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Niedersachsen
Diese AfD-Abgeordneten wollte das Innenministerium verhindern – so haben sie abgeschnitten
Die AfD konnte bei der Kommunalwahl in Niedersachsen deutlich zulegen. Zuvor empfahl das Innenministerium, mehrere ihrer Kandidaten nicht zur Wahl zuzulassen. Einige Gremien folgten dieser Empfehlung jedoch nicht – und die Kandidaten traten anschließend zur Wahl an. So haben sie abgeschnitten.
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Bei der niedersächsischen Kommunalwahl sind mehrere AfD-Kandidaten zugelassen worden, obwohl das Innenministerium zuvor ihre Nichtzulassung empfohlen hatte. So haben die Kandidaten abgeschnitten.
In der Landeshauptstadt durfte Jessica Schülke für die AfD zur Oberbürgermeisterwahl antreten. Der Wahlausschuss setzte sich damals über die Empfehlung des Innenministeriums hinweg, Schülke nicht zur Wahl zuzulassen. Die AfD-Kandidatin erreichte am Sonntag 10,8 Prozent der Stimmen und landete damit hinter dem grünen Amtsinhaber Belit Onay, dem SPD-Kandidaten Axel von der Ohe und dem CDU-Kandidaten Peter Karst auf dem vierten Platz.
Auch in der Region Hannover wurde die Empfehlung zur Nichtzulassung nicht übernommen. Nicolas Lehrke durfte für die AfD als Kandidat für das Amt des Regionspräsidenten antreten – entgegen der Empfehlung des Innenministeriums. Er kam auf 15,0 Prozent und landete damit auf dem vierten Platz. Vor ihm lagen Eva Bender (SPD) mit 30,6 Prozent, Oliver Junk (CDU) mit 22,0 Prozent und Sinja Münzberg (Grüne) mit 17,6 Prozent.
Nicht jeder AfD-Kandidat schaffte es jedoch, zur Wahl zugelassen zu werden. Durch eine Gesetzesänderung, die vom SPD-geführten Innenministerium unter Daniela Behrens initiiert wurde, können Wahlausschüsse bei Zweifeln an der Verfassungstreue eines Kandidaten eine entsprechende Einschätzung der Kommunalaufsicht und des Verfassungsschutzes einholen. Mehrere Wahlausschüsse machten davon Gebrauch und schlossen AfD-Kandidaten schließlich von der Wahl aus. In vier Fällen setzte sich die Nichtzulassung durch.
Betroffen waren Stephan Bothe, Martin Sichert, Thorsten Moriße und Justin Vogel. Ihnen wurde wegen verschiedener Äußerungen und Aktivitäten die erforderliche Verfassungstreue abgesprochen. Alle vier gehen gegen ihren Ausschluss vor.
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Wichtige Merkmale einer Diktatur
Keine Gewaltenteilung: Die Macht ist nicht aufgeteilt (es gibt keine unabhängige Trennung zwischen Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung). Gesetze werden oft willkürlich bestimmt. [1] (https://www.youtube.com/watch?v=RaX93ujl6tA)
Keine freien Wahlen: Das Volk kann die Regierung weder wählen noch abwählen. [1] (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/249843/diktatur/), [2] (https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/diktatur)
Fehlende Grundrechte: Wichtige Rechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind stark eingeschränkt oder ganz aufgehoben. [1] (https://www.studysmarter.de/schule/politik/demokratie-und-politische-systeme/diktatur/), [2] (https://www.youtube.com/watch?v=mhwm5OcVves&t=45)
Unterdrückung und Gewalt: Politische Gegner und Kritiker werden oft verfolgt, zensiert, verhaftet oder mit Gewalt zum Schweigen gebracht. [1] (https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-spr
Nun, wie ich schon vor der Wahl mutmaßte:
Die (Nicht-)Zulassung von Bewerbern zur Kandidatur hatte wohl weniger mit ihrer AfD-Mitgliedschaft zu tun, als vielmehr mit den möglichen Wahlchancen:
Wer eh´ nicht gewählt wird oder in die Stichwahl kommt, den kann man getrost kandidieren lassen, damit es nicht gar so undemokratisch aussieht …
Bei den Umfragen lag die AfD zuvor bei 21%. Wie sehr kann man danebenliegen? Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
Das Innenministerium spielt Wahlleiter und versucht, lästige Konkurrenz per „Empfehlung“ auszusortieren. Ein Hoch auf diese lupenreine Demokratie! Blöd nur, dass die Wähler den Braten gerochen haben. Die AfD hat ihr Ergebnis einfach mal mehr als verdreifacht! Was für ein Fest! Je panischer das System die Daumenschrauben anzieht, desto grandioser siegt die Alternative. Eure durchschaubaren Sabotage-Versuche sind das beste Marketing. Danke für die Gratisstimmen!
Die AFD stört das Brandmauerkartell nur bei der Vergabe von Fördermitteln an Hülya-„Integrationsvereine-Vereine“ oder Fluchtfahrer Patentanten.
WELT: „In Berlin ist es gefährlich“ – Warum Syrer jetzt aus Deutschland in ihr Heimatland reisen.
Wenn schon die kriminellste, ausländische Gruppe (Kriminalstatistik) aus Deutschland flüchtet, dann ist was oberfaul in diesem Land. Ein Grund mehr AfD zu wählen. Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße stellen.