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Salzgitter
Nach Kündigung wegen AfD-Kandidatur: Erzieherin reicht Klage ein
Weil sie für die AfD kandidierte, kündigte die Caritas der Erzieherin Kerstin Zimmermann fristlos. Jetzt zieht Zimmermann gegen die Kündigung vor Gericht.
Die Caritas im niedersächsischen Salzgitter hat der Erzieherin Kerstin Zimmermann gekündigt, weil sie als AfD-Kandidatin zur Wahl für den Stadtrat antrat. Jetzt reicht Zimmermann Klage gegen die Kündigung ein. „Bei einem einfachen Arbeitnehmer-Job dürfen Parteimitgliedschaft oder Wahlkandidatur keine Rolle spielen“, erklärt der Anwalt der AfD-Politikerin, Dirk Schmitz, gegenüber der Bild. „Ich werde Kerstin Zimmermann wieder an ihren Arbeitsplatz klagen“, versichert Schmitz. Es gehe schließlich „nicht nur um Arbeitsrecht, sondern Demokratie“.
Zimmermann erklärt: „Ich bin maßlos enttäuscht. Meine berufliche Existenz wurde von heute auf morgen zerstört.“ Sechs Jahre lang arbeitete sie als Erzieherin beim Sonderkindergarten „Arche Noah“. Bereits vor der Wahl des Stadtrates am 13. September drohte die Caritas Zimmermann mit Kündigung, sollte sie ihre Kandidatur nicht zurückziehen. Eine Woche vor der Wahl, am 7. September, wurde der AfD-Kandidatin schließlich fristlos gekündigt, wie Tichys Einblick berichtete.
„Öffentlich wirbt die Caritas für Vielfalt, Toleranz und soziales Miteinander. In Bezug auf ihre Mitarbeiter scheinen aber andere Gesetze zu gelten“, resümiert die AfD-Kandidatin. Sie sei der Caritas gegenüber stets loyal gewesen und habe sich engagiert um die Kinder gekümmert.
Es handelt sich dabei nicht um den ersten Fall in den vergangenen Wochen, in dem Mitarbeitern aufgrund ihrer AfD-Kandidatur gekündigt wurde. So wurde auch die AfD-Lokalpolitikerin Martina Müller nach 15 Jahren von ihrem kirchlichen Arbeitgeber fristlos entlassen, weil sie für die AfD kandidiert hatte.
Die diakonische Einrichtung mission:lebenshaus begründete die Kündigung mit der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Nach unserer Auffassung steht die aktive Kandidatur für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Organisation in einem schwerwiegenden Spannungsverhältnis zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie.“ Auch Müller war vor ihrer Kündigung am 30. Juli 2026 per Abmahnung aufgefordert worden, von ihrer Kandidatur für die AfD bis zum 7. August wirksam zurückzutreten (mehr dazu hier).
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Dieses „gesichert rechtsextrem“ wird überall in Medien und Politik öffentlichkeitswirksam gegen die AfD benutzt, obwohl das Verwaltungsgericht Köln diesen Status längst kassiert hat.
Das interessiert einfach keinen, weil die meisten die Entscheidung gar nicht kennen, nicht wissen, wie der VS arbeitet und wem er als regierungsabhängiges Institut zu Gehorsam verpflichtet ist.
Ob Kirchen, Vereine, Arbeitgeber – der Zusammenhang wird einfach nicht verstanden, weil öffentlich falschen Tatsachenbehauptungen geglaubt wurde.
Da spielt mglw. auch die eigene Befürchtung eine Rolle, selbst in den Fokus zu geraten, wenn man eine AfD-Kandidatin für ein öffentliches Amt NICHT kündigt.
Immer wieder kommt das Argument „die wollen alle Ausländer ausweisen“ usw.
obwohl ein Blick ins Parteipgrogramm das nicht nicht belegt.
Ich denke, schon um dieses große Missverständnis auszuräumen, dass einem im Alltag überall begegnet, müssen Betroffene wie die Erzieherin gegen ihre Entlassung klagen.
Die Afd in Niedersachsen gilt nach wie vor als „gesichert rechtsextrem“, dass was du meinst gilt auf Bundesebene.
Ja, das mag stimmen, aber der VS in Niedersachsen ist doch nicht unabhängiger als der im Bund, oder? Das Problem ist doch, dass er dem jeweiligen Innenminister unterstellt ist, die Öffentlichkeit aber glaubt, er sei eine freie Behörde.
Bravo, Frau Zimmermann und Herr Schmitz! Dieses gesellschaftliche Gift aus Ausgrenzung, Hass und Terror werden wir nur los wenn wir dagegen mutig aufstehen und uns mit allen friedlichen Mitteln wehren!
Ein weiteres Zeichen dafür, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat leben. Vielleicht sollten die sich mal lieber mit den Gründen befassen, warum immer mehr Bürger die AfD wählen oder sich ihr anschließen, anstatt auf Teufel komm raus zu versuchen, die Alternative, ihre Mitglieder und Wähler zu dämonisieren und gesellschaftlich zu zerstören.
Wie das mit dem Rechtsstaat ist, wird sich im Kündigungsschutzverfahren zeigen.
Dass Arbeitgeber Mitarbeiter aus Gründen kündigen, die nicht gerichtsfest sind, kommt häufiger vor als man denkt.
Entscheidend ist der Verfahrensausgang, und da bin ich jetzt mal verhalten optimistisch, denn dem Gericht dürfte die Entscheidung des VG Köln bekannt sein, wonach der Begriff „gesichert rechtsextrem“ auf die AfD zurzeit nicht angewandt werden darf.
@Sven Korte
„Ein weiteres Zeichen dafür, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat, sondern in einem Willkürstaat leben.“
1) Die Caritas ist nicht der Staat.
2) Der Rechtsstaat zeigt sich dadurch, dass man sich vor Gericht gegen eine solche Kündigung wehren kann. (Siehe Ausführungen von Atlas)
In diesem Fall gehe ich davon aus, dass die Caritas ordentlich einen auf den Deckel bekommen wird. Es scheint nichts bekannt zu sein, das darauf hinweisen könnte, dass Frau Zimmermann ihren Job nicht gut – also ohne arbeitsrechtlich relevante Verfehlungen – gemacht hätte.
Die Caritas wird sich Gedanken machen müssen, wie „angemessen“ sie da eigentlich agiert.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/weltmeisterin-zerlegt-cdu-in-ihrem-ortsrat/
Bin gespannt, wie die Caritas ihre Niederlage vor Gericht kommentieren wird.
Wer die Gesinnung von Leuten detektiert, der hat Demokratie nicht verstanden. In einer Demokratie kommt es eben nicht auf Gesinnung an, sondern Demokratie ist nur ein Ensemble von Mitteln, Macht zu zerlegen und Machtanwendungen auszubalancieren.
Nein, Svenchen, das ist gelebte Demokratie. Ein Verband muss grundsätzlich selbst entscheiden dürfen, welche politischen Überzeugungen und welches öffentliche Auftreten mit seinen eigenen Werten und seinem Auftrag vereinbar sind. Das gilt auch dann, wenn man die konkrete Entscheidung persönlich nicht gut findet. Gleichzeitig steht diese Entscheidungsfreiheit natürlich nicht über dem Gesetz: Wenn jemand wegen seiner politischen Betätigung unrechtmäßig benachteiligt oder ausgeschlossen wurde, steht ihm der Rechtsweg offen. Ob die Kündigung in diesem konkreten Fall rechtmäßig war, entscheidet deshalb nicht die öffentliche Empörung oder irgendwelche frustrierten Laien im Internet, sondern am Ende das zuständige Gericht. Und wenn die Betroffene im Recht ist, wird das Gericht entsprechend entscheiden. Genau diese Möglichkeit, Entscheidungen anzufechten und von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen, nennt sich Rechtsstaat, der in Deutschland noch in weiten Teilen gegeben ist.
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder POLITISCHEN Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Ich glaube eine Kündigung wegen der politischen Anschauungen ist eine Benachteiligung.
Und sogar gegen den Geist des Grundgesetzes, da steht dass nämlich drin.
Das ist das entscheidende Argument. In einem Rechtsstaat darf sie wg ihrer pol. Meinung oder Tätigkeit nicht diskriminiert werden.
Ach, der Atlas. Heute mal wieder mit dem „klassischen“ Namen unterwegs? Ist euch im VS schon wieder Langweilig?
@Es kann nur eine Effi Ost geben
„Ich kann an dem Atlas-Kommentar nichts Falsches finden und habe den Eindruck, man liest seine Beiträge gar nicht durch und gibt nur reflexartig einen Daumenrunter. Damit ist man nicht anders als die, von denen man sich von früh bis abends abgrenzen will.“
Volle Zustimmung.
Danke!
Ich kann an dem Atlas-Kommentar nichts Falsches finden und habe den Eindruck, man liest seine Beiträge gar nicht durch und gibt nur reflexartig einen Daumenrunter. Damit ist man nicht anders als die, von denen man sich von früh bis abends abgrenzen will.
Danke für die eindrucksvolle Bestätigung, dass du der Sache inhaltlich offenbar rein gar nichts entgegenzusetzen hast und dir deshalb stattdessen der Arsch platzt. Genau für solche Reaktionen komme ich hierher.
Atlas, in einem Rechtsstaat würde es erst gar nicht zu einer Kündigung kommen, weil der Caritas die Irrelevanz der pol. Meinung ihrer Mitarbeiterin klar sein müsste. Ihre Mitarbeit bei der AfD stört auch nicht die Außenwirkung der Caritas, die diese ja selbst mit solchen Kündigungen untergräbt. Und viele bei der Caritas engagieren sich für Die Linke, die „in weiten Teilen“ extremistisch ist. Wie passt das zu den Werten der Caritas?
„Wer die Gesinnung von Leuten detektiert, der hat Demokratie nicht verstanden.“ (von weiter oben)
„Atlas, in einem Rechtsstaat würde es erst gar nicht zu einer Kündigung kommen, weil der Caritas die Irrelevanz der pol. Meinung ihrer Mitarbeiterin klar sein müsste.“
Damit zeigst du ironischerweise selbst, dass du weder Demokratie noch Rechtsstaat wirklich verstanden hast.
Du verwechselst gelebte Demokratie, beziehungsweise das, was einer funktionierenden Demokratie in der Realität am nächsten kommt, mit einer demokratischen Utopie. In der Praxis halten sich Menschen und Institutionen eben nicht immer freiwillig an demokratische Grundsätze. Sie können (und dürfen erstmal) andere ausgrenzen, ihre Macht missbrauchen oder Entscheidungen treffen, die mit diesen Grundsätzen kollidieren.
Aber genau deshalb braucht es Rechtsstaatlichkeit nicht nur als abstraktes Ideal, sondern als konkreten Maßstab, der solche Fälle dann begrenzt und gegebenenfalls korrigiert.
Bedaure, aber seit der C-Zeit ist mein Vertrauen in den Rechtsstaat schwer erschüttert. Selbst heute noch werden Soldaten und Ärzte verurteilt, weil sie sich nicht fügen wollten, sondern auf ihrem Recht der körperlichen Unversehrtheit bestanden. Und wir sollten alle Wissen, welche Parteibücher die Richter haben und dass die Staatsanwälte weisungsgebunden sind.
„…. zu den Grundwerten und dem Auftrag von Kirche und Diakonie…“ gehört analog zu dunklen Zeiten der Schulterschluss zur vermeintlichen Macht. Nur diese garantieren den störungsfreien Steuergeldzufluss. Es wird Zeit, die Kirchen und angeschlossene Betriebe als ganz normale Wirtschaftsunternehmen zu bewerten und auch zu besteuern. Dazu gehört auch das sogenannte „Kirchenrecht“ welches ein Unterdrückungselement ist. Gegenargumente bitte ich auszuführen !
Ich drücke der Betroffenen ganz fest die Daumen das sie Erfolg hat!
Es ist organisiertes Mobbing gegen den lokalen und regionalen Unterbau der AfD. Aus diesem Grund findet die Partei auf nicht genug Vertreter für Stadt- und Gemeinderäte. Rechtlich sind solche Kündigungen unhaltbar. Die Betroffene wird ihren Arbeitsplatz zurück bekommen oder eine hohe Abfindung.
Sie erfinden Lügen über die Opposition, weil sie sie politisch nicht stellen können, die sie permanent wiederholen lassen. Irgendwann glauben die Lügner ihre eigenen Lügen und schlagen, je mehr Boden sie verlieren, immer wilder um sich und dann passieren solche Sachen, die für mich ganz klar gegen das GG stehen. Ist aber nur meine Meinung.
Natürlich muss man klagen. Und gleichzeitig eine Anzeige wegen Nötig und Erpressung hinterher. Denn das Vertrauen zu dem links e#tremen Arbeitgeber ist ja eh erschüttert.
Ich hoffe die Klage hat Erfolg. Caritas ist eh ein Schweineverein.
Und ein hoffnungslos überschuldeter zudem. Wären die Diözesan-Caritasverbände nicht als Körperschaften des öffentlichen Rechts konkursunfähig, hätten sie längst Insolvenz anmelden müssen – und das schon vor mehr als 30 Jahren.
Nachdem sich die Caritas ja offensichtlich in eine Außenstelle der neoSED gewandelt hat – sollte ihr der Gemeinnützigkeitsstatus entzogen werden.
Falls jemand der Caritas spendet: Einfach aufhören damit…
Das sind die gleichen Leute die euch etwas vom Fachkräftemangel erzählen (nachdem sie illegal Fachkräfte kündigen) und darum brauchen wir mehr Analphabeten aus Afghanistan…
Das perverse an all diesen Vorgängen: die Entscheidungen basieren alle auf ideologisch verblendeten Einzelmeinungen irgendwelcher Pseudo-Führungskräfte, die ihre persönliche Meinung über die freiheitlich demokratische Grundordnung und das Grundgesetz stellen und ihre totalitären Verbrechen gar nicht einmal verstehen (können).
Caritas und Diakonie sind die Blaupause der bigotten Christlichen Kirchen in Deutschland. Ich hab gelernt und bin Anfang des Jahres aus dieser Pharisäertruppe des christlichen Glaubens ausgetreten.
Sagen sie nochmal l etwas gegen Russland oder China…
@ Peter Zinga
Der Zar muß den blutigen Angriffskrieg sofort beenden und in die russischen Grenzen zurückkehren. China muß wegen der Coronaschweinerei zur Rechenschaft gezogen werden. – Reicht das ? 🩸