Haldenwang
Bericht: Verfassungsschutz will gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einstufen
Der Verfassungsschutz bereitet sich laut Medienberichten darauf vor, die gesamte AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen. Ein eigenes „Koordinierungsteam“ ist im Bundesamt mit der Bearbeitung der AfD beauftragt.
Laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung plant das Bundesamt für Verfassungsschutz, die gesamte AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Interne E-Mails und Vermerke des Inlandsgeheimdienstes sollen dies belegen, wie die Zeitung am Sonntagabend berichtete.
Bisher wurde die AfD lediglich als Verdachtsfall des Rechtsextremismus eingestuft. Jedoch arbeitet ein Team des Bundesamts laut der SZ seit Monaten an einem neuen Gutachten zur AfD. Die Veröffentlichung wird jedoch aufgrund der im März anstehenden Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster, wo die Partei gegen ihre Beobachtung klagt, verschoben.
Das aktuelle Gutachten des Verfassungsschutzes zur Radikalität der AfD stammt aus dem Frühjahr 2021. Internen E-Mails zufolge wird seit März 2023 an einem „AfD-Folgegutachten 2023″ gearbeitet. Im April des vergangenen Jahres gab es einen ersten Entwurf einer Gliederung, der neben der bereits bekannten Kritik des Verfassungsschutzes an Rassismus und Autoritarismus in der AfD auch einen neuen Punkt enthält: „Verhältnis zu Russland“.
Ursprünglich war geplant, dass das Verfassungsschutzgutachten bereits im Mai fertig sein sollte. Diese Absprache wurde laut der SZ im vergangenen Mai von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) und dessen Stellvertreter Sinan Selen abgesegnet.
Werbung
Ein eigenes „Koordinierungsteam“ ist im Bundesamt mit der Bearbeitung der AfD beauftragt. Unter Haldenwang wurde die Abteilung für Rechtsextremismus in den letzten Jahren im Bundesamt erheblich erweitert.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Die Opposition zu verbieten ist ein Merkmal totalitärer Systeme. Solche Zuständen kennen wir aus Nordkorea, Russland und der Türkei.
Außerdem löst das Verbot der Opposition nicht die von der ReGIERung geschaffenen Probleme! Noch gehen die Menschen gegen rechts auf die Straße. Bald schon werden sie aber bemerken, daß sie von Linksgrün nur benutzt und gelenkt werden.
Das war nun wirklich nicht zu erwarten. Ich habe eine Restintelligenz beim Verfassungsschutz erwartet, die auch im Inlands-Geheimdienst zur Erkenntnis führt, dass eine weitergehende Stigmatisierung der AfD die Partei nur noch stärker macht. Politisch kluges Handeln und Verfassungsschutz scheinen aber nicht zusammenzupassen, und die AfD kann sich daher über weiteren Zuspruch freuen.
Der Stiefellecker muss liefern. Die Hessische Wahlniederlagenkönigin sieht die Gefahr dass ihre Enkel später fragen könnten wer denn diese „SPD“ gewesen ist. Gut für die Demokratie, Knecht Haldenwang soll ja nicht die hellste Kerze…
ES ist Wahljahr, trallala, Wahljahr trallala. Und die Angst ist da trallala, die große Angst ist da trallala.
Die Demokratie ist FAESER.
Die Wechseljahre sind FAESERGEFÄHRLICH
Wann stoppt jemand diesen Besen?
Was ist mit dieser Frau nicht RICHTIG?
Mal schauen,wenn Ihrem Kind ein Messerstecher gegenüber steht…
Wir wollen Sicherheit vor diesen Messerstecher und kein Rachezug gegen die AfD Frau Faeser
Leute die die Opposition ausschalten wollen, Demos gegen Oppositionsparteien organisieren und anders denkenkende Menschen einschüchtern, sind Faschisten. Und viele Menschen bemerken es gar nicht wie wir langsam in eien totalitäres System abrutschen.
Das ist die schreckliche, unbarmherzige, nackte Angst vor dieser alles zerstörenden Demokratie, die dem Wählerpack eine Chance einräumt.
Man hatte es sich doch gerade erst gemütlich gemacht in der linkradikalen Einheitspartei, und da kommt doch prompt diese widerliche rechtskonservative AfD um die Ecke.
Genossen und Genossinnenenen, DAS muss unter allen Umständen verhindert werden ! Schnell, schnell, schnell, das Zeitfenster schließt sich, langsam aber unaufhörlich wird es immer enger für uns. Das AfD-Verbot muss zügig unter Dach und Fach !
(Satire !?)
Viele V-Leute in der AfD werden durch radikale Äußerungen das Feld bereiten. Den Linksfaschisten ist jedes (unfaire) Mittel recht. Allein an den wahren Problemen ändert das nichts.
Wow, wofür unser Staatsapparat alles Geld und Zeit investieren kann….
Wird dieses Gutachten auch zurückgehalten? Sind die Bürger, die DEMOKRATISCH dieser Partei ihre Stimme geben, dann auch „gesichert rechtsextremistisch“, und daher zu beobachten?
Fragen über Fragen… und Antworten gibt es bestimmt keine.
Ich sehe das ganze als gezielte Einschüchterung der Opposition, mit dem Ziel, sie in den Augen möglichst vieler Wähler unmöglich zu machen — ob es nun zu einem Verbot kommt, oder nicht, ist erstmal unwichtig für diese Galgenvögel, denn sie hoffen darauf, dass genügend Bürger leichtgläubig genug sind, um vor der Etikettierung „gesichert rechtsextrem“ zurückzuweichen.
Folgte man dieser eigenartigen Logik des Verfassungsschutzes, müsste man die SED, pardon, DIE LINKE als „gesichert linksextrem“ bezeichnen, SPD und Grüne wären ähnlich einzustufen, aber, hey, wes Brot ich ess, des Lied ich sing…
Langsam glaube ich wirklich, sie wollen die AFD tatsächlich noch vor den Wahlen verbieten. Es wird alles vorbereitet. Jetzt wollen sie der AFD auch noch staatsfeindliche Nähe zu Russland unterjubeln. Das politisch gelenkte Verfassungsgericht wird womöglich das Verbot im Eilverfahren durchwinken, wie die Corona-Maßnahmen auch. Dann kommt es wahrscheinlich zu gewalttätigen Aufständen der AFD-Wähler. Darauf haben die Altparteien dann nur gewartet und rufen den Ausnahmezustand aus, blasen die Wahlen ab und regieren mit Notstandsgesetzen einfach weiter.
Ich hoffe sehr, ich täusche mich.
Stiefellecker Marionette liefert!
Wenigstens weiss der Dummdeutsche, wo ein Teil seiner Steuergelder abbleibt.
Die Entfremdung schreitet voran. Der große Austausch findet unten statt, muss aber nun auch oben stattfinden. Winke, winke! 🙂
Das diese Speichellecker nicht mal merken, wie lächerlich das ist. Nun, die Welt besteht aus lauter Gegensätzen. Es gibt Hell und dunkel, gut und böse und vieles mehr. So muss es auch zwingend Speichellecker, und diesen polar entgegengesetzt, Menschen mit persönlicher Integrität geben. Wir sollten uns freuen und dankbar sein. Besser die, als wir.
Was genau bedeutet „rechtsextrem“? Wo findet man dazu eine gesichert logisch nachvollziehbare Definition und wie lautet die?
Verfassungsschutz ?
Absolut unzutreffend, der so genannte Verfassungsschutz dient einzig und alleine dem Zweck, die verfassungsfeindliche Regierung an der Macht zu halten. Da in 3 Bundesländern demnächst Wahlen sind und die AfD stärkste Kraft würde, wird jetzt alles daran gesetzt, die AfD und ihre Wähler zu kriminalisieren. Das verfassungsfeindliche Schein-Gutachten wird kurz vor den Wahlen veröffentlicht, um der AfD maximal zu schaden.
Interessiert das noch jemand ob er rechts ist. Inzwischen ist doch jeder rechts der was gegen die Ampel sagt. Aber man hat es wieder Mal am Rande gehört 😁
Diesen Verfassungsschutz kann man doch nicht mehr ernst nehmen, er ist zu einer Art Stasi verkommen um Opposition und Andersdenkende zu bekämpfen und einzuschüchtern.
Willy Brandt der ja forderte „Mehr Demokratie wagen“ würde ich das was jetzt in diesem Land abgeht ist genau das umgekehrte. Der Verfassungsschutz schützt nicht die Verfassung sondern die Regierung. Alle aufrechte Demokraten müssen jetzt aufstehen und im Sinne von Willy Brandt Demokratie fordern.
Die gefährliche politische Konkurrenz muss ausgeschaltet werden – bald sind Wahlen.
„Streng genommen müsste der Geheimdienst sich und seinen Präsidenten heute selbst ins Visier nehmen.“
Dem Zitat aus der NZZ ist nichts hinzuzufügen…
„Hal(t)-den-wang“. Was, wenn die sogenannten V-Leute auffliegen? Hat dann Merkel zwei Hausmeister in der Uckermark?
Was für eine „Überraschung“… Gesichert rechtsextrem bedeutet jetzt was genau?
Für mein persönliches Empfinden bedeutet das im Jahr 2024 nichts anderes als „konservativ“ in all seinen Facetten.
Ich betrachte nicht nur den Verfassungsschutz sondern das gesamte Innenministerium inkl. seiner derzeitigen Leitung als „gesichert faschistische Bestrebung“ …
Wir erleben gerade einen Putsch von oben in Deutschland.
Eine Clique von linken Widerlingen, die es durch bedauerliche Fehleinschätzungen der Wählerschaft politisch bis nach oben geschafft hat, versucht nun mit offensichtlich undemokratischen Maßnahmen die Opposition im Land zu beseitigen.
Unsere Regierungspolitiker unterscheiden sich nicht mehr im geringsten von Politikern irgendwelcher Schurkenstaaten auf dieser Welt.
Deutschland erlebt gerade den schlimmsten Anschlag auf die Demokratie seit 1933. Dagegen waren die politischen DDR-Akteure blutige Anfänger. In diesem Sinne stimmt der Slogan „Nie wieder ist jetzt“ in der Tat, nur nicht in der Richtung die die verirrten Schlafschafe auf Deutschlands Straßen derzeit gerade meinen.
Sie lassen sich von diesen gewissenlosen und machtgeilen Regierungspolitikern willig vor den Karren spannen und beteiligen sich so an der Zerstörung unserer Demokratie, in der festen Überzeugung auf der richtigen Seite zu stehen.