Schuldenpaket
Eilanträge beim Verfassungsgericht: AfD will Bundestagssitzungen stoppen
Während die Grünen ihre Zustimmung verweigern, zieht die AfD vor das Bundesverfassungsgericht, um die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages zu stoppen.
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Nachdem die Grünen ihre Zustimmung zum umstrittenen Finanzpaket von Union und SPD verweigert haben, spitzt sich die Lage weiter zu: Mehrere AfD-Abgeordnete haben beim Bundesverfassungsgericht Eilanträge gegen die geplanten Sondersitzungen des alten Bundestages eingereicht.
Ein Sprecher des Gerichts bestätigte gegenüber mehreren Medien den Eingang von insgesamt fünf Anträgen, drei davon von Mitgliedern des alten Bundestages, zwei von neu gewählten Abgeordneten. Zudem liegt eine Verfassungsbeschwerde eines Bürgers vor. Die Kläger sehen ihre Abgeordnetenrechte verletzt und fordern die Absage der für den 13. und 18. März geplanten Sitzungen.
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Die AfD argumentiert, der alte Bundestag sei nicht legitimiert, weitreichende Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Vorsitzender, betonte, die Abgeordneten hätten nicht ausreichend Zeit zur Einarbeitung und politischen Willensbildung, um über Grundgesetzänderungen zu entscheiden. Auch die Linkspartei prüft rechtliche Schritte.
Auf der Pressekonferenz der Grünen am Montagmittag erteilten Parteichefin Franziska Brantner, Bundesvorstandsmitglied Felix Banaszak sowie die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann dem Finanzpaket von Union und SPD eine klare Absage. „Wir empfehlen den Grünen im Bundestag, nicht dafür zu stimmen“, erklärte Fraktionschefin Dröge.
Die Union bemüht sich unterdessen, die Grünen doch noch ins Boot zu holen. CDU-Chef Friedrich Merz kündigte neue Gespräche an, um die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu sichern. Noch am Abend wollen sich Union und SPD mit der Grünen-Fraktionsspitze treffen.
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Im neu gewählten Bundestag verfügen AfD und Linke gemeinsam über eine Sperrminorität. Mit ihren 216 Sitzen – etwas mehr als ein Drittel des Parlaments – könnten sie Entscheidungen blockieren, die eine Zweidrittelmehrheit erfordern, etwa Grundgesetzänderungen oder die Wahl von Verfassungsrichtern.
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Da kann man nur viel Glück wünschen, denn das Theater muss ein Ende haben, und endlich der Wählerwille umgesetzt werden, sonst haben wir den Kindergarten noch weitere 4 Jahre am Hals.
Beachte: Die Richter sind alle CDU- und SPD-Mitglieder. Wie die wohl entscheiden werden!?
Da gehen sie hin, des Merzen’s Zufallsmehrheiten. Regieren könnte so schön sein, gäbe es keine Realpolitik.
Koalitionsbruch, Rechtsbruch, Wortbruch, Tabubruch…
alles in Deutschland geht in die Brüche nur nicht die Zahlungen für Politiker und deren verlängerte Apparate.
Wer sich Monate eigenmächtig „arbeitsfrei“ gab wegen Zufallsmehrheiten ganze Sitzungswochen vom Tisch fegte, will nun alles auf einmal in kürzester Zeit, egal ob legitim oder nicht.
Man kann nur hoffen, dass aus dem sozialistischen Großexperiment des immer übergriffigeren Staates und der unfassbaren Ignoranz des Wählerwillens nichts wird!
Interessant wäre in der Tat zu erfahren, wie das Bundestagspräsidium die Einberufung der Sitzungen jeweils zum 13. März 2025 als auch zum 18. März 2025 begründet. Einfach zu entscheiden, dass das Plenum an beiden Tagen zusammenzutreten hat, entzöge sich dabei dem „Begründungszwang“ (Spaemann, 2001: 10) auf äußerst unzulässige Weise. Mithin ist solch eine Eigenmacht aber schon zivilrechtlich verboten. Dadurch, dass die Umstände noch immer nicht offen vor Augen liegen, bleibt keine andere Wahl, als im Zuge von beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Eilanträgen eine höchstrichterliche Überprüfung der Vorgänge zu veranlassen.
Sollte die AfD damit durch kommen, wofür durchaus Aussicht auf Erfolg besteht, dann kann sich Merz als der erste Kanzlerkandidat bezeichnen, der es nicht einmal bis zur offiziellen Kanzlerwahl geschafft hat. Denn dass er danach noch Kanzler wird, glaube, wer will.
Wir werden wohl noch durch ein dunkelrotes Tränental gehen müssen, bevor der Himmel endlich in leuchtendem Blau erstrahlen darf.
die AfD gibt damit Hoffnung und zeigt, dass dieser Partei das Volk am Herzen liegt. Danke
„Die Union bemüht sich unterdessen, die Grünen doch noch ins Boot zu holen.“
Das heißt, das Klimagedöns wird auch aus den hunderten Milliarden Sonderschulden finanziert. Für uns wirtschaftlich Tätige, sei es als Arbeitnehmer, Selbstständiger oder Unternehmer, brechen harte Zeiten an.
Sehr gut, wenigstens komme ich mir jetzt noch im Bundestag vertreten vor!