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Niedersachsen
Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte.
In Niedersachsen sorgt die Überprüfung der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten für die Kommunalwahlen im September derzeit für Verwirrung. Derzeit werden Kandidaten für die kommende Kommunalwahl im September durch die Wahlausschüsse geprüft. Mehrere Medien berichteten am Mittwoch, die AfD-Kommunalpolitikerin Reinhild Goes sei bereits von der Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg ausgeschlossen worden. Nach Angaben der Gemeinde greift diese Darstellung jedoch zu kurz: Über ihre Kandidatur sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen.
Gegenüber Apollo News erklärte ein Sprecher der Gemeinde, der Wahlausschuss habe über die Kandidatur noch nicht endgültig entschieden. Zwar sprach sich das Gremium gegen eine sofortige Zulassung der AfD-Kandidatin aus, zugleich beschloss es jedoch einstimmig, die Kommunalaufsicht des Landkreises Northeim mit einer Prüfung der Verfassungstreue zu beauftragen. Eine Entscheidung über die Kandidatur soll bis zum 29. Juli fallen.
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Hintergrund ist eine neue Regelung im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, die Rot-Grün erst im April durchgesetzt hat. Sie ermöglicht es den Wahlausschüssen, bei Bewerbern für Bürgermeister- und Landratsämter deren Verfassungstreue überprüfen zu lassen. Dies kann zur Nichtzulassung einer Kandidatur führen, was in mindestens einem Fall bereits geschehen ist. Mehrere niedersächsische AfD-Politiker erklärten bisher, dass ihre Verfassungstreue derzeit im Zulassungsverfahren geprüft werde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde als Kandidat für die Landratswahl bereits abgelehnt. Der zuständige Wahlausschuss des Landkreises Friesland entschied dies am Dienstagabend mit fünf zu einer Stimme und folgte damit einer Empfehlung des SPD-geführten Innenministeriums.
Im Fall der AfD-Kommunalpolitikerin Reinhild Goes ist die Lage etwas anders. Laut Medienberichten habe der zuständige Wahlausschuss am Mittwoch entschieden, Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Der Landkreis solle die Entscheidung jedoch noch einmal prüfen, so der Gemeindewahlausschuss, heißt es unter anderem beim NDR.
Gegenüber Apollo News widersprach die Gemeinde dieser Darstellung. Zwar sprach sich das Gremium gegen eine sofortige Zulassung der AfD-Kandidatin aus, zugleich beschloss es jedoch einstimmig, die Kommunalaufsicht des Landkreises Northeim mit einer Prüfung ihrer Verfassungstreue zu beauftragen. Eine Entscheidung über die Kandidatur soll bis zum 29. Juli fallen. Anders als bei Martin Sichert ist diese Prüfung also noch nicht erfolgt.
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Nach 15 Jahren beim Hospiz mission:lebenshaus ist Martina Müller von ihrem kirchlichen Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Zur Begründung verweist man auf ihre kommunalen Kandidaturen für die AfD in Friesland – Müller war nicht bereit gewesen, sich schriftlich zu distanzieren.Bemerkenswert ist dabei: Die Gemeindewahlleitung hatte Goes bereits zuvor selbst geprüft und keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Einschaltung der Kommunalaufsicht gesehen. Sie verwies darauf, dass eine Nichtzulassung nur als äußerstes Mittel in Betracht komme und bei verbleibenden Zweifeln zugunsten der Zulassung entschieden werden müsse, erklärte die Gemeindewahlleiterin Anke Bottek gegenüber der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen.
Der Wahlausschuss folgte dieser Einschätzung jedoch nicht und beschloss, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Nach Abschluss der Prüfung wird das Gremium erneut über die Zulassung von Goes entscheiden.
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Der Verfassungsschutz wird von den Regierungen in Bund und Ländern zur Unterdrückung der Opposition und politischen Konkurrenz missbraucht. Das muss Konsequenzen haben!
„Unsere Demokratie“ zeigt so langsam ihre totalitäre Fratze.
Jeder, der will, kann es sehen.
Das ist kein Unterschied zur DDR mehr. Und die habe ich erlebt mit ihrem einheitlichen Wahlvorschlägen der Nationalen Front aus SED, CDU, Bauernpartei, LDPD.
Das ist nicht DDR ! Da waren es ganz andere Voraussetzungen nach dem Krieg und als SBZ . Der Weg in die Diktatur wurde von Stalin vorgegeben!
Das ist mehr der Beginn vom ende der 2 Demokratie auf Deutschem Boden und Spiegelt eher das ende der Weimarrepublik wieder und der Machtergreifung aller 1933 !
Daniela Behrens schreibt unrühmliche Geschichte . Denke man wird sie in späteren Geschichtsbüchern als Fußnote mit den damaligen NS Protagonisten gleichsetzen .So wie auch Merz vs Brüning .
Nur ist es diesmal eine Selbstkonstruierte Wirtschaftskriese bei der aber auch wieder Antisemitische Sozialisten die Macht anstreben um die freiheitliche Demokratie in „unsere Demokratische “ Diktatur zu verwandeln .
Jedes Volk erhält die Regierung die es verdient !
Kein anderer? Dann bin ich wohl eine Ausnahme. Ich WILL die hässliche, totalitäre Fratze von „unsere Demokratie“ eigentlich gar nicht sehen. Aber wer nicht blind ist, sieht sie halt mittlerweile an jeder Ecke, ob er will oder nicht.
A.Loch
Noch alles gesund ???
Kein anderer? Hm ok, dann sind die ganzen Wahlumfragen anscheinend in einem Paralleluniversum entstanden oder du leidest an einer ernsthaften Wahrnehmungsstörung. Quasi wie Herr Merz.
Gras weiter Schaf
Und Sie, B00mer D00mer, sehen Sie gar nichts, weil Sie auch nichts sehen
w o l l e n…
Deine dämlichen Kommentare gehen einen auf den Sender , geh arbeiten und verdiene Geld lieg und nicht auf der Tasche
Und Du bist total blind.
Zustimmung, aber Hoffnung auf Einsicht ist vergeblich: Das aktuelle Parteienkartell hat kein Interesse daran, diese Instrumente aus der Hand zu geben. Zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Medien haben sich die etablierten Parteien den Staat längst zur Beute gemacht und sichern so ihre Macht gegen die Konkurrenz ab.
Sobald Blau regiert, wird das Gesetz abgeschafft und einfach überall, wo das passierte, sofortige Neuwahlen durchgeführt.
Wir alle müssen handeln, aber nicht nur mit Thrillerpfeifen.
Hat es nicht. Da wird Kaffee getrunken und die Sache hat sich erledigt, seit Merkel ist das gängige Praxis….
Der Verfassungsschutz bekommt ja bekanntlich nun auch die rechtliche Möglichkeit, unbemerkt eine Wohnung zu betreten zu dürfen und zu verwanzen sowie Modifikationen an Computern, IT, Telefonen und Haushaltsgegenständen zu machen. Das durften vorher nur die Stasi und Gestapo.
☝️🧐
Wieso soll das „Konsequenzen“ haben. Das System funktioniert ohne solche Aktionen nicht. 😀
Mal aufwachen und frisch in der Birne werden. Mal aus der Kinderwelt aussteigen. Kindergarten Tante Angela kommt dich nicht retten.
Der Verfassungsschutz schießt sich schon selber ins Knie! Dafür gehört er überwacht! Gaylord 3:40uhr kurz vor D- Day!
Hat es sicher nicht!
Wir leben nicht in einer echten Demokratie. Der 6. September 2026 wird der wichtigste Tag aller Zeiten sein. Neben der AfD müssen Kleinparteien wie BSW, DieBasis, Bündnis C und ÖDP gefördert werden.
https://cna343.wordpress.com
Was hier geschieht, stellt das Fundament unseres Rechtsstaates vor eine
Zerreißprobe. Wenn gewählte Stellen und Wahlausschüsse politische Konkurrenten über administrative Hürden von Wahlen fernhalten, wird das zentralste Recht der Bürger angegriffen: das freie und gleiche Wahlrecht (Art. 21 GG).
Wir müssen uns als Bürger wieder bewusst machen, worauf unsere Demokratie gebaut ist. Das Grundgesetz ist kein Schönwetter-Dokument. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber mit Art. 20 Abs. 4 GG ein Widerstandsrecht verankert – als allerletzte Bastion, falls die demokratischen Institutionen und die FDGO ausgehebelt werden sollten.
Es geht nicht darum, zu Unruhen aufzurufen, sondern die Augen zu öffnen: Wenn die Instrumente des Staates instrumentalisiert werden, um Wahlen zu verhindern, gerät der Rechtsstaat an einen gefährlichen Kipppunkt. Jeder Einzelne muss sich seiner Verantwortung und seiner Position bewusst werden, bevor die Rechtsstaatlichkeit nur noch auf dem Papier existiert.
Einfachste Lösung aus Art20(4)GG,
wenn es nicht für ALLE eine Wahl geben darf, dann für KEINEN
und man schmeißt die amtierenden nach Ablauf raus, würden manche sagen.
Dies Festhalten an einer ominösen FDGO, was soll das denn sein DENN
1. freiheitlich – wenn D. KEIN souveräner Staat war mit Abnicken der Besatzungsmächte (1948/1949 als es entstand/festgelegt wurde)
2. demokratisch – wenn ein VOLK NIE zu-/abstimmen durfte
3. GO – wenn durch Parteien und Politiker festgelegte Dinge(Vorgaben) diktiert werden und nicht aus der Mehrheit der Gesellschaft festgelegt wurde wie man miteinander leben will
An diese Möglichkeit, daß der Bürger an das Widerstandsrecht Art. 20 Abs. 4 GG denkt, wurde auch schon gedacht.
Deswegen gab es ja schon reichliche Übungen von Militär und Polizei, um Wiederspruch gewaltsam niederzuschlagen.
Nein, sie werden sich auch mit Hilfe von Schießbefehlen weiter an der Macht halten wollen.
Der Gebrauch von Schusswaffen ist nicht mehr nötig, denn bei der Mehrheit genügend paar mal ein Knöpfchen gedrückt und man ist finanziell lahmgelegt und somit die Mobilität extrem eingeschränkt.
EINER der Gründe warum es einen digitalen Euro geben wird, die Kontrolle der Menschen, deren Vermögen und Wahl- und Bewegungsfreiheit.
Vor der Bw braucht man keine Angst haben, denn
1. sind nicht dafür ausgebildet,
2. nicht dafür ausgerüstet.
Bei Polizeikräften, ähnlich Bw UND man sieht doch schon die Ohnmacht bei Kulturbereichern.
die poliziei ist ohnemaechtig bei kulturbereicherern, weil sie als staatsdiener natuerlich auch im sinne des staates handeln.
bei staatsfeinden wie coronademonstranten oder friedensdemonstranten koennen die aber ganz schoen zulangen.
Einfachste Lösung: Alle Altparteien verbieten.
Ich meine so wie in Russland, meinem großen Vorbild.
Nur noch eine Partei. Das nenne ich Demokratie!
Was ist eigentlich Verfassungstreue? Der Politik zu gehorchen, oder dem gesellschaftlichen Empfinden Halt und Bestand zu geben?
Verfassungstreue heißt heute…. DDR4.0 und Schnauze halten wer nicht folgt wird verfolgt… das ist 2026 Verfassungstreue. Deutschlandfahne verboten und der Nachbar soll melden wenn der Nachbar zicken macht… das ist heute Verfassungstreue…
Und damals wie heute wird nicht geduldet wenn die alte DDR Hymne mitgesungen wird.
Warum immer die DDR ins Spiel bringen gegen diese „Unsere Demokraten“ waren die DDR-Bonzen doch ein harmloser Heimatverein
Es bedeutet Machtsicherung in den Parlamenten für Grüne, SPD, CDU, CSU, Linke.
Hier wird sich doch nicht etwa ein Muster abzeichnen?
Muster? Hier handelt es sich um einen würdelosen Rundumschlag der NS ( niedersächsische Sozialisten )….
Und das Beispiel kann (bei anderen Sozialisten) Schule machen.
1933-45 lässt grüßen… sind wir ehrlich und nennen den Teufel beim Namen… die Nazis kehren unter dem Deckmantel *Demokratie retten* zurück!!! Ein ganz gefährliches Spiel was von den Altparteien mit Unterstützung der ÖRR Medien betrieben wird… Hier geht es nicht mehr um Politik… Hier geht es darum das sie Ihren A… retten wollen . mit allen Mitteln… hat sogar Merz die Longnose behauptet. Er wird mit allen Mitteln verhindern dass… dass waren auch die Worte von AH !!!!!
In Niedersachsen, also hier zu den Kommunalwahlen ist es doch ein klares Muster.
Verbot kriegen die nicht hin, weil hinreichende Günde fehlen, also versuchen die das so:
„Verdacht“ == „Ausschluß“ – perfide!
Und ich vermute, daß man (also die Kartellparteien) diese Art Vorgehen alsbald auf die anstehenden Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern zu übertragen versuchen.
Könnte noch sehr häßlich werden 🙁
Ach ja – Die Kaufhold heute erstmals in Aktion erlebt:
Klage eines CDU-Manns gegen die zu kurze Beratungsdauer beim Habeckschen Heizwende-Gesetz abgeschmettert! Mit haarstäubender Begründung!!
Das wird noch viel Ärger geben, die ist ja installiert, auch wenn der Kelch „Brösel-Gierhals“ erst mal an uns vorbeigegangen ist…
Gerdolf vermutet Ärger…
Wer andere politische Ansichten nicht aushält, hat die parlamentarische Demokratie nicht verstanden.
ja und?
hat nicht merkel schonmal irgendwas in der richtung geaeussert, dass es kein recht auf ewige demokratie gibt?
wenn ein regime sich aufschwingt, die macht zu uebernehmen, und der sog. souverain nichts dagegen unternimmt, bzw. das durch seine wahlen sogar legitimiert, kann man dem regime nicht die schuld zuweisen.
dieses tut nur, was ihm von externen fadenziehern auferlegt wird.
seit einer halben ewigkeit wird nun schon ueber die grosse transformation, die vereinigten staaten von europa , das WEF und die weltherrschaft dikutiert.
jeder, der interesse daran gehabt haette, etwas zu aendern hatte genug zeit dafuer.
die menschen wollten es nicht.
und selbst hier im forum finden sich genug, die diese theoerien noch heute als spinnerei betrachten.
Frage: Wie überprüft man das? Wie will man das überprüfen?
Wer weiss schon was die sich einfallen lassen. Vielleicht wie früher als man „Hexen“ solange gequält hatte bis sie zugegeben haben dass sie Hexen seien. Oder mit Daumenschrauben oder mit dem Strecken.
1. Man denkt sich als Verfassungsfei….ähm …schützer ein fiktives Regelwerk aus
2. Man kopiert wahllos Zitate oder Medien aus dem Netz zu einer Person
3. Man schneidet nur die Teile aus dem Material so raus, dass der Kontext verfälscht wird
4. Man macht einen auf Hobbypsychologen und deutet in dieses Material die krudesten Theorien und Zusammenhänge rein
5. Man geht zum Copyshop des Vertrauens und druckt alles in Schriftgröße 18pt aus (wir wollen ja viele Seiten haben weil das optisch etwas her macht)
6. Man geht zur Innenministerin, leckt ihr einmal die Stiefel ab und präsentiert ihr dann das vollendete „Werk“
Ki kann helfen
Ihnen kann keiner mehr helfen.
Warum werden dann nicht alle Kandidaten „überprüft“, wenn es bei der AfD-Kandidatin keinerlei „Hinweise“ auf verfassungsfeindliche Tendenzen gibt oder gilt hier der Gleichheitsgrundsatz nicht mehr?
Nicht vergessen, Der VS von Niedersachsen hat sich öffentlich( auf X) zur Antifa bekannt.
Hat die auch über die Regenbogenfahne gelästert? 🌈
Ist wie in Ungarn. Die EU zieht mit Pinocchio die Fäden. Kein Entkommen mehr🤢🤢🤢
Wie will man das denn prüfen? Man befragt sie? Man schaut, was sie bisher gesagt hat? Okay und wenn da nichts ist? Aber das wäre dann diskrimierend, oder werden Kandidaten von spd und Linken auch geprüft? Kann ja sein, dass sie linksextremistisch sind.
Ach wie progressiv, Gesichts statt Gewissenprüfung…
Nicht den Troll füttern. Einfach nicht beachten.
Ach ja? Dann schauen Sie sich mal Frau Strack-Zimmermann an. Aber bei dieser Dame wissen wir ja wie die tickt. Vermutlich gefällt ihnen diese Dame. Anders kann man Ihren Kommentar nicht deuten.
Erzähl mal von deinem „tik“.
Und – wie tikt sie, vieleicht kann sie ja so koreckte Deudsh schraiben?
In einem so kurzen Satz drei Fehler – das muss man auch erst mal hinkriegen. Von der Inhaltsleere mal abgesehen…
Nun ja, nicht jeder steht auf Problemponys mit eingeschränktem Denkvermögen und mangelhafter Körperpflege so wie du.
Nazi.. verpiss dich
na ja, hübsch ist sie ja
Wenn man schon „Reinhild“ heist…
Nothing Goes
Verfassungstreue?
Bedeutet, dass sich die SPD nicht daran halten wird.
Sind all die Mitglieder der sog. Wahl(verhinderungs)ausschüsse eigentlich für die Demokratie geeignet? Wo bleibt ihr Nachweis?
ihre Nichteignung haben sie bewiesen
Führst du Selbstgespräche???
Wie sehr sich das Land seit 2015 doch verändert hat. Wahlmanipulationen, Denunziationsportale, Bekämpfung der Opposition, Verfolgung Andersdenkender, Hausdurchsuchungen aus nichtigen Gründen, Realitätsleugnung, u.v.m.
Das ist UnsereDemokratie im besten Deutschland aller Zeiten.
Wetten, die Entscheidung steht seit Wochen wenn nicht gar seit Monaten fest, nämlich Frau Goes als Kandidatin für die im September anstehenden Kommunalwahl zu verweigern und das nur, weil Frau Goes AfD-Politikerin ist!
Hätte nicht gedacht, dass die Demokratie in Deutschland so einfach beerdigt werden kann.
Das Kernwesen einer Demokratie ist NICHT, daß das Volk eine Regierung wählen kann, sondern daß das Volk eine Regierung auch wieder abwählen kann. Wenn letzteres nicht mehr möglich ist, befindet man sich in einer Diktatur! ☝️🧐
Die Namen der Wahlausschuss-Mitglieder sowie ihr Abstimmungsverhalten müssen veröffentlicht werden!
Sendet diese Infos in die USA. An Trump, Vance, Rubio und auch an Musk. Und an die Masse. Via X. Irgendjemand muß uns doch retten.
80% der Deutschen Wähler sehen keinen Grund sich retten zu lassen. Leider…
Ich bete dafür….
Genau so fängt Bürgerkrieg an.
Was glaubt denn die SPD, was sie damit erreicht? Dieses Vorgehen wird selbst von etlichen SPDlern nicht goutiert. Will die SPD unbedingt unter 5%, um hinterher rumzuopfern?
Das ist dann wohl diese berühmte „Unsere Demokratie“.
Wahrscheinlich fanden sie ihren Vornamen eindeutig rechtsextrem. Das muss zum Schutz von „Unsere Demokratie“ reichen.
Am Besten ein Erbrecht. Wählen ist völlig überholt in „unserer Demokratie“.
Na, wenn die „Verfassungstreue“ insbesondere nicht gegeben ist, falls man AfD-Mitglied ist, kommt das dem „Gesetz gegen die Neugründung von Parteien“, RGBl. I, Nr. 81, S.479, vom 14.07.1933 schon peinlich nahe. Ich zitiere §2:
„Wer es unternimmt, den organisatorischen Zusammenhalt einer anderen politischen Partei aufrechtzuerhalten oder eine neue politische Partei zu bilden, wird, sofern nicht die Tat nach anderen Vorschriften mit einer höheren Strafe bedroht ist, mit Zuchthaus bis zu drei Jahren oder mit Gefängnis von sechs Monaten bis zu drei Jahren bestraft.“
Ich erspare uns die Nennung der 3 unterschreibenden Politiker.
Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht… und er wird brechen!