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AfD
Kommentar
Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor.
Gegendemonstration
„In keinster Weise Sexualisierung“: Dragqueen liest Kinderbücher in der Stadtbücherei Augsburg vor
In Augsburg fand in der Stadtbücherei eine Dragqueen-Lesung für Kinder statt. Während es eine Gegendemonstration gab, verteidigte die Leiterin der Stadtbücherei die Veranstaltung: Es gehe „in keinster Weise um Sexualisierung“, sondern um Toleranz und Vielfalt.
Bundesweite Umfrage
ARD-Deutschlandtrend: Große Mehrheit ist gegen die Brandmauer zur AfD und will „grundlegenden Wandel“
Laut einer Umfrage der ARD will sich nur eine Minderheit in Deutschland mit „einigen Korrekturen“ zufriedengeben. Die Mehrheit fordert radikale Veränderungen – und ein Ende der Brandmauer zur AfD.
Unbeliebte Regierung
Neues Allzeittief für Merz-CDU, neues Allzeithoch für die AfD in ARD-Umfrage
Im aktuellen Deutschlandtrend steht die AfD mit 28 Prozent besser da als je zuvor. Die Union verliert dagegen weiter. Bundeskanzler Friedrich Merz ist viel unbeliebter als CDU und CSU – und liegt bei der Zufriedenheit hinter allen abgefragten Ministern.
Trier
„Bitte macht etwas!“: CDU-Eltern fordern nach Messermord das Ende der Brandmauer zur AfD
Die Eltern des im Juli von einem Afghanen erstochenen Marius Dick fordern ein Ende der Brandmauer zur AfD. Die Migrationspolitik solle restriktiver werden. Sie hoffen, dass Friedrich Merz ihre Botschaft verstanden habe – und beklagen ein mögliches Politikversagen.
Ipsos-Umfrage
Union fällt weiter hinter AfD zurück – SPD stürzt auf schlechtesten Wert aller Zeiten ab
In der neuesten Ipsos-Umfrage ist die Union weiter hinter die AfD zurückgefallen. Die SPD ist mit 12 Prozent unterdessen auf den niedrigsten bei Ipsos jemals erhobenen Wert gefallen.
Der Skandal im Skandal: Nach dem AfD-Ausschluss vernichten sie die Beweise
Das niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.
SPD-Chef
Klingbeil erklärt Brandmauer zum Verfassungsgrundsatz – AfD-Verbot sei „demokratische Pflicht“
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert eine ernsthafte Prüfung eines AfD-Verbots. Sollte die AfD verfassungswidrig sein, sei ein Verbotsverfahren „nicht nur eine Option, sondern eine demokratische Pflicht“, schreibt der Vizekanzler.
Analyse
Wahlausschluss in Niedersachsen: So geht Martin Sichert juristisch gegen die Entscheidung vor
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht mit einem Eilantrag gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl in Friesland vor. In der Klageschrift kritisiert er vor allem ein neues Verfahren, das den Ausschluss möglich macht. Das sind Sicherts Argumente.