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Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innenministerin greift die Demokratie an
In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben.
Ein Video macht auf X die Runde. Es zeigt eine freudlose Versammlung in einem tristen Besprechungsraum, die in geschäftsmäßig trockener Art die Demokratie beerdigt. Es ist die jüngste Sitzung des Wahlausschusses im niedersächsischen Landkreis Friesland. Das Gremium entscheidet über die Zulassung der Kandidaten zur Landratswahl im September. Ein Bewerber, der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, wird wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt.
Die Sitzung war am Dienstagabend. Im Netz wird darüber nun empört gespottet: Wie kann ein solcher „Bingo-Verein“, ein „Feld-Wald-Wiesen-Wahlausschuss“ darüber entscheiden, dass jemand, der einer legalen und beim Volk beliebten Partei angehört, nicht zur Wahl antreten darf? Die Empörung ist verständlich. Doch sie trifft nicht den Kern des Problems.
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Der Skandal ist nicht, dass der vor Ort zuständige Wahlausschuss über die Zulassung der Kandidaten entscheidet. Das ist seine Aufgabe. So etwas soll vor Ort entschieden werden. Denn die Demokratie soll gerade nicht von oben gesteuert werden, sondern von unten wachsen. Der Skandal ist, dass dies im Landkreis Friesland anders herum geschehen ist. Denn die Entscheidung, den AfD-Kandidaten (der zu den bürgerlich-gemäßigten Kräften in seiner Partei zählt) auszuschließen, wurde in Wahrheit im SPD-geführten Innenministerium in Hannover getroffen.
Das macht der Vorsitzende des nach der grundlegenden Logik unseres Staatswesens eigentlich dafür zuständigen „Bingo-Vereins“ an einer Stelle aus Versehen selbst deutlich. Er spricht von einer „Entscheidung“ des Innenministeriums, korrigiert sich dann schnell und nennt es „Empfehlung“. Der ganze Verlauf der per Video dokumentierten Sitzung macht jedoch deutlich: Diese Empfehlung wird hier nur abgenickt. Was Hannover will, wird in der Kreisstadt Jever so beschlossen. Und das Ganze in einer gruselig bürokratischen Tristesse, die an jene Spielart der (Schein-)Demokratie erinnert, auf der die Willkürherrschaft in der Deutschen Demokratischen Republik aufgebaut war.
Das es anders geht, zeigt die Stadt Hannover. Dort hat sich der Wahlausschuss am Donnerstag selbstbewusst über die Empfehlung des Innenministeriums und dessen Verfassungsschutz hinweggesetzt: Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf zur Oberbürgermeisterwahl antreten, obwohl die Landesregierung dies verhindern wollte. So wird die Demokratie verteidigt. Gegen perfide Angriffe derjenigen, die „unsere Demokratie“ als ihr Eigentum betrachten.
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Werner Münch
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Der Ex-CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Werner Münch, rechnet scharf mit der CDU ab und attestiert ihr ein fehlendes Profil. Wählen würde er sie aktuell nicht. Zugleich warnt er vor einer weiteren Ausgrenzung der AfDDas System, das Rot-Grün in Niedersachsen geschaffen hat, um bei den mehr als 300 Direktwahlen zu Landräten und Bürgermeistern AfD-Erfolge zu verhindern, ist ein solcher Angriff auf die Demokratie. Das neue Verfahren sieht vor, dass die Wahlausschüsse vor Ort Kandidaten von der Kommunalaufsicht überprüfen lassen können, wenn es Anhaltspunkt für Zweifel an deren Verfassungstreue gibt. Und die soll es bereits dann geben, wenn jemand aktives Mitglied des AfD ist.
Für die Kommunalaufsicht ist die sozialdemokratische Innenministerin Daniela Behrens zuständig. Praktischerweise fällt auch das Landesamt für Verfassungsschutz in ihren Machtbereich. Und dessen Erkenntnisse werden nun regelmäßig genutzt, um AfD-Bewerbern anhand von migrationskritischen Social-Media-Beiträgen die Eignung für kommunale Spitzenämter abzusprechen. Die gesetzliche Grundlage dafür hat die Regierungsmehrheit im Landtag erst dieses Frühjahr geschaffen. Sie sollte schnellstmöglich wieder abgeschafft werden. Denn der Missbrauch dieses Verfahrens, das rechtsstaatlich wirken soll, aber der Willkür Tür und Tor öffnet, ist bereits jetzt offensichtlich.
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Den Grünen, die in ihren Anfangsjahren von den etablierten Parteien mindestens so argwöhnisch betrachtet wurden wie die AfD heute, ist es durch erste Erfolge bei kommunalen Wahlen gelungen, von unten her an die Macht zu kommen. Sie konnten zunächst im Kleinen Verantwortung übernehmen, die demokratischen Spielregeln erlernen, Personal und Strukturen aufbauen. Von dort aus ging es über die Beteiligung an Landesregierungen bis hin zu ersten Koalition auf Bundesebene. Diesen Weg wollen Rote und Grüne in Niedersachsen der Konkurrenz von rechts von vornherein verbauen. Doch damit dürfen sie nicht durchkommen.
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Das sollte strafrechtliche Konsequenzen für die SPD-Frau Behrens haben. Leider funktioniert hier der Rechtsstaat nicht.
Es wird vermutlich nicht einmal gegen sie ermittelt.
Es gibt in Deutschland keinen Rechtsstaat mehr. Der endete spätestens 2015.
Was die Frage aufwirft, warum niemand demonstriert, protestsiert oder drastischere Maßnahmen ergreift?
Die Deutschen bleiben rückgratlos auf der Couch hängen, lassen sich von der WM oder Netflix berieseln und zeigen „Haltung“, wo es für Gratismut Schulterklopfer zu ernten gibt. Hauptsache der nächste Urlaub in eine Massenabfertigungsanlage mit All-Inclusive-Service ist gebucht.
Währenddessen wagen sich die Überwachungsfaschisten immer mehr aus der Deckung und zeigen immer unverhohlener ihre hässliche Dikatorenfratze. Einfach, weil sie es können. Weil das Volk sie gewähren lässt oder sogar Beifall klatscht.
Sediert von Medien und Social-Media-Plattformen, die nichts als Unterdrückung zur Freiheit umdeuten, lässt sich eine ganze Nation teilnahmslos in den Untergang regieren.
„Drastischere Maßnahmen“?
Sind Sie ein agent provocateur?
Drastischere Maßnahmen?
Sind Sie ein agent provocateur?
Die AfD kann stärker werden, wenn sie mit dem BSW zusammenarbeitet. Das BSW kann dafür sorgen, dass es u. a. ein Kapitalzinsverbot gibt.
https://cna343.wordpress.com
Mit Mohamed Ali? 😁
Dann lieber den Boxer. Auch wenn er bereits verstorben ist, hat er selbst als Leichnam mehr drauf als die „Politikerin“.
„Kapitalzinsverbot“ – ist das deine Priorität? Hast du nicht verstanden, dass bei den einfachen Bürgern die Uhren anders laufen?
Mich ärgert eigentlich immer nur diese Selbstgefällige und Arrogante Art mit der gerade Politiker ohne jegliche Demokratische Legitimation durch den Wähler in ihren Ämter tuen und lassen können was immer sie wollen.
Faser war auch so ein Katastrophaler Fall . Im Grunde gehört auch dieses Abgeschafft ! Kein Politiker sollte ein politisches Amt im Staat ohne Direktmandat ausüben dürfen !
Es funktioniert einfach ohne Direktmandat des Wählers nicht .
Gerade in den Wahlkreisen trennt der Wähler die Spreu vom Weizen ! So wie es auch sein sollte .
Welcher Rechtsstaat? Bei politisch brisanten Themen (Klima, GEZ, AFD) gibt es den hier nicht mehr.
Natürlich hat man einen Rechtsstaat.
Nämlich wo der Staat Recht spricht und auch schafft.
Und wer der Staat ist, das weis man doch allerspätestens seit der Ampel u.a. den Ausführungen vom heiligen „Roland“ und dem sprachbegabten Lenchen
Apropos Lenchen, leider endet im September ihr „Auslandssemester“ bei der UN. Gibt es schon freiwillig ein Land „was hunderttausende Kilometer entfernt“ ist, wo man Anschlusssemester buchen kann? (Vlt. hat Musk eines auf dem Mond oder Mars gegründet, Augenzwinker)
Eigentlich sollte das Gesicht Strafe genug sein……eigentlich.
Sagen wir mal: ‚dieser Hauttyp‘. Der ist kein Schicksal. Und Strafe für nicht-zugeben-wollen, daß man überfordert ist.
Das Bild sagt mehr als tausend Worte
Ein sympathisches Lächeln drückt die ganze Herzlichkeit aus …
Das Bild ist ja auch offenkundig von Apollo so ausgesucht, dass Sie sich gruseln.
Man hätte auch ein normales Foto nehmen können.
So etwas nennt sich Framing.
Fakten Tatsachen Fakten, so schauts nun mal aus.
Was stört dich an dem Bild?
Pluto vom Pluto
Das stimmt leider nicht, wie eine Fotorecherche einfach und schnell zeigt. Selbst ein Avatar kann hier nichts retten.
Framing ist die strategische Rahmung von Informationen zur emotionalen oder politischen Wirkung, während kritischer Journalismus genau solche Rahmungen offenlegt, hinterfragt und durch überprüfbare Fakten ersetzt.
Schauen Sie selbst.
Welches „normale“ Foto?
Die sieht doch immer so „toll“ aus.
Wissen Sie genau, ob es nicht eines der besseren Fotos war?
👍🫶👍
Haha, wen auch immer Atlas meint, aber das Wort „niederträchtig“ und „Atlas“ in einem Zug, das hat schon was. 🙂
Ja – natürlich.
Eine kurze Bildersuche und schon erkennt man, dass Apollo eines der übelsten Fotos ausgewählt hat. Behrens kann auch ganz anders aussehen.
Wenn Sie sich unbedingt auf den von Apollo vorgegebenen Denkweg begeben wollen, ich kann Sie daran nicht hindern.
Eigentlich ist es schade, dass ein so offenkundiges Framing dazu führt, dass ein eigentlich guter und wichtiger Artikel sich selbst so entwertet.
Niederträchtiger Kommentar einer abscheulichen Person, die sich im Internet anonym über das Aussehen anderer lustig macht.
@Pluto vom Pluto: Es ist ja schon das zweite Foto, was AN ausgesucht hat, um Mork vom Ork das Gruseln zu lehren. Die Frage auch an Sie: Was ist ein normales Foto, und würde es im Falle seines Auffindens die Sache verschönern? Aber natürlich liegt Schönheit im Auge des Betrachters.
Das ist in der Medienlandschaft üblich!
Hätten Sie von der Dame ein Besseres zur Hand?
so sieht ein Alkoholface eben aus
„Alle schlechten Menschen helfen einander, darin liegt ihre größte Stärke.“
(A. I. Solschenizyn)
Die SPD war auch mit Eifer dabei den Unrechtsstaat DDR gemeinsam mit der KPD zu begründen.
@ Und die Schnittmenge im wiedervereinigten Deutschland war IM Erika!!!
Wer die Opposition bekämpft, greift auch eine zentrale Säule der freiheitlich-demokratischen Grundordnung an!
Damit dürfte es bei solchen Tätern keine Zweifel an der Verfassungsfeindlichkeit geben…
Die NSDAP hat 1933 auch die Opposition von den Wahlen ausgeschlossen…….
Hinter der pseudo-demokratischen Maske verbirgt sich die Fratze des Faschismus!
Ein Anhaltspunkt für Zweifel an der Verfassungstreue eines Kandidaten soll darin bestehen, dass jemand aktives Mitglied des AfD ist. Das ist verfassungswidrig als Verstoß gegen das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz. Über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet ausschließlich das Bundesverfassungsgericht. Das bedeutet, dass die Einstufung einer Partei als verfassungswidrig jeder anderen staatlichen Stelle bei ihren Entscheidungen entzogen ist und jede staatliche Stelle ungeprüft von der Verfassungsmäßigkeit der Partei ausgehen muss, bis das Bundesverfassungsgericht anders entschieden hat. Keine Behörde und kein Gericht darf diese Einstufung selbständig vornehmen und daraus rechtliche Konsequenzen ziehen. Ich hoffe, dass ein Gericht das demnächst klarstellt.
Unsere Demokratische Republik (UDR) ist halt in Niedersachsen besonders demokratisch.
Das Bild spricht Bände!
Das Bild ist ja auch offenkundig von Apollo so ausgesucht, dass Sie sich gruseln.
Man hätte auch ein normales Foto nehmen können.
So etwas nennt sich Framing.
So etwas nennt sich traurige Wahrheit.
So sehen die Linksgrünen zu oft aus.
Es gibt bestimmt nur schlimmere Bilder.
Wenn es so ausgesucht ist, dann ist es genau das Bild, das meiner Vorstellung von einer Demokratiefeindin entspricht.
Brav!
Folgen Sie dem von Apollo vorgegebenen Denkpfad!
Entweder schreibt ihr gegenseitig von einander ab (Pluto vom Pluto) oder hier ist wieder einer mit dissoziativer Identitätsstörung (DIS) unterwegs.
Der Kommentar erscheint wortgleich unter acht !!! verschiedenen Nutzernamen. Auf diese Art und Weise haben in diesem Regime schon viele promoviert!
Mindestens!
Ihre Meinung zu dem Framing durch die Bildauswahl bitte hier:
Wenn das nicht endlich Konsequenzen hat, dann weiß ich nicht wo das noch hinführen soll.
In den Bürgerkrieg?
Wahlen werden wohl demnächst so ablaufen wie in der DDR. Oder man nimmt sich gleich Ortega zum Vorbild und schafft sie gleich ganz ab.
Ich weiß nicht genug über Politik, aber wenn das laut Experten Verfassungswidrig ist, bedeutet das dann, dass die SPD und dieser Ministerpräsident Verfassungsfeinde sind?
Und wenn es stimmt, dass es nicht legal ist, bedeutet das dann nicht auch, dass diejenigen, die in diesem Wahlausschuss sind, vom Verfassungsschutz mit denselben Methoden wie der AfD-Mann betrachtet werden sollten?
Wie immer reicht ein kurzer Blick. Aktuell ein sehr kurzer, ich habe gerade gegessen.
Bilder sagen manchmal alles
Verdrossene Demokratieaversion (Symbolbild).
Ist „Deutschland“ bereits unfreier/undemokratischer als China?
Zwei Meldungen, die aufhorchen lassen müssen:
https://www.welt.de/politik/ausland/plus6a6061d9a8dd005bc4b72677/meinungsfreiheit-un-berichterstatterin-sieht-deutschland-im-auge-eines-perfekten-sturms.html
https://www.welt.de/regionales/hessen/article6a50c70143b7fd5185004f52/bundesrat-will-leugnung-des-existenzrechts-israels-bestrafen.html
No pasaran
Hat dann mal so 10 rundmails an Betroffene, Täter verschickt. Diese ungeheuerlichen Zustände in Niedersachsen bedürfen politischer und juristischer Aufarbeitung sonst hat die Demokratie fertig.
Sie betrachten unsere Demokratie als ihr Eigentum. Stimmt. Man sollte ihnen erklären das Demokratie nie das Eigentum von irgendjemanden sein kann, sondern allen gehört. Unsere Altparteien haben es auch noch nicht verstanden, darin verteidigen sie ihr Eigentum nun und oft mit unlauteren Mittel. Dieses hier ist ein Tool aus der Werkzeugkiste.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird noch so richtig hässlich werden.
Das dreht und die AfD handelt dann genau so. Der Minister, AfD, weist das LVA, Leiter ein AfD-Beamter an, die Verfassungstreue von Bewerbern zu überprüfen. Das LVA stellt dann fest, daß die Zugehörigkeit zu bestimmten Parteien Zweifel zuläßt. Per Erlass wird bestimmt, daß die nicht zur Wahl zugelassen werden. Das Verfahren wurde verfeinert. Wer garantiert, daß das letztendlich genau das Ziel der KaPa ist? Wehret den Anfängen!
Wenn Sie meinen, daß man Politikern und Parteien grundsätzlich nicht trauen sollte, gebe ich Ihnen recht. Genau das ist der Gedanke hinter der Demokratie, daß das Volk der Regierung die Macht begrenzt, sie kontrolliert und bei Verfehlungen auswechseln kann. Ich meine aber auch, daß man der AfD ruhig mal eine Chance geben sollte. Wer, wie die Mitglieder der AfD, seit 10 Jahren Nachstellungen, Verleumdungen, Angriffe erduldet, muß von der Sache die er vertritt, redlich überzeugt sein. Die könnten alle dasselbe Gehalt mit weniger Arbeit und Ärger kassieren, wenn sie einer der Kartellparteien beiträten oder dabei geblieben wären. Ohne das Ihnen Häuser beschmiert, Autos angezündet, Konten gekündigt und die Kinder gemobbt würden.
Nun … nicht auszudenken, was hier im Land los wäre, würde die AFD ein solches Gesetz verabschieden, wär entsprechend das Innenministerium von der AfD besetzt. Da würden die UnsereDemokratie-Anhänger 24Stunden lang schreien , wüten und bestätigen, dass die AFD damit nun klar eine zu verbietende verfassungsfeindliche Partei sei, was dann tatsächlich so wäre. Fazit: es ist die SPD, welches dieses skandalös, antidemokratisch und verfassungswidrige Gesetz durchgesetzt hat!
Die selbsternannten Feudalherren entziehen so auch millionen Wählern ihr Wahlrecht. Auch auf den Rechtsstaat setze ich seit den Grundrechte-Einschränkungen und vielem mehr keinen Pfifferling mehr.
Ein Fest für alle Physiognomisten.
Der plumpe Angriff auf die AfD-Kandidaten widerspricht dem Geist unserer Verfassung, egal wie schlaumeierisch dieses zirkelschlüssige Verfahren auch von der SPD verteidigt werden mag. Langfristig wird es der AfD helfen und Gräben vertiefen.
Wie in der DDR, es werden nur genehme Kandidaten zugelassen die alle der selben Meinung sind, wo von man sich dann einen aussuchen darf. Das ganze wird dann auch noch demokratisch genannt. Wer eine andere Politik will, bleibt dann am Wahltag lieber zuhause und darf sich auch noch beschimpfen lassen. So sieht ,,unsere Demokratie“ aus.
Auch hier findet wieder strafrechtlich relevanter politischer Amtsmissbrauch statt. Die SPD wird zur Kleinstpartei und damit jeden Tag gefährlicher für die Gesellschaft, die deren Machenschaften schon länger nicht mehr unterstützt. Wenn hier der Rechtsstaat ebenfalls versagen sollte, werden wir wohl bald auf internationale Unterstützung hoffen müssen.