Im niedersächsischen Northeim wurden innerhalb von zwei Wochen rund 100 AfD-Wahlplakate beschädigt und beschmiert. Das teilte der Kreisverband Anfang der Woche in einer Pressemitteilung mit. Der Sachschaden soll sich auf über 600 Euro belaufen. Von der Zerstörung waren Plakate im gesamten Kreisgebiet betroffen. Der Kreisverband erstattete in mehreren Fällen Anzeige gegen Unbekannt. Die Partei will ihren Wahlkampf weiter fortsetzen und beschädigte Plakate ersetzen.

Auch in Berlin und Sachsen-Anhalt kam es zu Beschädigungen von AfD-Wahlplakaten. Am 2. August soll in Berlin-Friedrichshain ein AfD-Wahlkampfhelfer beim Aufhängen von Plakaten bedroht worden sein, wie die Junge Freiheit berichtete. In Magdeburg soll dem 13-jährigen Sohn eines Mannes, der AfD-Plakate aufhängte, mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden sein (Apollo News berichtete).

Die AfD in Niedersachsen hat noch mit größeren Problemen zu kämpfen als mit zerstörten Plakaten. Denn im Vorfeld der Kommunalwahlen am 13. September sind vier Kandidaten der Partei nicht zur Wahl zugelassen worden. Die rot-grüne Regierung hatte wenige Monate zuvor ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, Kandidaten für Landrats- und Bürgermeisterwahlen auf ihre Verfassungstreue zu überprüfen, wenn Zweifel bestehen. Dazu können die zuständigen Stellen eine ausführliche Stellungnahme der übergeordneten Kommunalaufsichtsbehörde anfordern. In diese Stellungnahme können auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes einfließen.

Insgesamt wurden 18 Prüfverfahren eingeleitet, 17 davon richteten sich gegen AfD-Kandidaten. Acht Fälle wurden direkt von der Kommunalaufsicht des Innenministeriums behandelt; dabei ging es immer um AfD-Kandidaten. In wie vielen dieser Fälle eine Empfehlung für den Ausschluss von der Wahl ausgesprochen wurde, konnte das niedersächsische Innenministerium gegenüber Apollo News nicht beantworten. Begründet wurde das damit, dass die entsprechenden Daten dem Gesetz entsprechend bereits gelöscht wurden (mehr dazu hier).

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