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AfD
Nach Bundestags-Aus
Interner Streit: Jetzt droht Wagenknecht das BSW aus der Regierung in Thüringen zurückzuziehen
Nach dem verpassten Bundestagseinzug ist ein interner Streit im BSW ausgebrochen. Vor allem dem thüringischen Landesverband wird vorgeworfen, die Interessen der Partei vernachlässigt zu haben. Jetzt soll Sahra Wagenknecht sogar den Rückzug des BSW aus der Landesregierung abwägen.
Schuldenregelung
Wegen Sondersitzung: AfD hat Klage gegen Bärbel Bas beim Verfassungsgericht eingereicht
Die AfD kündigte wegen der Sondersitzung zur Schuldenregelung bereits eine Klage gegen die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas an. Jetzt haben sechs Abgeordnete eine Klage in Karlsruhe eingereicht.
Eilverfahren
Wirbel um Leak: CDU erhält „vertrauliche“ Vorab-Informationen über Schuldenurteil von Verfassungsgericht
Brisanter Leak: Die CDU erhält „vertrauliche Informationen“ vom Bundesverfassungsgericht und gibt diese an die Presse weiter. Das alles in Bezug auf eine Klage gegen die eigene Sondersitzung zur Grundgesetzänderung.
Hessen
AfD sei „Arm des rechten Terrors“: Fuldaer Verein erhält 140.000 Euro vom Familienministerium
Der Verein „Fulda stellt sich quer" erhält hohe staatliche Fördersummen und hat enge Verbindungen zur SPD. Dabei kämpft er mit radikalen Mitteln gegen die AfD – organisierte zum Beispiel einen Bus, um Aktivisten zum AfD-Parteitag in Essen zu bringen.
„Trottel“ und „Arschloch“
Wanderwitz zeigt Mann wegen Beleidigung an: 1.800 Euro Strafe
Weil er Marco Wanderwitz einen „dahergelaufenen Trottel“ und ein „hirnloses Arschloch“ nannte, muss ein Mann aus dem Raum Ingolstadt 1.800 Euro Strafe zahlen. Wanderwitz hatte die Beleidigung zuvor selbst zur Anzeige gebracht.
Wahlergebnis
„Mit unserer Solidarität darf er nicht rechnen“: Katholische Kirche will AfD-Wählern keinen maßvollen Umgang mehr bieten
Der maßvolle Umgang mit den Wählern der AfD sei vorbei, erklärte Bischof Georg Bätzing nach dem „sehr besorgniserregenden“ Abschneiden der Partei bei den Bundestagswahlen. „Mit unserer Solidarität darf er nicht rechnen“, betonte er.
Schuldenpaket
Eilanträge beim Verfassungsgericht: AfD will Bundestagssitzungen stoppen
Während die Grünen ihre Zustimmung verweigern, zieht die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu stoppen.
Kolumne
Schwarz-Weiß-Filter stehen uns zu gut
Süß und bitter, wach und benebelt - diese neue wöchentliche Kolumne von Elisa David ist ein Espresso Martini in Times New Roman. Denn wer will seinen Sonntag schon mit einem einfachen Espresso starten - oder schlechter Lektüre?
Weltfrauentag
Rot-rot-grüner Senat in Bremen zeichnet Omas gegen Rechts als „Frauen*gruppe des Jahres“ aus
Zum Weltfrauentag wurde die Gruppe „Omas gegen Rechts“ in Bremen als „Frauen*gruppe des Jahres 2025“ ausgezeichnet. Der rot-rot-grüne Senat würdigte das zivilgesellschaftliche Engagement der Gruppe im „Kampf gegen Rechts“.