Geplante Gesetzesänderung
„Dann können wir auch Konten still legen“ – Faeser will Gelder in „Neue Rechte“ verfolgen
Faeser plant ein neues Gesetz, um Geldquellen der „Neuen Rechten“ genauer auszuleuchten. Dafür sei auch das Stilllegen von Konten eine Maßnahme. Das Gesetz könnte auch Auswirkungen auf die AfD haben, so die Ministerin.
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Als Reaktion auf das „Potsdamer Treffen“ plant Innenministerin Faeser, mit einer Gesetzesänderung Geldquellen rechtsextremer Gruppen genauer auszuleuchten. „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich mehr sicher sein“, sagte die Ministerin in einem Pressestatement zu dem Vorhaben am Freitag. Weiter erklärte sie: „Wenn wir Anhaltspunkte haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen.“
Was genau unter diese Definition fällt, erläutert die Ministerin nicht. Der Fokus liege aber auf Verbindungen in die sogenannte „Neuen Rechte“. Faeser weiter: „Wenn wir nachweisen können, dass die AfD Verbindungen in diese rechtsextremen Netzwerke der sogenannten ‚neuen Rechten‘ hat, dann hätte das auch Auswirkungen auf die AfD.“
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Bisher konnte der Verfassungsschutz allein dann Untersuchungen zu Finanzaktivitäten von Extremisten durchführen, wenn einer Gruppierung Gewalttätigkeit nachgewiesen wurde oder wenn diese zur Hetze oder zu Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung angestachelt hatte. Dieser Grundsatz soll nun offenbar entfallen.
Faeser argumentiert: Laut dem Innenministerium greift diese Maßnahme den Ansatz des Bundesverfassungsgerichts auf, welches betont hat, dass Überwachungsbefugnisse anhand des Gefährdungspotenzials beurteilt werden sollten. Dieses „Potenzial“ werde anhand verschiedener Kriterien wie Verhetzung, Militanz, Aktionspotenzial und gesellschaftlicher Einflussnahme bestimmt. In diesen Fällen würde das neue Gesetz es möglich machen, „Informationen durch den Nachrichtendienst zu erlangen“, heißt es. Dass das in bestimmten Fällen auch dazu führen würde, dass Finanzierungsströme unterbrochen werden könnten, gibt man offen zu.
Das neue Verfahren soll möglichst schnell auf den Weg gebracht werden: Um dem Verfassungsschutz einen schnelleren Zugang zu Informationen über Finanztransaktionen zu ermöglichen, sollen die Verfahren nach Ansicht des Bundesinnenministeriums zukünftig „zügig und unbürokratisch“ ablaufen. Es wäre unangemessen, für die einfache Auskunft über die Existenz eines Girokontos dieselben aufwendigen Genehmigungsverfahren vorzuschreiben, die für die Überwachung der Telekommunikation erforderlich sind, so das Ministerium.
Wie wäre es mit einer Offenlegung aller Konten der derzeitigen Politiker? So wie die Gelder verschwenden, werden bestimmt auch ein paar Kontofüller dabei sein!
Wer hat dem roten Büttel das Resthirn stillgelegt?
Die Deutschen können gerade aus erster Reihe verfolgen, wie eine Diktatur errichtet wird. Das bewährte Schema: Der Machthaber bekämpft das absolute Böse (heute: Die „Neue Rechte“) und dafür muss man hart durchgreifen. Dazu eine gleichgeschaltete Presse und die ganzen Mitläufer halten sich ebenfalls für edle Streiter gegen die dunkle Bedrohung.
Wer überprüft die Konten, von denen die Antifa gefördert wir ? Würde mich auch ein mal interessieren !
Wann wird diese Dame eigentlich als gesichert linksextrem eingestuft?
Das ist eine Drohung an alle, die z.B. die AFD finanziell unterstützen. Vermutlich gehören auch Mitgliedsbeiträge dazu. Den AFD-Wählern soll Angst gemacht werden. Es bedeutet nichts anderes als „Finger weg von der AFD“, sonst machen wir die Konten dicht. Wie in einer lupenreinen Diktatur also.
Faeser,die die Antifa liebt und die Konservativen hasst,ist die unfähigste Innenministerin,die die BRD je hatte..Seit Faeser Innenministerin ist,ist die Kriminalität in allen Bereichen enorm gestiegen..Die illegale Einwanderung ist auf Rekordhöhe,da Faeser ihren Job nicht richtig ausführt.
Stattdessen ist Faeser verharrt in ihrer fatalen Ideologie,alles was rechts tickt,auszuschalten.Indirekt will sie damit die Demokratie abschaffen,da konservative Parteien oder alternative Medien ausgeschaltet werden sollen,wenn es nach der Undemokratin Faeser geht.
In Hessen haben die Bürger einen Ekel vor dieser Frau,mit dem Blick einer hassenden Undemokratin..Daher wurde Faeser ja bei den Landtagswahlen in Hessen als Spitzenkandidatin von kaum jemanden noch gewählt,so dass die AFD die SPD sogar überholte.Und der Verfassungsschmutz mit dem devoten Haidenzwang oder wie der heißt ,schützt nur noch die Altparteien,bekämpft Andersdenkende und verstößt somit gegen die Verfassung.