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AfD
„Historischer Tag“
Entscheidung des Ältestenrats – AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben
Die AfD ist mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, muss aber im drittgrößten Fraktionssaal tagen. Die SPD, die in einem wesentlich größeren Saal ihre Sitzungen abhält, will diesen nicht abgeben. Der Ältestenrat lehnte den Antrag der AfD auf einen Saalwechsel ab.
Saarland
Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen
Weil ein AfD-Verbotsverfahren „politisch schwer durchsetzbar“ sei, fordern die Grünen im Saarland jetzt AfD-Politikern Grundrechte zu entziehen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der entsprechende Artikel angewandt.
Bundestag
Alle AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz abgelehnt – Lauterbach und Esken gewählt
Alle AfD-Kandidaten für die Fachausschüsse im Bundestag wurden am Mittwoch deutlich abgelehnt – so wird es vermutlich für die gesamte Legislatur bleiben. Währenddessen konnten bekannte Gesichter wie Karl Lauterbach ein Fachgremium übernehmen.
Exklusiv
Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden grundsätzlich als „rechte Straftaten“ eingestuft
Selbst Hakenkreuzschmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten werden laut BKA als rechts eingestuft – solche „Propagandadelikte“ werden meist pauschal als rechts eingestuft. Allein diese Delikte machen über 60 Prozent der rechten Straftaten aus.
Bundestag
AfD-Kandidaten erneut für Ausschussvorsitz abgelehnt
Die AfD bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ohne Vorsitz in zentralen Bundestagsausschüssen. Ihre Kandidaten scheiterten bei den geheimen Wahlen, unter anderem im Haushaltsausschuss, im Innenausschuss und im Rechtsausschuss.
„Größte Bedrohung“
Wegen Rechtsextremismus: SPD-Innenpolitiker spricht jetzt sogar davon, Algorithmen zu verbieten
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler spricht jetzt davon, im Kampf gegen Rechtsextremismus sogar Algorithmen, die angeblich Terroristen hervorbringen würden, in der EU verbieten zu lassen. Mitverantwortlich macht er auch die AfD und Elon Musk.
Nach AfD-Gutachten
Spahn veranlasst Ablehnung von AfD-Ausschussvorsitzenden durch die Union – obwohl er das im April noch anders sah
Obwohl Jens Spahn im April noch einen anderen Umgang mit der AfD forcierte, hat er die Unionsfraktion jetzt offenbar angewiesen, gegen die AfD-Kandidaten für den Ausschussvorsitz in den Fachgremien des Bundestags zu stimmen.
Verfassungsschutz-Gutachten
Merz sieht keine Beweise für AfD-Verbot – und verbietet seiner Partei weitere öffentliche Debatte zum Thema
Weil er in dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes keine Beweise für ein Parteiverbotsverfahren sieht, hat Friedrich Merz seiner Partei ein Sprechverbot erteilt. Der CDU-Bundesvorstand solle ein Verbot demnach nicht weiter öffentlich diskutieren.
Bundestag
„Wie in einer Sardinenbüchse“: Zusammengepferchte AfD klagt über zu kleinen Sitzungssaal
Die AfD ist die zweitstärkste Fraktion - und bekommt im Bundestag trotzdem einen viel zu kleinen Sitzungsaal zugewiesen. Ihre Abgeordneten klagen über Benachteiligung. Die SPD behält währenddessen ihren großen Otto-Wels-Saal und hat fast dreimal so viel Platz pro Kopf wie die AfD.