Jemand musste den AfD-Kandidaten verleumdet haben, denn ohne dass er etwas Böses getan hätte, wurde er eines Morgens von der Kommunalwahl ausgeschlossen. So ähnlich beginnt „Der Prozess“ von Franz Kafka, in dem Josef K. sich gegen Vorwürfe verteidigen muss, die er nicht kennt, und es mit einer quasi anonymen und undurchschaubaren Institution zu tun hat, die gegen ihn arbeitet.

Ähnlich kafkaesken Zuständen ist die AfD in Niedersachsen ausgeliefert. Ihre Kandidaten können von lokalen Wahlausschüssen von Landrats- und Bürgermeisterwahlen ausgeschlossen werden. Sie können sich kaum rechtzeitig gegen die Entscheidungen wehren, wie man es in einem Rechtsstaat erwarten würde. Und ihre Ausschlüsse basieren auf Empfehlungen des Innenministeriums, das aber weder sagen möchte, bei wie vielen Kandidaten es eben diesen Ausschluss empfahl, noch die Daten vorhält, da es sie bereits gelöscht hat.

Apollo News berichtet exklusiv: Das von der Sozialdemokratin Daniela Behrens geführte niedersächsische Innenministerium verweigert die Auskunft darüber, bei wie vielen der auf Verfassungstreue überprüften AfD-Kandidaten es den Ausschluss von den Kommunalwahlen empfohlen hat. Als Grund dafür gibt das von der Sozialdemokratin Daniela Behrens geführte Ministerium an, dass alle Daten zu den umstrittenen Prüfverfahren gemäß den gesetzlichen Vorschriften gelöscht worden seien. Gesetzliche Vorschriften, die die eigene rot-grüne Regierungsmehrheit erst im Frühjahr geschaffen hat.

Es ist ein inakzeptabler Zustand, wenn derartig sensible Daten, die das heilige Grundrecht auf passives Wahlrecht einschränken, vom Innenministerium nach kürzester Zeit gelöscht werden. In einer erwachsenen Demokratie, die in Niedersachsen natürlich nicht mehr existiert, sonst würden nicht einfach so etliche AfD-Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen werden, müsste zumindest die Möglichkeit eines effektiven rechtlichen Einspruchs existieren.

Diese Möglichkeit ist untrennbar verbunden mit der Gelegenheit zur Akteneinsicht, mit der Erkenntnis, was genau einem denn nun von staatlicher Seite aus vorgeworfen wird. Jedes Unternehmen muss Buchungsbelege jahrelang aufbewahren. Die Bundesregierung plant sogar, die Aufbewahrungsdauer auf 15 Jahre zu erhöhen. Aber die Begründungen für massive Eingriffe in Grundrechte werden vom Innenministerium noch vor der eigentlichen Wahl gelöscht? Wer soll das noch nachvollziehen können?

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Vollständig weg sind die Daten freilich nicht, weil sie den lokalen Wahlausschüssen übergeben werden. Die konkret betroffenen Politiker können sich also an diese Stellen wenden und nach Auskunft verlangen. Doch für die Öffentlichkeit wird die Kontrolle solcher Vorgänge damit massiv erschwert, weil sie keine zentrale Anlaufstelle für Nachfragen hat. Auch die parlamentarische Kontrolle, beispielsweise bei Anfragen, wird durch die extreme Dezentralität verkompliziert.

In anderen Bereichen mögen sich zu viele Menschen an den staatlichen Doppelstandard gewöhnt haben. Maximale Überwachung und Gnadenlosigkeit den Bürgern gegenüber, ob beim Falschparken, bei der Steuererklärung oder bei bürokratischen Auflagen, dafür läppischste Ansprüche an die staatlichen Institutionen und Intransparenz als Staatsräson. Doch beim Wahlrecht darf sich damit nicht arrangiert werden.

Selbst diejenigen, die den Entzug des passiven Wahlrechts gerne im Instrumentenkasten des Staates sehen möchten, müssen aus Angst vor Machtmissbrauch die Hürden dafür so hoch ansetzen, wie nur menschenmöglich. Wird von dieser Selbstdisziplinierung, begründet in kluger Weitsicht, abgewichen, verwandelt sich der Entzug des passiven Wahlrechts von der absoluten Ausnahme für zum Beispiel Schwerstkriminelle zur Normalität für Politiker legaler Parteien. Geschieht das ohne lagerübergreifenden Aufschrei, ist das Land einer Bananenrepublik näher als einer westlichen Demokratie.

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