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Sachsen-Anhalt
BSW will Medienstaatsvertrag kündigen – gemeinsam mit der AfD
Das BSW in Sachsen-Anhalt hat sechs zentrale Projekte für eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt definiert. Fünf davon sind mit der AfD kompatibel – darunter die Kündigung des Medienstaatsvertrags.
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Das BSW in Sachsen-Anhalt hat sechs zentrale Projekte für eine Zusammenarbeit nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt definiert. Dazu gehört die Kündigung des Medienstaatsvertrags und die Aufstockung der Landespolizei. Das Angebot des BSW richtet sich dabei ausdrücklich auch an die AfD. Eine Brandmauer zur AfD lehnt das BSW ab – anders als allen anderen Parteien, die realistische Chancen haben, in den Landtag einzuziehen.
Zu den sechs zentralen Projekten des BSW gehört außerdem die Einstellung von mehr Lehrern, die Einführung eines Landespflegegeldes und eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel, wieder Öl und Gas aus Russland zu beziehen. Einzig die Forderung des BSW, die gemeinsame Lernzeit in den Schulen zu erhöhen, ist mit dem AfD-Wahlprogramm nicht kompatibel. Das Papier liegt der Bild vor.
Wahlziel des BSW ist es, einen CDU-Ministerpräsidenten nach der Wahl zu verhindern. Die CDU regiert in Sachsen-Anhalt seit 2002. Das BSW strebt nach der Wahl einen überparteilichen Ministerpräsidenten an. Dies sagte BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht bereits Ende Mai im Gespräch mit Apollo News. „Nur wenn das BSW in den Landtag einzieht, kann die nächste Amtszeit des CDU-Ministerpräsidenten verhindert werden. Die AfD allein wird es nicht schaffen“, bekräftigte BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig nun gegenüber der Bild.
In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Die AfD um Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat zwar als Wahlziel die absolute Mehrheit ausgerufen, diese aber bisher in keiner Umfrage stabil erreicht. Er könnte daher auf die Unterstützung einzelner Abgeordneter des BSW oder der CDU angewiesen sein.
Einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage zufolge führt die AfD mit 41 Prozent, gefolgt von der CDU, die auf 24 Prozent kommt, und den Linken, die auf 13 Prozent kommen. Der SPD ist laut dieser Umfrage der Einzug in den Landtag mit sieben Prozent relativ sicher. Die Grünen (fünf Prozent) und das BSW (vier Prozent) müssen hingegen um den Einzug zittern.
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Eine Kündigung des Medienstaatsvertrags?
Ein wunderschöner Traum!
Hoffentlich wird er wahr.
Das hoffe ich auch ! Plötzlich will das BSW auf den fahrenden Zug aufspringen, komisch, wird die Sahra nicht mehr in die linksextremen grünen Quasselrunden eingeladen ? Wer Veränderungen will, muss AfD wählen. Wer BSW wählt bekommt SED-Einheitsbrei und als Sahnehäuptchen Lafontaine obendrauf.
Die Uboote der BSW.
Die haben die AfD schon mal reingelegt!
Man kann vor dem BSW nur warnen
Inwiefern? Thüringen? Tut mir leid, aber bei allem was man Frau Wolf vorwerfen kann (und das ist eine Menge!), daß sie nicht schon immer gesagt hat, ihr ginge es um „AfD-Verhinderung” gehört nicht dazu. Sie hat sich entgegen dem Willen der Parteiführung UND der Mitgliederbasis der CDU an den Hals geworfen. Das wird zu Recht BSW-intern von den meisten als Verrat angesehen. Aber über mangelnde Klarheit hinsichtlich AfD kann man sich nicht beklagen. Beim BSW Sachsen-Anhalt übrigens auch nicht: es gibt die klare Aussage, daß man keine Koalition wünscht aber themenbezogen bedenkenlos zusammenarbeiten würde. Und es gibt wenig Grund, daran zu zweifeln – denn auch in Sachsen-Anhalt gab es Verfechter des „Thüringer Wegs” (sprich: AfD abkanzeln), aber diese haben den Machtkampf haushoch verloren und haben sich bei ihren Spielchen danach so ungeschickt angestellt, daß sie sich quasi selbst kaltgestellt haben. Eine mögliche Fraktion hätte ab dem 7. 9. Möglichkeit und Willen zur Zusammenarbeit.
Wenn sie es wirklich wollen, dann SOFORT und zwar in Thüringen am Montag.
Sollte Mettmario nicht mitspielen oder dessen KI, dann eben mit sofortigem Koalitionsbruch drohen (macht doch u.a. eine SPD am laufendem Band).
Wie aber ALLE es wissen, man ist auf Dummenfang für die Wahl und nichts weiter,
NUR an den Taten sollt ihr sie messen UND sie taten NICHTS.
Ein Kramer ist noch im Amt, C-Zeit ist vergessen, Posten und Ausschüsse werden verwehrt usw..
Wer also die Glaubwürdigkeit einer solche Clique sehen will, muss nur das Geschehen in Thüringen in Erinnerung holen.
Natürlich erreicht die AfD bei Umfragen auf keinen Fall eine absolute Mehrheit. Je höher ihr Umfragewert, um so schwieriger das „Herunterrechnen“ ihres „amtlichen“ Wahlergebnisses.
Wird nicht klappen liebes BSW!
Ihr seid erkannt 👊
Stell dir vor, es geht, und keiner kriegts hin.
Phil. W. Neuss
man kann nur hoffen, das die Wähler in Sachsen Anhalt aus Thüringen gelernt haben. Denn wie das BSW das mit der Brandmauer meint, sieht man in Thüringen .
Ich glaube, das den Menschen immer noch nicht genug Schaden zugefügt worden ist und sie noch nicht genug ausgebeutet, belogen und betrogen worden sind. Der „Deutsche Untertan“ wird niemals aufwachen, er ist ganz hartnäckig „lernresistent“!
Brandenburg?
Nachdem der MDR nicht neutral berichtet, ist die Kündigung folgerichtig. An der Kündigung tragen sie selbst schuld, wenn sie denn kommt.
…. nach einer Kündigung kann man ja neue Bedingungen verhandeln. Wo ist das Problem? Wird, wenn, so auch vermutlich gemacht.
Ein Gefühl, als ob es mit Deutschland wieder aufwärts geht!
Auf solche Nebelkerzen kurz vor der Wahl sollte die AfD auf keinen Fall reinfallen.
Das hätte in Thüringen schon längst passieren können! Kein Vertrauen in BSW ist die einzig richtige Antwort.
Von wegen. Nur vor der Wahl. Nach der Wahl wird ne große Koalition gemacht
Wenn die Blauen durch falsches Kreuzchen machen geschwächt werden, kann das mit dem ÖRR abschaffen nichts werden.
41 Prozent reichen noch nicht, um sicher zu sein, dass Sachsen-Anhalt Blau regiert wird. Denkt an die krummen Nummern, die bereits gegen die Blauen durchgezogen wurden.
Man kann vom BSW ja halten was man will aber je populärer dieses Thema „ÖRR muss weg“ wird desto besser.
Die Wahlfälschung wird folgendermaßen laufen. AFD und CDU bekommen in etwa die vorhergesagten Stimmen. Grüne und SPD kommen in den Landtag. BSW fliegt raus. Was danach kommt? Die Leserbriefe bieten ja ein Sammelsurium an Möglichkeiten.
Recht so, gut so, weiter so! Aber besser ohne die Linken! Denn sonst gehts noch schneller noch weiter bergab.
Natürlich will die AfD offiziell die absolute Mehrheit – tatsächlich wäre es für sie eine Katastrophe. Bundesrecht bricht Landesrecht; Siegmund mußte inzwischen einsehen, daß auch nach der Wahl das BAMF über Aufenthaltstitel entscheidet und nicht er. Die Etablierten würden S-A so blockieren, daß es kracht und sie ihre Versprechen nicht umsetzen können. Für die AfD wäre die beste Option, wenn nach der Wahl mehrere CDU-Abgeordnete putschen und die Brandmauer einreißen. Dann ist im Bund der Teufel los und die AfD hat eine Chance. Realistisch? Mittelmäßig. Zweitbeste Möglichkeit (und sehr realistisch): aufs BSW setzen. Das BSW will keine Koalition aber auch keinen Stillstand im Land und wird die Brandmauer auf jeden Fall durchbrechen. Minderheitsregierung AfD + themenbezogen Unterstützung des BSW = sicherer Wandel im Land.
Entweder AfD oder weiter Bergab. Entscheiden muss der Wähler
Danke AFD!
Den Medienstaatsvertrag will die AfD kündigen, dass sie aus dem MDR-Staatsvertrag aussteigen will, habe ich bisher noch nicht gehört. Verbleibt die AfD im MDR-Staatsvertrag – ohne dann die ÖRR-Gebühren zu bezahlen – haben Sachsen und Thüringen ein Vetorecht.
Darüber hinaus habe ich gelesen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt den Hausunterricht einführen will. Wie passt das zusammen, dass das BSW noch mehr Lehrer zur Indoktrination und kommunistischen Subversion einstellen will?
Wie will die AfD das Landespflegegesetz finanzieren, wenn die Finanz-Vorschläge gegen bundesdeutsche Gesetze verstoßen?
Wenn wir ehrlich gegen uns selbst sind, hat auch die Bundesinitiative ‚Gas und Öl aus Russland zu beschaffen‘ keinerlei Chancen auf Erfolg, da die Mehrheit der Bundesländer dem zustimmen müsste und da sehe ich kein Licht am Ende des Tunnels.
In der Aufstockung der Landespolizei sehe ich einzig und allein eine große Chance auf Erfolg – und dafür braucht die AfD kein sich anbiederndes BSW.
Ich traue denen nicht 1 cm. Die werden umfallen wie letztes Mal,
Das wird die AfD hoffentlich auch alleine schaffen. Der zwangsfinanzierte ÖRR, der nur „Aktuelle Kamera“ liefert, muss weg.
Am Wahlabend, in der Wahlnacht:
JEDE Urne im Auge behalten, Stimmen ALLER Parteien aufschreiben.
AfD MUSS einen parallelen Wahlserver hochfahren und die Ergebnisse sammeln. ALLE!
Insbesondere einschließlich BRIEF“Wahl“.
-1% AfD oder +1% SPD oder +0,1% GRÜNE oder -0,1% BSW kann alles ändern!
Leute, Leute seit wachsam die können uns das blaue vom Himmel erzählen vor der Wahl. Stichwort BTW
Wer das BSW wählt bekommt die SED und obendrauf noch Lafontaine.
Nicht glaubwürdig, soll der AFD lediglich Stimmen kosten!
Ulbricht und Honecker lassen grüßen, Helau!
Man sollte sich vom BSW nicht blenden lassen.‼️Sie haben es schon einmal getan in Thüringen ‼️Der Wolf im Schafspelz. ‼️‼️‼️
Der nächste, der nicht verstanden hat, was in Thüringen passiert ist? Frau Wolf hat die BSW-Linie verraten und ist in eine Koalition eingestiegen, die weder die Parteiführung noch die Mitgliedschaft wollte. In Sachsen-Anhalt hat das BSW sehr klar gemacht, wo es steht – und das absolut Unverhandelbare ist, daß die CDU weg muß. Es wird keine Koalition mit der AfD geben, aber eine parlamentarische Zusammenarbeit ist nicht nur nicht ausgeschlossen, sondern würde ohne jeden Zweifel erfolgen. Das Volk will den Wandel und es muß ihn bekommen.
„Frau Wolf hat die BSW-Linie verraten und ist in eine Koalition eingestiegen, die weder die Parteiführung noch die Mitgliedschaft wollte.“
Ich konnte allerdings keine Klagen oder Beschwerden seitens der Wähler oder vor allem des BSW vernehmen.
WENN, ja wenn sich der Rest BSW, vor allem Wagenknecht selbst, davon deutlich distanziert hätte, irgendwelche Konsequenzen erfolgt wären, könnte ich Ihren Ausführungen eventuell zustimmen.
So, wie es gelaufen ist, scheint das BSW ganz und gar nicht unzufrieden mit der Thüringer Lösung zu sein.
Die unterschiedlichsten Landesverbände haben sich positioniert – und ja, auch Frau Wagenknecht selbst hat sehr deutlich gemacht, was sie von der Chose in Thüringen hält. Das hatte sogar die Presse dankbar aufgegriffen (die übrigens der armen, demokratischen Katja Wolf beigesprungen ist gegen die „diktatorische” damals noch Parteichefin). Auch danach ist die Kritik nie abgerissen und in Sachsen-Anhalt gab es eine kleine Clique, welche genau den „Thüringer Weg” vertrat aber von der Parteibasis deswegen aus den Ämtern gejagt wurde und nun ein halbes Jahr lang versucht hat, möglichst schmutzige Wäsche zu waschen. Das, was Du forderst, ist also durchaus passiert. Auch hätte man es absolut mitbekommen können. Ich weiß wirklich nicht, was ich sonst noch dazu sagen soll.