Bundestag
AfD-Kandidaten erneut für Ausschussvorsitz abgelehnt
Die AfD bleibt auch in der neuen Legislaturperiode ohne Vorsitz in zentralen Bundestagsausschüssen. Ihre Kandidaten scheiterten bei den geheimen Wahlen, unter anderem im Haushaltsausschuss, im Innenausschuss und im Rechtsausschuss.
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Die AfD bleibt auch in der neuen Sitzungsperiode des Bundestags ohne Vorsitz in wichtigen Ausschüssen. Bei der konstituierenden Sitzung des Haushaltsausschusses erhielt die von der Partei vorgeschlagene Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing nicht die erforderliche Mehrheit. Auch in weiteren Ausschüssen scheiterten die AfD-Kandidaten.
Laut Mitteilung des Bundestags stimmten in der geheimen Wahl zwölf Abgeordnete für Schielke-Ziesing, 29 votierten gegen sie. Der Haushaltsausschuss umfasst insgesamt 42 Mitglieder, darunter zehn Vertreter der AfD-Fraktion. Auch der AfD-Bewerber für den Vorsitz des Rechts- und Verbraucherschutzausschusses, Stefan Möller, konnte sich nicht durchsetzen.
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Parteichefin Alice Weidel sprach von einem „Akt parteipolitischer Willkür“ und einem „Akt der Diskriminierung“. Sie betonte, der AfD stünden diese Positionen als Teil parlamentarischer Rechte zu. „Mit der Blockade der AfD würden willkürlich die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs und der pluralistischen Demokratie ausgehöhlt.“ AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla forderte die anderen Fraktionen auf, die „Ausgrenzung“ der Partei zu beenden. Mit Blick auf das Wahlergebnis erklärte er, man dürfe die Stimmen von „rund zehn Millionen Wählerinnen und Wählern“ nicht ignorieren.
Neben dem Haushaltsausschuss hatte die AfD auch für vier weitere Gremien das Vorschlagsrecht für den Vorsitz – konkret für die Ausschüsse Inneres, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie Petitionen. Auch dort zeichnete sich im Verlauf des Tages ab, dass die Partei keine Mehrheit für ihre Kandidaten erhält.
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Steffen Bilger, sagte im Deutschlandfunk, man empfehle den Unionsabgeordneten, die Kandidaten der AfD nicht zu wählen. Denn die AfD werde „auch im Bundestag immer radikaler, immer extremer“. Auch Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erklärte am Morgen, dass man Abgeordnete der AfD nicht zu Ausschussvorsitzenden wählen würde.
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Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte die Partei wegen vergleichbarer Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, blieb dort jedoch erfolglos. Das Gericht verwies damals auf den Gestaltungsspielraum des Parlaments.
“ Steffen Bilger, sagte im Deutschlandfunk, man empfehle den Unionsabgeordneten, die Kandidaten der AfD nicht zu wählen. Denn die AfD werde „auch im Bundestag immer radikaler, immer extremer“.“
Könnte Herr Bilger bitte ein paar Beispiele anbringen, welche seine Behauptungen untermauern?🤔 Danke!
So will man also die Wähler, die angeblich nur aus „Frust“ und „Enttäuschung“ die AfD gewählt haben, zurückgewinnen? Für mich persönlich wird durch solche Spielchen die Bindung zur AfD immer nur noch weiter gestärkt!
Das wird für die Altparteien nicht gut ausgehen.
Die Panik vor den Wahrheiten der AfD ist unübersehbar.
Aber sie werden ans Licht kommen.
„Nur die Lüge braucht die Staatsgewalt als Stütze, die Wahrheit steht für sich allein.“ Thomas Jefferson.
Das bedeutet in der nächsten Umfrage wieder 2% mehr für die AFD und das ist auch gut so!
Irgendwann wird der Wind drehen.
So stoppt man die AfD definitiv nicht. Weitermachen,
Ich wähle nur noch AfD.
Noch vier Jahre, dann wird sich das Blatt wenden. Und die CDU wird dann sicher bereuen eine schwachsinnige „Brandmauer“ errichtet und über 10 Millionen konservativer Wähler verärgert zu haben. Ganz sicher!
Nichts ist umsonst im Leben Liebe Kartellparteien
Nun, das Dilemma des Rechtsstaates:
Man gibt sich in „Friedenszeiten“ eine Rechts- und Geschäftsordnung, die den Rechtsfrieden sicherstellen und die Regelung bestimmter Sachverhalte ordnen soll.
Und dann ist plötzlich „Krieg“, weil eine ungenehme oder ungustiöse Partei Mehrheiten bzw. Zuwachs gewinnt.
Und dann entscheidet man sich ganz unprätentiös, die bisherigen Regelungen zu ignorieren, um die Ungustösen auch von den unwichtigsten Positionen fernzuhalten.
***
Thomas More, Lordkanzler und bekennender Katholik, erklärte zur Suprematsakte Heinrichs VIII.), daß er diese lesen und beschwören werde, sofern es ihm sein Gewissen erlaube, nur damit das Recht nicht geschleift werde. Denn, so More, gäben wir das Recht auf, verlören wir die letzte Bastion gegen den Leibhaftigen.
Fiat iustitia dum volvitur orbis!
BUNDESTAG:
„Parlament macht sich lächerlich“ Ausschuss-Streit um die AFD!
Der Bundestag verstoße mit der Verweigerung von Ausschussvorsitzen und Raumfragen gegen jahrzehntelang etablierte Gepflogenheiten.
Statt inhaltlicher Auseinandersetzung dominiere politische Symbolpolitik. Dies stärke letztlich die Opfererzählung der AfD.
Brodkorb warnt vor einer Erosion demokratischer Arbeitsstandards im Namen des Antifaschismus – und fordert eine Rückkehr zu sachlicher, regelbasierter Parlamentskultur.
https://www.youtube.com/watch?v=x9mfzQHR2oM 3 Min.
Macht nur so weiter. Jede Ausgrenzung, jede Benachteiligung, jede Schmähung münzt sich um in Wählerstimmen.
Es ist eher so, dass die Parteien der „Mitte“ immer sozialistischer werden. Dann erscheint die einzig normale Partei als extrem.
Die AFD bekommt langsam den Tuch eines Märtyrers, die AFD kann sich zurück lehnen und das Spiel genießen, die demokratischen Parteien der Mitte spielen ihr alles in die Hände.
„Unsere Demokratie“ fährt sich gerade selbst an die Wand! Wäre wohl eher ein Stück Hoffnung, wenn nicht die Demokratie als solche massiv geschädigt würde.
1/5 der Wähler wird aus der Repräsentativen Demokratie ausgeschlossen. Hier geht es nicht um die AfD, es geht um eine Entmachtung des Souveräns. Ein unhaltbarer Zustand!
Die Demokratischen Parteien sitzen natürlich auch in ihrer eigenen Falle. Es ist der eigenen Klientel schwer vermittelbar, dass sie abends jemanden wählen, den sie tagsüber als Nazi beschimpft und pausenlos mit Hass und Hetze überschüttet haben.
Diese Demokratie lehne ich ab.
Schaut’s Euch bitte in voller Länge an!
Die antidemokratischen Altparteien arbeiten mit vollem Engagement an ihre Untergang, ohne das die AFD aktiv werden muss. Bravo….
Nur noch unter allem Anstand und Würde, wie sich dieses Kartell der Altparteien benimmt! Es zu einem verwirrtem Hühnerhaufen verkommen, der sich mit Zähnen und Klauen an seine Macht zu klammern versucht!
Geben wir uns doch keiner Illusion hin, das war doch so zu erwarten.
Schikane – alles nur reine Schikane!
je eher die afd kapiert, dass wahlen nun mal wahlen sind, um so eher werden sie vllt. irgendwann mal gewählt. sollte eine partei, die gerne volksabstimmungen nach schweizer vorbild hätte, eigentlich wissen.
Glaubt eigentlich die Spd, dass der Zuspruch damit für die Spd bei den Wählern steigt? Solch ein undemokratischesn Mobbing ist nicht akzeptabel.