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AfD
Kommentar
Die FDP wählt heute Kubicki – und entscheidet über das Ende der Brandmauer
Am Samstag wählt die FDP ihren neuen Vorsitzenden. Der wird Wolfgang Kubicki heißen und erklärte jüngst: Die Brandmauer ist falsch. Spannend wird, wie viele Delegierte sich wirklich für das Ende der AfD-Ausgrenzung aussprechen – und so demokratische Normalität einkehren lassen.
Deutsche Hochschulen
Gegen die „faschistische Gefahr“: Wissenschaftler rufen bundesweit zur antifaschistischen Themenwoche auf
Mehr als 500 Wissenschaftler wollen Anfang Juni im Rahmen einer Themenwoche an Hochschulen bundesweit über drohende „faschistische Gefahren“ diskutieren. Insbesondere in der AfD sehen sie eine Bedrohung für Demokratie und Wissenschaftsfreiheit.
Exklusiv
Antifa-Bündnis
Antifa will AfD-Parteitag „mit massenhaften Blockaden“ verhindern – Staatsanwaltschaft sieht darin keine Straftat
Das Antifa-Bündnis „widersetzen“ kündigt offen an, den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhindern zu wollen. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft kann darin keinen Aufruf zu Straftaten erkennen und lehnt Ermittlungen ab.
Sachsen-Anhalt
„Unvorstellbare Konsequenzen“: „Omas gegen Rechts“ warnen Kultusminister vor AfD-Einfluss an Schulen
Die linke Initiative „Omas gegen Rechts“ fordert die Bildungsminister der Länder auf, Vorkehrungen für den Fall eines AfD-Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt zu treffen. In einem offenen Brief warnen sie vor Folgen für Schulen, Lehrpläne und Lehrer.
„Jetzt ist Merz völlig allein“ – Ralf Schuler über die Kanzlerkrise im Interview
Die Krise um Bundeskanzler Friedrich Merz spitzt sich weiter zu: In der Union kursieren Szenarien über einen Kanzlertausch. Schlechte Umfragen und Gerüchte um Hendrik Wüst setzen das Kanzleramt unter Druck.
Brüssel
Verbotverfahren gegen AfD-Europapartei ESN eröffnet – „Zweifel an der Einhaltung“ von EU-Werten
Die EU-Parteienaufsicht strebt offenbar ein Verbot der AfD-Europapartei ESN an. Den Mitgliedsparteien könnten dadurch mehrere Millionen an EU-Fördergeldern entgehen. Die Behörde sieht „Zweifel an der Einhaltung" von EU-Werten – und verweist auf das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes.
Brandmauer-Debatte
„Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland“: CDU irritiert mit vorformuliertem Brief an AfD-Abgeordnete
Die CDU stichelt weiter gegen die AfD und sendet nach der Veröffentlichung der Anti-AfD-Broschüre nun einen Brief an deren Abgeordnete. Mit einer vorformulierten Erklärung will die Union ihnen einen Austritt aus der Partei nahelegen.
Brandbrief
Manfred Weber attackiert „überbordenden Freiheitsbegriff“ als Grund für AfD-Aufstieg
EVP-Chef und CSU-Spitzenpolitiker Manfred Weber brandmarkt einen „überbordenden Freiheitsbegriff“ als Grund für den AfD-Aufstieg. Zudem beklagt er, soziale Gruppen wie Muslime, Christen, Alte und Junge würden sich „nicht mehr gehört“ fühlen.
Arnsberg
„Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen“, meint Merz zur schwarz-roten Politik
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht in der SPD weiterhin den einzigen möglichen Koalitionspartner und stärkt das Bündnis zu ihr. „Ich suche überhaupt nicht nach irgendwelchen Alternativen“, meint er.