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Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor.
Jemand musste den AfD-Kandidaten verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens von der Kommunalwahl ausgeschlossen. So ähnlich beginnt „Der Prozess“ von Franz Kafka, in dem Josef K. sich gegen Vorwürfe verteidigen muss, die er nicht kennt, und es mit einer quasi anonymen und undurchschaubaren Institution zu tun hat, die gegen ihn arbeitet.
Ähnlich kafkaesken Zuständen ist die AfD in Niedersachsen ausgeliefert. Ihre Kandidaten können von lokalen Wahlausschüssen von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden. Sie können sich kaum rechtzeitig gegen die Entscheidungen wehren, wie man es in einem Rechtsstaat erwarten würde. Und ihre Ausschlüsse basieren auf Empfehlungen des Innenministeriums, das aber weder sagen möchte, bei wie vielen Kandidaten es eben diesen Ausschluss empfahl, noch die Daten vorhält, da es sie bereits gelöscht hat.
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Apollo News berichtet exklusiv: Das von der Sozialdemokratin Daniela Behrens geführte niedersächsische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, bei wie vielen der auf Verfassungstreue überprüften AfD-Kandidaten es den Ausschluss von den Kommunalwahlen empfohlen hat. Als Grund dafür gibt das von der Sozialdemokratin Daniela Behrens geführte Ministerium an, dass alle Daten zu den umstrittenen Prüfverfahren gemäß den gesetzlichen Vorschriften gelöscht worden seien. Gesetzliche Vorschriften, die die eigene rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr geschaffen hat.
Es ist ein inakzeptabler Zustand, wenn derartig sensible Daten, die das heilige Grundrecht auf passives Wahlrecht einschränken, vom Innenministerium nach kürzester Zeit gelöscht werden. In einer erwachsenen Demokratie, die in Niedersachsen natürlich nicht mehr existiert, sonst würden nicht einfach so etliche AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, müsste zumindest die Möglichkeit eines effektiven rechtlichen Einspruchs existieren.
Diese Möglichkeit ist untrennbar verbunden mit der Gelegenheit zur Akteneinsicht, mit der Erkenntnis, was genau einem denn nun von staatlicher Seite aus vorgeworfen wird. Jedes Unternehmen muss Buchungsbelege jahrelang aufbewahren. Die Bundesregierung plant sogar, die Aufbewahrungsdauer auf 15 Jahre zu erhöhen. Aber die Begründungen für massive Eingriffe in Grundrechte werden vom Innenministerium noch vor der eigentlichen Wahl gelöscht? Wer soll das noch nachvollziehen können?
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In anderen Bereichen mögen sich zu viele Menschen an den staatlichen Doppelstandard gewöhnt haben. Maximale Überwachung und Gnadenlosigkeit den Bürgern gegenüber, ob beim Falschparken, bei der Steuererklärung oder bei bürokratischen Auflagen, dafür läppischste Ansprüche an die staatlichen Institutionen und Intransparenz als Staatsräson. Doch beim Wahlrecht darf sich damit nicht arrangiert werden.
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Selbst diejenigen, die den Entzug des passiven Wahlrechts gerne im Instrumentenkasten des Staates sehen möchten, müssen aus Angst vor Machtmissbrauch die Hürden dafür so hoch ansetzen, wie nur menschenmöglich. Wird von dieser Selbstdisziplinierung, begründet in kluger Weitsicht, abgewichen, verwandelt sich der Entzug des passiven Wahlrechts von der absoluten Ausnahme für zum Beispiel Schwerstkriminelle zur Normalität für Politiker legaler Parteien. Geschieht das ohne lagerübergreifenden Aufschrei, ist das Land einer Bananenrepublik näher als einer westlichen Demokratie.
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“ Unsere Demokratie “ reißt sich selbst die Maske herrunter! Wer jetzt noch schläft dem ist nicht mehr zu helfen.
„L’État, c’est moi“ Ludwig XIV, der Sonnenkönig.
Und genau verhalten sich die etablierten Politiker unser Zeit. Stellt sich die Frage, ob sich 1789 wiederholt.
La démocratie, c`est nous. So heisst das bei den Links-Grünen bzw. „unseren Demokraten.“
Und es dauerte noch bis Ludwig XVI, bis der seinen Kopf verlor,weil das Volk die Schnauze voll hatte.
Löschen von Daten? Aber da kennt sich doch vdL auch ganz gut aus!
Dear Mr. J.D. Vance, keep an eye on Lower Saxony in Germany!
Macht doch einfach ein Systembackup… Dann sind die Daten wieder da. Ich verstehe die Diskussion nicht.
Selbst bei Emails oder Mobilfunknetzbetreibern kann man Logs auslesen und alle abgesendeten Nachrichten seit Beginn des Logs verfolgen.
Das Innenministerium behauptet zwar, die Daten seien wegen Löschfristen weg. Aber das ist nur die halbe Wahrheit: Die betroffenen Kandidaten (wie Martin Sichert in Friesland) haben die Dokumente und Begründungen für ihren Wahlausschluss ja schriftlich vorliegen. Die AfD hat diese Unterlagen längst selbst an Journalisten übergeben und im Netz hochgeladen. Gelöscht ist hier gar nichts – die Beweise sind längst öffentlich!
Geehrter Verfassungsschützer, es geht nicht um die Begründungen die dem Delinquenten übergeben wurden, es geht um die Daten welche der Volksgerichtshof/ Sowjet für seine Urteilsbegründung genutzt hat.
Eine Politikerin, die anscheinend selbst schon „krumme“ Geschäfte durch hat UND dafür noch fürstlich entlohnt wurde, konnte es bis zur Innenministerin schaffen ? Warum wurde sie nicht für jegliches politische Amt ausgeschlossen ? Wusste sie vielleicht von viel mehr krummen Geschäften ihrer „roten“ Freunde ? Wir sind mittlerweile im Bananen-Ranking locker unter den ersten 20. https://www.bild.de/regional/hannover/olaf-lies/300000-euro-fuer-gefeuerte-staatssekretaerin-51821716.bild.html
Das ist eine Beleidigung für jede Bananenreplik. Dort erwartet man nicht anderes, kann sich darauf einstellen. In einem angeblichen Rechtsstaat wie dem unseren, kann man sich auf Recht und Gesetz längst nicht mehr verlassen.
Nein, das ist „westliche Demokratie“ in Reinkultur.
In einer Bananenrepublik darf jeder korrupt sein, in einer „westlichen Demokratie“ nur die Obrigkeit.
Westliche Unseredemokratie bitte. So viel Präzision muss schon sein 😉
Unfassbar totalitäre Schranzen haben sich in Stellung gegen den Souverän gebracht.
Und allzu oft Frauen!
Dabei meinte meine Mutter: „Wenn Frauen regieren würden, wäre Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit!“
Sie sollte es gewusst haben, denn sie war unter den Ersten 1948, die in der SPD eingetreten war und in Bad Godesberg mitwirkte.
Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, aber meine älteren Geschwister behauptet steif und fest, dass ich mal auf dem Schoß von Brahm gesessen habe – besser bekannt als Willy Brandt. Auch Wehner muss wohl mal bei uns zuhause gewesen sein. Wie das alles war?
Als meine Mutter die Partei intern sehr nahe kennen gelernt hatte, trat sie 1959 frustriert wieder aus.
Obwohl sie vorher einige Kolummnen in Illustrierten über die Parteiarbeit veräffentlichte.
Beeindruckende Einblicke, ich hoffe bei Kentler mussten Sie nie auf dem Schoß sitzen.
Danke Apollo, dass hier dran bleibt!
Niedersachen ist zu einem absoluten Shithole verkommen.
Und die mit Migranten geflutete SPD dort und die Grünen und der Migra-NGO Komplex sind derart miteinander verbandelt und mit sich selbst fütternd verknüpft, das man von mafiösen Zügen sprechen kann.
Da müsste die Justiz mit dem ganz großen Besen durch, aber ach, der Staatsanwalt ist ja weisungsgebunden… Das ist keine Gewaltenteilung, sondern allerhöchstens eine Verschränkung. Das hat sogar mal berechtigterweise die EU kritisiert…
Nicht nur Ahr dran, das IST längst eine (sozialistische) Bananenrepublik!
Die SPD braucht sich über die Linke nicht aufzuregen, sie ist längst selbst eine SED_2.0. Korrupt und undemokratisch bis ins Mark!
Oh Gott! Die Formulierung!
Wollt ihr die Bananenrepubliken dieser Welt beleidigen?
Für was gibt es Logbücher?
Die Buntfaschisten wollen es wissen und den Souverän bis aufs Blut reizen …Sie wollen das Böse in uns wecken , damit sie draufschlagen können und hinterher ihren Lämmern und Vasallen sagen können : “ Sehr her , wir haben es schon immer gewusst..! “ Sie sind böse , verlogen und pathologisch gierig …..Machthungrig…Empathielos…Das Beste ,was man als ehrenhafter Mensch machen kann , ist zu schauen , dass diese Bagage keinen Cent mehr schröpfen kann….Schafft euer Hab und Gut außer Landes. Trocknen wir dieses Vampir Empire aus….
Diese Frau ist das Postergirl für Omas gegen rechts — was für eine furchtbares Erscheinungsbild
Fasst das morgens in die Steckdose für die „Frisur“? Ein Anblick fast so übel wie Merkel
Sollte die AfD in ca. 12 Monaten die absolute Mehrheit gewinnen, kann sie den Verfassungsschutz neu besetzen und anschliessend gegen alle Pseudo-Demokraten dasselbe Spielchen treiben. Ansonsten ist die Wählerschaft der AfD ausgeschlossen und kann im System des Parteienwettbewerbs nur mit diversen sozialen Benachteiligungen ins Rennen gehen. Dass hier Wahlen dem Gleichheitsprinzip widersprechen könnten, ist „egal legal“. Wo kein Kläger, da kein Richter.
Und bevor überhaupt ein Antrag in Karlsruhe zur Verhandlung angenommen wird, sind die Boomer schon im Pflegeheim. Insofern ist es mit Wahlen nach Art. 38, 20, 21 und Parteiengesetz vorbei und der Systemwechsel ist vollbracht.
Geht Falten, oder nutzt den Wahltag für was Sinnvolleres. Wenn die Linksgrünen zum nächsten Schritt in den Ökosozialismus ausholen, wird Schluss mit der Pressefreiheit sein, Abweichlertum……das ganze DDR-Programm: Ihr seid nicht das Volk, ihr seid die Untertanen und Staatssklaven, die Muh-und-Mäh-Herde.