Werbung

Haldenwang

Bericht: Verfassungsschutz will gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen

Der Verfassungsschutz bereitet sich laut Medienberichten darauf vor, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Ein eigenes „Koordinierungsteam“ ist im Bundesamt mit der Bearbeitung der AfD beauftragt.

Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung plant das Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Interne E-Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes sollen dies belegen, wie die Zeitung am Sonntagabend berichtete.

Bisher wurde die AfD lediglich als Verdachtsfall des Rechtsextremismus eingestuft. Jedoch arbeitet ein Team des Bundesamts laut der SZ seit Monaten an einem neuen Gutachten zur AfD. Die Veröffentlichung wird jedoch aufgrund der im März anstehenden Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, verschoben.

Werbung

Das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt aus dem Frühjahr 2021. Internen E-Mails zufolge wird seit März 2023 an einem „AfD-Folgegutachten 2023″ gearbeitet. Im April des vergangenen Jahres gab es einen ersten Entwurf einer Gliederung, der neben der bereits bekannten Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auch einen neuen Punkt enthält: „Verhältnis zu Russland“.

Ursprünglich war geplant, dass das Verfassungsschutzgutachten bereits im Mai fertig sein sollte. Diese Absprache wurde laut der SZ im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet.

Ein eigenes „Koordinierungsteam“ ist im Bundesamt mit der Bearbeitung der AfD beauftragt. Unter Haldenwang wurde die Abteilung für Rechtsextremismus in den letzten Jahren im Bundesamt erheblich erweitert.

Werbung