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Der Skandal im Skandal: Nach dem AfD-Ausschluss vernichten sie die Beweise
Das niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden. Zum Teil mit Erfolg. In wie vielen Fällen es versucht wurde, verrät das SPD-geführte Ministerium nicht. Die Daten seien gelöscht.
Max Roland
Daniel Gräber
Freund von Apollo News werden 
Wann wird diese Frau angeklagt?
Das mindeste ist eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung!
Nie, weil man es nicht will. Sie machen, was sie wollen.
Wenn man ihr Rechtsbeugung nachweisen kann, wandert sie in den Bau, denn die Mindeststrafe für Rechtsbeugung ist ein Jahr.
§ 339 Strafgesetzbuch
Rechtsbeugung
Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Gilt dann aber bestimmt nicht für diese verschrumpelte SPD Tante.
…nicht mehr von diesem Regime, deren Erfüllungsgehilfin sie ist!
Sie musste bereits 2017 als Wirtschaftsstaatssekretärin zurücktreten.
Die Vorwürfe: Korruption und Mauschelei.
Passt zu der
@Waldfee69:
Ich möchte noch folgendes dazu beitragen:
https://www.facebook.com/photo/?fbid=122205385568943389&set=a.122097972974943389
Dann ist sich die Dame ja in ihren Amtshandlungen bis heute treu geblieben. Eine typische SPD-Quoten-Karriere!
@AN, ich frage doch nur, keine Panik! :
Bald, wenn sich der Wind dreht! Aber nicht nur Die.
Dem Foto nach ist sie schon genug bestraft….
Ich würde auch den Chirurgen verklagen…
Niemals! Gehört schließlich zu den selbsternannten „Guten“!
wie stehts mit ihrer Beihilfe zum Mehrfach-Mord in Stade ???!
Und wie konnte es zu dem angeblichen Selbstmord des mutmaßlichen Täters in der JVA kommen? Aufklärung tut not. Dieser Justizskandal stinkt meilenweit gegen den Wind.
Kann man nicht das Bild wegnehmen. Ich erschrecke mich immer wieder so sehr.
Wo ist ne Frau?
In Zeiten wie diese nie. Ich bin Niedersachse , lebe seit fast acht Jahrzehnten hier und tief betroffen von den Fehlverhalten nieders. Politiker, falls man die überhaupt als solche bezeichnen kann. Aus Niedersachen kamen schon einige, die den Ruf der Politiker extrem geschadet haben. Ernst Albrecht CDU nds. Ministerpräsident, ließ ein Loch in die Celler gefängnismauern sprengen, um den Terroristen ein Fluchtversuch anzulasten. Der Mann hat auch noch eine Tochter, Ursula von derLeyen. die ihren Vater an politischen Bösartigkeiten klar in den Schatten stellt. Steimeier, ja auch der hat hier Karriere gemacht, dabei hätte G. Schröder als damalige MP von Niedersachsten den Steinmeier der Schröders Staatskanzlei leiten sollte, wegen klarer Unfähigkeit in die Wuste schicken müssen. Hier gab es auch noch Pistorius der sein Unwesen jetzt in Berlin bei Merz fortführt. Die Krönung ist nun aber die Innenministerin Behrens die in Hannover die Stasizentrale neu inihrem Ministerium eingerichtet hat
Klick, Klick.
Dieses Geräusch müssten wir mehre 100 Male in D hören, um Gerechtigkeit walten zu lassen.
Ist in der totalitären „Unsere Demokratie“ TM aber politisch NICHT gewollt!
Frau???????????????????????????????????????????????????????????????????????????
Ähmmm, wo ist die Staatsanwaltschaft?
Sie hat 2017 bereits nicht so genau hingeschaut.
Hat sie damals auch schon so geschaut ? Ich habe mich so erschrocken, als ich das Bild sah…
Gibt in Hannover (Ganover?) Tipps an Dealer vor Razzien!
Gannover ist köstlich…
Die Staatsanwaltschaft macht sich gerade selber strafbar wegen unterlassen von Ermittlungen.
Die ist angewiesen, wegzuschauen!
Wieso Staatsanwaltschaft, die ist doch weisungsgebunden,da wird man nix hören,wetten…..
Der Verbrecherin unterstellt…
Die haben keine Zeit die sind wahrscheinlich gerade bei der roten Daniela zum Befehlsempfang angetreten
Bananenrepubliken sind doch eigentlich immer Diktaturen, in denen Willkür herrscht, oder?
Die BRD ist eine Bananenrepublik ohne Bananen und das auf dem Foto ist eine Lügendrohne:in
Eine sehr gefährliche Drohne.
Da entfällt jeglicher Grund dieser politischen Führung noch zu vertrauen.
Die knallharte Wahrheit lautet:
es ist ein COUP D ETAT der SPD
( sterbende Partei Deutschland )
Und die Bundesanwaltschaft müsste hier eingreifen, aber
die verhaften lieber 90 jährige Rentner!
Diese Vorgänge in der Bananenrepublik BRD werden übrigens alle von Deutschen Patrioten, der US Botschaft gemeldet.
Dr. Alice Weidel im kurzclip dazu
Alice Weidel zur Drohung eines Staatsstreiches
https://www.youtube.com/watch?v=71phc5rsRwE
Ich möchte diese Damen und Herren hinter Gittern sehen. Daß wir uns richtig verstehen: Nach ordentlicher Anklage und Gerichtsprozess. Die Strafe dafür, mit schmutzigen Tricks die Demokratie auszuhebeln und dies dann auch noch die Beweise zu vernichten, kann nicht hoch genug sein.
Das nennt man „Hochverrat“ an der Verfassung.
Das kann man alles an der Wahlurne erledigen.
Die Wahl ist jetzt schon im Vorfeld manipuliert!
Diese Anti-Demokratin hat ein abgeschlossenen Studium der Politikwissenschaften. Nein, nicht an einer Uni in z.B. Nordkorea, wie sie vielleicht annehmen möchten, sondern in Bremen.
Auch nur so eine Art Nordkorea…
Bremen gehört doch inzwischen politisch zu Nordkorea.
Wenn das in einem Fernseh-Krimi so stattgefunden hätte, wären die Zuschauer davongelaufen weil das alles völlig unrealistisch und lächerlich wäre. Aber die Realität schlägt jedes noch so schlechte Drehbuch. Ich hoffe, es gibt jetzt einen Justizskandal…☝️🧐
Die Exekutive (Behörden) ist an Gesetz und Recht gebunden, Artikel 20 Absatz 3 GG. Jede Entscheidung der Exekutive muss von der Judikative auf Antrag des Betroffenen überprüft werden können. Das ist im Fall von Löschungen gar nicht mehr möglich.
Hier wurde die Gewaltenteilung, und damit der Rechtsstaat, ausgehebelt.
Es gibt KEiNE Gewaltenteilung in Deutschland!
NiCHT in der Justiz ( Judikative ) und
NiCHT bei der Polizei ( Exekutive ) , die von den Innenministern , also Politikern kontrolliert wird!
Also ist die BRD KEiNE Demokratie !
Danke an den Kommentator Norbert weiter unten.
Und nicht nur an ihn:
Der bekannteste politische Gefangene der BRD ist z.zt. (ausser den „Reichsbürgern“ ) Dr. Reiner Füllmich.
Siehe den Besuch des US Amerikanischer Beobachters für Menschenrechte aus dem Umfeld von Robert Kennedy Jr bei Dr. Füllmich im Gefängnis
Reiner Füllmich politischer Gefangener der amerikanische Gesandte
https://www.youtube.com/watch?v=BKcynckXZqE
English:
Reiner Fuellmich political prisoner #6 the American emissary
Eine Behörde ist nur dann berechtigt, analoge oder elektronische Unterlagen zu vernichten, wenn das zuständige Archiv eine Vernichtungsgenehmigung erteilt hat. Dem steht auch die DSGVO nicht entgegen. In diesem Fall müsste das Niedersächsische Archivgesetz in den Blick genommen werden. Behörden haben transparent und nachvollziehbar zu handeln.
Die Beweise wurden nicht gelöscht, es hat sie nie gegeben. Es gab nur den subjektiven Willen der Innenministerin.
Die Methode „vonderLeyen“ erfreut sich immer größerer Beliebtheit… .
Der Begriff „Skandal“ reicht hier nicht. Dieser Sachverhalt steht mit beiden Beinen im autoritären antidemokratischen Unrechtsstaat.
Damit ist das Verfahren nicht prüfbar und muss für ungültig erklärt werden weil es nicht transparent und überprüfbar ist. Und das ist in einer Demokratie notwendig.
Das war Praxis im Osten; Beweise vernichten. Jetzt machen die im Westen das Gleiche; ist aber total etwas anderes!
Wie soll eigentlich dieser Ausschluss rechtstaatlich halten, wenn man kein Belastungsmaterial vorweisen kann.
Wollte nicht ein SPDler ganze Archive vernichten damit die AfD bei eventuellem Wahlsieg, keinen Zugriff hätte auf „sensible Daten“?
Grundlegend ist das Grundgesetz z.B. mit den Art. 38, 20 und 21 GG. Zu Art. 21 haben wir das Parteiengesetz als „Grundgesetz“ für die Parteien.
Dort lautet § 1 (2):
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen,………
– zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden,
– sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.
Wer das aufmerksam liest, muss kein Jurastudium haben, um zu erkennen, dass die niedersächs. Landes-Reg. hier Rechts- und Verfassungsbruch begeht.
Behauptung: sogar das aufmerksame Lesen ist überflüssig. Man sieht, riecht, schmeckt, hört und fühlt den allgegenwärtigen Rechtsbruch doch. Ekel wird für 30-40 Prozent zum Lebensinhalt. Bei den Anderen ist Haltung angesagt.
Die spannende Frage ist, welche von den Wahlunterlagen in Niedersachsen überhaupt gelöscht wurde.
Einige Dokumente sind keine Wahlunterlagen im Sinne der NKWO, z. B.:
interne Verwaltungsakten des Innenministeriums
Korrespondenz zwischen Kommunen und Ministerium.
Diese dürfen nicht nach § 88 NKWO vernichtet werden und müssen nach allgemeinen Aktenregeln (NArchG, Registraturrichtlinie) aufbewahrt werden – oft 10 Jahre oder länger. Dazu zählen auch. Akten anderer Stellen
Beispielsweise Unterlagen der Kommunalaufsicht, Akten der Landeswahlleitung, Akten der Kommunen zur Kandidatenkommunikation-
Jeder Bürger und jedes AfD‑Mitglied kann als Privatperson (!) eine Anfrage stellen – Rechtsgrundlage ist das Niedersächsische IFG; die Behörde muss offenlegen, welche Unterlagen gelöscht und welche archiviert wurden.
In Betracht kommen im Falle einer rechtswidrigen Löschung insbesondere Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung, Verletzung_von_Dienstgeheimnissen, Verstoß_gegen_Archivrecht.
Robinson…ergänze: Strafvereitelung im Amt.
Man kann jetzt schon sagen, dass durch sie diese Wahl manipuliert ist.
… Denn sie wissen sehr genau, was sie tun !
„… es muss nur demokratisch aussehen.“
Aktuell hingegen sieht es eher aus wie in Diktaturen: Erst Existenzen vernichten, dann die Beweise dazu.
Wie in der DDR nach dem Mauerfall. Welche Angst müssen die haben.
Und jetzt nochmal alle zusammen : https://www.schwaebische.de/regional/zollernalb/balingen/ruecktrittsforderungen-innerhalb-der-union-werden-lauter-4768880
merkels schwester.
Genau mein Gedanke.
ALSO, WO ist die Staatsanwaltschaft die gegen die Ministerin wegen Verdunklung ermittelt ?
Es gibt doch den Rechtsweg gegen diese Entscheidungen, seitens der Geschädigten, oder nicht ?
Es wurde gezielt aus dem Ministerium des Inneren von Nieder Sachsen auf die Wahlausschüsse eingewirkt – und nicht umgekehrt ?!
Die Staatsanwaltschaft macht sich gerade selber strafbar wegen unterlassen von Ermittlungen.
In Deutschland kontrolliert die Politik die Staatsanwaltschaften :
der Justizminister und die Justizminister der Bundesländer haben die Befehlsgewalt!
Es gibt KEiNE Gewaltenteilung !
Also ist die BRD auch KEiNE echte Demokratie !
„Gewaltenteilung“ ist nur ein Märchen für den dummen deutschen Michel.
Es gibt politische Gefangene in der BRD,
Ballweg ist nur der bekannteste. ..
s.a. zur Justizanarchie der BRD
Reichsbürger Prozess wenn der “Rechtsstaat” ein Exempel statuieren will
https://ansage.org/reichsbuerger-prozess-wenn-der-rechtsstaat-ein-exempel-statuieren-will/
Diese geplante Kommunalwahl müsste sofort ausgesetzt und verschoben werden und dann erst wieder demokratische Verhältnisse hergestellt und diese Innenministerin entlassen werden ! Danach kann man wieder ganz demokratisch die Kommunalwahlen neu beginnen