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In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe bewirbt sich im Landkreis Lüneburg um das Amt des Landrats. Zuvor wird er jedoch einem Prüfverfahren unterzogen, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. In einem Schreiben empfiehlt die Kommunalaufsichtsbehörde dem zuständigen Kreiswahlausschuss nun, Bothe nicht zur Wahl zuzulassen. Das Schreiben liegt Apollo News vor.
Aus Sicht der Kommunalaufsicht biete Stephan Bothe „nicht die erforderliche Gewähr (…), jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, weil er Mitglied der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuften AfD sei, heißt es gleich zu Beginn des Schreibens.
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Zur Begründung führt die Behörde weiter aus, Bothe trage als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Lüneburg durch seine „aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung der Politik der eingestuften Partei“ maßgeblich zu deren „Aufrechterhaltung und Funktionieren“ bei.
Auch im Fall Bothe stellt die Kommunalaufsicht klar, dass die bloße Mitgliedschaft in der AfD nicht ausreiche, um ihm die Verfassungstreue abzusprechen. Erforderlich seien vielmehr konkrete persönliche Handlungen und Funktionen. Nach Auffassung der Behörde sind diese Voraussetzungen jedoch erfüllt.
Unter anderem wird Bothe die Verwendung des Narrativs vom „Bevölkerungsaustausch“ vorgeworfen. Zudem soll er sich pauschalisierend über Migranten und den Islam geäußert haben. Ferner habe er Deutschland im Zusammenhang mit staatlichen Meldestellen sowie Maßnahmen während der Corona-Pandemie als „DDR 2.0“ beziehungsweise als Unrechtsstaat bezeichnet. Dem Schreiben sind mehrere Beiträge Bothes aus sozialen Medien als Belege beigefügt.
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Nächster Eilantrag abgelehnt: Auch Stephan Bothe darf nicht zu den Kommunalwahlen in Niedersachsen antreten
Das Verwaltungsgericht hat den Eilantrag des AfD-Politikers Stephan Bothe gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt. Wahlzulassungen könnten demnach grundsätzlich erst nach der Wahl überprüft werden, so das Verwaltungsgericht Lüneburg.Zwar hat das Empfehlungsschreiben der Kommunalaufsichtsbehörde rechtlich keine Bindungswirkung; die endgültige Entscheidung liegt beim Wahlausschuss des jeweiligen Landkreises. Dennoch gilt ein solches Schreiben als starkes Signal für den weiteren Verlauf des Verfahrens.
So folgte der Kreiswahlausschuss im Landkreis Friesland im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert der Empfehlung der Kommunalaufsicht und schloss ihn von der Landratswahl am 13. September aus. Die Behörde hatte seine Verfassungstreue verneint und ihre Einschätzung unter anderem auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt (Apollo News berichtete).
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Bothe selbst sieht in der Entscheidung der Kommunalaufsicht eine „politisch motivierte Bewertung“; diese werde dem „demokratischen Grundgedanken eines offenen Wettbewerbs“ nicht gerecht. Jegliche Vorwürfe weist er zudem von sich. „Selbstverständlich stehe ich uneingeschrönkt auf dem boden des Gundgesetzes und der freiheitlichen-demorkatischen Grundordnung“, betont der AfD-Politiker.
Vom Lüneburger Kreiswahlausschuss fordert er mit Blick auf das Empfehlungsschreiben, es „sorgfältig, unabhängig und ausschließlich auf grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen“ zu prüfen. „ich vertraue darauf, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Maasstäben enrtsprcht und alle relevanten Gesichtspunkte objektiv gewürdigt werden.“
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Es kocht in mir! Ich bin als Ossi 89 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt wieder in einer Diktatur zu landen. Wann begreifen die Menschen, vorallem im Westen, wo das noch hinführen wird.
Bin Wessi, gebe Ihnen vollstens recht!
Dieses Drecksbundesland muss sofort gestoppt werden, bevor sie noch mehr schaden anrichten in der Diktatur Dummland !!!
ich ebenfalls, ich kann das alles nicht mehr verstehen.
Auch das hier ist unverständlich:https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/afghane-messer-trier/
in niedersachsen hat die afd laut umfragen stark zugenommen. das wird wohl der grund sein. die etablierten parteien wollen ihre privilegien nicht verlieren. man hat sich gemuetlich eingerichtet in der provinz ueber die jahrzehnte, da haengen sicher auch business connections mit dran. das ist jetzt mit einer neuen partei natuerlich alles gefaehrdet.
Also bald wieder Zettelfalten statt wählen. „Unsere Demokratie“ eben!
Ist nicht der Punkt erreicht, an dem die Bürger friedlich, aber unmissverständlich klarmachen müssen, wer der eigentliche Souverän in diesem Land ist? Wenn Verwaltung und Politik das Wahlrecht derart einschränken, steht die Rechtsstaatlichkeit auf dem Prüfstand. Es wird Zeit, dass Gerichte dem Einhalt gebieten und auch bei der Polizei wieder das Bewusstsein dafür schärft wird, dass der Treueeid der Verfassung gilt und nicht dem Machterhalt von Parteien.
Wer die Kartellparteien noch wählt ist ein Verräter der realen Demokratie !
Ich kann Sie sehr gut verstehen und ich bin Wessi
geht mir genauso.
Naja, im Osten sinds doppelt so viele, aber auch nur annähernd 40%. Also Ball flach halten. Man muss doch jetzt keinen Ost-West-Konflikt beschwören. Man sieht ja, dass sich im Westen ganz schön was tut. Den psychologisch grenzwertigen Schuldkult des Westens hats im Osten ja nicht gegeben, also bitte etwas Erbarmen mit den Westdeutschen. Für ihre Verhältnisse geben die mittlerweile auch alles, es dauert einfach nur noch ein bisschen länger, sie sind ja schon dabei, es zu begreifen. Aber man sollte sich als Ossi, der nicht im Vertrauen auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sein Leben voll ausgerichtet hatte, vielleicht auch mal nachfragen, was denn im Westen schiefgelaufen ist, dass man so hinter der Wahrheit herhinkt. Das könnte zumindest sehr aufschlussreich für ein zukünftig gutes Zusammenleben werden. In mir kochts übrigens auch, ich gebe Ihnen da völlig recht.
Begreifen die im Westen nicht! Man sieht es ja. Selbst ein sonst unbedeutender Wahlausschuss macht jetzt mit. Aber Hauptsache, sie konnten uns damals beim Westbesuch im Osten erzählen, das man sowas mit ihnen NIEMALS machen könne!
Doch wir im Westen begreifen das schon und es werden mehr. Deswegen diese Gegensteuerung.
Und warum begreifen zeitgleich so viele Ossis nicht, das man nicht die Linke wählt, wenn die doch alle so schlau geworden sind aus der Erfahrung der DDR?
Ganz einfach nicht alle wollten damals Freiheit. Einige hatten sich im System gemütlich eingerichtet. Für die war es ein Schock. So wie wir unsere BRD zurück haben wollen, wollen die die DDR zurück. Die bekommen wir dann auch, alle. Auch die das nicht wollen
Ihr lauft doch euren Herrchen in Moskau immer noch hinterher.
Saarländer oder Niedersachse? Auf jeden Fall unreifer Idiot!
FAKE!
Das führt zu einer Diktatur.
Die AfD kann man nicht verbieten, dazu ist die Beweislage zu dünn.
Aber zum Glück gibt es den Verfassungsschutz, einer Behörde die dem Innenminister der aktuellen Regierung unterstellt ist.
Der zaubert was zusammen und behauptet irgendwas und Zack kommt das Parteiverbot durch die Hintertüre
Das verstehe ich, habe bitte noch ein wenig Geduld, aus Angst vor der Machtverlust lassen sie jetzt eine Maske nach der anderen fallen, auch im Westen erkennen immer mehr Menschen was hier passiert. Was die Menschen im Westen mittlerweile über die Corona Maßnahmen denken ist nicht mehr weit weg vom Osten, das höre ich immer in mehr Gesprächen. Sie entlarven sich selbst.
Schon nach dem 18.03.1990 hat man statt der Einparteiendiktatur die Mehrparteiendiktatur übernommen und somit die Demokratie AKTIV verhindert.
Was sich unmittelbar im Lande (im Osten) bemerkbar machte und sämtliche Bürgerinitiativen eindämmte und man sich den Diktaten aus den Parteizentralen wieder unterwarf.
Mit dem Beitritt der DDR, quasi eine Eingliederung einer Kolonie, hat man u.a. bewusst eine Verfassung verweigert, die Posten kaum bis gar nicht mit Ostvertretern besetzt aber es gibt „Ostbeauftragter“.
Noch heute (be)lügen sich Viele selbst, eine Wiedervereinigung oder wie es offiziell heißt „Tag der Einheit“.
Weder das eine noch das andere stimmt.
Wie reagierte man als zuerst im Osten WIEDER aufgestanden wurde 2014. Bekämpfung, Diffamierung
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500835/pegida/
Auch wenn Bauern rebellieren, kommt man mit LÜGEN „Potsdam Treffen“.
Sobald man „aufsteht“, versucht man es bekämofen (mit Mitteln legal/illegal)
Stimme 100% zu. Bin auch Wessi: die naiven, gehirngewaschenen Bueckbuerger (Poschardt) sind das Problem. Nicht einmal nach persoenlichen Schicksalsschlaegen sind sie in der Lage die rationalen Schluesse zu ziehen. 80 Jahre brainwash wirkt offensichtlich sehr effektiv. Aber: man darf nicht aufgeben. Danke Apollo, NIUS, Tichy, Achse, …, viele youtuber.
ich fühle mit ihnen. In mir brodelt es auch schon seit Tagen deswegen. Was diese Leute tun ist so undemokratisch, dass ich einfach nicht fassen kann, dass das hier passiert. Glauben die wirklich, was sie da sagen? Glauben sie wirklich, dass die AfD für die Demokratie so gefährlich ist, während sie es sind, die der Demokratie im diesem Land einen Magenschwinger nach der anderen verpassen? Nur weil deren Methoden rein formal erst mal zulässig sind, sind sie trotzdem absolut demokratieschädigend.
Entweder sind diese Leute wirklich so verblendet oder sie wissen genau, dass sie unlautere Methoden anwenden, nur um einen politischen Gegner auszuschalten. Zum Anteil wohl irgendwie beides und es macht mich beides wütend. Sie festigen mit jeder Aktion dieser Art mein Vorhaben zum ersten mal AfD zu wählen und es bis auf weiteres auch zukünftig zu tun.
Nach 33 Jahren in der DDR finde ich das nur noch zum 🤮
Stimmt!
Ich war in der „DDR“-Opposition und deshalb 1988/89 im Stasiknast.
Und heute muss ich mir von westlich-dekadenten Sozialismus- und Stasi-SED-Verehrern und vom geistig tieffliegenden Reichninek-Fanclub anhören, Sozialismus sei das Schönste der Welt.
Und warum gehst Du dann nicht auf die Straße? Hier im AN-Forum abzukotzen bringt nichts, das lesen die Linken nicht und wenn doch, dann lachen sie drüber. Wer hier was verändern will muss eine Menge Arbeit dafür aufbringen.Vob allein passiert da nix
Hätte es 1988/89 schon ein Internet gegeben, wo Ihr das Maul aufreißt und Euer Energie verpulvert, dann wärt Ihr uns erspart geblieben.
Bobbycar fährt wieder Amok.
Aber bei seinem IQ von Zimmertemperatur nicht verwunderlich.
Bei Ihnen hat die Spaltung funktioniert!🤷♂️
Ich bin zwar ein Wessi, aber Ihre Wut teile ich!
Dabei kann ich mich noch gut an solche Fragen erinnern, wie „Warum habt ihr euch das so lange gefallen lassen?“ Heute könnte man sagen, guckt in den Spiegel.
So lange wie ihr dabei wart sind wir noch nicht dabei. Da hätten wir noch locker 20 Jahre gut.
Ebenso
wollwoll ist sogar zu blöd zum Rechnen.
1989 hatte die Ostzone ihren 40. Jahrestag, es war der letzte. 1989 fiel die Mauer. Das ist demnächst 37 Jahre her. 40 vs 37.
Wie also kommen Sie dröges Schlafschaf auf „noch locker 20 Jahre gut“???
Die Westdeutschen scheinen nach einer sozialistischen Diktaturerfahrung zu lechzen.
Ich bin mittlerweile für eine Zwei-Staaten-Lösung…
Absolut!!!
Davon abgesehen steigert das nur die Stimmen für die AfD!!!
@Humanl: Sie wissen doch: Die Wessis hätte sich die DDR-Diktatur niemals gefallen lassen.
Smile.
Sie begreifen es schon. Hoffen aber sie kommen davon. Existenzangst. Früher hieß es aufgemuckt Zähne gespuckt. Heute heißt es, futsch ist der Arbeitsplatz. Sozialtotalarm. Davor haben die Wessis Angst. Und noch ein Vorteil: der Osten weiß wie man zusammenhält. Der Wessi nicht!
„Wann begreifen die hirngewaschenen, kranken, seit 1968, einem linken, rotgrünen satanischen Hirngespinst verfallenen Menschen, vorallem im Westen, wo das noch hinführen wird.“ – so müsste Ihr Beitrag und den Fakten entsprechend lauten.
Dann zeigt uns Wessis doch mal, wie man wirkungsvoll auf die Strasse geht.
Es kann doch nicht sein, dass wir eingach dabei zusehen, wie Wahlen nicht frei sind, weil die Kandidatenlisten eingeschränkt werden.
Ja, die Freude von 1989 ist verflogen auf beiden Seiten. Mit 1989 hat auch die schöne Zeit im Westen aufgehört aufgrund der Pläne unserer sogenannten Volksvertreter.
Ja, Atlantis ging 1989 unter.
Ich denke, das haben wir einem Ossi zu verdanken – der Rau.te.
Raute mit wessen Zustimmung, hah?
Die Raute war es ganz allein, der Rest der Union und deren Wähler sind seit Jahren im Widerstand?!😉
Und warum geht ihr AfD-Fans heute nicht massenhaft auf die Straße? Weil ihr einfach zu faul seid, Euren Hintern hochzukriegen und von der Tastatur wegzugehen. Hier anonym im AN-Forum was reinzukotzen ist ja so viel bequemer. Wenn ihr wirklich echte Demokratie wollt wie ihr immer behauptet, müsst ihr da selber eine Menge Arbeit reinstecken. Oder seid ihr auch noch zu feige, Euer Gesicht zu zeigen? Die Linken machen zwar großen Unfug, sie stehen aber auf und tun was.
Woher wollen Sie wissen, dass niemand von uns auf die Strasse gegangen ist? Solche Aussagen sind einfach nur selbstgerecht und forcieren die Spaltung, die sie angeblich zu beklagen vorgeben. Wer sind denn diese „Ihr“, die angeblich so feige sind? Und wer sind denn Sie lupenreiner Demokrat, der die anderen pauschal als feige und unwürdig brandmarken will?
Selbst bleiben Sie ja auch anonym, doch offensichtlich unbemerkt zeigen Sie Ihr Gesicht, nämlich das eines feigen Heuchlers, der sich nichtlinks nennt, aber den staatlich finanzierten Aufstand einer gleichgeschaltenten Linken als vorbildlich feiert. Wieviel vorbildliche Arbeit steckte denn jetzt in Ihrer armseligen Selbstentlarvung?? Haben Sie überhaupt noch einen Hintern, den Sie hochbekommen könnten? Wow, die Linken, die tun was, was für ein Qualitätskriterium.
Hört sich vlt verrückt an…..glaube aber, dass Trump/Vance da irgenwann mal eine Ansage machen wird…. wenn diese Ausgrenzung nicht aufhört.
Verrückt nicht, die Ansagen sind ja schon erfolgt. Aber deren konkreter Einfluss ist natürlich auch begrenzt.
Man könnte schon mal Deutschland und namentlich Politiker an den Pranger stellen. Auch durch die UN.
Und die ademokratisch Protagonisten des unter „Unsere Demokratie“ firmierenden Konglomerats auf eine Liste setzen. Mit allen Konsequenzen.
Angedeutet hat Vance sowas ja schon mal.
Bei der UN gab es dieser Tage einen Vortrag über den deutschen Verfassungsschutz, die geknebelte Meinungsfreiheit und Bedenken, was hier zur Zeit abläuft…..es tut sich was. Man sollte Baerbock dazu befragen!
Die UNO hat dies im Khan-Report in Sachen „Verfassungsschutz“ bereits getan. Der Report ist vernichtend.
Wer seine Hoffnungen auf eine zutiefst undemokratische Organisation wie die UN setzt, hat schon verloren. Da sind mehrheitlich Diktaturen vertreten!
Hoffentlich, Sunshine, hoffentlich.
Die Bevölkerungsmehrheit muss endlich aufstehen! 🗽
Meine Worte!!!
Und warum bleiben Sie sitzen? Die Nationale Auferstehung funktioniert nicht nur durch das Schreiben von mehr oder weniger dämlichen Kommentaren
Die Bevölkerung wäre ihnen dankbar.
Ich denke auch, dass sich Rubio und Vance das nicht mehr lange mit ansehen. Die AfD ist Ansprechpartner der US Administration. Allerdings wird das wahrscheinlich erst geschehen, wenn es zu einem AfD Verbot kommen sollte oder zu massivem Wahlbetrug. Dann dürften sich Merz und Co. warm anziehen.
@Sunshine: Die werden was machen, ganz sicher, aber es kann nur parallel zu dem passieren was in D + Eu stattfinden muss. Was die Herrschenden vermutlich unterschaetzen, nach Trump kommt Vance, dann Rubio (oder umgekehrt) und dann? Das sind viele male 4 Jahre. Ausserdem gibt es Musk mit X. Die Dems sind loser und haben keine(n) in der pipeline. In der Zwischenzeit: Familie, Freunde, Arbeitskollegen die Augen oeffnen. Nichts gefallen lassen, sondern Mund aufmachen und Meinung sagen.
Vance machte sie bereits 2025, Pistorius „ordnete sie ein“. Sein Posten wird durch aktive Kriegsvorbereitungen gegen Russland wichtiger. Wer Krieg will, sollte Blockparteien wählen , wer keinen will die AfD.
Wer unbequem ist und tatsächliche Probleme benennt, wer linkswoke Positionen in Frage stellt, dessen Verfassungstreue muss also überprüft werden.
Wir sehen, für wen Meinungs- und Redefreiheit gelten und für wen nicht. Das ist UnsereDemokratie.
Staatsratsvorsitzender Merz und General der Betriebskampfgruppen Klingbeil erteilten jedem Versuch, die BRD zu subversifizieren, eine klare ABSAGE und zeigten sich siegesbewusst im Namen der Hartz-4-tätigen Scharia- und Transgenderklassen unseres ideologisch stets wachsamen Volkes.
Himmel, was für ein Unsinn.
Oho, jetzt kommt also das AfD Kopf für Kopf Verbot, sogar ganz ohne Bundesverfassungsgericht.
Wie praktisch. Und zutiefst undemokratisch. Und willkürlich.
Das können sie aber nicht unendlich weiter treiben.
Überall das gleiche Bild. SPD und Grüne haben bei der Bundestagswahl teilweise kräftig verloren. In diesem Fall hat es besonders die Grünen getroffen. Sehr unwahrscheinlich, dass der lukrative Posten des Landrats von ihnen unter fairen Bedingungen kassiert werden kann.
Da der Amtsinhaber nicht mehr antritt, besteht zumindest bei Ausschluss der AfD die Möglichkeit, dass der Posten an die SPD oder CDU geht. Ich bin mal gespannt wann dieses undemokratische Vorgehen im Ausland zum Thema wird.
ist doch schon, will man nur nicht wahrhaben
Ist doch im Khan-Report der UN schon geschehen. Das wird nur hierzulande noch verdeckt. Der „Daily Telegraph“ hat bereits ausführlich berichtet.
WEF, Soros, Merkel, Gates und die Bilderberger haben da auch ihre Finger drin
Man kann sagen was man will aber mit dem Abzug der Amerikaner aus Deutschland sind wir nicht freier geworden.
Was da abläuft ist einer westlichen Demokratie unwürdig.
Wir haben ja auch eine linksextreme Diktatur wie in Nordkorea
Die führende westliche Bananenrepublik Deutschland.
Genannt „unsere Demokratie „…..
Deutsche, kauft Deutsche Bananen!!
Bin gespannt, ob sie das in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Ministerpräsidenten auch versuchen werden. Die dafür erforderliche Gesinnung ist ja ganz offensichtlich schon da, und der Aufschrei in der Bevölkerung hält sich in Grenzen.
Wann werden Mandatsträger und der Wahlausschuss in Niedersachsen geprüft? Sowohl die Änderung der Landesgesetzgebung, als auch Verbote der Oppositionskandidaten, dürften verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft sein. Da maßen sich Regierende an, die Opposition zu verbieten. Das hat mit Demokratie nichts mehr gemein.
In der Sozialistischen Sowjetrepublik Niedersachsen ist sei Gerhard Schröder als Ministerpräsident alles möglich.
Niedersachsen ist ein islamistisch-stalinistisches Kalifat.
Mr. JD Vance, Mr. Rubio we need you to save the democracy.
Nur Donald TRUMP kann uns wirklich erretten.
Ist doch toll, wenn die Konkurenz entscheidet wer vom Gegner antreten darf und wer nicht… So geht „echte“ Demokratie 😉
Diese „freiheitlich-demokratische Grundordnung“, ist das ein Code?
Die machen genau das, was sie angeblich bekämpfen. Wenn das dreht und das wird es, dann braucht die AfD nur das Beschlossene gegen die Beschließer anzuwenden. Die werden dann Demokratie schreien. Nicht nur der Himmel über D sollte blau sein.
Ja. Risikoanalyse und Folgenabschätzung sind viel zu komplex ubd zu kompliziert für die sozialistischen Parolenschreier.
Diese ganze Schmutzgesetzgebung wird den Linken noch um die Ohren fliegen.
Und kein Gericht gebietet dem Einhalt?
Der Vorwurf der „nicht Verfassungstreue“ ist doch eine politische Gummiaussage.
Komisch, die behaupten sie bewahren die Demokratie, zeigen durch ihre Entscheidungen, dass ihr Demokratieverständnis nicht so ausgeprägt erscheint.
Richtig, wir rennen immer zum Verfassungsgericht, anstatt uns die Verfassung unserer Gerichte und deren Urteile mal näher anzuschauen…
In mir kommen so langsam auch Zweifel bezüglich meiner Verfassungstreue auf.
Das was “unsere Demokratie„ als „verfassungstreu„ bezeichnet, macht mir einfach nur noch Angst.
Es bleibt nur zu hoffen, dass die
„unabhängige Justiz„ diesen Bestrebungen einen Riegel vor schiebt.??
Die Justiz ist nicht unabhängig.
Staatsanwälte sind weisungsgebunden.
Richter werden „ernannt“, das setzt Wohlverhalten gegenüber der Regierung vorraus. Unbequeme Urteile verhindern Bevörderungen oder Berufliches Weiterkommen.
Einzige Möglichkeit zur Unbabhängigkeit der Justiz wäre Staatsanwälte und Richter so wie Landräte direkt vom Volk wählen lassen und Geschorenen Gerichte einzusetzen, die aus ausgelosten Steuerzahlern bestehen müssen.
Aber Ohne undemokratische Wahlauschüsse zuvor.
Dieses Vorgehen ist verfassungswidrig. Schon die Mitgliedschaft in der AfD als „Indiz“ für eine Verfassungsfeindlichkeit zu erwähnen, ist verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz). Das bedeutet, dass die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei jeder anderen staatlichen Stelle bei ihren Entscheidungen entzogen ist und jede staatliche Stelle ungeprüft von der Verfassungsmäßigkeit der Partei ausgehen muss, bis das Bundesverfassungsgericht anders entschieden hat. Keine Behörde und kein Gericht darf diese Einstufung selbständig vornehmen und daraus rechtliche Konsequenzen ziehen.
Hier wird ein Weg zementiert, die AfD entgegen dem Grundgesetz auf behördlichem Wege auszuschalten. Das hatten wir schon einmal 1933 mit den Nazis, die die SPD verboten. Deutschland ist auf dem Weg zu einem antidemokratischen Willkürstaat.
Nun, ich wünsche mir mehr solche Nachrichten – viel mehr; je mehr, deso besser.
Denn jede dieser Nachrichten bedeutet mindestens 1.000 neue Stimmen in S-A und M-V!
tja ne ….
Diese laut Khan „vagen, übermäßig breiten oder undefinierten Konzepte und Richtlinien“ könnten zur Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit führen. „Der Mangel an Klarheit oder die Mehrdeutigkeit schränkt die Meinungsfreiheit auf eine Weise ein, die mit internationalen Rechtsstandards nicht vereinbar ist“, so Khan.
Die Ermächtigungsgesetze aus dem vorigen Jahrhundert lassen grüßen. Und nein, es waren lupenreine Demokraten, die sie verabschiedet haben.
In Baden-Württemberg dürfen wir Bürgerlein noch nicht einmal den Landrat selbst wählen. Das traut man uns scheinbar nicht zu. Vielleicht hat man Angst, der Landrat könnte Probleme bekommen –landrätliche Mehrheiten hinter sich scharen zu können.
Bei uns wählen nur die Mitglieder des Kreistages den Landrat. Also quasi ihren Landrat.
Selbst wenn sich dort jemand von der AfD zur Wahl stellen wollte oder dürfte–der würde nie gewählt werden.
Also, liebe Niedersachsener. Kopf hoch. Man kann ja immer noch einen grünen, roten, schwarzen, lilanen, gelben….Landrat –frei –also demokratisch –wählen.
Ich habe Zweifel an der verfassungstreue des Wahlausschusses.
Es gibt bestimmt Mittel und Wege, diese Methode demnächst auch auf Listen für Landtagswahlen und vor allem die Bundestagswahl anzuwenden.
Dann kann die AfD keine Listen einreichen, weil alle Kandidaten bei der „Prüfung“ durchfallen
Wann werden CDU, SPD und Grüne verboten, weil sie nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen? Natürlich nie, denn sie sind ja die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
„Wir brauchen Patrioten, keine Experten“.
(Stephan Bothe, 2016)
Wahlen sind kein Bürgerkrieg. Anscheinend doch, zumindest in D.