Freund werden
Wahlausschluss in Niedersachsen: So geht Martin Sichert juristisch gegen die Entscheidung vor
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht mit einem Eilantrag gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl in Friesland vor. In der Klageschrift kritisiert er vor allem ein neues Verfahren, das den Ausschluss möglich macht. Das sind Sicherts Argumente.
Der Bundestagsabgeordnete Martin Sichert wurde als erster AfD-Politiker von der niedersächsischen Kommunalwahl ausgeschlossen. Gegen diese Entscheidung geht Sichert nun juristisch vor. Auf 45 Seiten erhebt der AfD-Politiker schwere Vorwürfe gegen den Wahlausschuss, der ihn nicht zur Wahl zuließ, und greift das Verfahren an (Apollo News berichtete). Vertreten wird Sichert dabei von dem Rechtsanwalt und Parteikollegen Christian Wirth.
Sichert, der für die AfD im Deutschen Bundestag sitzt, wollte bei den kommenden niedersächsischen Kommunalwahlen im September dieses Jahres antreten. Er wollte für einen Landratsposten in seinem Landkreis Friesland kandidieren. Dies wurde ihm jedoch durch einen Wahlausschuss verwehrt, weil begründete Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden.
Werbung
Möglich wurde dieses Vorgehen durch eine Änderung des niedersächsischen Kommunalwahlrechts. Vorangetrieben wurde die Reform durch das von der SPD-Politikerin Daniela Behrens geführte Innenministerium (Apollo News berichtete). Genau gegen diese Neuregelung richtet sich nun Sicherts juristische Argumentation. Zwar klagt er konkret gegen seinen Wahlausschluss. Im Kern greift er in seiner Klageschrift jedoch die rechtlichen Grundlagen des neuen Verfahrens an.
„Das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) verlangt, dass demokratische Wahlen ohne staatliche Eingriffe in den Vorgang oder das Ergebnis der Wahl durchgeführt werden.“ Mit diesen Worten eröffnet Martin Sichert seine Klageschrift. Daraus leitet der AfD-Politiker den zentralen Vorwurf seiner Argumentation ab: Der Ausschluss eines Kandidaten bereits vor der Wahl stelle einen unmittelbaren Eingriff des Staates in den demokratischen Wettbewerb dar.
Nach Auffassung der Klage werde dadurch die Entscheidung darüber, wer zur Wahl antreten darf, zumindest teilweise den Wählern entzogen und auf staatliche Stellen verlagert. Sichert sieht darin einen Verstoß gegen das Demokratieprinzip sowie gegen das passive Wahlrecht. Eingriffe in freie Wahlen seien seiner Auffassung nach nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.
Lesen Sie auch:
Nicolas Lehrke
Chaos um gelöschte Daten: Weiterem AfD-Politiker wird Akteneinsicht zur Wahlprüfung verwehrt
Nach dem Ausschluss mehrerer AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen in Niedersachsen erschweren die Behörden zunehmend die Akteneinsicht. Auch dem zugelassenen Kandidaten Nicolas Lehrke wird der Zugang zu den Unterlagen verwehrt.
Gelöschte Daten zum Wahlausschluss: AfD-Kandidatin Jessica Schülke darf eigene Akte nicht sehen
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke will wissen, weshalb das niedersächsische Innenministerium sie von der Oberbürgermeisterwahl in Hannover ausschließen wollte. Doch im Ministerium sei ihre Akte gelöscht worden, heißt es.Nach Ansicht Sicherts werde mit dem neuen Verfahren eine zusätzliche Hürde für Kandidaten geschaffen, die mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen freier und gleicher Wahlen nicht vereinbar sei. Der AfD-Politiker spricht von einem „Parteiverbot durch die Hintertür“. Da die AfD nicht durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden sei, dürften ihre Funktionsträger nach seiner Auffassung nicht allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit oder der Einschätzung des Verfassungsschutzes von Wahlen ausgeschlossen werden.
Darüber hinaus kritisiert die Klageschrift das Vorgehen des Wahlausschusses deutlich. Nach Auffassung Sicherts habe dieser die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht eigenständig geprüft, sondern sich im Wesentlichen auf die Einschätzungen der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes gestützt.
Werbung
Der AfD-Politiker geht mit seiner Klage einen schwierigen juristischen Weg. Denn er ist nicht der erste AfD-Politiker, dessen Kandidatur für eine bedeutende Wahl verhindert wurde. Bereits 2025 wurde AfD-Mann Joachim Paul von der Wahl zum Oberbürgermeister von Ludwigshafen ausgeschlossen. Paul wehrte sich damals juristisch gegen die Entscheidung, blieb damit jedoch erfolglos. Mehrere Gerichte bestätigten den Ausschluss und verwiesen auf Zweifel an seiner Verfassungstreue. Auch der Verfassungsgerichtshof lehnte schließlich Pauls Verfassungsbeschwerde ab (mehr dazu hier).
Für Sichert hängt nun viel vom weiteren Verlauf des Verfahrens ab. Sollte das Gericht seinem Eilantrag stattgeben, könnte er nachträglich zur Landratswahl zugelassen werden. Wird der Antrag abgelehnt, kann Sichert die Entscheidung von weiteren Gerichten überprüfen lassen. Er betonte, dass er notfalls bereit sei, den Rechtsweg vollständig auszuschöpfen und bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.
Martin Sichert war nicht der einzige AfD-Politiker, dem die Teilnahme an der niedersächsischen Kommunalwahl am 13. September verwehrt wurde. Insgesamt wurden vier AfD-Kandidaten nicht zur Wahl zugelassen. Neben Sichert traf dies den Landratskandidaten Stephan Bothe, dessen Kandidatur ebenfalls am letzten Tag der Zulassungsfrist abgelehnt wurde. Zudem wurden Thorsten Moriße von der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven sowie der AfD-Kommunalpolitiker Justin Vogel von der Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Herzberg am Harz ausgeschlossen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Herr Sichert ist seit vielen Jahren im öffentlichen Dienst. Er ist integer, es liegt nichts gegen ihn vor. Die sogenannten „Etablierten“ sollten sich schämen!!!
Es ist diese Machtlosigkeit mit der man der Abschaffung ausgeliefert ist, die diesen in einem Hass schürt. Das Volk hat solch eine Macht, aber es gibt sich resilient, genießt das Demokratenlob der Antidemokraten und ignoriert den Untergang.
Das Kartell der Unehrlichkeit könnte gestürzt werden, alles ist offensichtlich, aber viel zu wenige sehen hin, lieber gibt man sich spätrömischer Dekadenz hin. Die Gerichte sind bereits gleichgeschaltet, Sichert wird keine Chance haben.
Wenn wir nicht auf die Straße gehen, sind wir verloren.
Sorry, Wortsalat…der Hass halt;)
Er ist ihnen zu „gefährlich“. Sichert ist kompetent, im Gegensatz zu denen die im Moment dort sitzen.
Das reicht nicht, wer so das Recht beugt, um Konkurenz zu eleminieren, benötigt eine blutige Nase von den Gerichten.
Das ist wohl richtig, doch die Justiz ist durchsetzt von links-grünen Parteibüchern und dazu kommt, das auch wenn Richter nicht direkt weisungsgebunden sind, wie es die Staatsanwälte sind, so ist der jeweilige Justizminister dennoch ihr Dienstherr (mit Ausnahme der Verfassungsrichter) und mit denen verscherzt man es sich nicht, wenn man an seiner Karriere hängt.
Zusammenfassen könnte man es kurz knapp als: Die eine Krähe, hackt der anderen kein Auge aus
Die Spezialdemokraten und unsere Demokratie – gut dass wir sie haben.
Ohne sie hätten wir sogar eine Opposition, nicht auszudenken, wie gefährlich sowas sein kann…
Das wäre tatsächlich sehr gefährlich für Unseredemokratie.
Ein Anschlag der SPD auf die Demokratie wie es ihn noch nicht gegeben hat.
Um Unseredemokratie zu retten, ist jedes Mittel recht.
Ermächtigungsgesetz (23. März 1933): Mit diesem Gesetz konnte die Regierung unter Adolf Hitler Gesetze ohne Zustimmung des Reichstags beschließen – sogar wenn sie der Verfassung widersprachen. Damit war die parlamentarische Demokratie weitgehend ausgeschaltet.
Verbot und Selbstauflösung der Parteien: In den folgenden Monaten wurden die übrigen Parteien massiv unter Druck gesetzt: Die damalige, schärfste Konkurrenz SPD wurde verboten.
Andere Parteien, etwa das Zentrum oder die Deutsche Volkspartei, lösten sich unter dem Druck des Regimes selbst auf.
Gesetz gegen die Neubildung von Parteien (14. Juli 1933): Dieses Gesetz erklärte die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei zur einzigen zulässigen Partei. Die Gründung neuer Parteien wurde unter Strafe gestellt. Deutschland wurde damit offiziell zum Einparteienstaat
der Ausschluss von Kandidaten der Opposition ist nur in einer Diktatur üblich
Was ich nicht verstehe ist, dass man nicht zur Wahl zugelassen wird wenn man AfD-Angehöriger ist, weil angeblich Zweifel an der Verfassungstreue bestehen. Aber jemand anderes (z.B. ein Parteiloser) kann sich mit AfD-Stimmen für ein solches Amt wählen lassen. Da ist dann die Verfassungstreue egal???
Die Innenministerin hat eine unrühmliche Vorgeschichte:
https://www.facebook.com/photo/?fbid=122205385568943389&set=a.122097972974943389
@Beat Weber
Das grenzt an Urkundenfälschung!
@Beat:
Danke für diesen Hinweis. Die haben vermutlich alle Leichen im Keller, sonst würden sie auch „unsereDemokratie“ nicht so vehement verteidigen.
Die Richter werden’s schon im Sinne „unserer Demokratie“ richten.
Richtig so, lieber Herr Siechert! Dieser Spuk muß so schnell wie möglich beendet werden und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Was ist nur aus unserem einstmals wunderschönen Land geworden? Ach den Ulli wünsche ich viel Glück.
„Auch“ sollte es heißen.
Im Faschismus muss man halt Tag für Tag Widerstand leisten und versuchen, die Demokratie und verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen! Ein langwieriger Kampf.
Sicher beobachten die US Dienste solche „Brüche“ genau. DT informiert.
Trotzdem sind umfassende Fakten gestützte Meldungen an das US Meldeportal beim Generalkonsulat der USA Frankfurt notwendig. Um zu beweisen dass wir in Massen Widerstand leisten. Gegen neo Sowjetkommunismus, Maoismus und DDR 2.
Da die niedersächsische Innenministerin die Beweise vernichten ließ, sollte es positiv für ihn ausgehen.
notfalls bereit sei, den Rechtsweg vollständig auszuschöpfen und bis vor den „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ zu ziehen. Und was soll das bringen ? So weit war ich auch schon und vom Gerichtshof wurden erhebliche Begründungsfehler und Verfahrensmängel im Urteil festgestellt und das verurteilende Landgericht Stuttgart zur „Überprüfung und Neuverhandlung“ aufgefordert. Genau „5 Tage“ später, obwohl ich sofort wegen Befangenheit eine Überprüfung durch ein anderes Gericht beantragte, erhielt ich „sinngemäß“ folgenden „Dreizeiler“ : Nach Überprüfung konnten keine Fehler, keine Rechtsbeugung und Verfahrensmängel festgestellt werden. Somit bleibt das Urteil rechtskräftig. Eine Neu-Verhandlung wird somit als unbegründet abgelehnt !
Es ist richtig und gut, dass es das Verfahren selbst angreift und nicht nur einzelne Punkte im Ablauf dieses unwürdigen Schauspiels.
Es ist kein „Verfahren“, es ist reine, totalitäre Willkür.
Niedersachsen ist ein rotgrüner höchstkorrupter Clan-Moloch.
Lost place.
Bestätigen alle deutschen juristischen Instanzen seinen Ausschluss ist unser Land endgültig gekippt: Deutschland ist eine Diktatur. Und kommt da nur auf zwei Wegen wieder heraus: Entweder durch Bürgerkrieg (Straßenschlachten, Generalstreik, blutige Auseinandersetzungen) oder aber eine Regierungsbeteiligung der AfD. Sie ist die einzige maßgebliche Partei in Deutschland, welche sich an die demokratischen Grundsätze hält.
Deutschland ist keine Demokratie mehr da können sie noch tausendmal rufen „UnsereDemokratie“ es ist „UnsereDiktatur“
Der Schlüssel ist das Wahlrecht für Bundes- und Landtage
Die „Listenplätze“ und der „Fraktionszwang“ müssen weg, denn zwei Drittel im BT sind vom Volk nicht gewählt.
Die Motivation dieser undemokratischen Ausschlussverfahren liegen offen auf dem Tisch und wer das nicht sieht, will es nicht sehen. Die Bevölkerung muss sich gut überlegen, wenn sie wählt, weil mit diesen Linkswoken wird Deutschland zunehmend zu einer sozialistischen Diktatur und wo die enden wird, wissen wir alle. Da fragt man sich: wer will die DDR zurück?
Es ist ja noch nicht mal die DDR.
Es ist eine DDR, in der Migranten AMG fahren.
Denn der Sozialismus wird nur für Deutsche gelten.
Das ist dann Islamosozialismus.
Schlimmer geht immer.
Wir können wahrscheinlich wählen, wen wir wollen.
Betrogen wird in Bezug auf AfD-Ergebnisse wohl seit 2013.
Die Blauen bleiben seit Gründung immer etwas hinter den durch Umfragen bereits gesenkten Erwartungen zurück, anfänglich 4,7%, wer glaubt denn heute noch so was? In der schlimmsten Flüchtlingskrise, nach unzähligen Attentaten, Silvester und steigender Kriminalität 2017 nur 12,6%, „unsere Demokratie“ war damals schon deutlich wehrhafter als wir wahr haben wollten.
Ein gigantisches Betrugskonstrukt zur Sicherung der Abschaffung.
Niedersachsen
Dort wurde ein Landrat suspendiert, weil er in der Kreisverwaltung ordentlich aufräumen wollte, was linksgrüne Fleischtöpfende gefährdet hätte. Er tritt nun mit eigener Liste an.
Das Innenministerium betont, dass sich das Verfahren über den Wahltermin herauszögern wird und der alte Landrat im Falle einer Wiederwahl sein Amt nicht ausführen darf.
Darauf einen Behrensen Appel!
Olaf, lies diese Zeilen: Wann wird Daniela im Kabinett (oder Politbüro?) entbehrent?
Gut das Sichert den Weg geht. Die SPD in Niedersachsen und der Verfassungsschutz setzen faschistische und undemokratische Methoden ein. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen fühlt sich der gewalttätigen und terroristischen Antifa verbunden. Die Gerichte werden aber bestimmt Entscheidungen zu Sichert wie im Fall Paul (Ludwigshafen verschleppen. Ein Bananenstaat.
Es läuft darauf hin, das alle Parteien verboten werde und eine freie Wahl nicht mehr möglich ist.
Wie in Diktaturen bleibt nur das herrschende Management übrig.
Ich WAR Mitglied der SPD, habe mein Parteibuch mit dem Hinweis abgegeben dass man es sich dahin stecken kann wo nie die Sonne hin scheint.
Was sind das nur für Gestalten, die sich anmaßen, uns vorschreiben wen wir wählen dürfen und wen nicht.
Hera, dito
Richtig!
Schauen wir mal. Aber wahrscheinlich wird vor der Wahl kein Urteil mehr fallen. Sowas aber auch…
Er kann dann ja die Wahl anfechten.
Wer glaubt denn noch an einen funktionierenden, neutralenRechtstaat? Zimindest in erster Instanz wird es keinen Richter geben, der gegen die Interessen der SPD ein Urteil fällt. Und dadurch der SPD-Innenminsterin ihre perfide Methode zur Unterdrückung einer Partei versauen würde.
Ich habe da so eine Ahnung, wie das Gericht entscheidet. Und das, obwohl ich den Grundkurs im Wahrsagen nicht bestanden habe.
Wenn wieder so ein Links Grüner Woker Richter das verfahren leitet, hat er keine Chance.
+++ Achtung! Meine Meinung +++ Vom NS Bundesland kommt nichts Gutes. Ich erinnere an den „Totmacher zu Stade“, der Türke, der 6 Menschen erschoss und die „Fluchthelferin“, die Fahrerin des Fluchtfahrzeuges, nicht einmal in U-Haft wanderte und bis heute frei rumläuft. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die „Fluchthelferin“ nicht nur für den LandesVS? des Bundeslandes NS tätig war, jedoch aufgrund von Spionage Verrat zu Lasten des VS an islam. Organisationen untragbar und letzlich entlassen wurde, sondern über einige Ecken mit der Sozen-Genossin Behrens VERWANDT ist. Niedersachsen, in „bester“ Tradition des NS-Regimes. Nicht Umsonst wurde die Partei in NationalSOZIALISTESCHEdeutschearbeiterpartei, kurz NSDAP, umbenannt. Nach dem WK2 machten viele NSDAP und SS-Schergen Hüben wie Drüben politische Karriere. Die AfD ist die einzige Partei OHNE NSDAP und SS Vergangenheit. Und die Sozen schwurbeln was von GG und FDGO Pfui Deibel. Diese Bande hat wirklich jedwegen Anstand verloren. 🤢🤮
@Die-Quadratur-des-Kreises:
Danke, deshalb muß jetzt dieser Stall total ausgemistet werden, eine Heidenarbeit kommt da auf uns alle zu, die nichts vergessen haben. Alle Daumen für unseren Ulli in S-A!!!
Diese Sache wird für Frau Behrend in jedem Fall noch ein Nachspiel haben, denn dieses selbstherrliche Vorgehen hat nichts mit Demokratie zu tun. Entweder tritt sie zurück, oder wird zurück getreten. Diese Frau hat viel Dreck am Stecken, wie hier zu sehen ist:
https://www.facebook.com/photo/?fbid=122205385568943389&set=a.122097972974943389
Anstatt sie damals schon zu entlassen, ist sie zur „Ministerin“ befördert worden.
Außerdem:
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2019 entschieden:
„Pauschale Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen, psychischen Erkrankungen, politischen Meinungen sind verfassungswidrig!
Nur Gerichte sind die Institutionen, die darüber befinden können ob Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Grundrechtsverwirkung (Art. 18 GG) die Wählbarkeit aberkannt werden kann.
(Amtsgerichte, Landgerichte oder Oberlandesgerichte sowie das Bundesverfassungsgericht)
Noch Fragen, Kienzle? (Das waren herrliche noch Zeiten!)