Unter dem Motto „Im Auftrag der Demokratie! Werde Verfassungsschützer*in“ wirbt das Bundesamt aktuell verstärkt um neues Personal. 2021 wurde dieser Slogan eingeführt und ersetzte „Im Verborgenen Gutes tun!“. Wie viele Neuanstellungen es geben soll und welches Budget dafür zur Verfügung steht, wollte der Verfassungsschutz auf Apollo News-Anfrage nicht verraten. Seit Ende Februar wurden vermehrt Stellenangebote, insbesondere für Volljuristen ausgeschrieben.

Der Verfassungsschutz nutzt zur Anwerbung verschiedene Wege: u.a. großangelegte Plakat-Aktionen, vor allem aber Werbung im Internet. Hier finden sich seit dem 27. Februar neue Einträge wie eine Ausschreibung für „mehrere Volljuristinnen und Volljuristen“ und Techniker „im Bereich der operativen Kommunikationstechnik“.

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Behörde sucht Juristen für den Kampf gegen Extremismus

Beide Ausschreibungen wurden auch medial beworben: u.a. auf Instagram wurden Werbeauslieferungen gebucht. Kurz nachdem am 25. Februar bekannt wurde, dass die Behörde ein neues Gutachten zur Einstufung des Bundesverbandes der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung erarbeitet (Apollo News berichtete), fiel der Verfassungsschutz mit einem Beitrag auf Instagram auf. Ein Bild einer Juristin verweist auf die neuen Stellenausschreibungen. Als erster Punkt der Stellenausschreibung wird hier die Bearbeitung von Sachverhalten „mit Extremismus-/Terrorismusbezug“ aufgeführt. Der am 29. Februar veröffentlichte Beitrag wurde am 4. und 5. März auf Instagram als Werbung geschaltet.

Die Anzeige wurde jedoch entfernt, wie dem Werbeverzeichnis von Instagram-Besitzer Meta zu entnehmen ist. Die Begründung: Der Beitrag sei „Wahlwerbung bzw. Werbung zu politisch oder gesellschaftlich relevanten Themen ohne ‚Finanziert von‘-Disclaimer.“

Dieser Beitrag ist der erste auf dem Instagram-Kanal, der konkret auf eine Stellenausschreibung verweist und der Gestaltung der 2021 ins Leben gerufenen Kampagne „Im Auftrag der Demokratie! Werde Verfassungsschützer*in“ entspricht. Die Kampagne war damals unmittelbar nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall zum ersten Mal auf X veröffentlicht worden.

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Am 3. März 2021 war die Beobachtung der AfD bekanntgeworden. Die Einstufung als Verdachtsfall erlaubt es, die Partei gründlicher zu durchleuchten und zu überwachen.

Derartige Beiträge veröffentlichte der Verfassungsschutz auf X anschließend nur in groben monatlichen Abständen und jeweils vor dem Beginn eines Semesters. Um den Nachwuchs auf die Arbeit beim Inlandsgeheimdienst aufmerksam zu machen, wurde dann im August 2023 zusätzlich der Instagram-Kanal eröffnet und ein Werbebanner mithilfe eines Boots auf der Spree in Berlin präsentiert.

Seit Jahren wächst die Mitarbeiterzahl des Bundesamtes für Verfassungsschutz stetig an. 2015 vermeldete der Verfassungsschutz 2.813 Bedienstete, sieben Jahre später schon 4.286 – ein Zuwachs um 50 Prozent. Auch der Posten im Bundeshaushalt stieg rapide an: 2015 wurden dem Bundesamt etwas mehr als 200 Millionen Euro zugesprochen, im laufenden Jahr sollen es rund 470 Millionen sein, eine Verdoppelung.

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