Haldenwang
Bericht: Verfassungsschutz will gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen
Der Verfassungsschutz bereitet sich laut Medienberichten darauf vor, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Ein eigenes „Koordinierungsteam“ ist im Bundesamt mit der Bearbeitung der AfD beauftragt.
Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung plant das Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Interne E-Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes sollen dies belegen, wie die Zeitung am Sonntagabend berichtete.
Bisher wurde die AfD lediglich als Verdachtsfall des Rechtsextremismus eingestuft. Jedoch arbeitet ein Team des Bundesamts laut der SZ seit Monaten an einem neuen Gutachten zur AfD. Die Veröffentlichung wird jedoch aufgrund der im März anstehenden Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, verschoben.
Das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt aus dem Frühjahr 2021. Internen E-Mails zufolge wird seit März 2023 an einem „AfD-Folgegutachten 2023″ gearbeitet. Im April des vergangenen Jahres gab es einen ersten Entwurf einer Gliederung, der neben der bereits bekannten Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auch einen neuen Punkt enthält: „Verhältnis zu Russland“.
Ursprünglich war geplant, dass das Verfassungsschutzgutachten bereits im Mai fertig sein sollte. Diese Absprache wurde laut der SZ im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet.
Ein eigenes „Koordinierungsteam“ ist im Bundesamt mit der Bearbeitung der AfD beauftragt. Unter Haldenwang wurde die Abteilung für Rechtsextremismus in den letzten Jahren im Bundesamt erheblich erweitert.
Die Opposition zu verbieten ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Solche Zuständen kennen wir aus Nordkorea, Russland und der Türkei.
Außerdem löst das Verbot der Opposition nicht die von der ReGIERung geschaffenen Probleme! Noch gehen die Menschen gegen rechts auf die Straße. Bald schon werden sie aber bemerken, daß sie von Linksgrün nur benutzt und gelenkt werden.
Das war nun wirklich nicht zu erwarten. Ich habe eine Restintelligenz beim Verfassungsschutz erwartet, die auch im Inlands-Geheimdienst zur Erkenntnis führt, dass eine weitergehende Stigmatisierung der AfD die Partei nur noch stärker macht. Politisch kluges Handeln und Verfassungsschutz scheinen aber nicht zusammenzupassen, und die AfD kann sich daher über weiteren Zuspruch freuen.
Der Stiefellecker muss liefern. Die Hessische Wahlniederlagenkönigin sieht die Gefahr dass ihre Enkel später fragen könnten wer denn diese „SPD“ gewesen ist. Gut für die Demokratie, Knecht Haldenwang soll ja nicht die hellste Kerze…
ES ist Wahljahr, trallala, Wahljahr trallala. Und die Angst ist da trallala, die große Angst ist da trallala.
Die Demokratie ist FAESER.
Die Wechseljahre sind FAESERGEFÄHRLICH
Wann stoppt jemand diesen Besen?
Was ist mit dieser Frau nicht RICHTIG?
Mal schauen,wenn Ihrem Kind ein Messerstecher gegenüber steht…
Wir wollen Sicherheit vor diesen Messerstecher und kein Rachezug gegen die AfD Frau Faeser
Leute die die Opposition ausschalten wollen, Demos gegen Oppositionsparteien organisieren und anders denkenkende Menschen einschüchtern, sind Faschisten. Und viele Menschen bemerken es gar nicht wie wir langsam in eien totalitäres System abrutschen.
Das ist die schreckliche, unbarmherzige, nackte Angst vor dieser alles zerstörenden Demokratie, die dem Wählerpack eine Chance einräumt.
Man hatte es sich doch gerade erst gemütlich gemacht in der linkradikalen Einheitspartei, und da kommt doch prompt diese widerliche rechtskonservative AfD um die Ecke.
Genossen und Genossinnenenen, DAS muss unter allen Umständen verhindert werden ! Schnell, schnell, schnell, das Zeitfenster schließt sich, langsam aber unaufhörlich wird es immer enger für uns. Das AfD-Verbot muss zügig unter Dach und Fach !
(Satire !?)
Viele V-Leute in der AfD werden durch radikale Äußerungen das Feld bereiten. Den Linksfaschisten ist jedes (unfaire) Mittel recht. Allein an den wahren Problemen ändert das nichts.