Ein Video macht auf X die Runde. Es zeigt eine freudlose Versammlung in einem tristen Besprechungsraum, die in geschäftsmäßig trockener Art die Demokratie beerdigt. Es ist die jüngste Sitzung des Wahlausschusses im niedersächsischen Landkreis Friesland. Das Gremium entscheidet über die Zulassung der Kandidaten zur Landratswahl im September. Ein Bewerber, der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, wird wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt.

Die Sitzung war am Dienstagabend. Im Netz wird darüber nun empört gespottet: Wie kann ein solcher „Bingo-Verein“, ein „Feld-Wald-Wiesen-Wahlausschuss“ darüber entscheiden, dass jemand, der einer legalen und beim Volk beliebten Partei angehört, nicht zur Wahl antreten darf? Die Empörung ist verständlich. Doch sie trifft nicht den Kern des Problems.

Der Skandal ist nicht, dass der vor Ort zuständige Wahlausschuss über die Zulassung der Kandidaten entscheidet. Das ist seine Aufgabe. So etwas soll vor Ort entschieden werden. Denn die Demokratie soll gerade nicht von oben gesteuert werden, sondern von unten wachsen. Der Skandal ist, dass dies im Landkreis Friesland anders herum geschehen ist. Denn die Entscheidung, den AfD-Kandidaten (der zu den bürgerlich-gemäßigten Kräften in seiner Partei zählt) auszuschließen, wurde in Wahrheit im SPD-geführten Innenministerium in Hannover getroffen.

Das macht der Vorsitzende des nach der grundlegenden Logik unseres Staatswesens eigentlich dafür zuständigen „Bingo-Vereins“ an einer Stelle aus Versehen selbst deutlich. Er spricht von einer „Entscheidung“ des Innenministeriums, korrigiert sich dann schnell und nennt es „Empfehlung“. Der ganze Verlauf der per Video dokumentierten Sitzung macht jedoch deutlich: Diese Empfehlung wird hier nur abgenickt. Was Hannover will, wird in der Kreisstadt Jever so beschlossen. Und das Ganze in einer gruselig bürokratischen Tristesse, die an jene Spielart der (Schein-)Demokratie erinnert, auf der die Willkürherrschaft in der Deutschen Demokratischen Republik aufgebaut war.

Das es anders geht, zeigt die Stadt Hannover. Dort hat sich der Wahlausschuss am Donnerstag selbstbewusst über die Empfehlung des Innenministeriums und dessen Verfassungsschutz hinweggesetzt: Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf zur Oberbürgermeisterwahl antreten, obwohl die Landesregierung dies verhindern wollte. So wird die Demokratie verteidigt. Gegen perfide Angriffe derjenigen, die „unsere Demokratie“ als ihr Eigentum betrachten.

Lesen Sie auch:

Niedersachsen

Warum sich die Landratskandidaten der AfD angeblich erst nach dem Wahltag wehren dürfen

Mehrere AfD-Kandidaten wurden in Niedersachsen von der Kommunalwahl ausgeschlossen und scheitern nun mit Eilanträgen vor Gericht. Das Spiel wiederholt sich – wie schon bei AfD-Mann Joachim Paul.

Rudolf Schreiner • 67

Friesland

Nach 15 Jahren bei der Diakonie: AfD-Spitzenkandidatin fristlos entlassen

Nach 15 Jahren beim Hospiz mission:lebenshaus ist Martina Müller von ihrem kirchlichen Arbeitgeber fristlos entlassen worden. Zur Begründung verweist man auf ihre kommunalen Kandidaturen für die AfD in Friesland – Müller war nicht bereit gewesen, sich schriftlich zu distanzieren.

Marie Rahenbrock • 244

Das System, das Rot-Grün in Niedersachsen geschaffen hat, um bei den mehr als 300 Direktwahlen zu Landräten und Bürgermeistern AfD-Erfolge zu verhindern, ist ein solcher Angriff auf die Demokratie. Das neue Verfahren sieht vor, dass die Wahlausschüsse vor Ort Kandidaten von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen können, wenn es Anhaltspunkt für Zweifel an deren Verfassungstreue gibt. Und die soll es bereits dann geben, wenn jemand aktives Mitglied des AfD ist.

Für die Kommunalaufsicht ist die sozialdemokratische Innenministerin Daniela Behrens zuständig. Praktischerweise fällt auch das Landesamt für Verfassungsschutz in ihren Machtbereich. Und dessen Erkenntnisse werden nun regelmäßig genutzt, um AfD-Bewerbern anhand von migrationskritischen Social-Media-Beiträgen die Eignung für kommunale Spitzenämter abzusprechen. Die gesetzliche Grundlage dafür hat die Regierungsmehrheit im Landtag erst dieses Frühjahr geschaffen. Sie sollte schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Denn der Missbrauch dieses Verfahrens, das rechtsstaatlich wirken soll, aber der Willkür Tür und Tor öffnet, ist bereits jetzt offensichtlich.

Den Grünen, die in ihren Anfangsjahren von den etablierten Parteien mindestens so argwöhnisch betrachtet wurden wie die AfD heute, ist es durch erste Erfolge bei kommunalen Wahlen gelungen, von unten her an die Macht zu kommen. Sie konnten zunächst im Kleinen Verantwortung übernehmen, die demokratischen Spielregeln erlernen, Personal und Strukturen aufbauen. Von dort aus ging es über die Beteiligung an Landesregierungen bis hin zu ersten Koalition auf Bundesebene. Diesen Weg wollen Rote und Grüne in Niedersachsen der Konkurrenz von rechts von vornherein verbauen. Doch damit dürfen sie nicht durchkommen.

Teilen: Zu den Kommentaren (427)