Stefanie Hubig
Zum Schutz von „unserer Demokratie“: SPD-Justizministerin will AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ prüfen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren „unbedingt“ zu prüfen. Bundesinnenminister Dobrindt erklärte hingegen erst kürzlich, dass das derzeit gesammelte Material über die AfD „nicht ausreichend“ sei, um ein Verbot der AfD zu begründen.
Die neue Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, ein Verbotsverfahren gegen die AfD „unbedingt“ zu prüfen. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärte sie, dass die Partei nach ihrer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch „als mögliche Gefahr für unsere Demokratie“ ausgesprochen ernst genommen werden müsste.
Das Grundgesetz hat Elemente der wehrhaften Demokratie implementiert. Als schärfstes Schwert sieht die Verfassung dabei auch die Möglichkeit vor, ein Parteiverbot gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen auszusprechen. Aus diesem Grund dürfe man ein Parteiverbotsverfahren nicht voreilig einleiten. Zugleich gelte entsprechend aber auch: „Wenn nach gründlicher Prüfung die Voraussetzungen dafür vorliegen, dann wäre es nur schwer vermittelbar, das Instrument nicht zu nutzen.“
Hubig wies darauf hin, dass der Ausgang eines Verbotsverfahrens nie mit Sicherheit vorhersehbar sei: „Das gilt jedoch auch für andere Gerichtsverfahren. Auch bei Strafprozessen steht das Urteil zu Beginn nicht fest, dennoch erhebt der Rechtsstaat Anklage“, so Hubig. Innerhalb der Bundesregierung werde man sich in den kommenden Monaten darüber verständigen, ob man ein Verbotsverfahren gegen die AfD einleitet.
In der Union waren in den vergangenen Tagen eher skeptische Stimmen bezüglich der Einleitung eines solchen Verfahrens zu vernehmen. Auch die kurzfristig vorgenommene Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz reiche nicht aus, um ein Verbot der AfD zu begründen, erklärte etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. „Dafür ist dieses Gutachten nicht ausreichend“, so der Innenminister weiter.
Wer sich nur damit beschäftigt, wie er die mächtiger werdende Opposition bekämpfen könnte, hat natürlich keine Zeit, die wirklich brennenden Probleme unserer Gesellschaft in Angriff zu nehmen.
“ Zum Schutz von „unserer Demokratie“ “
Eure Demokratie ist auf jeden Fall nicht meine Demokratie.
Das Problem ist nicht die AfD, sondern eine untergehende SPD, welche mit unlauteren Mitteln gegen ihren Untergang kämpft. Das ist nur ein weiteres Ereignis, welches diese These beweist.
Ich frage mich was die noch immer prüfen wollen, wenn sie sich doch sicher sind, das die AfD verfassungsfeindliche sein soll ? Das geht ja schon fast 10 Jahre so , was für ein peinlicher Zirkus
Sie sollen doch endlich einen Verbotsantrag stellen und dann wird das auch ein für allemal rechtlich geklärt !
Sorry, aber das wird die demokratische Gesellschaft euch niemals erlauben.
Da lachen ja die Hühner.
😂 🐔😂🐔😂🐔😂
Ich frage mich, ob die Poliker welche lautstark nach einen Verbot der AfD rufen überhaupt noch mitbekommen was in der Öffentlichkeit abläuft? 🤔 Mittlerweile weiß doch die ganze Republik, das es nicht einen Grund gibt die AfD zu verbieten.
Durch ihre andauernden Attacken gegen die AfD schaffen sie es doch nur, das die Mitgliederzahlen und Neuwähler steigen.
Was ist denn mit unserer Demokratie (die hier Lesenden). Es gibt im Übrigen nur „die“ Demokratie, nicht unsere, nicht eure. Demokratie gehört niemandem.
Bitte auf korrekte Schreibweise achten: „Unseredemokratie“.
Muss das nicht „vor“ heißen?
das Problem bei diesem Demokratiebegriff ist das besitzanzeigende Fürwort!
Das tote Pferd soll also weiter geritten werden. Der Cowboy, in diesem Fall das Cowgirl, sollte aber bedenken, dass der Verwesungsgestank immer schlimmer wird und sich auch in den eigenen Klamotten festsetzt. Den Gestank wird man gar nicht mehr los und immer mehr Leute wenden sich angewidert von einem ab.
Und wer schützt unsere Demokratie vor der SPD? Dringend nötig wäre es…
Wer wählt solche Personen?
Bei „unserer Demokratie“ fällt mir immer Louis XIV. ein: „L’etat, c’est moi!“
Äh, halt, ja, nee, nur als abschreckendes Beispiel… mein Bademantel ist in der Wäsche!
Jo,dann mach mal!🤣
Justizminister Stephan Gschaftlhubiger will sich einen Namen machen.
In 2026 stehen mehrere Landtagswahlen an. Das könnte ein Desaster für die Altparteien, insbesondere der SPD werden.
Die Angst ist groß
„Zum Schutz von „unserer Demokratie““
Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod.
Von was redet die Frau?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) bis zum Abschluss eines von der Partei angestrengten Gerichtsverfahrens nur als „rechtsextremen Verdachtsfall“ und nicht als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ behandeln. Das geht aus einer sogenannten Stillhaltezusage hervor, die der deutsche Inlandsgeheimdienst in einem von der AfD angestrengten Eilverfahren abgegeben hat.
Na denn prüfen Sie mal, Frau Ministerin!! Zunächst wäre aber Ihr Wissenstand im Fach Jura zu überprüfen.
Ein ausdrucksstarker Politwerdegang der Dame. Und sie zeichnet – SPD-typisch – eine Konzentration auf die derzeit wesentlichste Problemstellung von Judikative und Legislative aus: ein Verbot der deutlich größeren Parteienkonkurrenz. Zugewinn! Brawo!
Richtig – ich werde Alles ablehnen / ignorieren, was die Interessen von Rot, Dunkelrot, Grün, Schwarz, Gelb unterstützt.
Das Rad dreht sich, Kharma is a bitch, Was du nicht willst, das man dir tut,…. Bilde weitere Aphorismen in diesem Sinne!