Saarland
Grüne wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen
Weil ein AfD-Verbotsverfahren „politisch schwer durchsetzbar“ sei, fordern die Grünen im Saarland jetzt AfD-Politikern Grundrechte zu entziehen. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde der entsprechende Artikel angewandt.
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Die Saar-Grünen wollen AfD-Politikern Grundrechte entziehen, um eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei zu verhindern. In einer Pressemitteilung zum Dringlichkeitsantrag des Landesverbands „Hochstufung der AfD – Endlich handeln!“ wird der Grundrechtsentzug nach Artikel 18 des Grundgesetzes gefordert, damit „entsprechenden AfD-Anhänger:innen Grundrechte, wie das Wahlrecht, die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung von öffentlichen Ämtern, aberkannt werden” kann.
Der Artikel sieht eine Entziehung von Grundrechten vor, wenn diese zum „Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht” werden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 Grundgesetz ausgesprochen. Der Artikel gilt als Ultima Ratio. Wenn es nach den Saar-Grünen geht, soll sich das bald ändern: Hochrangige AfD-Politiker wie Björn Höcke und Maximilian Krah sollen die Grundrechte entzogen werden, um sie von politischen Ämtern fernzuhalten.
Die gesamte AfD wurde kurz vor Ende der Amtszeit der ehemaligen Innenministerin Nancy Faeser als „gesichert rechtsextremistisch” eingestuft. Nachdem das entsprechende Gutachten an die Medien durchgesickert war, gab das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Stillhaltezusage ab. Bis das zuständige Gericht das Gutachten geprüft hat, verpflichtet sich der Verfassungsschutz dazu, die Partei weiterhin als Verdachtsfall zu beobachten.
Die Saar-Grünen sprechen weiterhin von einer „rechtsextremistischen AfD“ und fordern die Einleitung des Verbotsverfahrens, auf kommunaler Ebene soll nicht einmal mit der AfD gestimmt werden, unabhängig vom Anlass. Wegen der geringen Erfolgschancen und des langen Prozederes möchte der Landesverband den vermeintlich einfacheren Weg des Grundrechtsentzugs für AfD-Mitglieder gehen, um die „Aushöhlung unserer freiheitlichen Demokratie” zu beenden. Wer sich gegen diese Vorgehensweise stellt, mache sich laut den Grünen mitschuldig, wird der Landesvorsitzende Volker Morbe in einer Pressemitteilung zitiert.
Finde ich gut denn mit dieser Forderung haben genau diese grünen „Antragsteller“ den Art18GG erfüllt, um selbst darunter zu fallen und deren Rechte einzuschränken sind
Auszug
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
Eigentlich ein Artikel, der nur Selbstanzeige bedeutet sobald man anderen die Rechte wegnehmen will.
Das Demokratieverständnis dieser Menschen macht mir wirklich Angst.
Zitat: „Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.“
Theodor W. Adorno
Leider darf ich nicht schreiben, was gerde durch meinen Kopf geht, sonst stehen morgen das SEK und die Männer in schwarzen Mänteln vor meiner Tür. Leute gehts noch? Was geht in deren Köpfe eigentlich vor? Es ist ja nicht mehr zum Aushalten, was da herbeibeschworen werden soll. Unglaublich, und der Bürgeraufstand ist dann auch nicht mehr weit. Man hat das Gefühl, dass sie es eregelrecht darauf absehen, um sich dann im Nachgang als die Guten hinzustellen. Das ist ja nicht mehr auszuhalten.
Ist doch schön, wie die Grünenpartei durch Taten!!! (nicht durch Unterstellungen und Diffamierungen) eine stichhaltige Begründung für ihr zukünftiges Verbot liefert.
Bravo Grüne – weiter so!
Aber natürlich und das ganze nennen sie dann Schutz der Demokratie, ganz so wie in der guten alten DDR, die war ja bekanntlich auch demokratisch.
ein kurzer Blick auf die Meinungsumfrage vom vergangen Monat im Saarland:
Grüne 6 %, AFD 17 %. (Infratest Dimap)
Da kann man den Hintergrund dieser Forderung sehr gut einordnen.
😂😂😂😂 Selbstanzeige.
Ich war immer stolz (und bin es noch), dass weder meine Eltern noch meine Großeltern Nationalsozialisten waren. Für meine Kinder und Enkel daher der Hinweis: meine Frau und ich sind keine Grünen.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 18
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.
OK, dann sollten sie besser gleich bei sich anfangen.
Ich frage mich so Langsam warum haben die Parteien ob Grün, Rot, Schwarz oder sonst eine Farbe so eine Angst vor der AFD das man Menschen die Grundrechte entziehen möchte……
Wollen die etwa 10 Millionen Wähler einfach auf dauer ausschließen.
Eins steht fest, irgendwann kommt der Tag an denen sie an ihren eigenen Gesetzes- und Vorschriften Änderungen in den Parlamenten zu Grunde gehen.
Und der Irrsinn steigt und steigt. Auf welche, noch ungeahnte Höhen, steuert er zu?
„Der vermeintlich einfachere Weg, die Grundrechte zu entziehen?“
Wenn ein Verbotsverfahren keine Aussicht auf Erfolg hat, dann hat diese Aussicht auch ein geforderter Grundrechtsentzug nicht, denn beides steht unter den gleichen Vorbedingungen: die freiheitlich-demokratische Grundordnung muss in Gefahr sein.
Das ist sie aber durch die AfD definitiv nicht, weshalb auch ein Verbotsverfahren nicht erfolgreich sein wird. Daher ist es ein Grundrechtsentzug auch nicht.
Fazit: Reines Getöse einer Partei, die in ihrer selbstbezogenen Ideologie einfach nicht fähig ist, der Realität ins Auge zu schauen, geschweige denn einen wirklich demokratischen Diskurs mit politischen Gegnern zu führen. Der Ruf nach Verbieten und Rechteentzug ist in dem Moment nichts als ein Ausdruck der Dialogunfähigkeit.
Durch die Erfahrungen der Nazi-Zeit haben die Väter des Grundgesetztes große und schwere Riegel vorgeschoben, den politischen Gegner zu unterdrücken. Wer daran jetzt mir aller Kraft rüttelt? Die Grünen. Einfach mal auf der Zunge zergehen lassen …
Und wieder 1% mehr für die AfD.
Als nächstes fordern die Grünen namentliche Wahlen.
“ Und der Himmel darf nicht mehr Blau sein “
Blau als Lieblingsfarbe wird verboten!
An das Meer, das Blaue darf nicht mehr gefahren werden usw. usw…….
Bitte im Landtag mal eine Infostunde zu Demokratie abhalten lassen, scheint, da gibt es Wissenslücken.
Wow, “ grüne Demokratie“ ?
Kann es sein , das man nach Auffassung dieser Skete als Rechtshänder schon Probleme bekommen kann?
….“Dass keiner uns zu früh da triumphiert –
Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (B. Brecht):
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus» (S. Tranquilli)
Bürgerarbeit dürfen die aber noch machen, oder?
welche Farbe erhält man, wenn man rot und grün (z.b. mit PLAKA-Farben testbar, testet es) mischt? braun
Kann es sein , das man nach Auffassung dieser Skete als Rechtshänder schon schon vom W“ahlrecht ausgeschlossen werden soll?
Nicht fähig mal aus der eigenen Blase hinaus zu blicken? Wenn diese Maßnahme oder ein Verbot Erfolg hätte, was würden die AfD Anhänger dann tun? Altparteien unterstützen? Eher wäre die Gefahr das sie sich dann Gruppen zuwenden würden, die wirklich extremistisch sind. Am Ende wären dann vier oder fünf solche Parteien im Parlament. Wirkliche Demokraten begegnen anderen Parteien nicht mit Verboten! Sondern mit Argumenten und einer Politik die der Mehrheit des Volkes gefällt. Aber dazu muss man die Sorgen des eigenen Volkes ernst nehmen.