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AfD
Analyse
Verfassungsschutz gegen AfD – ein ungleicher Kampf vor Gericht
Am Dienstag und Mittwoch entscheidet das Oberverwaltungsgericht in Münster über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Das ermöglichte dem Verfassungsschutz seit 2021 nachrichtendienstliche Überwachungsmethoden und führte zu politischen Turbulenzen.
Werbekampagne
Kampf gegen „Extremismus“: Verfassungsschutz wirbt großflächig neues Personal an
Für den Kampf gegen Extremismus möchte der Verfassungsschutz weitere Mitarbeiter einstellen – obwohl die Zahl der Beamten bereits um 50 Prozent gestiegen ist. Aktuell schaltet man verstärkt Werbung, um neue Mitarbeiter zu gewinnen - offenbar hat man einiges vor.
„Gegen Rechts“
„Für Demokratie einstehen“ – Berliner Schulleiter ruft zu Anti-AfD-Demo auf
Am Donnerstag demonstrierten 2.000 Schüler nach einem Aufruf der Schulleitung „gegen Rechts“ und skandierten dabei gegen die AfD. Der Leiter der Berliner Schule war während der Kundgebung anwesend und erklärte, es sei wichtig, dass Schüler für Demokratie einstehen.
Kalkulierte Irreführung: Der Trick von Correctiv
Den „Geheimplan“ zur Deportation deutscher Staatsbürger gab es nicht. Der Zeitverlauf zeigt: Correctiv wusste das und trickste die Geschichte dennoch zusammen. Journalismus, der vielleicht legal, aber ganz sicher nicht korrekt ist. Ein Giga-Skandal wurde herbei konstruiert.
Spenden-Skandal
Sparkasse verstrickt sich nach Drohbrief wegen AfD-Spende in Widersprüche
Nachdem die Sparkasse einem Kunden eine Spende an die AfD untersagen wollte, erklärte die Bank, es handele sich um ein „menschliches Versehen“, nur Zahlungen an verfassungswidrige Parteien dürften verboten werden. Die Frage, ob die Bank allerdings AfD-Spenden systematisch erfasst, bleibt offen.
Hoss und Hopf
ZDF-Journalistin bejubelt TikTok-Zensur von migrationskritischem Podcast
Die chinesische Videoplattform TikTok hat den rechtslibertären Kanal „Hoss und Hopf" gelöscht. Grund seien „gefährliche“ Falschinformationen und Verschwörungstheorien gewesen. Die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann bejubelt die Zensur.
Hamburg
AfD gewinnt Klage gegen grünen Bezirksamtsleiter
Hamburg: Nachdem der grüne Bezirksamtsleiter trotz abgelaufener Redezeit gegen die AfD wetterte und sie eine demokratiefeindliche Organisation nannte, klagte die Partei. Jetzt hat ein Gericht beschieden: Der Grünen-Politiker verstieß gegen das Neutralitätsgebot.
Geplante Gesetzesänderung
„Dann können wir auch Konten still legen“ – Faeser will Gelder in „Neue Rechte“ verfolgen
Faeser plant ein neues Gesetz, um Geldquellen der „Neuen Rechten“ genauer auszuleuchten. Dafür sei auch das Stilllegen von Konten eine Maßnahme. Das Gesetz könnte auch Auswirkungen auf die AfD haben, so die Ministerin.
Putsch-Paranoia: Wann wird die Angst vor dem Umsturz selbst zum Problem?
„Umsturzphantasien“, „Vertreibungsplänen“ und Staatsstreiche wo man auch hinsieht. Dabei sind die meisten Beispiele nicht vergleichbar. Und auch der übertriebene Kampf gegen Umstürze kann eine Demokratie untergraben.