Nach AfD-Gutachten
Spahn veranlasst Ablehnung von AfD-Ausschussvorsitzenden durch die Union – obwohl er das im April noch anders sah
Obwohl Jens Spahn im April noch einen anderen Umgang mit der AfD forcierte, hat er die Unionsfraktion jetzt offenbar angewiesen, gegen die AfD-Kandidaten für den Ausschussvorsitz in den Fachgremien des Bundestags zu stimmen.
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Am Mittwoch werden die Vorsitzenden der 24 Fachausschüsse des Bundestags gewählt. Obwohl der AfD dabei gemäß ihrer Fraktionsgröße sechs Posten zustehen, könnte am Ende keiner der AfD-Kandidaten gewählt werden. Denn dafür bräuchten sie eine Mehrheit in den Gremien, alle anderen Parteien lehnen die Wahl von AfD-Vertretern jedoch strikt ab – auch die Union.
Die Empfehlung der Fraktionschefs sei es, „mit Nein zu stimmen“, erklärte bereits Anfang der Woche der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU- und CSU-Fraktion, Steffen Bilger: „Wir gehen davon aus, dass keiner der AfD-Kandidaten Vorsitzender wird.“ Der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn unterstrich diese Einstellung dann noch einmal: Bild zufolge soll der CDU-Politiker die ausschlaggebende Richtungsvorgabe für die geheimen Wahlen am Mittwoch gemacht haben.
Demnach soll Spahn dem CDU-Bundesvorstand gegenüber erklärt haben, die Union werde keinem AfD-Kandidaten zustimmen. Das ist deswegen brisant, weil Spahn sich in einem Interview mit der Bild Mitte April noch für einen normalen Umgang mit der AfD ausgesprochen hatte (Apollo News berichtete). Die Partei solle wie jede andere Oppositionspartei behandelt und gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages ihre Zuständigkeiten erhalten, erklärte er damals.
Die Geschäftsordnung sieht in Paragraf 12 vor: „Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen“ – gewählt werden müssen die vorgeschlagenen Vorsitzenden aber eben noch in einer geheimen Wahl in den Ausschüssen. Das gilt eigentlich als Gepflogenheit, die AfD-Kandidaten werden hier aber regelmäßig abgelehnt.
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Nach der Veröffentlichung des AfD-Gutachtens durch das Bundesamt für Verfassungsschutz war Spahn zurückgerudert und hatte auf X mitgeteilt: „Eine Empfehlung, AfD-Abgeordnete zu Ausschussvorsitzenden zu wählen, wird es von unserer Seite nicht geben.“ Obwohl durch die Veröffentlichung des Gutachtens dessen wenig aufschlussreicher Inhalt mittlerweile bekannt ist und der Verfassungsschutz zudem eine Stillhaltezusage gegenüber der AfD abgab, die Partei also vorerst nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ führen darf, bleibt die Union bei ihrer Haltung.
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Kritik gibt es auch aus den eigenen Reihen: Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hendrik Hoppenstedt, möchte sich zwar hinter die Entscheidung der Fraktion stellen, er sei jedoch der „festen Überzeugung, dass wir damit das AfD-Problem nicht an der Wurzel packen“, sagte er gegenüber Bild. „Die AfD nutzt jede Gelegenheit, um sich als Opfer hinzustellen. Diese Möglichkeit möchte ich ihnen gern nehmen.“
An alle CDU Wähler!
Kotzt das euch nicht an, dass es in der CDU 180° Richtungswechsel innerhalb von Tagen mittlerweile die neue Norm geworden ist?
Die Wählerstimmen für die CDU zählen gar nichts mehr!
Danke für den kostenlosen Wahlkampf für die AfD.
Ein weiteres wichtiges Puzzleteil, um der AfD noch mehr Wähler zuzuführen. Danke, Jens.
Was hat das Bundesverfassungsgericht doch so schön beim letzten mal so treffend Geurteilt bezüglich des Themas !!!
In seinen Entscheidungen ist der Abgeordnete frei und nur seinem Gewissen verpflichtet !! Hmm
War nicht anders zu erwarten!
Willkommen zu einer neuen Runde Wendehals Theater. Wo kein Rückgrat ist, ist auch keine Veränderung.
Ach Spahn sie sind auch mehr geduldet als gewollt !!
Wäre lustig, wenn die Klage von Wagenknecht durch und BSW doch noch in den Bundesrat käme. Ein Corona Untersuchungsausschuss könnte Spahn abräumen.
Jetzt wird es aber richtig albern. Friedrich Merz, erklärt zu Recht, dass es keine Hinweise für ein AfD Verbot gibt. Nimmt man das ernst, dann ist die AfD nicht anders einzustufen und zu behandeln wie alle anderen Parteien. Die Entscheidung, Empfehlung oder Order von Jens Spahn ist damit zutiefst undemokratisch.
Bundesverfassungsgericht Urteil AfD -Klage:
Zitat:
„Eine nach Maßgabe der Geschäftsordnung zulässige Wahl zur Besetzung eines parlamentarischen Leitungsamtes kann nur eine freie Wahl sein. Der mit einer Wahl einhergehende legitimatorische Mehrwert könnte nicht erreicht werden, wenn es eine Pflicht zur Wahl eines bestimmten Kandidaten oder einer bestimmten Kandidatin gäbe. Mit einer freien Wahl wäre es unvereinbar, wenn eine Fraktion das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis hätte“.
Wenn freie Wahlen so definiert sind, dass es zuvor Absprachen–oder „Veranlassungen“- gibt, in Folge derer Fraktionen quasi das Recht auf ein bestimmtes Wahlergebnis zusichert wird–dann braucht es wohl vermehrt Demokratie-Projekte, damit auch mir klar wird, was freie Wahlen bedeuten.
1) Die AfD ist von Anfang an diffamiert und schikaniert worden. Es gibt ein eigennütziges Abwehrkartell (CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke), das sich gegen die AfD verbündet.
2) Die AfD hat in den vergangenen Jahren in aller Ruhe diese Schikanen und Diffamierungen ertragen. Sie ist damit gut beraten. Mittlerweile hat sie an der Wahlurne 24 % der Sitze im Bundestag gewonnen. Ihre Schwesterpartei in Österreich, die FPÖ, ist sogar schon stärkste Partei. Die AfD kann an der Wahlurne auch ohne Ausschussvorsitze im Bundestag weiter zulegen.
3) Für mich ist wichtig, dass sich die AfD gegen die massive Einwanderung in das deutsche Sozialsystem stemmt.
4) Jetzt ist noch ein weiteres Alleinstellungsmerkmal unter den großen Parteien dazugekommen. Sie ist die einzige Partei, die gegen die massive Neuverschuldung ist.
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Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler
Nebenbei
Verteidigungsminister Pistorius hat US-Präsident Trump eine falsche Gesprächstaktik gegenüber Moskau vorgeworfen.
So habe sich Trump ein eine „schlechte Position“ begeben, indem er einen Nato-Beitritt der Ukraine vom Tisch nahm. (BR)
Windfahnen funktionieren nun mal so. Mal weht der „Wind“ von da, mal von dort, Verlässlichkeit ist ein Fremdwort bei ihm und seinesgleichen.
Der AfD als Partei wird es von Nutzen sein. Ihren Wählern wird es schaden, weil ihre Interessen nicht vertreten werden. Dem Land übrigens auch, aber so weit, das zu sehen, sind die meisten noch nicht.
Solange die mehrheitsverhältnisse von den protagonisten UNSERER DEMOKRATIE (noch) bestimmt werden, wird sich daran nichts ändern. Es ist müßig, sich darüber – lediglich die faust in der hosentasche geballt – aufzuregen.
Warum wundere ich mich garnicht? Jeden Tag eine andere Meinung!
Warum verbiegt er denn auf dem Foto seinen Hals so?
Roderich Kiesewetter (CDU):
Zukünftig müsse man alles dafür tun, dass sich die Türkei zugehörig zu Europa fühlt
In den 2000er Jahren habe die EU den Fehler gemacht, „die proeuropäischen Kräfte vor den Kopf zu stoßen.“ Damals hätte sich die EU als „eher christlich und als Agrarorganisation definiert“, heute hingegen sei sie eine geopolitische Union, die ganz andere Maßstäbe ansetzen und in der Türkei „zukünftig einen Partner“ sehen müsse, so Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Ohne sich anzubiedern könne die EU „auch in Aussicht stellen, wenn die Türkei sich stärker rechtsstaatlich verhält, dass man die ein oder anderen Gespräche wieder aufnehmen kann.“
https://www.presseportal.de/pm/6511/5997235
Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern – das scheint das Motto der CDU/CSU zu sein. Sowas schafft natürlich unbedingtes Vertrauen in ihre Politik. Nur weiter so. Ihr seid auf einem guten Weg.
Der verfassungswidrige Umgang mit der AfD geht weiter. „Recht auf Opposition“ und Minderheitenschutz sind für die „demokratischen“ Parteien unbekannte Kategorien. Die institutionelle Ausgrenzung der AfD ist verfassungswidrig, Art. 21 Abs. 4 Grundgesetz.
Wie das ausgeht, war von vornherein klar. Nur dass diese undemokratische Verweigerungshaltung jetzt mehr Wellen schlägt als je zuvor, da die AfD mit beachtlicher Stärke im Bundestag sitzt. Wer zuletzt lacht, lacht am besten.
Verzeih-Jens ist die Politikerdarstellung, auf die sogar Fahnen neidisch sind.
Spahn macht den Kubicki.
Kein Mann, kein Wort.
Leute, die unseriös arbeiten wollen, bleiben gerne unter sich!