD zu rechnen, maximal mit einer unterdurchschnittlichen Platzierung, deshalb erscheint mir eher die Lage so zu sein, dass man die Kandidatin halt antreten lässt, in der Erwartung, sie wird schon nicht zum Zug kommen.
Das Offensichtliche darf dann doch nicht ganz so offenbar werden. Man ist sich im Innenministerium sicher bewusst, dass man sich auf Messers Schneide befindet. Bis die regulären Urteile gegen die Nichtzulassungen eintreffen dürften, werden jedoch Jahre ins Land gehen, wahrscheinlich mehr als die Hälfte der Legislatur vergangen sein, und das Ungerechte, Unrechte, Illegale wird so erneut zur normativen Kraft des Faktischen geworden sein.
So wie damals in Berlin nach den „Wahlpannen“!
Zur „Rettung der Demokratie“ wird nur dort eingegriffen, wo es „nötig“ ist.
Zum Beispiel bei zukünftigen Autoren im Knast.
Da scheint jemand kalte Füße bekommen zu haben, weil die antidemokratischen Maßnahmen wohl doch zu hohe Wellen geschlagen haben.
Nee. Die wissen aus Umfragen, dass die AfD in Hannover keine Chance hat – deshalb wird gnädigerweise echte Demokratie gespielt.
Genau.
Eine Kandidatin von des Innenministeriumsgnaden. Diese Willkür muss endlich gerichtlich geklärt werden.
In Hannover ist die AfD nicht so stark. Deshalb ist man gnädig.
Die AfD ist nirgendwo stark und wird es auch nie.
Na ja es kommt immer auf den Blickwinkel an, bei dir eher Ideologie. Ich sehe das optimistischer und dass zeigt, dass die AfD immer stärker wird, in fast allen Bundesländern.
Das ist nicht wahr. Und Sie wissen das auch.
Träum weiter…
Ach „ATLAS“ Sie SED-Hetzer.
Arme Hiltrud; bet ein Vater unser, vielleicht fällt dir dann der Abschied leichter
Wo man sehr sehr hohe Chance hat zu gewinnen, Ausschluss.
Wo nicht, da zugelassen.
Obendrein alles Männer die böse sind, weil Mitglied (in doppelter Hinsicht, Augenzwinker), bei Frauen die immer das Opfer sind (außer durch Kulturbereicherer) so wohl die „Sicht“ beim Kartell, würden manche vermuten.
Echt lächerlich wenn im „grünen Hannover“ getürkte Gutachten keine Relevanz haben aber außerhalb der Stadtgrenze aber schon.
Wieder zeigt sich Großstädte sind in linksgrüner Hand, auf dem Land herrscht noch Verstand.
Ist schon so weit, dass es erwähnenswert ist, wenn ein normaler Kandidat einer Partei zur Wahl zugelassen ist? Die Themen im heutigen Deutschland sind unterirdisch.
Na ja – da wo ein Kandidat mit großer Wahrscheinlichkeit keine Mehrheit und damit keinen Wahlsieg einfahren kann – da kann der Wahlausschuss „gnädigerweise“ den Kandidaten ja zur Wahl zulassen.
Natürlich nicht da, wo ein Wahlsieg möglich erscheint.
Sicher ist sicher – schließlich kann beim notwendig Werden einer Stichwahl die Bildung einer Nationalen Front – wie in der DDR Normalität – durch renitente Wähler sabotiert werden.
„die Verfassungsmäßigkeit der Kandidatin“ ist eine entlarvende Formulierung. Wie kann eine Kandidatin nicht verfassungsgemäß sein? Ein Vorgang (wie ihr Ausschluss) ist nicht verfassungsgemäß, aber dass ein Kandidat das Siegel „verfassungsgemäß“ haben muss, um sein passives Wahlrecht als Grundrecht ausüben zu können, wäre ein großer Schritt in Richtung Demokratur.
Der Wahlausschluss scheint bei dem offensichtlich verfassungswidrigen Feldzug der Innenministerin gegen die Wahlfreiheit der Bürger etwas kalte Füße bekommen zu haben. Es macht ein ganz klein wenig Hoffnung, dass sich in den „demokratischen Parteien“ doch noch einige Demokraten finden.
Das ganze sind ja nur vorgeschobene Gründe um de AfD zu verhindern. Wenn schon kein Parteiverbot dann halt so. Wird aber vom nächsten Gericht wieder kassiert, aber das wird dauern. Der Schaden ist angerichtet und das ist denen völlig egal. Verfassungsfeindlich sind eher diese Aktionen. Wenn jemand sich verfassungsfeindlich verhält, kann man einzelne Personen jederzeit anzeigen, dann wird ermittelt, ggf gibt es ein Verfahren und ein Urteil, alles andere ist Willkür.
Das ist glaub ich eher ein taktisch geschicktes Zugeständnis. In Hannover hat jemand von der AfD wahrscheinlich geringe Aussichten eine Wahl zu gewinnen, und man spart sich in dem Fall den möglichen Ärger nach der Wahl und kann darauf verweisen, daß man ja nicht _alle_ AfD Kandidaten mit fragwürdigen Methoden nicht zur Wahl zugelassen hat.
Wurde Frau Schülke zum „Verdachtsfall“ wegen ihrer Haltung zur Gendersprache? Vgl. u. a. https://rundblick-niedersachsen.de/afd-will-verbot-der-gendersprache-kannaber-nicht-auf-cdu-unterstuetzung-hoffen?no-cache=1no-cache1: „Die Gendersprache widerspricht der Vorgabe, dass die Sprache leicht verständlich und leicht übersetzbar sein soll“, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der AfD, Jessica Schülke. Vor allem Migranten, die Deutsch lernen wollen, würden durch die Verkomplizierung des Wortgebrauchs enorm benachteiligt….In Niedersachsen plant Rot-Grün ähnliches nicht, Kultusministerin Julia Hamburg hatte vor einem Jahr in einem Interview erklärt, sie befürworte das Gendern im Unterricht sogar – die Schüler hätten in Klassenarbeiten ,freie Hand'“. Sie wohl auch als VW-Aufsichtsrätin. Zu ihrer Schulpolitik siehe https://www.news4teachers.de/2026/01/oberstufenreform-ohne-zweite-fremdsprache-und-ohne-politische-bildung-zum-abitur-widerstand-kocht-hoch/.
Nun ja, an dem Foto hätte ich dann mal nichts auszusetzen.
ist die AFD-Model ? ich frage für einen Freund
Hast wieder einen Touretteanfall?
@AN Danke für’s Löschen des angesprochenen Kommentars. Es ist wirklich lästig.
Frauenfeindlicher geht es wohl nicht. Sind alle AfD Wähler so?
Es kann ja nicht jeder wie Claudia Roth oder die scharfe Bärbel aussehen.
Alle nicht. Aber die meisten. Und das ist gut so
Bist du als Kind mal in den Sauerkrauttopf gefallen ???
Aha. Wenn man an einem Foto nichts auszusetzen hat, ist man also „frauenfeindlich“. Und sonst so, alles in Ordnung? Kinder gesund? Mann in Arbeit?
Besser wäre wenn du an der Politikerin nichts auszusetzen hättest, aber due kennst sie ja nicht mal!
@Lächerlich 23.07.2026 um 15:39 Uhr
Zwei falsche Unterstellungen in einem Satz. Dein Nickname passt schon ganz gut.
Die angebliche Verfassungstreue von Kandidaten zu ermitteln ist im Endeffekt ein politischer Kreuzzug gegen die Demokratie, weil Willkür die Szene beherrscht. Oder soll ich sagen; die Reinkarnation der Inquisition?
Und du kannst noch schlafen? Mich würde es gruseln.
Das sollte die Antwort sein auf einen Kommentar, der behauptete, dass er das Foto dieser liebreizenden Frau IM über sein Bett gehängt hat.
Hast du nur lange Weile um dich mit solchen Dingen zu beschäftigen?
Kandidaten mit mutmaßlich geringen Erfolgsaussichten werden anscheinend geduldet…und/oder die wollen nicht noch mehr AfD-Wahlkampf betreiben…
Keine Angst, die Vorbereitungen für einen Grünen oder Roten Wahlsieg laufen schon und es gibt ja noch die Briefwahl. Man wird für die Afd eine klassische Niederlage inszenieren, seht keiner will die Afd.
Respekt, da hätte ja jemand doch noch ein bisschen Restverstand.
Oder das Wissen, das die Kandidatin sowieso keinen Aussicht auf Erfolg hätte
Gesichtswahrende Maßnahme vor einem medialen Shitstorm?!
Das war auch mein erster Gedanke. Aus Überzeugung/Einsicht nicht abgelehnt oder weil man nicht ins Kreuzfeuer gelangen will?
Die Alibi Frau.
Damit damit man,wenn es zur gerichtlichen Auseinandersetzung kommt,
dem Vorwurf der Willkür etwas entgegensetzen kann.
Wenn man dann 3 „zulässt“ und 7 ablehnt,ist die Quote unterm Strich doch hervorragend.
Die politische Konkurrenz entscheidet jetzt,wer darf und wer nicht
Stellt euch vor, wie gut die AfD dastehen würde, ohne ÖRR und Lügen der Linksgrünen plus Cdu/Csu!
AfD jetzt🇩🇪🇮🇱
Tja, in einer Welt ohne Krankheit wäre Medizin überflüssig.
Wenn die AfD „zeigen könnte was sie kann“ wäre sie noch schneller Geschichte als sie es ohnehin sein wird.
Dann wählen wir sie wieder ab. Eine Chance haben sie verdient. Viel schlechter als aktuell kanns kaum laufen.
Lieber gar nicht erst groß werden lassen – aber das wissen die Wähler – darauf kannst du dich verlassen!
Bist Du schon durch mit dem ND?
die kann super gären, die diversen Lager verkloppen sich wie die Kesselflicker (s, NRW)
Wenn die selbsternannten Parteien der Mitte zeigen würden, was sie einmal konnten, wäre die AfD nicht notwendig.
Die AfD ist nicht notwendig.
Das dürfte zum Spiel gehören, um für den illegalen Ausschluß von Bewerbern diese Gegenbeispiele argumentativ ausschlachten zu können. Es wird auch genügend wenig politikinteressierte Menschen geben, die diese Willkür dann für ein gerechtes und durchdachtes Verfahren im Rechtsstaat halten. Man stelle sich vor ein renommierter und finanzstarker Fußballverein dürfte vor einem Spiel Teile der Gegenmannschaft aus der Aufstellung streichen. Der Fußball würde schlagartig die Mehrheit seiner treuesten Zuschauer verlieren. Insofern sehe ich das ganze Verfahren auch im Endeffekt als Verteibungsbooster weg von den stqkeholderparteien zur AFD und anderen neuen Bewerbern. Die Alternative zur friedlichen Machtübergabe, nach verlorener Wahl, dürfte selbst dem Dümmsten klar sein.
Nun vielleicht wurde sie im Gegensatz zu den 2 weisse Männern zugelassen, weil sie eine Frau und nicht sooo weiss ist.
Der Wächterrat hat gesprochen!
In einer rechtsstaatlichen Demokratie entscheiden Gerichte, wer von einer Wahl ausgeschlossen wird oder nicht – aber ganz sicher nicht die politische Konkurrenz! Wie gesagt: in einer Demokratie, in Deutschlands Sonderdemokratie, auch „unsereDemokratie“ genannt, wird die unliebsame Opposition auf ekelhafte und RECHTSWIDRIGE Weise ausgeschlossen!
Warum wird die Kandidatin zur Wahl zugelassen? Da haben wir ja nichts worüber wir rumkrakeelen können. DAS IST EIN RIESENSKANDAL DESREGIMES!!!!! ES MUSS WEG !!!!!!!!!!! SOFORT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! MERZ MUSS WEG !!!!!! STEINMEIER MUSS WEG !!!!! NOCH HEUTE !!!!!! ICH BIN SO WÜTEND !!!!!!!!!!!!!!!!!
Die Taktik ist durchschaubar. Es werden nur Kandidaten von der AFD nicht zugelassen, die Aussicht auf Erfolg haben. Das ist ein Parteiverbot der AFD durch die Hintertür. Während sogar Terroristen und Terroristenfreunde auf den Wahllisten der Linken stehen. In diesem Bananenstaat ist zur Zeit alles möglich.
Aha, jetzt geht ihnen langsam der Stift. Gutes Zeichen.
Bei der letzten Kommunalwahl kam die AfD in Hannover auf 4,3%, bei der BTW auf 11,6%. Es ist absolut unwahrscheinlich, dass die Dame Oberbürgermeisterin wird. Darf man also getrost zulassen.
Das wird der Grund sein. Herr Paul in Ludwigshafen hatte gute Chancen- Ergo, wurde er verboten. Also sollte man hier nicht den Wahlausschuß Hannover feiern, weil man die AfD Kandidatin zulässt. Es wird zunehmend unwürdig, was hier in Deutschland passiert. Mal schauen, was man sich noch in Sachsen-Anhalt einfallen lässt bis zum 6. September.