Geplante Gesetzesänderung
„Dann können wir auch Konten still legen“ – Faeser will Gelder in „Neue Rechte“ verfolgen
Faeser plant ein neues Gesetz, um Geldquellen der „Neuen Rechten“ genauer auszuleuchten. Dafür sei auch das Stilllegen von Konten eine Maßnahme. Das Gesetz könnte auch Auswirkungen auf die AfD haben, so die Ministerin.
Als Reaktion auf das „Potsdamer Treffen“ plant Innenministerin Faeser, mit einer Gesetzesänderung Geldquellen rechtsextremer Gruppen genauer auszuleuchten. „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich mehr sicher sein“, sagte die Ministerin in einem Pressestatement zu dem Vorhaben am Freitag. Weiter erklärte sie: „Wenn wir Anhaltspunkte haben, dass mit solchen Geldern illegale Dinge finanziert oder Dinge finanziert werden, um die demokratische Grundordnung zu unterbinden, dann können wir auch Konten stilllegen.“
Was genau unter diese Definition fällt, erläutert die Ministerin nicht. Der Fokus liege aber auf Verbindungen in die sogenannte „Neuen Rechte“. Faeser weiter: „Wenn wir nachweisen können, dass die AfD Verbindungen in diese rechtsextremen Netzwerke der sogenannten ‚neuen Rechten‘ hat, dann hätte das auch Auswirkungen auf die AfD.“
Bisher konnte der Verfassungsschutz allein dann Untersuchungen zu Finanzaktivitäten von Extremisten durchführen, wenn einer Gruppierung Gewalttätigkeit nachgewiesen wurde oder wenn diese zur Hetze oder zu Willkürmaßnahmen gegen Teile der Bevölkerung angestachelt hatte. Dieser Grundsatz soll nun offenbar entfallen.
Faeser argumentiert: Laut dem Innenministerium greift diese Maßnahme den Ansatz des Bundesverfassungsgerichts auf, welches betont hat, dass Überwachungsbefugnisse anhand des Gefährdungspotenzials beurteilt werden sollten. Dieses „Potenzial“ werde anhand verschiedener Kriterien wie Verhetzung, Militanz, Aktionspotenzial und gesellschaftlicher Einflussnahme bestimmt. In diesen Fällen würde das neue Gesetz es möglich machen, „Informationen durch den Nachrichtendienst zu erlangen“, heißt es. Dass das in bestimmten Fällen auch dazu führen würde, dass Finanzierungsströme unterbrochen werden könnten, gibt man offen zu.
Das neue Verfahren soll möglichst schnell auf den Weg gebracht werden: Um dem Verfassungsschutz einen schnelleren Zugang zu Informationen über Finanztransaktionen zu ermöglichen, sollen die Verfahren nach Ansicht des Bundesinnenministeriums zukünftig „zügig und unbürokratisch“ ablaufen. Es wäre unangemessen, für die einfache Auskunft über die Existenz eines Girokontos dieselben aufwendigen Genehmigungsverfahren vorzuschreiben, die für die Überwachung der Telekommunikation erforderlich sind, so das Ministerium.
Wie wäre es mit einer Offenlegung aller Konten der derzeitigen Politiker? So wie die Gelder verschwenden, werden bestimmt auch ein paar Kontofüller dabei sein!
Der Eine oder Andere hat gewiss reichlich Masken-Kohle und „Impfstoff“ Kickback auf der hohen Kante.
Ich fordere schon seit fast 4 Jahren, alle Konten und alle Kontostände von Spahn und Lauterbach offenzulegen. Nicht nur wegen der Protzvilla, die er wohl wieder vertickte
https://www.berliner-zeitung.de/news/faekalien-in-der-post-jens-spahn-verkauft-seine-berliner-villa-li.318389
Ich hatte ja auf einen Whistleblower gerade bei Lauterbach gehofft, der ja schon einmal in Nizza seinen schlechten bzw. gar nicht vorhandenen Geschmack mit einem ausgeleierten T-Shirt unter Beweis stellte und seine Zähne blinken ließ.
Die Google-Bildersuche nach den Begriffen lauterbach nizza gibt ja direkt die ersten beiden Volltreffer an
Wie gesagt, Politiker sollten immer ihre Konten offenlegen oder offengelegt bekommen.
Von ALLEN ALTPARTEIEN POLITIKERN !!
Die nutzen Bitcoin für ihre verstecke oder Gold!
Und die „Schwarz Geld Konten“ dazu! Denn mit der herbei fantasierten Corona Kriese und jetzt mit dem ukrainischen Schauspieler wurden die Konten richtig voll gemacht!
Und deshalb suchen sie jetzt jeden Weg um Geld zu ergaunern.
Siehe dazu die EU Verbrecher, welche das russische Vermögen dem korrupten Schauspieler zur Verfügung stellen will, allerdings wir da noch vorher die Provision abgezogen! Denn in dem EU Parlament bedienen sie sich gerne am fremdem Geld!
Wer hat dem roten Büttel das Resthirn stillgelegt?
Es geht offen und in erster Absicht um Einschüchterung.
Weil die deutsche Regierung und das Innenministerium sich nicht mal mehr die Mühe geben, demokratisch zu klingen, erklären sie die Einschüchterung der Bevölkerung zum expliziten Ziel: »Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich sicher sein« (ARD_BaB, 9.2.2024).
Hat man bei mir in dem kommunistischen Verbrecherstaat auch versucht, ist aber nicht gelungen ! WER ANGST hat, hat schon verloren !!
Die Deutschen können gerade aus erster Reihe verfolgen, wie eine Diktatur errichtet wird. Das bewährte Schema: Der Machthaber bekämpft das absolute Böse (heute: Die „Neue Rechte“) und dafür muss man hart durchgreifen. Dazu eine gleichgeschaltete Presse und die ganzen Mitläufer halten sich ebenfalls für edle Streiter gegen die dunkle Bedrohung.
WIESO errichtet wird ?? Wir OSSI sind in diesen Verbrecherstaat geboren !! Die allermeisten haben WEGE gefunden, trotzdem ihr eigens Leben zu führen, ein LEBEN ohne diese Möchtegern- DIKTATOREN. Die wurden doch nur durch den Kakao gezogen. Natürlich gab es die LINIENTREUEN, die Familie KASNER, bzw. einige Mitglieder, waren vermutlich sehr linientreu, Merkel bestimmt, sonst hätte sie nicht in der UdSSR ein oder zwei Semester studieren?? dürfen. Ihr Vater wurde in bestimmten Kreisen der „Rote Kasner“ genannt. Der Rechtsanwalt WOLFGANG SCHNUR, ein mieser STASI SPITZEL ( er wurde als einer der wenigen verurteilt), soll ja mit Merkel befreundet gewesen sein. Auch das STASI SPITZEL, ANETTA KAHANE, „IM VICTORIA“ soll Merkel „gut“ kennen. diese Person leitet noch heute die AMADEO STIFTUNG, die wurde NIE VERURTEILT.!!!!! NACH dem Mauerfall konnten viele STASI SPITZEL ihre Haut teils in der POLITIK, teils in anderen Stellungen retten, verurteilt wurden nur die wenigsten !!
Wer überprüft die Konten, von denen die Antifa gefördert wir ? Würde mich auch ein mal interessieren !
Die müssen nicht überprüft werden, die Regierung weiß ja, über welche Stiftungen das Geld fließt…
Sollen da nicht STEUERGELDER von der Regierung dabei sein ?? Die „ANTIFA“ die „intelligente kompetente TRUPPE“ gegen RÄÄCHTS ???
Natürlich niemand.
Wann wird diese Dame eigentlich als gesichert linksextrem eingestuft?
WARUM ?? Ist die nicht nützlich ??
American jüngsten Tag.
Das ist eine Drohung an alle, die z.B. die AFD finanziell unterstützen. Vermutlich gehören auch Mitgliedsbeiträge dazu. Den AFD-Wählern soll Angst gemacht werden. Es bedeutet nichts anderes als „Finger weg von der AFD“, sonst machen wir die Konten dicht. Wie in einer lupenreinen Diktatur also.
Faeser,die die Antifa liebt und die Konservativen hasst,ist die unfähigste Innenministerin,die die BRD je hatte..Seit Faeser Innenministerin ist,ist die Kriminalität in allen Bereichen enorm gestiegen..Die illegale Einwanderung ist auf Rekordhöhe,da Faeser ihren Job nicht richtig ausführt.
Stattdessen ist Faeser verharrt in ihrer fatalen Ideologie,alles was rechts tickt,auszuschalten.Indirekt will sie damit die Demokratie abschaffen,da konservative Parteien oder alternative Medien ausgeschaltet werden sollen,wenn es nach der Undemokratin Faeser geht.
In Hessen haben die Bürger einen Ekel vor dieser Frau,mit dem Blick einer hassenden Undemokratin..Daher wurde Faeser ja bei den Landtagswahlen in Hessen als Spitzenkandidatin von kaum jemanden noch gewählt,so dass die AFD die SPD sogar überholte.Und der Verfassungsschmutz mit dem devoten Haidenzwang oder wie der heißt ,schützt nur noch die Altparteien,bekämpft Andersdenkende und verstößt somit gegen die Verfassung.
„unfähigste Innenministerin,die die BRD je hatte.“ Nein ,nicht unfähig ,es ist vorsetzlich gewollt.Ob die einen Pakt mit Erich H. und Freud Mielke hatte ? es scheint zumindest so.
Nee, die beiden waren viel zu primitiv. Da gibts ganz ANDERE !!, die Einfluß nehmen.
SITZT die FASER nicht genau auf den PLATZ, der ihr zugeteilt wurde ???
Die sogenannten Demokraten entpuppen sich mehr und mehr zum kompletten Gegenteil. Die Stasi mit all ihren perfiden Maßnahmen ist zurück. Die Verfolgung von Opposition ist jetzt perfektioniert. Das Personal, noch widerlicher als Mielkes Ministerium, ist auch wieder da. Der Abschied von Demokratie und Rechtsstaat wird mit der nationalen Front von schwarzgelbrotgrün immer hastiger. Man staunt wie schnell so etwas geht.
WARUM WURDE MERKEL IN DEN KANZLER SESSEL „gesetzt ??“ Durch die „WAHL??“ Merkel wollte zur SPD, da „hätte sie sich hocharbeiten müssen“, also wurde sie CDU Mitglied. Und ganz schnell CDU VORSITZENDE !! NACH SOOO kurzer Zeit !. Daß MERZ sauer war, kann ich verstehen, daß er aufgeben hat, gegen diese Person zu kämpfen , NICHT !! Für mich hat der Typ keinen echten Biss ! WENN er den „Schwanz nicht eingezogen“ und seine Parteifreunde mobilisiert hätte, wäre vermutlich Merkel nach vier Jahren wieder verschwunden und wir hätten vielleicht heute andere Zustände !!???
Die ReGIERung schreckt vor nichts zurück um die Opposition zu vernichten. Deutsche Demokratie 2024.
Erst heißt es die „Neue Rechte“ – dann auf einmal „Niemand, der an rechtsextreme Organisationen spendet, darf sich mehr sicher sein.“ Hier wird offenbar „rechts“ und „rechtsextrem“ einfach gleich gesetzt. Wie vereinbart sich das mit der FDGO? Rechts zu sein ist eine legitime Position in der Demokratie, genauso wie links zu sein. Nur der Extremismus – und zwar an BEIDEN Rändern, gehört bekämpft!
Mir wird, ehrlich gesagt, angst und bange um unsere Demokratie, wenn ich diese Umtriebe betrachte. Ist man nur noch verfassungskonform, wenn man stramm auf der vorgegebenen Linie ausgerichtet ist?
Geht es nur noch darum, einen gefährlich werdenden Machtkonkurrenten mit den Mitteln der Macht auszuschalten? Oder ist diese Vermutung jetzt auch schon rechts genug, um in den Fokus der Beobachtung zu geraten?
Man ist verunsichert – aber auch das gehört wohl zur Agenda.
Der „gelernte“ DDR-Bürger kennt das von früher. Und Bärbel Bohley hatte seherische Fähigkeiten.
Kennst du die DDR und die Stasi? Dann weißt du Bescheid, was die wollen.
Faeser hätte mit ihrer Boshaftigkeit und Verschlagenheit, im Sicherheitsapparat des Dritten Reiches, sicher enorme Aufstiegschancen gehabt ?
Ihre Arroganz, ihre Überheblichkeit und Frechheit, sowie ihr Narzissmus,
haben schon fast pathologische Züge.
Bei Heydrich wäre Sie in den besten
Händen gewesen !
Dieser Frau, traue ich jede noch so abgefeimte Sauerei zu, den politischen Gegner zu diskreditieren,
und zu diffamieren.
Sie ist von einem geradezu manischen Hass auf Andersdenken-
de, versessen.
Das sieht man auch immer an ihrem
zynisch-boshaften Grinsen.
Soll doch mal offen legen, die Dame,
wie viele Euros an ihre linksextremis-
tischen Fusstruppen gezahlt werden ?!!!
„….sowie ihr Narzissmus,
haben schon fast pathologische Züge.“
Nein, diese Frau gehört schon eindeutig in die Gruppe der astreinen Psychopathen. Wer sich mit deren Krnkheitsbild beschäftigt, kann das klar erkennen. Sie ist übrigens nicht die Einzige aus der Regierung, die in dieser Einordnung klassifiziert werden muss. Leider, scheut man sich immer noch zu sehr, das Kind beim richtigen Namen zu nennen und richtet mit dieser Flucht vor der Wahrheit enormen Schaden an. Narzissmus ist gesellschaftlich unangenehm aber eher harmlos, Psychopathie jedoch zerstörend, sollte alle Alarmglocken schrillen lassen und müsste gesellschaftlich dringend mehr Aufmerksamkeit und Aufklärung erfahren!
„Es muss nur demokratisch aussehen..“ W. Ulbricht
GENAU, das hat der absolute ANTIDEMOKRAT gesagt !! Und heute scheint das genau so zu sein !! ULBI läßt grüßen !?
Die Verfassungsfeinde bei der Arbeit …
Mittlerweile verstehe ich die Politik von ihr ! Ihr Vater hat ja laut Focus einige Flüchtlingsheime . Die Nancy sorgt dann für Nachschub für das Familiengeschäft . Man sollte auch ihre Konten überprüfen
UNBEDINGT !!
Ihr Vater ist m.W. schon gestorben.
Ein weiterer Anschlag auf die Demokratie.
schwerste Verfassungbrecherin aller Zeiten…
Wie gut, dass man über die Finanzierung von Linksextremisten genau Bescheid weiß.
„Antifa-Gruppen … müssen eine verläßliche Finanzierung haben.“ – Renate Künast (GRÜNE) im Bundestag am 14.11.2019
Man weiß sogar genau, wofür die das Geld verwenden wollen.
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff.“ – Antifa e. V. auf Indymedia am 13.09.2021
„AFDler töten.“ – Antifa Jugend mit Polizeibegleitung in Aachen am 20.01.2024
„„Antifa-Gruppen … müssen eine verläßliche Finanzierung haben.“ – Renate Künast (GRÜNE) im Bundestag am 14.11.2019
Man weiß sogar genau, wofür die das Geld verwenden wollen.
„Töten wir die Schweine der AfD mittels Sprengstoff.“ – Antifa e. V. auf Indymedia am 13.09.2021“
Ist die Künast noch immer in der Politik ?? WIR, das VOLK, müssen dringend dafür sorgen, daß KEIN Politiker länger als ACHT JAHRE in der Politik sein darf. Es darf nicht sein, daß diese Typen ihr Leben lang in der Politik sitzen, vom Volk alimentiert !!
Dieses Land wird immer autoritärer und das einzige was diese Regierung noch zu interessieren scheint, ist der Kampf gegen Rechts.
Alleine schon deswegen sollten man der AfD Geld spenden.
Da ja nach und nach auch das Geld der Bürger digitalisiert werden soll,wird dem Überlebens-Faschismus der Altparteien Tür und Tor geöffnet.
Wer nicht funtioniert,wird der Geldhahn zugedreht.Wer eine andere Meinung hat,wird kaltgestellt.
Und keiner kann mehr was bezahlen,wenn der Strom ausfällt.Mir wird langsam Angst und Bange.
1984 ist jetzt.
Das neue Verfahren soll möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Es ist ja nicht so, dass wir bei der Migration von Fachkräften ohne Ausbildung und Abschiebung illegaler „Migranten“ dringendere Aufgaben hätten, die den „Rechtsstaat und Demokratie“ bedrohen.
BTW-Frau Faeser, was machen eigentlich die Untersuchungen zur Causa Schönborn? Geht es dort auch schnell voran, oder haben wir hier ähnliche Verhältnisse wie bei den Cum-Ex Ermittlungen?
„Dieses „Potenzial“ werde anhand verschiedener Kriterien wie Verhetzung, Militanz, Aktionspotenzial und gesellschaftlicher Einflussnahme bestimmt.“
Da kann sie ja gleich beim Ehrenhetzer in Frankfurt anfangen. Dann bitte noch ARD, ZDF und die Regionalsender, vielleicht auch die eigene Behörde nicht vergessen ?
Wer hetzt denn seit Wochen in der kompletten Bandbreite gegen die Opposition und ihre Wähler ?
Wir werden Zeugen davon, wie eine linke Regierung die Grundrechte weiter aushöhlen möchte, um ihre Macht zu festigen. Die Meinungsfreiheit wird immer weiter beschränkt, ebenso wie die Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, und gleichzeitig wird das Demokratiegebot missachtet. Diese Regierung macht sich daran, das Grundgesetz zu schleifen. Man kann nur hoffen, dass immer mehr Bürger diese perfide und zerstörerische Strategie durchschauen und sich dagegen stemmen.
Das Problem ist doch, dass der Staat jede unliebsame Person dann in diese Ecke schiebt und die Konten sperrt. Das Werkzeug wird erfahrungsgemäß missbraucht.
(Loriot)
Ach, ach was?
(Loriot)
Super. Und weil wir eine Demokratie sind, wird das Gesetz auch auf die radikalen Linken angewandt. Die offen Antisemitismus feiern, den öffentlichen Frieden stören und die Absetzung der Demokratie fördern (letzte Generation), die zu Gewalt und Mord gegen Andersdenkende aufrufen. Die die Realität gegen Ideologie tauschen, mehr als zwei Geschlechter, und vieles mehr. Aber auch ne, Faeser und die Ampel interessiert ja nur die eigene Ansicht. Da sind auch 20% Prozent der Bevölkerung egal, die durch den Bundespräsident als Ratten deklariert werden.
Die Oppositionsverhinderungsmaschinerie der Ampel läuft bestens.
Noch im Jahr 2010 wurden lediglich 58.000 behördliche Kontenabfragen verzeichnet. Diese Abrufzahl ist seither um mehr als 2.400 % explodiert! Im vergangenen Jahr wurden bereits 1.142.926 Kontenabfragen vorgenommen.
Man muss kein großer Prophet sein, um zu prognostizieren, dass im Jahr 2023 ein neuer Rekordstand bei den staatlichen Kontenabrufen zu verzeichnen sein wird. Darüber hinaus sieht ein neuer Gesetzentwurf zusätzliche Abfragebefugnisse vor.
KONTEN Abfragen von den Konten der FLÜCHTLINGE ?? Der POLITIKER ?? KORRUPTER ZEITGENOSSEN ?? Oder von WEM ?? WER einer PARTEI eine GROßE Summe schenken möchte, hat seine MITTEL und WEGE dafür !!
An Stelle der AfD würde ich mir langsam Gedankem machen, wie sich die Partei zukünftig finanziert.
Bargeldobergrenzen gepaart mit ANTIFA-Faesers Phantasien sind die Mittel, den verhaßten Rechten zu Leibe zu rücken.
Haldenwang, Correctiv, Regierungskampagnen und Medienhoheit reicht den macht- und geldgeilen Altparteien nicht mehr aus.
Dort sitzen nur KLUGE Menschen, die brauchen keine Nachhilfe !!
VEB horch und gugg . . . .
Unsere ehrenwerte Regierung hat sich letztes Jahr 3000.- EUR Inflationsprämie (steuerfrei) in die Tasche gesteckt. Faeser erzählte damals bei Meischberger, sie würde das Geld (angeblich) spenden.
Mich würde mal interessieren ob sie das Geld tatsächlich gespendet hat. Irgendwie habe ich daran so meine Zweifel!
De-Banking
Das ist der letzte Schritt um das Volk vollends im Griff zu haben!
All das reicht nicht, wie wir heizen, essen , fahren sollen!
Wenn das Bargeld abgeschafft werden sollte, sind wir einer Macht ausgesetzt die wir uns ansatzweise noch nicht vorstellen können!
Das Bargeld ist die letzte noch erhaltene Säule der Demokratie!
Die Bürger werden NIE in der Lage sein sich diesem De-Banking zu Wehr zu setzen!
Und es ist schon da:
https://report24.news/kontensperrung-fuer-regierungskritiker-de-banking-als-neues-repressionsinstrument/
Dieses Europa ist am Ende! Eliten ! Eliten haben alles kaputt gemacht!
Erst ausgeraubt, dann mit Vorschriften zugeschüttet und jetzt noch die Basisgrundlage , also Geld entziehen!
Kopfschütteln reicht nicht mehr!
von eliten kann hier nicht die rede sein, es sind verbrecher. sie negieren nonchalant grundrechte, arbeiten fuer fremde auftraggeber, vernichten die lebensgrundlage der bevoelkerung.
sie sind allenfalls eliten der skrupellosigkeit, denn derer bedarf es in hoechstem masse, um ueberhaupt so bewusst destruktiv und gegen jeden verstand agieren zu koennen.
aber die gegenseite muss sich fragen lassen: wie konnte es soweit kommen?
warum liess man diese menschen im politikbetrieb aufkommen?
warum hat man nicht rechtzeitig grenzen gesetzt ?
warum hat man der bevoelkerung keine passenden und mitreissenden alternativangebote praesentiert?
im nachhineien ist maulen immer einfach. und manchmal ist es auch zu spaet.
„Verhetzung, Militanz, Aktionspotenzial und gesellschaftlicher Einflussnahme“…. da fallen mir als erstes die linksgrünen Parteien und ihre Mittäter in der „Zivilgesellchaft“ ein, insbesondere aber „unsere“ Innenministerin herself.
Wir Bürger sollten uns nicht beschweren– ist es nicht in bestimmten anderen Ländern auch so, dass einfach alles überprüft werden kann. Totale Kontrolle.
Hoffentlich wendet Frau Faeser auch diesselben Maßstäbe bei Linksextremisten , Islamisten und Menschen, die Beziehungen zu Salafisten haben, genau so an.
Sie will doch sicher nicht nachgesagt bekommen, dass der Eindruck entstehen könnte, dass sie bestimmte Extremisten nicht wahrnimmt– das wäre ihr sicher sehr peinlich.
Die Vereine haben sich in verschiedenen Ligen etabliert. Die sportliche Leistung spielt keine Rolle mehr. Man fährt mit der Sportförderung gut und bequem und kann die Zuschauer gut um die Finger wickeln. Einige Vereinsmitglieder haben auch inoffizielle Sponsoren, die ihren Vereinskarrieren förderlich sind. Leider gibt es da einen Verein, der bisher nur die Zulassung in relativ unbedeutenden Wettbewerben schaffte, aber bei immer mehr Zuschauern Beliebtheit erlangte. Die eingesessenen Vereine fürchten jetzt um ihre Position, weil es in dem Konkurrenzverein Wettbewerber gibt, denen man Leistung zutraut. Deshalb wird mit allen Mitteln versucht, ihm die Trainingsmöglichkeiten, die Zulassung zu Wettbewerben, ihn von der Sportförderung und vielem anderen auszuschließen. Man versucht diesen Verein wo immer möglich und mit allen Mitteln zu diskreditieren und nennt dies Förderung des sporlichen Wettbewerbs. Jetzt will man sogar private Förderer strafen.
„Kriterien wie Verhetzung, Militanz, Aktionspotenzial und gesellschaftlicher Einflussnahme bestimmt“
Aktionspotenzial und gesellschaftliche Einflussnahme, geht das dann nur in eine bestimmte Richtung oder in alle Richtungen? Ich denke es geht nur in die eine – nicht erwünschte – Richtung.
Es muss immer mehr Aufwand betrieben werden um die Wahrheit zu unterdrücken.
debanking kommt immer mehr in mode. nicht nur nigel farage kann ein lied davon singen.
man muss dem *telegraph* recht geben, europa ist am ende, grossbritanniern inclusive.
eine wirtschaftlich zugrundegehende region, die sich nur noch durch totalitaere massnahmen zusammenhalten laesst.
um so verwunderlicher, dass freie laender immer noch in diese organisation hineinstreben, anstatt sich untereinander zu vernetzen.
in 5 jahren schon soll montenegro beitreten.
was versprechen die sich davon ?
wieso muten die politiker dieser laender ihrem volk solch totalitaere zustaende zu?
wieso gibt es keine volksaufstaende gegen einen beitritt?
fuer jeden menschen mit verstand ist schon pfizerursel bisheriges gebaren ausreichend grund, diesem verein so fern wie moeglich zu bleiben.
und die hat noch ausreichend massnahmen in der pipeline.
was stimmt mit all diesen beitrittskandidaten nicht?
Wieso fällt mir bei diesem SPD-Charakter immer wieder „Edgar Allan Poe“ ein? So menschverachtend und bössartig sind doch seine Werke nicht gewesen. Hm … ich nehme an, Edgar Allan Poe würde es so beschreiben: „Dieser SPD-Charakter würde auch das „Rechts vor Links“ in der STVO heimlich ändern, nur um sich an den Auswirkungen zu erfeuen.“
2025 wird der Wähler die SPD stilllegen und 2024 bereits im Osten stillgelegt haben.
Kontenkündigungen werden schon Lange gemacht. Danish,Reitschuster. Jetzt also Abgesichert durch Gesetz. Hier ist eine InnenministerSpielende die Straftaten im Amt begeht. Falsche Verdächtigung und der Versuch sind Straftaten. Schoenbohm, der Sicherheitsfehler an die Hersteller melden wollte. Das passt den Faschisten nicht. Also wurde Er entfernt. Gibt es noch Amtseidleister die sich an Diesen erinnern ?
Tja wer glaubt das die noch nicht Zugriff auf IP Adressen , Kontodaten ( auch in D schon passiert) etc haben – der glaubt auch das ein Zitronenfalter Zitronen faltet .
Rechts zu sein ist ja nicht verboten, aber das derzeitige Bestreben allem was rechts der Mitte ist, das Leben schwer zu machen, ist schon beängstigend.
Extrem bedenklich finde ich das Zusammenspiel von Regierung, Verfassungsgericht, Verfassungsschutz und „Medien“.
Wenn die Regierung beim Verfassungsschutz starken Einfluss nimmt, der dann „Definitionen“ und „Beweise“ liefert, die dann von den „Medien“ unterstützt werden, welches dann der Regierung ermöglicht, Mehrheiten für eigennützige Gesetze zu generieren, die dann vom Verfassungsgericht auch noch abgesegnet werden, so ist in meinem Augen die wechselseitige Kontrolle nicht mehr gegeben, was eine Gefahr für die Demokratie und das Rechtsstaatsprinzip darstellt.
Dieses Gesetz wird, wie alle Gesetze die gegen vermeintliche Gefahren auf den Weg gebracht wurden, noch nicht mal denen schaden, um die es angeblich gehen soll. Am Ende wird es dann Lieschen Müller sein, die durchleuchtet wird, wenn sie ihre Stützstrümpfe bar bezahlt.
Philosoph Peter Sloterdijk und Ex-SPD-Politiker Thilo Sarrazin werden laut wikipedia ebenso zur Neuen Rechten gerechnet wie der mit dem Großes Bundesverdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnete Historiker Arnulf Bahring.
Der Besitz von Büchern von Sloterdijk, Sarrazin und Bahring könnte also möglicherweise eine Verbindung zur Neuen Rechten anzeigen und letztlich möglicherweise zur Sperrung des Kontos führen, wenn ich das richtig verstehe. Aber ich bin kein Jurist.
Auch Kontakte in die Schweiz könnten vielleicht Folgen haben. Über 20% der Schweizer wählen die SVP, die dort seit Jahren an der Regierung ist. Auch die SVP zählt zur Neuen Rechten.
Auch Mitglieder der Jungen Union sind teilweise verdächtig, einige Mitglieder zählt der Verfassungsschutz ebenso zur Neuen Rechten.
https://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Rechte
Schritt für Schritt in Richtung Diktatur … Livestream.
Rot grün ergibt braun,wer sind jetzt die N……..😁😁😁😁
Wie sagte schon Mahatma Ghandi: „Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du!“ und – by the way – gäbe es für Frau Innenministerin nicht dringendere Aufgaben, denen sie sich widmen sollte? Oder weiß sie noch nicht, dass ein Pendel irgendwann zurück zu schlagen beginnt?
Darum geht es nicht nur ihr. Und es geht auch nicht nur um die neuen Rechten. Es geht um alle, die keine Systemtröten sind, die nur einmal unangenehm auffallen, weil sie sich kritisch äussern. Es geht darum, alle auszumerzen, die sich nicht fügen.
Welcher Loge sie zugehörig?
Für diese Faschistin wird kein Loch tief genug sein in dem Sie sich verstecken kann, wenn dereinst Recht über Sie und ihre Gräueltaten gesprochen wird.
Verfassungswidrig! Konten stilllegen? Das wird nicht funktionieren!
Verfassungswidrig! Konten stilllegen? Das wird nicht funktionieren!
Mit Faeser ist nichts unmöglich ,wenn es gegen rääääächts geht.
Gab’s aber schon mehrfach und rechtswidrig. Die Konteninhaber sind dann erstmal mit hohem Aufwand beschäftigt und haben kaum noch Zeit, politisch aktiv zu sein. Vielleicht hilft es bei Weigerungen der Banken, neue Konten zu eröffnen, das Geschlecht sowie Namen zu wechseln, um damit auch gleich die Identität zu ändern.
Letztlich will die Regierung, der derzeit die Wähler weglaufen und die vielleicht noch von 30% der Wähler getragen wird, der Opposition das Leben schwer machen und am liebsten die AfD verbieten.
Die AfD ist doch groß geworden (zukünftig auch noch das BSW und die Werteunion), eben weil die Regierungsparteien und die EU eine Politik machen, die von einem sehr großen Teil der Bevölkerung, ja vielleicht sogar von der Mehrheit, gar nicht mehr getragen wird. Und dies in einer Demokratie! Dies muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen!
Statt umzuschwenken, bedient man sich dubioser Methoden um der eigenen Position doch zur Geltung zu verhelfen.
Wenn man dies konstatiert, die Regierung kritisiert, muss man aufpassen, dass einem nicht „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird, denn für diese ist Regierung=Staat.
Wenn man dabei dann Sorge hat, dass wir Gefahr laufen uns in eine totalitäre Richtung zu entwickeln, droht gleich die „Relativierungs- und Verharmlosungskeule“.
ich habe es doch immer gesagt nur Bares ist Rares äh ich meine Wares habe letztens meinem Dachdecker russische Rubel in die Hand gedrückt der hat sich gefreut wie ein Schneekönig
Viele Menschen können sich, im besten Deutschland das jemals gegeben hat, nicht mehr sicher sein: Frauen, Kinder, Juden, Homosexuelle, Oppositionelle, Menschen die staatlich verordnete medizinische Versuche an sich ablehnen, usw.