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Niedersachsen
Diese AfD-Abgeordneten wollte das Innenministerium verhindern – so haben sie abgeschnitten
Die AfD konnte bei der Kommunalwahl in Niedersachsen deutlich zulegen. Zuvor empfahl das Innenministerium, mehrere ihrer Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen. Einige Gremien folgten dieser Empfehlung jedoch nicht – und die Kandidaten traten anschließend zur Wahl an. So haben sie abgeschnitten.
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Bei der niedersächsischen Kommunalwahl sind mehrere AfD-Kandidaten zugelassen worden, obwohl das Innenministerium zuvor ihre Nichtzulassung empfohlen hatte. So haben die Kandidaten abgeschnitten.
In der Landeshauptstadt durfte Jessica Schülke für die AfD zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss setzte sich damals über die Empfehlung des Innenministeriums hinweg, Schülke nicht zur Wahl zuzulassen. Die AfD-Kandidatin erreichte am Sonntag 10,8 Prozent der Stimmen und landete damit hinter dem grünen Amtsinhaber Belit Onay, dem SPD-Kandidaten Axel von der Ohe und dem CDU-Kandidaten Peter Karst auf dem vierten Platz.
Auch in der Region Hannover wurde die Empfehlung zur Nichtzulassung nicht übernommen. Nicolas Lehrke durfte für die AfD als Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten antreten – entgegen der Empfehlung des Innenministeriums. Er kam auf 15,0 Prozent und landete damit auf dem vierten Platz. Vor ihm lagen Eva Bender (SPD) mit 30,6 Prozent, Oliver Junk (CDU) mit 22,0 Prozent und Sinja Münzberg (Grüne) mit 17,6 Prozent.
Nicht jeder AfD-Kandidat schaffte es jedoch, zur Wahl zugelassen zu werden. Durch eine Gesetzesänderung, die vom SPD-geführten Innenministerium unter Daniela Behrens initiiert wurde, können Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten eine entsprechende Einschätzung der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes einholen. Mehrere Wahlausschüsse machten davon Gebrauch und schlossen AfD-Kandidaten schließlich von der Wahl aus. In vier Fällen setzte sich die Nichtzulassung durch.
Betroffen waren Stephan Bothe, Martin Sichert, Thorsten Moriße und Justin Vogel. Ihnen wurde wegen verschiedener Äußerungen und Aktivitäten die erforderliche Verfassungstreue abgesprochen. Alle vier gehen gegen ihren Ausschluss vor.
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Wichtige Merkmale einer Diktatur
Keine Gewaltenteilung: Die Macht ist nicht aufgeteilt (es gibt keine unabhängige Trennung zwischen Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung). Gesetze werden oft willkürlich bestimmt. [1] (https://www.youtube.com/watch?v=RaX93ujl6tA)
Keine freien Wahlen: Das Volk kann die Regierung weder wählen noch abwählen. [1] (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249843/diktatur/), [2] (https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/diktatur)
Fehlende Grundrechte: Wichtige Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt oder ganz aufgehoben. [1] (https://www.studysmarter.de/schule/politik/demokratie-und-politische-systeme/diktatur/), [2] (https://www.youtube.com/watch?v=mhwm5OcVves&t=45)
Unterdrückung und Gewalt: Politische Gegner und Kritiker werden oft verfolgt, zensiert, verhaftet oder mit Gewalt zum Schweigen gebracht. [1] (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-spr
Sehr starke und griffige Fassung, vielen Dank! Ich habe sie in meine Sammlung übernommen.
Super. Schließe mich sHelgele an.
Friedmann. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen Danke.
Walter Ulbricht:
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Nun, wie ich schon vor der Wahl mutmaßte:
Die (Nicht-)Zulassung von Bewerbern zur Kandidatur hatte wohl weniger mit ihrer AfD-Mitgliedschaft zu tun, als vielmehr mit den möglichen Wahlchancen:
Wer eh´ nicht gewählt wird oder in die Stichwahl kommt, den kann man getrost kandidieren lassen, damit es nicht gar so undemokratisch aussieht …
Müh dich nicht, was fremde Hände lenken,
erkenn lieber, wo du selbst kannst denken.
Wer seine Macht im Außen sucht und verliert,
hat seine eigne Macht noch nie studiert.
Kurze Anleitung für kleine Römer:
1. Akzeptiere, was außerhalb deiner Macht liegt.
2. Erkenne, wo deine tatsächliche persönliche Macht liegt.
3. Misstraue der Vorstellung, dass Wahlen bedeuten, dass das Volk herrscht.
4. Erkenne, dass politische Entscheidungsträger selbst in größere wirtschaftliche, institutionelle und gesellschaftliche Machtstrukturen eingebunden sind.
„Manches steht in unserer Macht, manches nicht.
In unserer Macht sind Urteil, Antrieb, Begehren und Ablehnung –
kurz: alles, was unser eigenes Werk ist.
Nicht in unserer Macht sind Körper, Besitz, Ansehen und Ämter.“
— Epiktet, Handbüchlein der Moral, 1
https://www.freismuth.org/wp-content/uploads/2020/10/Handbuechlein_der_Moral-Griechisch-Deutsch-Epiktet.pdf
Der Wandel lässt sich nicht aufhalten!
Bei den Umfragen lag die AfD zuvor bei 21%. Wie sehr kann man danebenliegen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Kommunalwahlen sind keine Landtags- oder Bundestagswahlen. Die 21%-Umfragen, die ich finde, beziehen sich auf Landtagswahlen.
Die wichtigere Frage ist, wie hätten die ausgegrenzten Kandidaten abgeschnitten?
Richtig!
Denn es sieht so aus, als wären nur die Kandidaten zugelassen worden, die sowieso nur bei rund 10% landen und somit keine Gefahr für die Antidemokraten darstellen.
Die 4 nicht zugelassenen hätten wahrscheinlich die Wahl in ihrem Bezirk gewonnen.
Am Schlimmsten an alledem ist, dass diese SPD-Frau immer noch im Amt sitzt.
Jetzt müssen die Gerichte ran. Unsere Frage danach, wie weit man der Justiz überhaupt noch trauen kann, hängt stark vom Ausgang des Verfahrens ab.
Wenn es mit VW noch weiter bergab geht, dürften manche in Niedersachsen endlich aufwachen und die richtigen Fragen stellen..
Es war doch sonnenklar, dass sie nur Kandidaten zugelassen haben bei denen abzusehen war, dass sie nicht gewinnen.
Dennoch verstehe ich „meine“ Landsleute nicht, dass sie weiterhin überwiegend die alten Parteien wählen. Wirtschaft, Bildung, Gesundheitssystem, Infrastruktur, DB, islamistische und linksextremistische Gewalt, fast überall, mittlerweile auch auf dem Lande, herumlaufende Kopftücher mit großem Anhang, linkslastiger ÖRR, linke und islamische Hetze gegen Andersdenkende, die sich auch in Hassparolen auf den Demos zeigen, … weiter so? Die Sachsen-Anhalter sind aufgeweckter.
Die Sachsen-Anhalter sind auch noch ethnisch homogener.
Sie schrieben „meine“ Landsleute – übertragen Sie das bitte auf die Bevölkerungsstruktur der Bundesländer.
Die linke Einwanderungspolitik inkl. deutscher Passvergabe wirkt.
Es ist schon lange nicht mehr 5 vor 12.
Is so 🙂
https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt26/zstvgl_wkr.html?v=1789551565452
In den Städten Machdeburch u. Halle sind die „Ausreißer“ bei Linken u. Grünen mit Hochburgen der “ irgendwas Studierenden“ zu erklären.
Wer sich zu oft aus Pflaster klebt erfaßt die Stimmung der Mehrheit kaum noch 😀
Na ja für viele ist die Leidenskala noch nicht zu Ende, aber das wird noch kommen. 3 € für den Liter Sprit reichen da noch nicht aus, aber es kommt mit Sicherheit noch mehr dazu. Vielleicht sogar später noch die Friedensrichter?
Das Innenministerium spielt Wahlleiter und versucht, lästige Konkurrenz per „Empfehlung“ auszusortieren. Ein Hoch auf diese lupenreine Demokratie! Blöd nur, dass die Wähler den Braten gerochen haben. Die AfD hat ihr Ergebnis einfach mal mehr als verdreifacht! Was für ein Fest! Je panischer das System die Daumenschrauben anzieht, desto grandioser siegt die Alternative. Eure durchschaubaren Sabotage-Versuche sind das beste Marketing. Danke für die Gratisstimmen!
WELT: „In Berlin ist es gefährlich“ – Warum Syrer jetzt aus Deutschland in ihr Heimatland reisen.
Wenn schon die kriminellste, ausländische Gruppe (Kriminalstatistik) aus Deutschland flüchtet, dann ist was oberfaul in diesem Land. Ein Grund mehr AfD zu wählen. Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße stellen.
Flüchten die aus Deutschland, oder gehen sie mit Handgeld und reichen an der syrischen Grenze ihren Staffelstab an die bereits wartenden „Flüchtenden“ weiter?
Die AFD stört das Brandmauerkartell nur bei der Vergabe von Fördermitteln an Hülya-„Integrationsvereine-Vereine“ oder Fluchtfahrer Patentanten.
Niedersachsen ist rotzgrüne Sozialkleptokratie in Reinform:
Staat als Beute, Gesellschaft als Geisel
Aber, wie man sehen kann,ist diese „Geiselrolle“ gewünscht…..
Ich hoffe, man kann diese Innenministerin nach ihrer Amtszeit dafür (= Rechtsbeugung/-umgehung) haftbar machen.
Andere werden in beugehaft genommen.
Diktokratur!
Wir haben die Demokratie eingeführt, um Machtwechsel unblutig gestalten zu können, was ein großer zivilisatorischer Fortschritt war und in vielen Ländern der Welt bis heute ein Traum ist. Warum sind jetzige Politiker so fanatisch, das ohne erkennbare Not abschaffen zu wollen, wenn dadurch das Risiko für alle und insbesondere für sie persönlich massiv steigt? Haben die denn keinen Selbsterhaltungstrieb? Man weiß doch aus Russland, Iran und Teilen Afrikas, wohin das führt.
Aber was ist ein Nazi? Über die Definition sind sich die Historiker ausnahmsweise einig:
• Völkischer Rassismus:
Der Staat sollte nach „Abstammung“ und „Rasse“ geordnet werden, nicht nach gleichen Bürgerrechten.
• Radikaler Antisemitismus:
Juden wurden als angebliche Feinde und Ursache gesellschaftlicher Probleme definiert.
• Führerprinzip:
Keine Gewaltenteilung, keine wirkliche Opposition, keine freie parlamentarische Demokratie; an der Spitze stand der unbeschränkte Führer.
• Volksgemeinschaft:
Gemeinschaft nicht als gleiche Bürgerschaft, sondern als hierarchische Einheit der „Volksgenossen“ – mit Ausgrenzung und Entrechtung der „Volksfeinde“
• Einparteienstaat und Gleichschaltung:
Kontrolle von Staat, Medien, Kultur, Vereinen, Bildung und gesellschaftlichem Leben.
• Politische Gewalt und Terror:
SA und SS, Einschüchterung, Verfolgung und Ausschaltung politischer Gegner.
• Militanter Nationalismus und Revisionismus:
Aufhebung des Versailler Vertrags, Aufrüstung, Eroberung von
• Militanter Nationalismus und Revisionismus:
Aufhebung des Versailler Vertrags, Aufrüstung, Eroberung von „Lebensraum im Osten“
• Vernichtungspolitik:
Die rassistische Ideologie münde in Krieg, Besatzung, Massenmord und Holocaust.
Der Schlagteile nach ist AN ein AfD Politmagazin? Weshalb sonst sollte das vermeintlich gute (verhinderte) abschneiden dieser mutwillig verhinderten Kandidaten explizit das hochjubeln wert sein?
Sehe gerade, waren doch zugelassen. Dennoch die Frage, warum den Erfolg explizit hochjubeln?
In Niedersachsen haben die Wähler noch gar nichts begriffen , Sie sind von Rot-Grün und die Schwarzen spediert worden und ich hoffe , dass die Fakten in Form von Arbeitslosigkeit und Armut durch Verteuerung , Ihnen bald die Augen öffnen !! Man muss schon ziemlich dämlich sein , nicht zur Kenntnis zu nehmen , dass derzeit VW , die Mayerwerft und viele Betriebe vor dem Bankrott stehen !! Sozialistisches Gedankengut in Niedersachsen ist dort sehr verbreitet und natürlich die Dummheit ! Sie bezahlen doch glatt 6 DM für ein Liter Benzin/Diesel und glauben die derzeitigen teuersten Stromkosten in der Welt würde ihr Klima retten , während Sie eine Inflation von tatsächlichen 10 % in Kauf nehmen . Lieber lassende ihre Kinder verhungern … das ist krankhafte Ideologie … Sie geben drmmStaat freiwillig mehr als 56% Ihres Einkommens !!! Dad ist einfach nur noch Verrückt !!
Korrektur :… nicht spediert , sondern „ Sediert“
worden
…lieber lassen Sie ihre Kinder
…Sie geben dem Staat freiwillig mehr als 56% Ihres Einkommens!!! Das ist nur noch verrückt !!!
Sie wussten um die Chancen der einzelnen Bewerber und so konnte man dem Dödel durch die Gnade der Zulassung Chancenloser vorgaukeln, dass es so ein bisschen „Demokratie“ gibt.