Die Tagesschau untersagt auf ihren Social-Media-Kanälen ausdrücklich politische Werbung und Petitionsaufrufe. Für den offiziellen Instagram-Account der Grünen galten diese Regeln unter einem Beitrag zur sogenannten Brandmauer offenbar zunächst nicht.

Die Tagesschau hatte am Mittwoch eine Grafik mit einem Zitat des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer veröffentlicht. „Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will“, hatte der CDU-Politiker zuvor dem Handelsblatt gesagt. 

Unter dem Beitrag kommentierte der Bundesaccount der Grünen: „Wer die demokratische Brandmauer nicht aktiv gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit verteidigt, hat den Schuss nicht gehört, bis es dann zu spät ist.“ Die Partei rief „alle demokratischen Abgeordneten“ dazu auf, sich ihr anzuschließen und im Bundestag ein AfD-Verbotsverfahren einzuleiten.

Anschließend forderten die Grünen die Nutzer direkt auf: „Unterschreibt unseren Aufruf“ – samt Adresse der parteieigenen Kampagnenseite. Am Donnerstagnachmittag war der Kommentar weiterhin sichtbar. Zu diesem Zeitpunkt hatte er mehr als 2.600 Likes erhalten. Der Instagram-Account der Tagesschau erreicht über 6,8 Millionen Follower. Der Beitrag erzielte bis Donnerstagnachmittag rund 48.700 Likes und damit eine erhebliche Reichweite. 

Die eigene Netiquette der Tagesschau ist eindeutig. Die Regeln gelten nach Darstellung des Senders für alle Nutzer der Kommentarfunktion und unabhängig von den Vorgaben der jeweiligen Plattform. Nicht toleriert würden unter anderem „Wahlwerbung, Aufrufe zu Demonstrationen, Petitionen und Spendenaufrufe aller Art“. Die Redaktion behält sich vor, entsprechende Kommentare zu löschen und Nutzer bei wiederholten Verstößen zu sperren, heißt es.

Lesen Sie auch:

MDR-Wahlarena

„Redet dieses Land permanent schlecht“: Schulze wirft der AfD vor, schlechte Stimmung zu schüren

In der MDR-„Wahlarena“ prallten vor der Landtagswahl vor allem die Positionen zur AfD aufeinander. CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze machte einmal mehr deutlich, dass er jede Zusammenarbeit mit der Partei ausschließt. Linken-Kandidatin Eva von Angern warnte davor, „dem Opfermythos“ der AfD zu verfallen.

Jonas Aston • 128

Sachsen-Anhalt

Schulze scheint Bündnis mit Linken nicht auszuschließen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scheint eine Koalition mit der Linkspartei nach der Wahl nicht auszuschließen. Zur Verhinderung einer AfD-Regierung erwäge er die Zusammenarbeit „mit allen, die daran Interesse haben“.

Redaktion • 137

Bei der verlinkten Grünen-Kampagne handelt es sich um einen parteieigenen Unterstützeraufruf. Auf der Seite werden Nutzer mehrfach aufgefordert, den Aufruf zu unterschreiben. Zu den darin enthaltenen Forderungen gehört ausdrücklich die „Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht“. 

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (43)