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Niedersachsen
Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte.
In Niedersachsen sorgt die Überprüfung der Verfassungstreue von AfD-Kandidaten für die Kommunalwahlen im September derzeit für Verwirrung. Derzeit werden Kandidaten für die kommende Kommunalwahl im September durch die Wahlausschüsse geprüft. Mehrere Medien berichteten am Mittwoch, die AfD-Kommunalpolitikerin Reinhild Goes sei bereits von der Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg ausgeschlossen worden. Nach Angaben der Gemeinde greift diese Darstellung jedoch zu kurz: Über ihre Kandidatur sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen.
Gegenüber Apollo News erklärte ein Sprecher der Gemeinde, der Wahlausschuss habe über die Kandidatur noch nicht endgültig entschieden. Zwar sprach sich das Gremium gegen eine sofortige Zulassung der AfD-Kandidatin aus, zugleich beschloss es jedoch einstimmig, die Kommunalaufsicht des Landkreises Northeim mit einer Prüfung der Verfassungstreue zu beauftragen. Eine Entscheidung über die Kandidatur soll bis zum 29. Juli fallen.
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Hintergrund ist eine neue Regelung im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz, die Rot-Grün erst im April durchgesetzt hat. Sie ermöglicht es den Wahlausschüssen, bei Bewerbern für Bürgermeister- und Landratsämter deren Verfassungstreue überprüfen zu lassen. Dies kann zur Nichtzulassung einer Kandidatur führen, was in mindestens einem Fall bereits geschehen ist. Mehrere niedersächsische AfD-Politiker erklärten bisher, dass ihre Verfassungstreue derzeit im Zulassungsverfahren geprüft werde. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde als Kandidat für die Landratswahl bereits abgelehnt. Der zuständige Wahlausschuss des Landkreises Friesland entschied dies am Dienstagabend mit fünf zu einer Stimme und folgte damit einer Empfehlung des SPD-geführten Innenministeriums.
Im Fall der AfD-Kommunalpolitikerin Reinhild Goes ist die Lage etwas anders. Laut Medienberichten habe der zuständige Wahlausschuss am Mittwoch entschieden, Goes nicht zur Bürgermeisterwahl zuzulassen. Der Landkreis solle die Entscheidung jedoch noch einmal prüfen, so der Gemeindewahlausschuss, heißt es unter anderem beim NDR.
Gegenüber Apollo News widersprach die Gemeinde dieser Darstellung. Zwar sprach sich das Gremium gegen eine sofortige Zulassung der AfD-Kandidatin aus, zugleich beschloss es jedoch einstimmig, die Kommunalaufsicht des Landkreises Northeim mit einer Prüfung ihrer Verfassungstreue zu beauftragen. Eine Entscheidung über die Kandidatur soll bis zum 29. Juli fallen. Anders als bei Martin Sichert ist diese Prüfung also noch nicht erfolgt.
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In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben.Bemerkenswert ist dabei: Die Gemeindewahlleitung hatte Goes bereits zuvor selbst geprüft und keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Einschaltung der Kommunalaufsicht gesehen. Sie verwies darauf, dass eine Nichtzulassung nur als äußerstes Mittel in Betracht komme und bei verbleibenden Zweifeln zugunsten der Zulassung entschieden werden müsse, erklärte die Gemeindewahlleiterin Anke Bottek gegenüber der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen.
Der Wahlausschuss folgte dieser Einschätzung jedoch nicht und beschloss, die Kommunalaufsicht einzuschalten. Nach Abschluss der Prüfung wird das Gremium erneut über die Zulassung von Goes entscheiden.
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Der Verfassungsschutz wird von den Regierungen in Bund und Ländern zur Unterdrückung der Opposition und politischen Konkurrenz missbraucht. Das muss Konsequenzen haben!
„Unsere Demokratie“ zeigt so langsam ihre totalitäre Fratze.
Jeder, der will, kann es sehen.
Du siehst was du willst und das sieht kein anderer
Kein anderer? Dann bin ich wohl eine Ausnahme. Ich WILL die hässliche, totalitäre Fratze von „unsere Demokratie“ eigentlich gar nicht sehen. Aber wer nicht blind ist, sieht sie halt mittlerweile an jeder Ecke, ob er will oder nicht.
Das ist kein Unterschied zur DDR mehr. Und die habe ich erlebt mit ihrem einheitlichen Wahlvorschlägen der Nationalen Front aus SED, CDU, Bauernpartei, LDPD.
A.Loch
Gras weiter Schaf
Deine dämlichen Kommentare gehen einen auf den Sender , geh arbeiten und verdiene Geld lieg und nicht auf der Tasche
Zustimmung, aber Hoffnung auf Einsicht ist vergeblich: Das aktuelle Parteienkartell hat kein Interesse daran, diese Instrumente aus der Hand zu geben. Zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Medien haben sich die etablierten Parteien den Staat längst zur Beute gemacht und sichern so ihre Macht gegen die Konkurrenz ab.
Hat es nicht. Da wird Kaffee getrunken und die Sache hat sich erledigt, seit Merkel ist das gängige Praxis….
Was hier geschieht, stellt das Fundament unseres Rechtsstaates vor eine
Zerreißprobe. Wenn gewählte Stellen und Wahlausschüsse politische Konkurrenten über administrative Hürden von Wahlen fernhalten, wird das zentralste Recht der Bürger angegriffen: das freie und gleiche Wahlrecht (Art. 21 GG).
Wir müssen uns als Bürger wieder bewusst machen, worauf unsere Demokratie gebaut ist. Das Grundgesetz ist kein Schönwetter-Dokument. Nicht ohne Grund hat der Gesetzgeber mit Art. 20 Abs. 4 GG ein Widerstandsrecht verankert – als allerletzte Bastion, falls die demokratischen Institutionen und die FDGO ausgehebelt werden sollten.
Es geht nicht darum, zu Unruhen aufzurufen, sondern die Augen zu öffnen: Wenn die Instrumente des Staates instrumentalisiert werden, um Wahlen zu verhindern, gerät der Rechtsstaat an einen gefährlichen Kipppunkt. Jeder Einzelne muss sich seiner Verantwortung und seiner Position bewusst werden, bevor die Rechtsstaatlichkeit nur noch auf dem Papier existiert.
Hier wird sich doch nicht etwa ein Muster abzeichnen?
Muster? Hier handelt es sich um einen würdelosen Rundumschlag der NS ( niedersächsische Sozialisten )….
Und das Beispiel kann (bei anderen Sozialisten) Schule machen.
1933-45 lässt grüßen… sind wir ehrlich und nennen den Teufel beim Namen… die Nazis kehren unter dem Deckmantel *Demokratie retten* zurück!!! Ein ganz gefährliches Spiel was von den Altparteien mit Unterstützung der ÖRR Medien betrieben wird… Hier geht es nicht mehr um Politik… Hier geht es darum das sie Ihren A… retten wollen . mit allen Mitteln… hat sogar Merz die Longnose behauptet. Er wird mit allen Mitteln verhindern dass… dass waren auch die Worte von AH !!!!!
Was ist eigentlich Verfassungstreue? Der Politik zu gehorchen, oder dem gesellschaftlichen Empfinden Halt und Bestand zu geben?
Verfassungstreue heißt heute…. DDR4.0 und Schnauze halten wer nicht folgt wird verfolgt… das ist 2026 Verfassungstreue. Deutschlandfahne verboten und der Nachbar soll melden wenn der Nachbar zicken macht… das ist heute Verfassungstreue…
Warum immer die DDR ins Spiel bringen gegen diese „Unsere Demokraten“ waren die DDR-Bonzen doch ein harmloser Heimatverein
Es bedeutet Machtsicherung in den Parlamenten für Grüne, SPD, CDU, CSU, Linke.
Hat die auch über die Regenbogenfahne gelästert? 🌈
Ist wie in Ungarn. Die EU zieht mit Pinocchio die Fäden. Kein Entkommen mehr🤢🤢🤢
Wie will man das denn prüfen? Man befragt sie? Man schaut, was sie bisher gesagt hat? Okay und wenn da nichts ist? Aber das wäre dann diskrimierend, oder werden Kandidaten von spd und Linken auch geprüft? Kann ja sein, dass sie linksextremistisch sind.
Die völkische Braut muss man nur ansehen dann weis man wie sie tikt.
Ach wie progressiv, Gesichts statt Gewissenprüfung…
Nicht den Troll füttern. Einfach nicht beachten.
Erzähl mal von deinem „tik“.
Ach ja? Dann schauen Sie sich mal Frau Strack-Zimmermann an. Aber bei dieser Dame wissen wir ja wie die tickt. Vermutlich gefällt ihnen diese Dame. Anders kann man Ihren Kommentar nicht deuten.
Und – wie tikt sie, vieleicht kann sie ja so koreckte Deudsh schraiben?
Nazi.. verpiss dich
na ja, hübsch ist sie ja
Wenn man schon „Reinhild“ heist…
Nothing Goes
Frage: Wie überprüft man das? Wie will man das überprüfen?
Wer weiss schon was die sich einfallen lassen. Vielleicht wie früher als man „Hexen“ solange gequält hatte bis sie zugegeben haben dass sie Hexen seien. Oder mit Daumenschrauben oder mit dem Strecken.
Wer andere politische Ansichten nicht aushält, hat die parlamentarische Demokratie nicht verstanden.
Verfassungstreue?
Bedeutet, dass sich die SPD nicht daran halten wird.
Nicht vergessen, Der VS von Niedersachsen hat sich öffentlich( auf X) zur Antifa bekannt.
Sind all die Mitglieder der sog. Wahl(verhinderungs)ausschüsse eigentlich für die Demokratie geeignet? Wo bleibt ihr Nachweis?
ihre Nichteignung haben sie bewiesen
Wetten, die Entscheidung steht seit Wochen wenn nicht gar seit Monaten fest, nämlich Frau Goes als Kandidatin für die im September anstehenden Kommunalwahl zu verweigern und das nur, weil Frau Goes AfD-Politikerin ist!
Am Besten ein Erbrecht. Wählen ist völlig überholt in „unserer Demokratie“.
Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht… und er wird brechen!
Das ist dann wohl diese berühmte „Unsere Demokratie“.
Sie haben etwas gefunden, was ihre Macht sichert.
Dieses Land ist am Ende.
Genau das fürchte ich auch. Deutschland ist am Ende. Das Finale kommt mit dem Krieg gegen Russland in 2029 und dem Great Reset in 2030. Wir alle sollen alles verlieren, sogar unsere Kinder.
Das ist lächerlich. Wer prüft denn die Verfasaungstreue und wie? Werden da Kentnisse des Grundgesetzes abgefragt? Etwa Artikel 4: “ (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich…“ Oder Art 8.: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln….“ Oder Art Art 13 (1) „Die Wohnung ist unverletzlich. (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden….“ Oder Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder …einreist“. Die Verfassungstreue jedes Politikers, der sogenannnte Flüchtlinge betreut, müsste dringend geprüft werden.
Über ihre Kandidatur sei noch keine Entscheidung gefallen? Sie will doch kandidieren. Muss doch eher heißen ob sie zugelassen wird darüber ist noch keine Entscheidung gefallen. Aber wenn die Kommunalaufsicht entscheiden muss kann man sich ja vorstellen wie das ausgeht.
Hab ich das jetzt richtig verstanden, dass irgendwelche Altparteischranzen per Handzeichen, darüber abstimmen, ob ein politischer Konkurrent bei der Wahl antreten darf?
So sieht es leider aus. Die SPD gräbt sich aber damit ihr eigenes Grab….
Verfassungsschutz auflösen, verbieten, alle Mitarbeiter entlassen, inhaftierten und auf ihre Taten von einem UNABHÄNGIGEN Gericht überprüfen lassen! Dieses Konstrukt entspricht mehr einer Organisation, die Bürger drangsaliert, als einem Schutzmechanismus!
Und was genau an „Schild und Schwert der Demokratie“ ist jetzt unverständlich?
Die STASI sollte nach Jahrzehnten nun ENDLICH aufgelöst werden.
Stellt doch mal die Akten frei.
„Daten“schutz oder „Verbrecher“schutz ?
na ja, jetzt singen sie schon wieder die DDR-Hymne
Wieso schon wieder? Nur mal eben rausgehauen um irgendwas zu schreiben oder echte Bildungsferne? Der Text war in der DDR verboten – sollte man sich anhören, war ein guter Text und passt leider in die heutige Zeit.
Das alles wird langsam Methode… So wird man unliebsame Konkurrenz los.
Und stellt sich selbst ins Abseits….
Sie sind inzwischen soweit, daß sie nicht einmal mehr den Anschein von Demokratie wahren wollen. Sie werden zunehmend gefährlicher. Wie verwundete Raubtiere.
Die letzten Zuckungen vor dem verdienten Untergang.
Das ist die neue Sozialistenmasche, um Wahlergebnisse zurecht zu biegen.
Wer solche Wahlausch(l)süße hat, braucht Demokratie nur noch zum Schein
Wahlausschüsse, die von NDS-Innenministerium und angedocktem Verfassungsschutz quasi gesteuert werden.
Hat schon fette DDR-Erinnerung.