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In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Der Landtagsabgeordnete Stephan Bothe bewirbt sich im Landkreis Lüneburg um das Amt des Landrats. Zuvor wird er jedoch einem Prüfverfahren unterzogen, da Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen. In einem Schreiben empfiehlt die Kommunalaufsichtsbehörde dem zuständigen Kreiswahlausschuss nun, Bothe nicht zur Wahl zuzulassen. Das Schreiben liegt Apollo News vor.
Aus Sicht der Kommunalaufsicht biete Stephan Bothe „nicht die erforderliche Gewähr (…), jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, weil er Mitglied der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuften AfD sei, heißt es gleich zu Beginn des Schreibens.
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Zur Begründung führt die Behörde weiter aus, Bothe trage als Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Lüneburg durch seine „aktive inhaltliche Mitwirkung und Mitgestaltung der Politik der eingestuften Partei“ maßgeblich zu deren „Aufrechterhaltung und Funktionieren“ bei.
Auch im Fall Bothe stellt die Kommunalaufsicht klar, dass die bloße Mitgliedschaft in der AfD nicht ausreiche, um ihm die Verfassungstreue abzusprechen. Erforderlich seien vielmehr konkrete persönliche Handlungen und Funktionen. Nach Auffassung der Behörde sind diese Voraussetzungen jedoch erfüllt.
Unter anderem wird Bothe die Verwendung des Narrativs vom „Bevölkerungsaustausch“ vorgeworfen. Zudem soll er sich pauschalisierend über Migranten und den Islam geäußert haben. Ferner habe er Deutschland im Zusammenhang mit staatlichen Meldestellen sowie Maßnahmen während der Corona-Pandemie als „DDR 2.0“ beziehungsweise als Unrechtsstaat bezeichnet. Dem Schreiben sind mehrere Beiträge Bothes aus sozialen Medien als Belege beigefügt.
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So folgte der Kreiswahlausschuss im Landkreis Friesland im Fall des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert der Empfehlung der Kommunalaufsicht und schloss ihn von der Landratswahl am 13. September aus. Die Behörde hatte seine Verfassungstreue verneint und ihre Einschätzung unter anderem auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gestützt (Apollo News berichtete).
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Bothe selbst sieht in der Entscheidung der Kommunalaufsicht eine „politisch motivierte Bewertung“; diese werde dem „demokratischen Grundgedanken eines offenen Wettbewerbs“ nicht gerecht. Jegliche Vorwürfe weist er zudem von sich. „Selbstverständlich stehe ich uneingeschrönkt auf dem boden des Gundgesetzes und der freiheitlichen-demorkatischen Grundordnung“, betont der AfD-Politiker.
Vom Lüneburger Kreiswahlausschuss fordert er mit Blick auf das Empfehlungsschreiben, es „sorgfältig, unabhängig und ausschließlich auf grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen“ zu prüfen. „ich vertraue darauf, dass das Verfahren rechtsstaatlichen Maasstäben enrtsprcht und alle relevanten Gesichtspunkte objektiv gewürdigt werden.“
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Es kocht in mir! Ich bin als Ossi 89 nicht auf die Straße gegangen, um jetzt wieder in einer Diktatur zu landen. Wann begreifen die Menschen, vorallem im Westen, wo das noch hinführen wird.
Also bald wieder Zettelfalten statt wählen. „Unsere Demokratie“ eben!
Bin Wessi, gebe Ihnen vollstens recht!
Begreifen die im Westen nicht! Man sieht es ja. Selbst ein sonst unbedeutender Wahlausschuss macht jetzt mit. Aber Hauptsache, sie konnten uns damals beim Westbesuch im Osten erzählen, das man sowas mit ihnen NIEMALS machen könne!
Ich bin zwar ein Wessi, aber Ihre Wut teile ich!
Dabei kann ich mich noch gut an solche Fragen erinnern, wie „Warum habt ihr euch das so lange gefallen lassen?“ Heute könnte man sagen, guckt in den Spiegel.
Ebenso
Das verstehe ich, habe bitte noch ein wenig Geduld, aus Angst vor der Machtverlust lassen sie jetzt eine Maske nach der anderen fallen, auch im Westen erkennen immer mehr Menschen was hier passiert. Was die Menschen im Westen mittlerweile über die Corona Maßnahmen denken ist nicht mehr weit weg vom Osten, das höre ich immer in mehr Gesprächen. Sie entlarven sich selbst.
Schon nach dem 18.03.1990 hat man statt der Einparteiendiktatur die Mehrparteiendiktatur übernommen und somit die Demokratie AKTIV verhindert.
Was sich unmittelbar im Lande (im Osten) bemerkbar machte und sämtliche Bürgerinitiativen eindämmte und man sich den Diktaten aus den Parteizentralen wieder unterwarf.
Mit dem Beitritt der DDR, quasi eine Eingliederung einer Kolonie, hat man u.a. bewusst eine Verfassung verweigert, die Posten kaum bis gar nicht mit Ostvertretern besetzt aber es gibt „Ostbeauftragter“.
Noch heute (be)lügen sich Viele selbst, eine Wiedervereinigung oder wie es offiziell heißt „Tag der Einheit“.
Weder das eine noch das andere stimmt.
Wie reagierte man als zuerst im Osten WIEDER aufgestanden wurde 2014. Bekämpfung, Diffamierung
https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500835/pegida/
Auch wenn Bauern rebellieren, kommt man mit LÜGEN „Potsdam Treffen“.
Sobald man „aufsteht“, versucht man es bekämofen (mit Mitteln legal/illegal)
Nach 33 Jahren in der DDR finde ich das nur noch zum 🤮
Hört sich vlt verrückt an…..glaube aber, dass Trump/Vance da irgenwann mal eine Ansage machen wird…. wenn diese Ausgrenzung nicht aufhört.
Verrückt nicht, die Ansagen sind ja schon erfolgt. Aber deren konkreter Einfluss ist natürlich auch begrenzt.
Vance machte sie bereits 2025, Pistorius „ordnete sie ein“. Sein Posten wird durch aktive Kriegsvorbereitungen gegen Russland wichtiger. Wer Krieg will, sollte Blockparteien wählen , wer keinen will die AfD.
Deutschland = Diktatur
Wer unbequem ist und tatsächliche Probleme benennt, wer linkswoke Positionen in Frage stellt, dessen Verfassungstreue muss also überprüft werden.
Wir sehen, für wen Meinungs- und Redefreiheit gelten und für wen nicht. Das ist UnsereDemokratie.
Überall das gleiche Bild. SPD und Grüne haben bei der Bundestagswahl teilweise kräftig verloren. In diesem Fall hat es besonders die Grünen getroffen. Sehr unwahrscheinlich, dass der lukrative Posten des Landrats von ihnen unter fairen Bedingungen kassiert werden kann.
Da der Amtsinhaber nicht mehr antritt, besteht zumindest bei Ausschluss der AfD die Möglichkeit, dass der Posten an die SPD oder CDU geht. Ich bin mal gespannt wann dieses undemokratische Vorgehen im Ausland zum Thema wird.
ist doch schon, will man nur nicht wahrhaben
Oho, jetzt kommt also das AfD Kopf für Kopf Verbot, sogar ganz ohne Bundesverfassungsgericht.
Wie praktisch. Und zutiefst undemokratisch. Und willkürlich.
Was da abläuft ist einer westlichen Demokratie unwürdig.
Das darf doch Alles nicht wahr sein Bärbel Bohley hat zu 100%
Trump, Vance, Rubio meldet euch zu dieser „UnsereDiktatur“
Bin gespannt, ob sie das in Sachsen-Anhalt bei der Wahl des Ministerpräsidenten auch versuchen werden. Die dafür erforderliche Gesinnung ist ja ganz offensichtlich schon da, und der Aufschrei in der Bevölkerung hält sich in Grenzen.
Ist doch toll, wenn die Konkurenz entscheidet wer vom Gegner antreten darf und wer nicht… So geht „echte“ Demokratie 😉
Der Islam mus vor Kritik geschützt werden. Das ist den Linksgrünen wichtiger als die Demokratie.
Es geht gar nicht um den Islam. Den muss egal welche Regierung irgendwann in den Griff kriegen. Es geht allein um die UKRAINE. Soviel hab ich mittlerweile kapiert. Die soll auf Biegen und Brechen in die EU und in die NATO. Um jeden Preis!!
Nur so können die noch Wahlen gewinnen.
Ein totalitäres Regime in seinen letzten Zügen.
„Es lebe die Demokratie“…. Oh man.
Und ich dachte immer, das passive Wahlrecht könne nur durch ein Gericht beschränkt werden. Das geht heutzutage per Verwaltungsakt, wenn das denn einer überhaupt ist.
Was haben die Altparteien zu verbergen, dass kein AfD´ler ins Amt kommen darf?
Die Partei können wir nicht verhindern. Deren Wahlerfolge auch nicht. Aber das irgendeiner ein Mandat oder Amt bekommt, das schaffen unsere Demokraten jetzt.
Bitte weiter so!
Die hässliche Fratze des Kartells muss noch sichtbarer werden!
Für wen denn?
Die Trottel da draußen, das gemeine Wahlvolk, ist doch heilfroh, dass das Kartell so gut auf die „Nazi-Partei“ aufpasst.
Ja wir sind 75% die nicht ideologisch verblendet sind!
DIE blanke Angst !
Wenn ein bekanntes Gesicht aus den Landtag bzw. Bundestag
als mit der Partei gut vernetzt
als Landrat kandidiert ist die Wahrscheinlichkeit groß das er gewählt wird,
die gilt es zu verhindern.
Die selbsternannten Demokratie Retter stören dabei unsere demokratische Grundordnung.
Zufügend sei, der Posten des Landrates wird sehr gut vergütet und es kommen noch viele
Vorstands und Beiratsdiäten oben drauf.
Hätte ich nur geahnt was hier seit dem Schnupfenvirus 2019 los sein wird (die „Schweine-, Vogelgrippe“ war ein mega Zeichen) bzw. seit 2015 wäre ich längst abgehauen. Nun heisst es durchhalten auch wenn es dämonisch finster ist. Demokratiesimulation in Reinform, es ist leider so („verfassungsschutz per verfassungsbruch“).
Wie gesagt, das ist das Ende der Demokratie in diesem Land. Für ein Parteiverbot haben die „Saubermänner“ der Altparteien nicht den Mut, denn dann würden sie sich vor der Welt demaskieren. Also versuchen sie es feige durch die Hintertür. Wer den Anfängen wehren möchte, der hat hier und jetzt seine Chance, denn das hier sind die Anfänge.
Da der links besetzte Verfassungsschutz dem links besetzten Innenministerium untersteht (und weltweit die einzige solche Institution ist und dies von der UN scharf gerügt wird), kann die linke Regierung willkürliche Gutachten nach eigenem Dünken bestellen und dann zum Verbot der Opposition nutzen. Die Länder greifen dies dann nur noch auf ohne eigene Anstrengungen und verbieten die AfD mittels Entzug des passiven Wahlrechts. Genau das gleiche passierte in Nazi Deutschland und in der DDR. Alleine das Ansprechen dieser Situation genügt schon, dass das Urteil des Verfassungsschutzes greift. Perverser geht es nicht mehr. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Oppositionspolitiker in guter alt-deutscher Manier eingekerkert werden, so wie in den 1933er Jahren oder später in Bautzen. Ich wünsche mir wieder die US Besatzungstruppen in Deutschland zurück, damit die hier für demokratische Ordnung sorgen… ☝️🧐
wenn man hier in Deutschland noch eine funktionierende Justiz hätte, würde da fix ein Riegel vorgeschoben werden, allerdings haben wir die nicht mehr
Das kann ja gar nicht wahr sein. Wollen die jetzt jeden AfDler von einer Wahl ausschließen. Soll die AfD vielleicht Kandidaten von den Einheitsparteien aufstellen, oder wie ist das gedacht. Bei einem Ramelow usw. hatte man null Problem, gell Frau Merkel?
Denen geht es bei der AfD-Verhinderung nur um eins: DIE UKRAINE!
Die Regierung der BRD ist in Wahrheit ein Stellvertreter Brüssels.
Sie sind sich anscheinend schon zu sicher und sind jetzt schon auf dem untersten Niveau angekommen. Ich spreche geschäftlich mit sehr vielen Menschen und wenn es auch noch etwas dauert, mit jeder solcher Aktionen vollzieht sich der Wandel schneller. Dem Gesetz der Wechselwirkung kann sich niemand entziehen.
Die Antidemokraten vom Wahlausschuss führen sich auf, wie der Wächterrat im Iran oder die Heilige Inquisition im Mittelalter. Denen muss das Handwerk gelegt werden.
Wer keine (Aus)Wahl haben darf, braucht sie keine Wahl aufzwingen lassen und geht in den Widerstand so wie es der Art20(4) GG es legitimiert.
Wenn man selbst nicht wählen darf was man will, warum sollten es andere dürfen würden manche fragen.
Kennt man doch als Resultat z.B. aus der Ukraine, erst Opposition verbieten, dann eine ganze Wahl.
Schon kurz nach dem Überfall
https://www.stern.de/politik/ausland/darum-ist-wolodymyr-selenskyj-weniger-demokratisch-als-der-westen-hofft-31729786.html
https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
Seit Mai 2024, also 2 Jahre schon ist es Machtergreifung OHNE Legitimation, denn NICHT ein Präsident legt EIGENMÄCHTIG fest welch Bedingung für demokratische Wahlen zulässig sind.
https://www.handelsblatt.com/politik/international/regierungsumbau-in-der-ukraine-ukraine-proteste-ueberschatten-wahl-der-neuen-regierung/100240727.html