„Historischer Tag“
Entscheidung des Ältestenrats – AfD muss in kleinem Fraktionssaal bleiben
Die AfD ist mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion im Bundestag, muss aber im drittgrößten Fraktionssaal tagen. Die SPD, die in einem wesentlich größeren Saal ihre Sitzungen abhält, will diesen nicht abgeben. Der Ältestenrat lehnte den Antrag der AfD auf einen Saalwechsel ab.
Die AfD stellt im Bundestag mit 151 Abgeordneten die zweitgrößte Fraktion. Dennoch wurde sie nur im drittgrößten Fraktionssaal untergebracht. Die SPD weigerte sich, ihren Fraktionssaal aufzugeben. Entsprechend ist die AfD nun in dem Saal untergebracht, der in der vorherigen Legislaturperiode von der FDP genutzt wurde. Die AfD hat dieses Vorgehen scharf kritisiert und hat in einem Antrag gefordert, der AfD den Saal der SPD zur Verfügung zu stellen.
Der Ältestenrat hat diesen Vorstoß aber nun abgewiesen. Damit muss die AfD-Fraktion weiterhin ihren bisherigen Sitzungssaal mit 251 Quadratmetern nutzen. Damit stehen den 151 Abgeordneten auch zukünftig lediglich 1,66 Quadratmeter pro Person zur Verfügung. Dem Ältestenrat gehören Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), ihre Stellvertreter sowie 23 weitere Mitglieder an, die von den Fraktionen – je nach Stärke – entsandt werden.
Die AfD-Fraktion vertritt unter anderem ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Bernd Baumann im Ältestenrat. „Das ist die rote Linie“, so Baumann. Der AfD werde die Möglichkeit genommen, ordnungsgemäß an der parlamentarischen Arbeit teilzuhaben. Eine Arbeitsfähigkeit der Fraktion sei nicht mehr in einem ausreichenden Maße gegeben. Weiter erklärte Baumann: „Es ist ein historischer Tag“. Alle anderen Fraktionen hätten den Antrag der AfD abgelehnt. „Das ist der Rubikon, der hier überschritten wurde.“
Der Parlamentarische Geschäftsführer kündigte an, die AfD-Fraktion werde „alle Mittel“ ausschöpfen, um gegen die Entscheidung vorzugehen, und prüfe derzeit das weitere Vorgehen. Wo die Fraktion künftig tagen werde, sei noch offen. Die 120 Mitglieder der SPD-Fraktion können zumindest fürs Erste den „Otto-Wels-Saal“ im Reichstagsgebäude mit 462 Quadratmetern weiterhin nutzen.
Sehr schön. Wie das wohl „draußen“ ankommt? Ich hoffe das die AfD ab dem dritten Quartal diesen Jahres stabil über 30% liegt bundesweit.
Wie man in den Wald hinein ruft …
Das Pendel wird eines Tages zurückschwingen und UnserenDemokraten™ um die Ohren fliegen.
Danke, Herr Baumann.
Mit Frau Klöckner hat dieser Ältestenrat auch ein Gesicht!
Das ist gelebte „unsereDemokratie“ – immer weiter so, dann dauert es vielleich gar keine vier Jahre mehr! :))
Wenn demokratisch gewählte Mehrheiten ihre Mehrheitsmacht dazu ausnutzen, eine Minderheit zu diskriminieren und zu benachteiligen, dann wird eindeutig die Grenze des demokratischen Prinzips verlassen.
Demokratie bedeutet nicht nur, dass die Mehrheit durch Abstimmungen über die Minderheit bestimmen darf.
Demokratie bedeutet auch, dass die Interessen der Minderheiten geschützt werden müssen.
Dies ist hier nach meinem Dafürhalten nicht mehr gewährleistet.
Man nennt das auch Machtmissbrauch.
Fairness und Anstand Deutschland 2025. Etwas anderes hätte mich überrascht.
Als ich noch jung war, lebte ich noch in der DDR. Untereinander schimpften wir auf dieses System. Da hatten wir einen Kollegen dabei, der sagte dann immer: „Laßt sie nur machen, um so eher sind sie kaputt!“ Er hatte sowas von Recht und trifft heute wieder zu.
Das sind die Anständigen. Sie sind ein super Vorbild an Rücksicht und Mitmenschlichkeit.
War mir bisher unbekannt das einzelne Räume im Bundestag Eigentum von Parteien sind.
Sigmund Freud: „Der Verlust von Scham ist das erste Zeichen von Schwachsinn.“
Ist der offizielle Saal überhaupt für so viele Menschen zulässig in Bezug Fluchtwege und Bandschutz. Bei uns müssen sogar der Abstand der Tische so gewählt werden, dass man den Raum sicher schnell verlassen kann!
Man könnte sich fragen, ist das noch Bundestag oder Kindergarten ?
Zumindest bleibt ein Geschmäckle.
🤣🤣 🤣
😅😅
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😂🤣🤪😜🤦🏻
🥰🥰🥰😍
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Das ist aber jetzt wirklich Kinderkram. Jeder blamiert sich so gut er kann.
Was für ein Ahrmutszeugnis für unser Parlament und diese Parteien !!
Ich kann das nicht mehr mit ansehen !!
Da sitzen Menschen denen wirklich nichts mehr zu Peinlich zu seinen scheint !
Diejenigen, die sonst die Diskriminierung lautstark kritisieren und meinen, den Bürger erziehen zu müssen, betreiben diese Diskriminierung selber öffentlich im großen Stil. Oder: die schärfsten Kritiker der Elche, sind selber welche. Der Bürger sieht sich das an und macht sich seinen Reim darauf.
Wer selbst kein Gespür für Fairness hat, der merkt überhaupt nicht, dass ein solches Verhalten bei fairen Menschen (und die haben einen großen Anteil an dieser Gesellschaft!) einen Solidarisierungseffekt bewirken oder zumindest ein massives Störgefühl auslösen kann.
Dieses Verhalten ist nicht nur unfair, es ist auch noch unfassbar unintelligent. Selbst Kindergartenkinder wissen schon, dass man aufpassen muss, nicht irgendwann nicht mehr mitspielen zu dürfen, weil man zu häufig die Regeln zu seinen Gunsten abgeändert hat. Ich begreife nicht, wie man sich eine solche Blöße geben kann.
Das ist Machtmissbrauch in Reinkultur und für jeden sichtbar der es sehen will.
Hat wirklich Jemand etwas Anderes erwartet? Mit der Show bleiben im Übrigen andere Dinge unbemerkt.
Es gibt formal keinen „Otto-Wels-Saal“, nur den Raum 3S 001. Schade das die AfD das Saal framing der SPD übernommen hat. Eine Freundin von mir nennt ihr Auto auch Helga, dass ist ebenfalls ihre Privatsache und steht auch nicht in den Fahrzeugpapieren.
Nur weiter so! Umso schneller kommt der Umschwung! Keine Richter, keine Ausschußvorsitzer, keine Bundestagsvizepräsidenten, kein Anspruch auf vernünftige Saalgröße…
Es kommt der Tag, da hält man den Kartellparteien den Spiegel vor und handelt hoffentlich ebenso!
Unser Bundestag sollte sich eigentlich für infantile Spielchen zu schade sein.
Die SED besteht auf jeden Millimeter.
Da gibt es jemanden, der würde möglicherweise dazu sagen: Der Raum ist nicht zu klein, es ist halt nur zu eng.